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Gericht schmettert Extremismusklausel ab

Von 25. April 2012 um 18:02 Uhr

Seit Monaten protestieren zivilgesellschaftliche Initiativen gegen die umstrittene Klausel

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die sogenannte Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt. Die Richter vertreten die Ansicht, mehrere Sätze der umstrittenen Förderbestimmung seien “zu unbestimmt” formuliert, wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht.

Von Tilman Steffen

Geklagt hatte das Alternative Kultur- und Bildungszentrum AKuBiZ e.V. aus dem sächsischen Pirna. Damit der Verein finanzielle Unterstützung aus einem Bundesförderprogramm erhalten kann, hatte der Landkreis von dem Vorstand und seinen Kooperationspartnern verlangt, sich mittels dieser Klausel zum Grundgesetz zu bekennen. Die Vereinsführung aber hielt die Bestimmung für rechtswidrig und verweigerte deren Unterzeichnung. Infolgedessen erhielt das AKuBiZ eine für 2011 beantragte Förderung von 600 Euro nicht. Der Verein zog vor Gericht.

Das Bundesfamilienministerium hatte die Demokratieerklärung zur Bedingung für finanzielle Unterstützung von Initiativen im Kampf gegen Extremismus gemacht. Die Intention ist, zu verhindern, dass öffentliches Geld Verfassungsgegnern zugute kommt. Initiativen und Vereine beklagten seither, sie stünden unter Generalverdacht. Auch SPD, Grüne und die Linkspartei hatten die Regierung aufgefordert, die Erklärung zu streichen. Juristen prüften die Klausel, unter anderem im Auftrag des Bundestages. Doch Autoren mehrerer Gutachten kamen zu unterschiedlichen Schlüssen.

Das Verwaltungsgericht in Dresden erklärte nun mehrere Sätze der Klausel für zu unkonkret formuliert. Darin geht es darum, dass der geförderte Verein “im Rahmen seiner Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung” dafür sorgen muss, dass seine Kooperationspartner, Auftragnehmer oder Referenten sich im Sinne dieser Klausel grundgesetzkonform verhalten. Die Richter erläuterten, es sei unklar, wer etwa Partner eines Vereines ist. Zu unverständlich bleibe, welches Verhalten dem Verein konkret abverlangt wird.

Die Bedingung, dass der Verein selbst sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen muss, um Bundesgeld zu erhalten, zog das Gericht dagegen nicht in Zweifel.

Damit hat der Pirnaer Verein einen Teilerfolg errungen. “Die Auffassung des Gerichts bestätigt, dass Demokratiearbeit nicht mit Misstrauen begegnet werden darf”, sagte Steffen Richter, Vorsitzender des AKuBiZ.

Die Klausel könnte nun Gegenstand einer Prüfung durch das sächsische Oberverwaltungsgericht Dresden werden, denn die Richter ließen “wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache” die Revision zu. Zudem dürften sich andere Initiativen ermutigt fühlen, ebenfalls gegen die Klausel vorzugehen.

Friedemann Bringt von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus appellierte an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), einzulenken. “Demokratie muss gelebt werden”, sagte er. “Frau Schröder ist aufgefordert, diese rechtswidrige Klausel sofort zurückzunehmen.”

Für das AKuBiZ dürfte sich der Richterspruch finanziell nicht mehr auswirken, da der Förderzeitraum abgelaufen ist und sich das Geld nicht rückwirkend einfordern lässt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

Kategorien: Allgemein, bundesweit
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Ist die “freiheitlich demokratische Grundornung” nicht längst zu einem Synonym für die neoliberale Ideologie der CDU/CSU und FDP geworden? Somit wäre jeder der nicht für dieses Gebilde ist,grundsätlich ein Feind des Systems oder Extremist…

    • 25. April 2012 um 18:22 Uhr
    • Hans Gruber
  2. 2.

    Ja wo kommen wir denn hin wenn man sich zum Grundgesetz bekennen muß um Geld vom Staat zu bekommen ?

    Manchmal wundert mich in diesem sog. Rechtsstaat garnichts mehr.

    • 25. April 2012 um 20:06 Uhr
    • Wupert
  3. 3.

    Eine freiheitlich demokratische Grundordnung ist eine neoliberale Ideologie?

    Ich habe zunehmend Angst um diesen Land.

    • 25. April 2012 um 20:07 Uhr
    • Frank Meier
  4. 4.

    Das ist mal ne gute Nachricht.

  5. 5.

    “sich zum Grundgesetz zu bekennen”

    Und wenn es geändert wird, muss man sich dann neu bekennen ??

    Und, die DDR hatte sogar eine richtige Verfassung. Heute ist man der Held, wenn man sich nicht dazu bekannt hat.

    • 25. April 2012 um 20:18 Uhr
    • ludna
  6. 6.

    Ein Armutszeugnis, erneut ist eine Regelung dieser Regierung mit dem Gesetz nicht in Einklang. Ist es denn soviel zuviel verlangt, das sich diese überbezahlten Bürokraten mit den Rechtsgrundlagen auseinandersetzen? Immerhin “arbeiten” da ja genug Juristen….

    • 25. April 2012 um 20:20 Uhr
    • Puki
  7. 7.

    Das eigtl. Problem der Extremisklausel war, dass Initiativen ihre “Partner und Referenten” vor einer möglichen Zusammenarbeit und Förderung durchleuchten sollten. Dabei weist die Klausel u.a. explizit auf Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder hin [sic!]. Und die sind ja in Dresden in den letzten Jahren durch ihre besondere Verfassungstreue und ihre Ambitionen bei der Aufdeckung rechter Organisationen aufgefallen. …nicht!

    Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, vorallem in Themen die lebhaft und demokratisch diskutiert werden, kann nicht auf einer grundlegenden Misstrauensklausel aufbauen. Von daher: wichtiges und richtiges Urteil!

    • 25. April 2012 um 20:22 Uhr
    • DDler
  8. 8.

    Schon interessant, eine Bekenntniserklärung zum GG, welches an sich selbst gegen das GG verstößt. Was sagt das über das Ministerium und unsere Ministerin aus?

  9. Kommentar zum Thema

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