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Die Folgen der Extremismus-Debatte – das Beispiel Tostedt

 
Tostedter Nazis in offener NS-Tradition

Die Formel vom politischen »Extremismus« hat aktuell Hochkonjunktur.  War die Extremismus-Theorie lange Zeit Spielwiese konservativer Wissenschaftler und bestimmter Abteilungen des Verfassungsschutzes, so ist sie nun durch die Debatte um die Ausweitung der Bundesprogramme gegen “Rechtsextremismus” u.a. auf “Linksextremismus” durch die neue Familienministerin Schröder in Mode gekommen – mit fatalen Folgen. Die Gleichsetzung von “Rechts” und “Links” verharmlost und relativiert Nazi-Gewalt.

Nach der Extremismus-Theorie gibt es die auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung basierende gesellschaftliche Mitte – und die extremistischen Ränder, welche ebendiese Mitte gefährden. So oder ähnlich lässt sich die ideologisch motivierte Theorie in Kurzform zusammenfassen, die spätestens seit Familienministerin Schröder wieder durch die Diskurse geistert und ihren Ursprung in den Veröffentlichungen der konservativen Politikwissenschaftler Jesse und Backes haben (mehr über die auch in den Sozialwissenschaften deutlich in der Kritik stehende Theorie hier oder hier ab Seite 9).

Die Extremismustheorie ignoriert bewusst, dass beispielsweise der Nationalsozialismus nur möglich war, weil Antisemitismus, Antikommunismus und antidemokratische Einstellungen bis weit in die Mitte der deutschen Gesellschaft verankert waren. Wie absurd und politisch gefährlich die Gleichsetzung von »Links« und »Rechts« ist, belegen zudem die aktuellen Zahlen des Opferfonds CURA. CURA veröffentlichte erst kürzlich eine neu überarbeitete Liste der Todesopfer rassistischer und neonazistischer Gewalt. Von 1990 bis heute wurden 149 Menschen ermordet. Während das Bundeskriminalamt in einer Ende 2009 veröffentlichten Stellungnahme von lediglich 47 Todesopfern ausgeht, berücksichtigt CURA auch solche Mordtaten, die nicht von offensichtlich bekennenden Neonazis verübt wurden. Aufgenommen wurden auch Fälle, die aus neonazistischen und rassistischen Motiven – und dazu zählt auch der Hass auf ›Andersartige‹, ›Fremde‹ oder ›Minderwertige‹ – begangen wurden oder wenn dafür plausible Anhaltspunkte bestehen. Diese erhebliche Differenz aufgrund der Zählweise verdeutlicht: Der Extremismusansatz verunmöglicht es, rassistische, nationalistische und antisemitische Motivationen als gesamtgesellschaftliches Problem, als deutsche »Normalität«, zu begreifen und adäquat zu bekämpfen. Im Gegenteil: Es kommt zu einer Ausblendung und Verharmlosung.

Das Beispiel Tostedt

Wie hier im Störungsmelder schon mehrfach berichtet (hier und hier), ist im Landkreis Harburg seit geraumer Zeit eine neonazistische Schlägerstruktur mit Kameradschaften, einem eigenem Laden und neuerdings mit einer unheilvollen Verbindung aus Rockerclubs und Nazisszene dabei, den Landkreis mittels SA-ähnlichem Terror zu einer Art “National befreiten Zone” umzufunktionieren: da werden antifaschistische Jugendliche in ihrer Wohnung im Schlaf überfallen und verprügelt, Verletze und Übergriffe sind mittlerweile an der Tagesordnung (hier findet sich eine kleine Chronik der Übegriffe aus 2009).  Am Pfingstwochenende diesen Jahres kommt es nun zu einer weiteren Eskaltion der Nazi-Gewalt, als nachts eine alternative WG von einer Horde Nazis angegriffen und die Bewohner/innen dabei mit Klappspaten krankenhausreif geprügelt werden. Die viel zu spät eintreffende Polizei lässt die Nazis laufen, stürmt dagegen das Haus und durchsucht dieses ebenso wie die Angegriffenen. Alle Angegriffenen haben mittlerweile Anzeigen wegen “Schwerer Körperverletzung” erhalten.

