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Anti-GEZ-Protest von Rechts: „Junge Freiheit“ statt ZDF?

 
Screenshot des Demoaufrufs auf Facebook
Screenshot des Demoaufrufs auf Facebook

Mitglieder der marktradikalen und rechtsoffenen „Partei der Vernunft“ hatten für Samstag einen bundesweiten Aktionstag gegen den Rundfunkbeitrag initiiert. „Freiheit statt Sozialismus“, ließ ein Bundesvorstandsmitglied der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Pro Deutschland“ die Demonstranten in München skandieren. Die NPD schreibt gegen den „Rotfunk“ an und in Köln wurde gegen angebliche „GEZ-Diktatur“ und 9/11-Verschwörung protestiert. Mit rechten Parolen und Verschwörungsideologien wurde in etwa dreizehn Städten demonstriert.

Von Felix Benneckenstein und Roland Sieber

Ausgerechnet vor der historisch vielfach vorbelasteten Feldherrnhalle startete die Demonstration „gegen Zwangsgebühren“ in München. Vermutlich hatte der sichtlich nervöse Patrick Samborski als Höhepunkt des Protestes das Verbrennen von GEZ-Zetteln und seine Rede eingeplant. Samborski ist Initiator des „Bürgerbegehrens gegen die GEZ“ mit inzwischen 130.000 Unterzeichnern und Mitglied der „Partei der Vernunft“ (PDV). Doch etwas ganz anderes sollte der Aktion in der bayerischen Landeshauptstadt besondere Aufmerksamkeit schenken: Nachdem die Protestierenden feierlich ihre Gebührenbescheide und so manch anderen Papierkram vor der Feldherrnhalle in das Feuer warfen, hallte es laut und energisch mehrfach Parolen wie „Freiheit statt Sozialismus“ von der vorderen Demonstrationsspitze.

Stefan Werner (Pro Deutschland)
Stefan Werner (Pro Deutschland)

Die Anti-GEZ-Demonstration war in der Höhe des „Platz der Opfer des Nationalsozialismus“, als Stefan Werner, Kreisvorsitzender der kulturrassistischen Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland – Kreisverband München“, die eigentliche Führung des Zuges übernahm. Werner instrumentalisierte unverblümt die Demonstration, deren Teilnehmer sich aber auch bereitwillig instrumentalisieren ließen. Denn spätestens auf einer spontan aufgrund eines Verkehrsstaus eingeführten Zwischenkundgebung, wusste jeder einzelne Demonstrationsteilnehmer, wer da vorne den Ton angibt: „Darf ich mich kurz vorstellen, ich bin Kreisvorsitzender der Bürgerbewegung Pro München“. Werner wurde weiter bejubelt, seine vorgegebenen Parolen und Werbung für die neurechte „Junge Freiheit“ weiter angenommen.

Außenstehende waren es, die Mitglieder der PDV dann darauf ansprachen und eine Erklärung forderten. Diese gab es rasch. „Wir, die PDV, distanzieren uns hier ausdrücklich von Pro Deutschland“- Was hohe Erwartungen bei manchen Zuhörern weckte, erwies sich schnell als Trugschluss. Denn, solange keine „nazistischen, sozialistischen“ Parolen durch Werner geschwungen werden, dürfe dieser selbstverständlich auch als „Pro Deutschland“-Vertreter weiterhin den Demonstrationszug anführen, so ein PDV-Funktionär. Dies verstehen die Gegner des öffentlich–rechtlichen Rundfunks nämlich „unter Meinungsfreiheit“. Auf den letzten 250 Metern erst wurde Werner dann doch noch das Megaphon „abgenommen“. Und hier scheinen die Veranstalter auch plötzlich bemerkt zu haben, dass die wenigen anwesenden Medienvertreter sehr wohl ein Auge auf diesen Vorgang haben. Doch die Aufregung kam reichlich spät – „Pro München“ hat noch am selben Abend über diesen ersten vermeintlichen Erfolg ihrer Organisation in München überhaupt auf ihrer Homepage stolz berichtet. Im Demonstrationszug befanden sich zudem mindestens zwei weitere Schilder, die mit dem Logo der „Bürgerbewegung“ versehen waren. Ohne, dass es irgendjemanden gestört hätte.

