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„Gas geben“ mit dem Nazikreuzworträtsel

 
Das umstrittene Plakat hängt in ganz Berlin (Screenshot von der NPD-Website)

Pure Dummheit, gezielte Provokation oder einfach ein deutliches Signal an die Neonazi-Szene? Im Berliner Wahlkampf sorgt die NPD derzeit mit einem fragwürdigen Plakat für Aufsehen. „Gas geben!“, steht als Parole auf den Postern, die in der ganzen Stadt hängen. Die Assoziation mit den Massenmorden in der NS-Diktatur in den Gaskammern der Konzentrationslager drängt sich auf.

Doch unter dem Slogan sitzt der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf einem Motorrad. Ein Wortspiel im Bezug auf das Motorrad und den Wunsch, „endlich in der Berliner Politik Gas zu geben“, heißt es von der NPD. Politiker von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP protestieren gegen das „unsägliche“ Motiv. Andreas Gram (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus, bezeichnet die Plakate als „menschenverachtend“. Doch juristisch dagegen vorzugehen, scheint aussichtslos.

Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, die sich für die Bundesregierung um die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern kümmert, stellte trotzdem Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Die Kampagne der NPD sei „widerwärtig, volksverhetzend und unerträglich“, sagte der Stiftungsvorsitzende Martin Salm.

Besonders empört sind Anwohner und Politiker darüber, dass die umstrittenen Plakate auch direkt vor dem Jüdischen Museum und dem Holocaust-Mahnmal am Potsdamer Platz aufgehängt wurden. Das Ordnungsamt hat den Fall bereits geprüft, doch auch hier gibt es rechtlich keine Handhabe gegen die rechte Propaganda. Bei Polizei, Landeswahlleitung und den Bezirksämtern gingen schon Dutzende Beschwerden über das Plakat ein.

Szene-Kenner überrascht die platte und unvorsichtige Wahlkampftaktik der NPD. Vorausgesetzt der Spruch soll tatsächlich als positiver Bezug auf den Holocaust verstanden werden, dürfte das Plakat der Partei mehr Schaden als Nutzen bringen: Knallharte Neonazis machen ihr Kreuz sowieso schon bei der NPD, gemäßigtere Wähler, rechts von der CDU, werden von dem Plakat abgeschreckt. Auf rechtsextremen Websites wird bereits kritisiert, dass die NPD mit dem Plakat „weiter auf der Nostalgie-Schiene“ fahren würde.

Dabei hat die NPD schon in ihrer Wahlkampfzeitung nicht an NS-Nostalgie gespart. „Ein deutscher Vorname, der etwas aus der Mode gekommen ist“, wird in einem Kreuzworträtsel in dem Blatt gesucht, das tausendfach in den Briefkästen Berlins gelandet ist. Hat der Leser genügend Felder ausgefüllt ergibt sich das Lösungswort: „Adolf“. An anderer Stelle wird nach einem „deutschen Politiker und Friedensflieger“ gesucht. Gemeint ist Hitlerstellvertreter Rudolf Heß. Auch die Abkürzung für den Begriff Nationalsozialismus wird bei den „Kameraden“ abgefragt. Die Provokation der Parteispitze mit dem Nazi-Kreuzworträtsel überraschte selbst hartgesottene Parteimitglieder und verursachte intern massive Kritik.

Auch um den NPD-Wahlwerbespot gibt es viel Ärger. Der RBB hatte vergangene Woche entschieden, den Wahlwerbespot nicht auszustrahlen. Nach Auffassung des Senders verstößt er gegen geltendes Recht. „Der Spot erweckt den Eindruck, dass dort genannte und gezeigte Straftaten ausschließlich von ausländischen Mitbürgern begangen wurden und ist damit geeignet, diesen Teil der Bevölkerung zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden“, sagte ein RBB-Sprecher. Zwar erfülle der Werbefilm nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, „Unbeschadet dessen kann der RBB aber die Ausstrahlung ablehnen, wenn der Spot einen evidenten und schwerwiegenden Verstoß gegen die allgemeinen Gesetze enthält.“ Linksfraktionschef Udo Wolf, hatte RBB-Intendantin Dagmar Reim in einem Brief gebeten, auf die Ausstrahlung zu verzichten und den Spot rechtlich zu prüfen.