Über eine spontane Protestdemonstartion am darauffolgendem Tag schreiben Augenzeugen im Blog “Kraut Detection”, auf dem seit vergangenem Jahr Nazi-Übergriffe bekannt gemacht werden: “Am nächsten Tag gab es als Reaktion auf den Angriff eine Spontandemonstration in Tostedt. Vor dem Neonaziladen „Streetwear Tostedt“ in Todtglüsingen hatte sich eine 23- köpfige Gruppe bewaffneter Neonazis versammelt, Stefan Silar trug unter anderem ein Messer und Vogelschreck bei sich. Direkte gewaltsame Konfrontationen mit Neonazis gab es trotz mehrmaliger Provokation nicht. Dennoch wurden alle DemonstrationsteilnehmerInnen auf einer Bahnbrücke eingekesselt, komplett durchsucht und in einen Zug Richtung Hamburg gezwungen, obwohl mehrere Personen ihr Auto oder ihren Wohnsitz in Tostedt hatten oder eigentlich den Zug in die Gegenrichtung Bremen hätten nehmen müssen. Abseits des Bahnhofs wurden mehrere Autos kontrolliert, handelte es sich bei den Insassen um Jugendliche, erhielten sie einen Platzverweis für die gesamte Stadt Tostedt.  Nach den Vorkommnissen dieser Tage bemühten sich mehrere PressevertreterInnen um Informationen bei der Polizei. Der Angriff in Wistedt wurde dabei auch bei mehrmaliger Nachfrage verschwiegen oder Informationen verweigert. Über die Spontandemonstration hieß es, gewaltbereite „Linksextremisten“ seien nach Tostedt gereist, um die Konfrontation mit den „Rechten“ zu suchen. Kein Wort über neonazistische Gewaltexzesse. Kein Wort über den Grund der Spontandemonstration. Kein Wort über bewaffnete Neonazis und Linke, die weder Steine noch Flaschen warfen geschweige denn die Bullen angriffen. Ähnlich lautete dann auch der Tenor in der Lokalpresse, wo die AntifaschistInnen auf unseriöse Weise diskreditiert wurden.

Neben der Untätigkeit und dem gezielten Abwiegeln der Polizei (O-Ton Polizeichef im Landkreis Harburg, Uwe Lehne : “Tostedt ist Bunt. Braun ist auch eine Farbe.”) führt die unhaltbare Gleichsetzung von Links und Rechts  mittels der Extremismus-Theorie und die damit einhergehende Entpolitisierung des Konfliktes nun dazu, dass die Polizei mit Führerscheinentzug bei politischen Straftaten droht – egal um was und wen es geht.

Doch die Gleichsetzung von Opfern und Tätern geht noch weiter.  Anstatt sich uneingeschränkt solidarisch mit den von Nazi-Gewalt immer wieder betroffenen antifaschistischen Jugendlichen zu erklären und beispielsweise in einer gemeinsamen Veranstaltung die Nazi-Übergriffe zu thematisieren, zeigt das “Forum für Zivilcourage” in Tostedt, welches ansonsten durch die Thematisierung von Nazi-Gewalt wertvolle Arbeit in der Region leistet, durch die Vermittlung der Polizei Tostedt ab Ende August die Ausstellung des Landesverfassungsschutzes Niedersachsen zum Thema Rechtsextremismus und eben auch Linksextremismus. Botschaft dieser Ausstellung dürfte ebenso sein: Links gleich Rechts. Alles irgendwie gleich und irgendwie abzulehnen. Alles Extremisten. Dass Nazis seit geraumer Zeit versuchen, alles was anders ist, im Landkreis von der Straße zu prügeln, ist dann kein Thema mehr. Und dass diejenigen, die sich noch gegen diesen Terror wehren, mit den Nazi-Tätern auf eine Stufe gestellt werden, ebensowenig.

