Nazifunktionär Wulff hetzt wieder in Hamburg
Die NPD-Hamburg plant am 29.01. im Stadtteil Harburg eine Kundgebung unter dem Motto „Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen“. Offensichtlich wurde der Termin in bewusst zeitliche Nähe zum Holocaust-Gedenktag am 27.1. und dem Tag der Machtübertragung an Adolf Hitler am 30.1. gelegt. Vor Ort regt sich massiver Widerstand.Die Neonazis wollen von 11:00 – 14:00 auf dem nach dem Sozialdemokraten Herbert Wehner benannten Platz vor Karstadt aufmarschieren. Anmelder der Kundgebung ist NPD-Funktionär Thomas “Steiner” Wulff, der seit dem Herbst letzten Jahres wieder in Hamburg für die NPD aktiv ist.
NPD-Blog.Info schreibt zur Nazi-Kundgebung:
Unterstützung bekommt die Neonazi-Partei vom Aktionsbüro Nord um Tobias Thiessen. Bis zur Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 in Hamburg plant die NPD-Führung um Torben Klebe und Jan-Steffen Holthusen eine weitere Kundgebung sowie das Verteilen von rund 7000 Wahlpappen und 100 000 Flugblättern im gesamten Stadtgebiet, Infotische, Lautsprecherfahrten und die Erstellung jeweils einer Radio- und Fernsehwerbung.
Zugpferd für die NPD ist Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff, genannt Steiner. Das „Bergedorfer Urgestein“ will nach dem Tod seines Ziehvaters Jürgen Rieger im Herbst 2009 auch für den Landesvorsitz kandidieren. Der in Teldau lebende, einschlägig verurteilte Neonazi hatte seine politische Laufbahn in Hamburg begonnen. Nachdem er sich in Mecklenburg-Vorpommern mit führenden Parteikadern überworfen hatte und sich sogar mit seinem Mitbewohner, einem Mitarbeiter der Landtagsfraktion, geprügelt haben soll, verlagerte er seine Parteitätigkeit zunächst nach Schleswig-Holstein.
Auf der Homepage der NPD wird laut einer Pressemitteilung der Linken in der Hamburger Bürgerschaft deutlich, welch rassistischen und volksverhetzenden Ziele die NPD verfolgt: „Auch in Deutschland muss endlich kurzer Prozess mit kriminellen Ausländern, Asylbetrügern, Sozialhilfegaunern, herumvagabundierenden Zigeuner-Diebesbanden, tickenden Islamisten-Zeitbomben und anderen importierten Sicherheitsrisiken gemacht werden. Solcherlei Gesindel bedarf weder aufschiebender Duldung noch Kuschelpädagogik, sondern der harten Hand eines nationalen Volks- und Ordnungsstaates.“
Die Fraktion der Linken in der Hamburger Bürgerschaft fordert aus diesem Grund das Verbot des Naziaufmarschs der NPD. Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, erklärt hierzu: „DIE LINKE fordert ein Verbot des Nazi-Aufmarsches in Harburg. Die NPD ruft mit ihrem Tenor zu Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit von MigrantInnen auf. Wer mit MigrantInnen „kurzen Prozess“ machen will, knüpft damit an die verbrecherischen Urteile des NS-Volksgerichtshofes an. DIE NPD zeigt erneut, dass sie den demokratischen Rechtsstaat aktiv bekämpft.“
In ihrer Pressemitteilung heißt es weiter:
Nach § 5 Nr. 3 Versammlungsgesetz kann eine Versammlung verboten werden, wenn „Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben“ oder nach § 5 Nr. 4 „Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben.“
DIE LINKE ist der Auffassung, dass die NPD mit ihrem Tenor offen und eindeutig zu Straftaten gemäß § 111 StGB aufruft. Dieses Vergehen ist von Amts wegen zu verfolgen. Wer eine Kundgebung anmeldet und dabei offen zu Straftaten aufruft, verwirklicht den gesetzlichen Tatbestand des § 5 Nr. 4 des Versammlungsgesetzes. Deshalb muss der Nazi-Aufmarsch in Harburg von der Versammlungsbehörde verboten werden.
Antifaschistische Gruppen in Hamburg haben bisher vier antifaschistische Kundgebungen angemeldet und erhoffen sich damit, den eigentlichen Ort der Nazikundgebung auf dem Herbert-Wehner-Platz schon im Vorfeld zu blockieren. Unter Anderem wurde auch eine antifaschistische Kundgebung auf dem Harburger Rathausmarkt angemeldet, so dass ein Ausweichen dorthin eher unwahrscheinlich scheint.