Auch in anderen Städten sah es nicht viel besser aus. Statt den 36.000 Teilnehmern, die der bundesweiten Facebook-Veranstaltung zusagten, waren es nur einige hunderte. In Karlsruhe nur ein kleiner Kreis an Personen, und dies, obwohl auch das neonazistische „Karlsruher Netzwerk“ zur Teilnahme aufrief. Das Kameradschaftsnetzwerk folgte damit dem neurechtem Magazin „Blaue Narzisse“ und dem Hassblog „PI-News“. Mangels eigener politischer Handlungsfähigkeit sprang auch die NPD auf den fahrenden Anti-GEZ-Zug auf. Die verschwörungstheoretischen Parolen gegen „Linksfaschisten“ und eine angebliche „Mediendiktatur“ dürften auch die letzten aufgeklärten Personen von der Teilnahme an den Protesten abgehalten haben.

Der Protest richtete sich nicht nur gegen den neuen Rundfunkbeitrag, sondern partiell auch gegen die öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehprogramme insgesamt, weshalb es in letzter Konsequenz auch ein Zeichen gegen deren kritische Berichterstattung über Antisemitismus und Rassismus sein sollte. Somit war diese Onlinebewegung von Beginn an rechtsoffen, was sich nun auch auf der Straße zeigte. Massenprotest jedenfalls sieht anders aus.

147 Kommentare

  1.   Tobias Raff

    Ich habe hier einige Eindrücke mit bisher noch nicht veröffentlichten Bildern und einem Video vor allem der Demos in Köln und München zusammengefasst. Es sind jedoch auch noch viele andere „eindeutige“ Stimmen und Bilder von Demoteilnehmern mit dabei!
    http://tobias-raff.org/2013/03/24/anti-gez-demo-der-partei-der-vernunfttreffen-der-rechtspopulisten/

  2.   Anton Bürger

    Sehr geehrter Herr Felix Benneckenstein,
    sehr geehrter Herr Roland Sieber,

    Für *wen* arbeiten Sie eigentlich?!?

    „Mit rechten Parolen und Verschwörungsideologien wurde in etwa dreizehn Städten demonstriert.“?!??!

    Wie können Sie diese unerhörte pauschale Behauptung aufstellen?!??!

    Dass offensichtlich die Veranstaltung in München durch einen Trittbrettfahrer, der noch dazu keinen Deut zur bundesweiten Organisation beigetragen hat, so schamlos ausgenutzt wurde (das Video ist in der Tat sehr erhellend – Danke!) gibt Ihnen nicht das Recht, daraus zu schließen, dass diese bundesweite Aktion unter dem Licht rechtsgerichteten Gedankenguts steht!

    Da Sie diese Bahauptung aufgestellt haben, ohne offensichtlich bei den Veranstaltungen in den anderen Städten überhaupt anwesend gewesen zu sein, grenzt dies schon an infame Unterstellung!

    Wir empfehlen Ihnen im Sinne der Sache und im Sinne Ihrer Redlichkeit eine umgehende Richtigstellung!

    Für Dresden gilt z.B.:

    Nach hier und da geschätzten 150-200 Teilnehmern sieht es auf diesem Video eher nach gut und gern doppelt so vielen aus:
    DEMO GEGEN DIE GEZ ZWANGSABGABE
    http://www.youtube.com/watch?v=EaPXLkPm7XQ

    Die PdV hatte zwar ein Banner dabei, hielt sich aber ansonsten dankenswerterweise vornehm zurück.
    „Extreme“ – vor allem des „rechten Milieus“ nicht existent!!!
    Im Gegenteil, es gab die eine oder andere Punkerfrisur + Jacke mit *durchgestrichenen* Hakenkreuzen auf dieser vermeintlichen „rechtsgerichteten Demo“… 🙂

    Es war – das sollte hier bitte einmal anerkannt werden – ein Protest normaler, kritischer *Bürger*!

    Man muss gegen den Rundfunkbeitrag und das real existierende System des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sein dürfen, ohne auch nur in irgendeiner Form „rechts“ oder „extrem“ sein zu müssen!

    Wir verbitten uns das jedenfalls!

    Aber vielleicht sollten wir uns auch bei Ihnen bedanken…

    Immerhin: Ein deutlicher Wink ist es allemal, als Bürger das nächste Mal das Heft in die eigene Hand zu nehmen – ohne jegliche Parteien-Verzerrung.