Auf der Welle des Extremismus-Diskurses ist es einer offenbar auf dem rechten Auge sehr sehschwachen Polizei gelungen, zivilgesellschaftliche gegen antifaschistische Kräfte  auszuspielen und dabei die antifaschistischen Jugendlichen in der Öffentlichkeit  als ebenso gefährlich wie die Nazis zu diskreditieren und kriminalisieren. Gerade antifaschistische Jugendkulturen gehören für Nazi-Strukturen jedoch zu den schwierigsten Hindernissen beim Aufbau von nationalen “No-Go-Areas” .  Sie stehen den Nazis beim Aufbau einer jugendkulturellen Hegemonie im Weg, da sie sich nicht einfach so einschüchtern lassen und selbst eine eigene jugendkulturelle Alternative bieten.

Umso stärker ist den zivilgesellschaftlichen Kräften im Landkreis Harburg anzuraten, das breite Bündnis mit den Angegriffenen zu suchen, um Schritt für Schritt die Nazis effektiv zurückzudrängen. Die Extremismus-Theorie will jedoch genau dies verhindern – sie kriminalisiert antifaschistisches Engagement und stärkt damit den Vormarsch der Nazis. Die Extremismus-Theorie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte – sie ist einfach zu gefährlich.

16 Kommentare

  1.   Nils

    Inzwischen hat sich ja auch der Initiator von “Endstation Rechts”, Matthias Brodkorb, zum extremismustheoretischen Glauben bekannt.

  2.   vera

    Bestens auch zu besichtigen in ländlichen Gegenden der Eifel und des Niederrheins, besonders an ‘Gedenktagen’.
    Nach 1977 ist es leicht geworden, die Antifal als verdammenswert hinzustellen. Schließlich machen die ja auch keine Kinderbelustigung und keine Zeltlager.

  3.   Antifant

    Ein ungemein wichtiger und guter Artikel. Danke dafür.

  4.   linda

    danke, die umtriebe in tostedt sind in “linksextremistischen” kreisen schon lange bekannt, ebenso die bestelfalls als indifferent zu bezeichende haltung von den dortigen behoerden etc. gruselige gegend.

  5.   machnow

    m. brodkorb von endstation rechts scheint nicht nur die extremismustheorie übernommen zu haben, sondern arbeitet offenbar eng mit dem verfassungsschutz zusammen. so veröffentlicht er neuerding mit genehmigung des verfassungsschutzes “schriftliche Kurzfassungen” seienr redebeiträgen von VS tagungen.

    siehe hier

    ganz besonders skuril ist aber, daß er von sich in der dritten person spricht.

    hier ein bericht zur VS tagung.

  6.   fluxus

    Vielen Dank für diesen Artikel! Ein Vorschlag an die Zeit (und andere Zeitungen): Wie wäre es mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung, zukünftig den problematischen “Extremismus”-(Kampf)Begriff einfach nicht mehr bzw. nur noch als Zitat zu verwenden? Bei den Jusos wird ein entsprechender Vorschlag bereits diskutiert.

  7.   XYZ

    Schön das die Jusos auch eine Beschäftigung gefunden haben der sie nachgehen können – jetzt mal im ernst, der Artikel ist sachlich falsch und als Journalist würde ich mir einne derartigen “Maulkorb” auch nicht auferlegen lassen…

    Auch wenn es schon an anderer Stelle widergekäut wurde, das Extremismusmodell geht eben nicht davon aus, dass die Mehrheit (oder Mitte der Gesellschaft) die Ideale der FDGO vertritt. Das Modell beschäftigt sich, genau genommen, nicht einmal damit. Vereinfacht ausgedrückt: Das Extremismusmodell betrachtet lediglich die Vereinbarkeit verschiedener Ideologien/Weltanschauungen mit der FDGO.

