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Mit gefälschten Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl

 

Die NPD im Westerwaldkreis (Rheinland-Pfalz) und die Republikaner in Ulm (Baden-Württemberg) sollen ihre Direktkandidaten für die bevorstehenden Landtagswahlen mit gefälschten Unterstützerunterschriften aufgestellt haben.

Wer bei der Wahl am 27. März antreten will, muss entweder schon im Landtag sitzen oder eine Unterschriftenliste von wahlberechtigten Unterstützern einreichen. In Rheinland-Pfalz liegt die Mindestzahl der Unterstützer bei 125, in Baden-Württemberg bei 150.

Auf der Unterschriftenliste der NPD im Westerwaldkreis haben nach Informationen der Rhein-Zeitung Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung mehrere mutmaßlich gefälschte Unterschriften entdeckt, als sie die Angaben auf der Liste mit dem offiziellen Melderegister verglichen. Sie schalteten daraufhin die Polizei ein. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittle nun wegen Urkundenfälschung gegen Unbekannt, es habe auch Durchsuchungen in Partei- und Privaträumen gegeben. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, würden die fraglichen Unterschriften von der Gesamtzahl an Unterstützern abgezogen. Blieben dann weniger als die notwendigen 125 gültigen Unterschriften übrig, würde der NPD-Bewerber nicht zur Wahl zugelassen.

Bei den Republikanern in Ulm sollen sogar 98 von 140 eingereichten Unterschriften gefälscht worden sein. Deshalb hatten Polizei und die Staatsanwaltschaft Ulm vor zwei Wochen die Landesgeschäftsstelle der Republikaner durchsucht. Auch in diesem Fall sollen Menschen auf der Unterschriftenliste gestanden haben, die gar nicht in Ulm gemeldet sind. Die notwendigen Unterschriften haben die Republikaner inzwischen offenbar trotzdem zusammen bekommen: In der Augsburger Allgemeinen erklärte Stefan Maier von den Bürgerdiensten der Stadt Ulm, die Republikaner hätten mindestens 150 gültige Unterschriften vorweisen können. Die ungültigen Unterschriften seien daher zwar strafrechtlich relevant, spielten aber für die Zulassung zur Wahl keine Rolle.

In beiden Fällen ist noch unklar, wer die Unterschriften gefälscht hat und ob die Parteien davon wussten. Die Republikaner in Ulm glauben angeblich, dass ein nicht der Partei angehörender Unterschriftensammler die Unterschriften gefälscht hat, um der Partei zu schaden. Die Republikaner haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

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  1. […] Verdacht hat sich bestätigt: Mindestens 32 Unterstützerunterschriften der NPD im Westerwaldkreis waren […]