    Schlimm genug!

    Wenn Sie Ideen beisteuern können, wie man diese „rechts-Verzerrung“ beim bundesweiten Widerstand gegen den Rundfunkbeitragssaatsvertrag zukünftig effektiv vermeiden kann, dann halten Sie diese bitte nicht zurück.

    Mit bestem Dank und
    freundlichen Grüßen

    Anton Bürger

  3.   Moritz

    Anton Bürger:
    „Für *wen* arbeiten Sie eigentlich?!?“

    Diese prominent platzierte Frage sagt wohl schon mehr über Ihr verschwörungstheoretisches Weltbild und offenbar auch das vieler anderer bei diesen Demos aus, als Sie selbst wahr haben wollen.

    Und ein sachlicher Bericht über die Beteiligung an diesen Demos und deren ideologische Anschlussmöglichkeiten ins rechte Spektrum sind keinesfalls Hetze, sondern kritische Berichterstattung, die Ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit wohl schon wieder übersteigt.

  4.   Stefan Werner

    @Anton Bürger

    Die pdv hat sich ebenso wie die ÖDP vorgestellt. Und es ist Sitte in Mitteleuropa sich vorzustellen, bevor man spricht.

    Auch ich habe doch klar und deutlich gesagt „Wir sind nicht rechts, wir sind nicht links, wir sind für Deutschland“.

    Sozialistische und extreme Sätze sind nicht gefallen. Na also. Wozu dann die Aufregung?

  5.   Hans Wurst

    Eine Sauerei zu versuchen die Demos in ein Rechtsradikales licht zu rücken.
    Was soll das?????

  6.   ernsthaft

    Viele menschen verkennen die bedeutung der politischen bildung, die durch die gez mit finanziert wird.

  7.   orcinus

    Die Rundfunkgebühr ist eine Zwangsabgabe. Auch der Nichtnutzer muss diese „Gebühr“ bezahlen. Dagegen richtet sich der Unmut. Deshalb muss Staatsfunk endlich verschlüsselt werden, Wer es sehen und hören will, soll bezahlen.

  8.   René Ketterer Kleinsteuber

    Sehr geehrter Herr Roland Sieber,

    vorweg: Ich bin weder Mitglied noch Sympathisant der PdV

    Es ist nur noch beschämend, was Sie von sich geben. Ich, als Privatmann, der für seinen Unterhalt hart arbeiten muss und daher wenig Zeit für Recherchen hat, habe mich trotzdem über diese Partei informiert und deren Parteiprogramm komplett durchgelesen, bevor ich selbst auf die Demo in Köln ging. Von Ihnen hätte ich das als eine reine Selbstverständlichkeit erachtet, bevor Sie obige Zeilen schreiben.

    Abgesehen von der Europa- und Geldpolitik dieser Partei, die ich wirklich zum Teil als „Krass“ einstufe, konnte ich keinen einzigen Hinweis auf rechtes Gedankengut finden. Darüber hinaus lese ich immer wieder, wie diese Partei sich davon distanziert. – Könnten Sie mir bitte helfen, worauf Sie sich bei Ihrer Aussage stützen?

    Ich schäme mich, dass solche Kommentare den Weg in die Öffentlichkeit finden und sie lassen mich noch Schlimmeres vermuten, was vielleicht in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

    Hochachtungsvoll

    René Ketterer Kleinsteuber

  9.   von Bodungen

    Ab sofort werde ich die „ZEIT“ abbestellen, ich war selbst auf einer DEMO der PDV zum Thema GEZ Abschaffen, keinerlei Rechtsgedanke NEIN es wurde sogar ständig daruf hingewiesen das Rechtsanhänger nicht Eingeladen sind hier mit zu Demonstrieren!
    Herr Sieber wenn Sie in meinem Verlag arbeiten würden und solch ungeprüfte Artikel verfassen würden, dann würde ich Sie Hochkant rauswerfen inkl. Klage wegen vortäuschung falscher Tatsachen!!

    MFG

    von Bodungen

  10.   Sophia Orthoi

    Ich bin weit weg, ein Sympathisant von PdV, Pro Deutschland oder NPD zu sein. Ich war in der Demo in Berlin. Ich empfinde Ihr Aufsatz als Beleidigung.