Die NPD hat rechtliche Schritte angekündigt. Da die Partei es versäumt hat, pünktlich einen neuen Werbefilm beim RBB abzuliefern, wurde die Abendschau, an deren Ende die Wahlspots laufen, einfach um einige Minuten verlängert. Der nächste Sendetermin, zu dem der RBB verpflichtet wäre, ist am 9. September. Bis dahin hoffen die Rechtsextremisten auf eine Gerichtsentscheidung.

29 Kommentare

  1.   ge

    Die NPD war schon immer für solche Kampagnen bekannt. Für mich ist es min. geschmacklos denn gerade eine Rechte Partei sollte (und ist sich sicherlich) der Assoziation mit dem Begriff „Gas“ bewusst. Insofern geschmacklos bis volksverhetzend wenn das auch nicht rechtlich zu ahnden ist.
    Das Kreuzworträtsel ist brauner Standardmüll der bei jeder Wahl wieder aufkommt.

    Ansonsten gratulation dafür, dass die NPD sich selbst unter 5% drücken möchte und an die Bürger bleibt mir noch zu sagen, wieso nicht abmontieren wenn die euch stören? Hier bei mir haben wir einen hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Die letzten Wahlen sah man keine Plakate der NPD etc. denn die waren nach kürzester Zeit wieder demontiert. Politischer Wahlkampf ja, volksverhetzung nein!

  2.   dazydee

    He, mediale Aufmerksamkeit, hat mal wieder geklappt, super Ding….

  3.   baronvonsaft

    Typisch NPD:
    Die Anführungszeichen sind falsch gesetzt.
    Bzw.: Sie wären richtig, wäre das Plakat auf polnisch…


  4. Ich weiß nicht, ob ich es nur als geschmacklos sehen kann, wenn eine rechtsradikale Partei mehr oder weniger offen mit Holocaust Wahlwerbung macht. Denn eines sollte jedem klar sein: Das ist keine versehentliche Wortwahl, sondern Absicht. Das ist nicht nur eine Geschmacklosigkeit, sondern Ziel dieser Leute.
    Und eigentlich weiß das auch jeder, der nur über einen Funken gesunden Menschenverstands verfügt.


  5. Warum?
    Werden im Deutschen nicht die Anführungszeichen erst unten, dann oben gesetzt?

  6.   zelotti

    Das ist kalkulierte Provokation, mit der man Aufmerksamkeit aber keine Wähler erreicht. Kein Wunder, die NPD ist ja nur ein Auffangbecken des Verfassungsschutzes für Idioten am rechten Rand. Wer bezweifelt, dass es Idioten sind, denke über diese Kampagne mal streng nach.

  7.   Paranoid Android

    @Dr. Killjoy: Das schließende Anführungszeichen muß (deutsche Typo) wie „66“ aussehen. „…“
    Typisch, wie diese ach so deutschen Deutschen kein Deutsch können. Unterschreiben ihre Pamphlete (mal im Fernsehen gesehen) auch gern „mit deutschen Gruß“.

  8.   BerndL

    Ein widerliches Plakat einer widerlichen Truppe.


  9. […] Johannes Radke im Störungsmelder-Blog auf Zeit online über den NPD-Walkampf in […]

  10.   Isolfur

    Die NPD wird darüber nicht versuchen, Wähler zu gewinnen, sondern ihre politischen Gegner zu provozieren, so dass es zu Straftaten kommt, indem die Plakate zerstört werden. Zwar echauffieren sich alle Parteien momentan, doch werden zumindest CDU und FDP auch das Abreißen der Plakate als antidemokratisch brandmarken, während Linke, Grüne und eventuell auch die SPD, das Ganze nicht verurteilen werden, obgleich natürlich die juristische Sachlage klar ist. Die NPD hatte niemals 5% in Berlin, somit keine Einzugschance, aber sie wissen, was sie tuen. Lieber wollen sie eine bürgerliche Regierung in Berlin, als eine Rot-Rote oder Rot-Grüne. Kriminalisierung der politischen Gegner, um dem kleinerem Übel Schützenhilfe zu geben.

    Überlegt also, was ihr tut und was ihr sagt, wenn die NPD-Plakate brennen. Denkt an das, was die Nazis taten, als sie in Deutschland herrschten und wägt ab, was schwerer wiegt:

    Brennende Plakate oder der NPD geben, was sie will.