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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei Günther Jauch: “Ein beschämender Auftritt”

 
Gab bei Günther Jauch zum Thema "Deutscher Hass - Wie tief ist der Neonazi-Sumpf?" ein beschämendes Bild ab: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) © Theo Schneider

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versuchte bei Günther Jauch zu rechtfertigen, was nicht mehr zu rechtfertigen ist. Am Ende zeigte sich, dass der Minister aus der rassistischen Terrorserie gleich null gelernt hat. Weiter werden die Behörden in Schutz genommen und ein kollektives Versagen vehement dementiert. Ein Kommentar.

„Deutscher Hass – Wie tief ist der Neonazi-Sumpf“ lautete das Thema der Günter-Jauch-Sendung vom Sonntag. Eine interessante Frage, die der Moderator mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dem Grünen-Politiker Cem Özdemir, der Journalistin Mely Kiyak und dem Journalisten Thomas Kuban sowie dem Jenaer Sozialarbeiter Thomas Grund diskutieren wollte.

Und die Diskussion wurde tatsächlich sehr spannend. Denn Friedrich gab sich alle Mühe, um die Sicherheitsbehörden in Schutz zu nehmen und ihr Versagen zu relativieren. Ohnehin hätte es kein kollektives Versagen gegeben, sondern lediglich ein „individuelles“, wie der Minister zu erläutern versuchte.

Durchgekommen ist er damit freilich nicht. Sowohl Cem Özdemir als auch Mely Kiyak gaben Friedrich ordentlich kontra und brachten ihn schnell in eine Defensivposition, aus der er sich den Rest der Sendung über nicht mehr befreien konnte. Aber wie hätte er das auch tun sollen? Immerhin versuchte der CSUler die ganze Zeit über verzweifelt zu relativieren, was unmöglich zu relativieren ist. 13 Jahre lang leben Rechtsterroristen im Untergrund, überfallen 14 Banken, verüben zwei Sprengstoffanschläge und töten 10 Menschen, ohne dass der Verfassungsschutz etwas davon mitbekommt. Und nachdem alles aufgeflogen ist, werden erst mal Akten geschreddert, was gemäß der rechtlichen First ja eigentlich in Ordnung wäre, im konkreten Fall aber ungünstig gewesen ist, so der Tenor von Friedrichs Aussage. Na wunderbar, das sind schon interessante Zufälle – insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass die Akten eigentlich längst hätten vernichtet sein müssen, tatsächlich aber erst dann zerstört wurden, als des Terror-Trio aufgeflogen war. Man kann dies zumindest bemerkenswert finden.

Friedrich hält jedoch daran fest, dass kein systematisches Versagen vorliege. Auch die unzähligen anderen „Pannen“, die vorgefallen sind, ändern an seiner Sicht der Dinge offenbar nichts. Vielmehr seien einzelne Fehler gemacht worden, mehr aber nicht. Und auch die Polizei nahm Friedrich in Schutz, denn diese hätte ergebnisoffen und in alle Richtungen ermittelt. Zudem habe man ja aus den Fehlern von früher gelernt und dementsprechend vieles getan. Als Beleg hierfür nannte Friedrich beispielsweise seine „Rechtsextremismus-Datei“, die er gerne als sagenumwobene Wunderwaffe im Kampf gegen gewaltbereite Neonazi anpreist. Dass diese Datei aber im Falle des NSU völlig nutzlos geblieben wäre, da man nicht einmal nach Neonazis als Täter gesucht hat, vergisst Friedrich hingegen völlig. Und auf die Frage der Journalistin Mely Kiyak, warum es diese Datei nicht schon viel früher gegeben hat, antwortete der Minister mehr oder minder trotzig, dass er zu diesem Zeitpunkt ja überhaupt noch kein Innenminister gewesen ist. Das ist zwar richtig – aber trotzdem muss die Frage erlaubt sein, ob es eine solche Verbunddatei denn unter Friedrich schon viel fürher gegeben hätte, ohne dass ein rechtsextremes Terror-Trio aufgeflogen wäre? Wohl kaum, denn wenn man die Gefahr, die von dem Rechtsextremismus ausgeht, nicht sehen will, wird man sich auch nicht zum Handeln gezwungen sehen. So einfach ist das.

