Bald mit Sitz im Europaparlament? NPD-Funktionär Udo Voigt (Foto: Thomas Wesenberg)
Nachdem das Verfassungsgericht die Sperrklausel für Europawahlen abgeschafft hat, haben es auch rechte und rechtsextreme Parteien künftig leichter, Abgeordnete nach Straßburg zu schicken. Ein Rechen-Experiment zeigt: Bei den vergangenen Wahlen hätten stets auch Rechtsextreme und Rechtspopulisten Sitze im Europaparlament gewonnen.
Die ARD widmet ihr diesmonatiges Radiofeature dem rechtsterroristischen NSU, der mutmaßlich neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer, sowie eine Polizistin ermordet hat. Unter dem Titel „Rechter Terror: tödlich unterschätzt“ beleuchten die Autoren ausführlich die Taten und ihre Hintergründe, die Täter und ihre Helfer, die Arbeit der Behörden und ihre Verfehlungen.
10.000 Personen standen offenbar im Visier der mutmaßlichen Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Immer mehr der auf einem USB-Stick gefundenen Namen werden bekannt. Unter ihnen: Rainer Brüderle, Kurt Beck und Maria Böhmer. Aber auch Personen, die sich privat gegen Rechts engagieren, sind dabei. Weiter„Namhafte Politiker und engagierte Privatpersonen im Visier der Rechtsterroristen“
Das Landgericht Koblenz hat am Montag 18 Neonazis verurteilt, weil sie ein rechtsextremes Internetradio betrieben hatten. In ihrem Programm verbreiteten sie volksverhetzende Musik- und Wortbeiträge. Weiter„Funkstille: Freiheitsstrafen für rechtsextreme Radiomacher“
Der Verdacht hat sich bestätigt: Mindestens 32 Unterstützerunterschriften der NPD im Westerwaldkreis waren gefälscht. Der Kreisvorsitzende selbst hat die Unterschriftenliste manipuliert und darf nun nicht als Direktkandidat bei der Landtagswahl antreten. Weiter„NPD-Kreisvorsitzender fälschte Unterstützerunterschriften“
Die NPD im Westerwaldkreis (Rheinland-Pfalz) und die Republikaner in Ulm (Baden-Württemberg) sollen ihre Direktkandidaten für die bevorstehenden Landtagswahlen mit gefälschten Unterstützerunterschriften aufgestellt haben. Weiter„Mit gefälschten Unterstützerunterschriften zur Landtagswahl“
Keine zwei Monate nach ihrer Eröffnung haben Unbekannte offenbar versucht, einen Brandanschlag auf die neue Mainzer Synagoge zu verüben. Dort, wo vor 72 Jahren schon einmal eine Synagoge brannte. Weiter„Brandanschlag auf Mainzer Synagoge“
Die neue Bürgerbewegung pro Mainz drängt in die Kommunalpolitik der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Ihr Name ist nicht die einzige Parallele zu den islamfeindlichen pro-Bewegungen in anderen Städten. Auch inhaltlich entpuppt sich die vermeintliche „Bürgerbewegung“ als klar rechtspopulistisch. Kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer hinter pro Mainz steckt. Weiter„Mainzer Republikaner im Schafspelz“