    In verschiedenen Veröffentlichungen (der genannten Autoren) wurde deshalb auch nochmal darauf hingewiesen, dass es durchaus möglich ist das die “soziologische Mitte” der Bevölkerung extremistisch (also verfassungsfeindliche Einstellungen pflegt) ist.

    Die gesellschaftliche Relevanz von Links- bzw. Rechtsextremismus ist nicht Bestandteil des Modells. Um es mal anders auszudrücken: Das Modell macht keine Aussage darüber was gefährlicher, schlechter oder besser ist – es vergleicht zwei politische Strömungen (und deren Ausprägungen) hinsichtlich deren Vereinbarkeit mit der FDGO und setzt diese nicht gleich. Nebenbei bemerkt wurde auch das von den Autoren mehrfach betont, dass die Verfassungsfeindlichkeit verschiedener Gruppen eine unterschiedliche Motivation hat dürfte jedem klar sein.

    Das Modell zeigt lediglich auf, dass die Ablehnung der Verfassung von “rechts” wie “links” kommen kann und bis zu einem Grad auch Vereinbar mit der verfassung / FDGO sein kann. Wer nun die größere Gefahr darstellt oder ob überhaupt eine vorliegt, dass muss die Politik und die Gesellschaft entscheiden – dahingegehend geht der Vorwurf an die Extremismusforscher in die falsche Richtung (in dem Sinne hat Herr Jetter recht, wenn er seinen “Vorwurf” an die Politik richtet).

    Sicherlich gibt es Kritikpunkte an diesem Modell, dass in der Form, wie es der Autor darstellt, auch nicht mehr (von den “Urhebern” => Jesse / Backes sind nur bedingt als Urheber zu bezeichnen ) vertreten wird. Nur gelingt es Herrn Jetter nicht einmal diese zu benennen, obwohl es darüber zahlreiche Aufsätze in diversen Fachzeitschriften (ZPol, ZPal, PVS, APUZ) gibt – er bleibt bei der Vorstellung das sich das Modell mit den politischen Präferenzen Gesellschaft befasst. Natürlich kann man auch die politische Verwendung kritisieren, nur sollte man nicht die Begrifflichkeit und deren Verwendung in einen Topf hauen – zumal hier auch noch inhaltliche Fehler hinzukommen.

  8.   peter pan

    Sehr guter Text, er bringt einfach alles auf den Punkt!


  9. […] Musste noch nachgereicht werden … Veröffentlicht in Antifaschismus von momorulez am Juli 21, 2010 Wer gegen Nazis ist, ist ein Nazi – strukturell. […]

  10.   123456

    @-XYZ

    Jesse und Backes gehen definitiv davon aus, dass die Mitte der Gesellschaft nicht extremistisch ist, sondern lediglich deren Ränder. Das ist ja auch der Grund weshalb sie gegen den (zweckendfremdeten) Begriff des “Extremismus der Mitte” so angeschrieben haben. Falls Sie einen Quellenbeleg haben wäre ich dankbar.

    Ansonsten stimmt Ihre Aussage natürlich, dass es sich hauptsächlich um eine Abgrenzung zur FDGO handelt. Nach diesem Modell kann man durchaus bemängeln, dass Antifaschismus fälschlicherweise vermehrt mit Linksextremismus gleichgesetzt wird. Viel eher ist es nämlich nach dieser Theorie so, dass eine antifaschistische Einstellung untrenbar mit einer demokratischen (FDGO-treuen) Einstellung verbunden ist. Demnach haben nicht nur Linksextreme den Antifaschismus für sich gepachtet, sondern auch bspw. demokratisch-konservative sollten antifaschistisch sein. Ansonsten hätten sie keine demokratische Einstellung.