Zusammenfassend war der Auftritt von Hans-Peter-Friedrich bei Günther Jauch beschämend. Anstatt sich bei den Opfern der rassistischen Terrorserie und deren Hinterbliebenen für die menschenunwürdige Behandlung durch die Ermittlungsbehörden zu entschuldigen, log er den Zuschauern ins Gesicht. Anstatt Fehler einzugestehen und Konsequenzen zu ziehen, preist Friedrich Wunderwaffen an, die in Wahrheit allerdings keine sind. Und von einer kontinuierlichen Verharmlosung des Rechtsextremismus will der CSUler schon gleich gar nichts wissen – und verpasst damit allen Opfern rechter Gewalt einen regelrechten Schlag ins Gesicht. Denn Cem Özdemir hat Recht, wenn er sagt: „Die Verharmlosung von Rechtsextremismus zieht sich wie ein roter Faden bis heute durch.“ Was in vielen Teilen der Bundesrepublik gnadenlose Realität ist, ist für Friedrich jedoch Polemik. So sieht ein Minister aus, der dieses „Staatsversagen“ (Zitat: der NSU-Untersuchungsausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag, Franz Schindler) unbedingt rechtfertigen will, selbst aber nicht mehr weiß, wie das gehen soll. Einmal mehr wurde deutlich: Friedrich und sein Ministerium haben aus dem NSU nichts gelernt, ganz im Gegenteil. Am deutlichsten wurde das, als Friedrich das Versagen des Verfassungsschutzes in Thüringen als eine “Phase” verharmloste, “in der das ein oder andere schiefgegangen ist”. Aber scheinbar wollen die Behörden unter der Leitung des Innenministers weitermachen wie vor der Terrorserie. Zumindest vermittelte Friedrich dieses Bild gestern.

Dieser Kommentar soll deshalb mit einer Aussage der Journalistin Mely Kiyak geschlossen werden: „Wenn sie nicht in den Rechtsextremismus hinein ermitteln wollen, dann nützen ihnen auch die besten Behörden und das beste Personal nichts.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Punkt.

36 Kommentare

  1.   kati k.

    wo ich die sendung gestern gesehen habe , habe ich sehr geweint und hat mich sehr traurig gemacht, man fragt sich wofür bezahlt man steuer?
    mir tun die hinterbliebenen leid das sie nicht für ernst genommen werden und auf denen zurückgeschoben wird. ich habe sowas erlebt und erlebe es noch ich habe mein sohn auch verloren 4 wochen vermisst und tod aufgefunden obwohl in ermittlungsakte steht das ein rechtsextremister eine rolle spielt kümmert sich auch keiner, es sind bei meinem fall anhaltspunkte, verdachtsmomente, zeugen, DNA spuren alles aber anstatt zu ermitteln halten sie mich für verrückt , unglaubwürdig und nicht für ernst genommen. HAGEN NRW keimzelle für neonazis

  2.   Pranjic Kasim

    Wo sind wir den? Welches Niveau hat ein Bundesinnenminister. Zum kotzen istder Kerl!!!

  3.   S. Böckermann

    Ich bin zutiefst erschüttert und schäme mich fremd für die Kommentare, die der Innenminister(!!!) Friedrich gestern in der Sendung geliefert hat.
    Warum wird dieses Thema so verharmlost? Es gibt Dörfer in Deutschland wo die Jugendclubs, die Sportvereine und sogar notwendige Einrichtungen wie das Arbeitsamt von der NPD geleitet werden. Es werden Parolen gesungen, Menschen verachtet und im Fall der NSU einfach abgeschlachtet!!!!!!!!!!!!!
    Ich habe das Gefühl, dass hier seitens der Politik über Jahre systematisch eine Augenklappe davor gezogen wird. Niemand möchte sich mit der Thematik auseinandersetzen. Wie kann ich meinen ausländischen Kommilitonen, meinem portugiesischen Mitbewohner als Deutsche den Umgang mit dieser Thematik in der deutschen Politik erklären???

  4.   marxo

    In der gleichen Zeit starben an die 20.000 Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen, meist unter Beihilfe der Grenzpolizei, hunderte andere wurden in Folter und Tod abgeschoben von ganz normalen Polizisten. Friedrich hetzt gegen Roma als “Asylbetrüger”, Merkel weiht ein Denkmal ein, Polizisten schieben Roma ab. So geht das immer weiter in Deutschland, Mehrheit und Nazis in Aktion und Ressentiment Hand in Hand, aber offiziell nichts voneinander wissen wollen.

  5.   marxo

    “Die Verharmlosung von Rechtsextremismus zieht sich wie ein roter Faden bis heute durch.” Das ist noch verharmlosend. Tatsächlich zieht sich die Kollaboration von Behörden, Parteien, Altnazis und Neonazis wie ein roter Faden durch das postnazistische Deutschland. Die Pogrome in Rostock waren eine DIREKTE Folge der ausländerfeindlichen Hetze, die von den Mehrheitsparteien, allen voran die CDU, betrieben wurde. Koch war dabei. Stoiber war dabei: “durchrasste Gesellschaft”. LaFontaine war dabei (“Fremdarbeiter”). Schröder und Gabriel waren dabei (“raus und zwar schnell”). Und Friedrich versuchte jüngst wieder, einen Pogrom vom Zaum zu brechen, als er Roma als “Asylbetrüger” verhetzte.

  6.   Vigilantia

    In einem Land, in dem Korruption in allen Bereichen der Politik, vor allem aber der Justiz und Polizei als wichtigstes Instrument der Funktionalität dieser Behörden offen praktiziert wird (also nicht einmal vertuscht wird), ist Friedrichs Auftritt normaler “Alltag”. Friedrich selbst fand das nicht beschämend, er war doch in seinem Element. Gewissen? Selbstachtung? Keine Spur. In einem Land, in dem ein schwarzer Bürger in einer Gefängniszelle verbrennt, und die Täter nicht bestraft werden, wundert mich Friedrichs Auftritt nicht mehr. Nun, das sind die Politiker, die wir verdienen. Vom Rechtsstaat haben wir uns stillschweigend verabschiedet, in dessen Institutionen herrscht Korruption, die wir alle hinnehmen. Warum? Wie lange noch? Kriminalität wird gedeckt, unschuldige Bürger werden dransaliert. Ich schäme mich, Bürger dieses Landes zu sein.

  7.   Grund

    Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
    ich bin sehr verwundert, dass niemand die Frage stellt, wie die Verantwortlichen der sogenannten “Pannen” strafrechtlich und dienstrechtlich belangt werden.Ich denke da z. B.an Strafvereitelung im Amte, Verwahrungsbruch usw.
    Mit freundlichen Grüßen


  8. Parallelwelt Sicherheitsbehörden

    „Entscheidend ist doch, dass man daraus die richtigen Lehren zieht. Und das haben wir.“ So der Innenminister bei Jauch. Zum Glück saßen keine Angehörigen der Toten im Studio. Den ungläubigen Mitdiskutanten aber unterstellte Friedrich dann im nächsten Atemzug sofort „Behörden-Bashing“.

    Alles klar, wir haben verstanden, Herr Friedrich: Ablenkung und Angriff statt Aufklärung und Wiedergutmachung, das ist jetzt die Devise in den Sicherheitsbehörden.

    Nein, der Auftritt von Friedrich war nicht nur beschämend, er war auch erschütternd. SPON titelt deshalb: „Manchmal ist es besser zu schweigen.“ Aber wer voll und ganz damit beschäftigt ist, zu vertuschen, zu verharmlosen, schönzureden, abzulenken und Verantwortung wegzuschieben, der merkt dann nicht mal mehr, dass er nur noch mehr Porzellan zerschlägt.

    Für mich war Friedrich bei Jauch einfach nur eine unwirkliche Erscheinung aus der fernen Parallelwelt der Sicherheitsbehörden. Oder anders formuliert, da hat sich ein Geist, der das Schattenreich aus desorientierten Schlapphüten, kalten Kriegern, kriminellen V-Männern und biederen Bürokraten anführt, in das Licht der Öffentlichkeit verirrt und wurde dort von den Scheinwerfern verbrannt.

    Nichtsdestotrotz aber wird diese verbrannte Figur demnächst wieder Kabinettssitzungen, Behörden- und Abteilungsleitertreffen und Sicherheitskonferenzen beseelen. Aber das kann uns ja egal sein, denn Aufklärung aus dieser Ecke erwarten wir ja schon lange nicht mehr.

  9.   Yves Heitkamp

    Die CSU und ihre Ansichten sind ein Beispiel dafür,
    wie einfach man’ sich vorm Souverän disqualifizieren
    Kann, und trotzdem wird man’ gewählt.
    Beschämend ist es, dass Linke Bundestagsabgeorrnete
    als Verbrecher behandelt werden. (siehe Beschattungsaffäre)
    Als absolute Konsequenz muss dieser Taugenichts zurücktreten.
    Faschismus ist menschenverachtend, und darf nicht florieren.

  10.   Schaffer

    Frau Kiyak scheint leicht erhitzbar zu sein. Anders kann man sich ihre ständigen groben Beleidigungen ihrer Kritiker nicht erklären!

    Den fauxpas, den sie sich mit Sarrazin geleistet hat, ist, wenngleich sie sich inzwischen entschuldigt hat, an Perfidität kaum zu überbieten.

    Was den Minister Friedrichs angeht, so hat er Fehler längst zugegeben. Man muß ihm aber als Dienstherr seiner Mitarbeiter und seien diese noch so schlecht, zugestehen, sich vor diese zu stellen. Das hat er getan, nicht mehr, nicht weniger.

    Die Fehler, die bei der NSU-Mordserie entstanden und zutage getreten sind, sind unentschuldbar, aber ich bin überzeugt, daß diese abgestellt werden.
    Nebenbei gesagt ist es nicht so einfach, auch unfähige Beamte in die Wüste zu schicken!