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AfD mahnt Piraten- und Grüne-Jugend wegen Flugblatt ab

 
Junge Piraten und Gruene Jugend zur AfD
Ausschnitt aus dem Anti-AfD-Flyer der Jungen Piraten und Grünen Jugend

„Wer zeigt hier Mut zur Wahrheit? Die AfD ist gefährlich, weil sie rechte Ressentiments bedient und versucht Rechtspopulismus salonfähig zu machen”, warnt die Piratenjugend. Die Eurokritiker, die mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ für sich werben, reden dagegen parteiinterne Warnungen vor einer Unterwanderung von rechts klein und gehen juristisch gegen einen gemeinsamen Flyer von Jungen Piraten und Grüner Jugend vor.

Unterschätzt hat der AfD-Parteivorstand dabei scheinbar den Streisand-Effekt. In Windeseile verbreitet sich der Flyer, dessen Verteilung die Eurokritiker mit einer Abmahnung an die Jugendorganisation der Piraten eigentlich verhindern wollte, via Twitter und Facebook weiter. Über ihre Anwälte lässt der Vorstand der rechtskonservativen Sammelpartei – vertreten durch Bernd Lucke und Frauke Petry – erklären, dass dieser zwar die Meinungsfreiheit nicht einschränken wolle, aber das beanstandete Flugblatt so nicht hinnehmen will. Für den Fall der Nichtunterzeichnung der Unterlassungserklärung droht die AfD dem presserechtlich Verantwortlichen von den Jungen Piraten mit einer Klage. Der Streitwert wird von Seiten der Eurokritiker mit 20.000 Euro veranschlagt.

Die Piratenjugend bittet darum bereits um Spenden, will sich aber nicht einschüchtern lassen und den Flyer weiter verbreiten: „Wir werden uns derartigen Drohungen nicht beugen und auch weiterhin gegen rechte Parteien aktiv bleiben“. Die Grüne Jugend  will zuerst versuchen eine außergerichtliche Einigung mit der neuen Partei zu erzielen, die laut Umfragen zwischen zwei und vier Prozent schwankt.

Abmahnung

Laut dem Anwaltsschreiben, das dem Störungsmelder vorliegt, wird unter anderem die Behauptung zurückgewiesen, dass Führungskräfte der AfD das Wahlrecht einschränken wollen. Im Flyer der Junggrünen und Piratenjugend heißt es dazu: „Die AfD ist rechts, weil ihre Führungskräfte das Wahlrecht auf ‘Leistungseliten’ einschränken wollen, um einer ‘Tyrannei der Mehrheit’ vorzubeugen. Arbeitslosen, Rentner*innen und anderen  ‘Unproduktiven’ wird das Recht auf Mitbestimmung genommen.“

Hierbei berufen sich die Jungen Piraten auf Veröffentlichungen von verschiedenen AfD-Funktionären: Parteisprecher Konrad Adam und der wissenschaftliche Beirat, Roland Vaubel, sollen das allgemeine und gleiche Wahlrecht infrage gestellt haben, z.B. durch Einschränkungen für Arbeitslose und Sozialleistungsempfänger. Jörn Kruse, Landesparteisprecher von Hamburg und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität, schlägt einen Bürgersenat vor, der von den Parteien unabhängig sein soll. Der stellvertretende Parteivorsitzende Nordrhein-Westfalen, der Wirtschaftsjurist Hermann Behrendt, stellt in seiner „Realutopie“ namens „Die mandative Demokratie“ (hier als PDF) den demokratischen Parlamentarismus gänzlich infrage. Laut dem Soziologen Andreas Kemper fordert der AfD-Funktionär, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform „Arbeitsscheue“ begünstige.

Unterwanderung durch Rassisten?

Laut ihren Anwälten wendet sich die AfD auch nicht gegen Ausländer. Die Passage im Flugblatt dazu lautet: „Die AfD ist rechts, weil sie gegen Ausländer*innen hetzt. Anstatt Menschen, die lange Zeit in Deutschland leben, in der Gesellschaft willkommen zu heißen, beschwört sie einen vermeintlichen Kulturkampf.“ Dass die AfD nicht wenige ehemalige Mitglieder aus den rechtspopulistischen und muslimfeindlichen Parteien „Die Freiheit“ und die „Republikaner“ aufgenommen haben, die des Öfteren gegen vermeintliche Muslime und Einwanderer wettern, bemängeln inzwischen laut Spiegel selbst die AfD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Hamburg und warnen vor einer rechten Unterwanderung.

Die Parteiführung lässt in der Abmahnung verlauten, dass sie das jetzige Asylrecht nicht ablehnt. In Wahlprogramm der AfD heißt es hingegen: „Wir [die AfD] fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden. Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.“

In dem grün-piratigen Flugblatt wird dies so interpretiert, „Die AfD ist rechts, weil sie das Asylrecht faktisch ablehnt. Die AfD will eine Asylpolitik, die nicht politisch Verfolgten, sondern allein der deutschen Wirtschaft nützt. Menschliche Verantwortung wird dem ‘Standort’ geopfert.“ Das unterteilen in „gute und nützliche“ und „schlechte“ Zuwanderer ist nichts Neues in den rechtspopulistischen Konkurrenzparteien „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“. Zu einer angeblichen „Einwanderung in unser Sozialsystem“, sagt auch die rechtsextreme NPD „Nein“.

Die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsplatzes wollen die Eurokritiker laut dem Anwaltsschreiben auch nicht abschaffen. Wäre dies aber nicht die logische Folge für nichtdeutsche EU-Bürger, wenn die AfD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild umgesetzt würde?

Lesben- und Schwulenfeindlich?

Auch wehrt sich die Lucke-Partei gegen den Vorwurf aus dem Flyer, dass die Partei „gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkennt und damit gesellschaftliche Minderheiten unterdrückt, statt sie zu schützen“. Diese laut Junger Piraten und Grüner Jugend rückwärtsgewandte Position negiere alle Errungenschaften der Gleichstellung von Homosexuellen der letzten Jahrzehnte. Der eurokritische Parteivorstand scheint den offenen Brief ihrer prominenten Bundestagskandidatin Beatrix von Storch an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, außer Acht gelassen zu haben: „Für die AfD ist z.B. Familie die Keimzelle der Gesellschaft, also Vater, Mutter Kind. Die Piraten werben mit ‘Vater, Vater, Kind’- und sie wollen – als katholischer Bischof – daß wir scheitern? Sie missbrauchen Ihr Amt, um vor uns zu warnen? Die Grünen wollen die Homo-Ehe. Und Sie warnen – als katholischer Bischof – nicht vor den Grünen, sondern der AfD?“

Die Partei der Verschwörungsideologen?

In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagte Forsa-Chef Güllner: „AfD-Sympathisanten neigen zur Verschwörungstheorie. Sie sind sehr pessimistisch, von Zukunftsängsten und Abstiegssorgen geplagt und machen dafür andere verantwortlich: die etablierte Politik, den Euro, die Griechen, die Medien, auch Umfrageinstitute zählen dazu.“

Mit scharfen Worten haben die Meinungsforschungsinstitute Forsa und Allensbach, berichtet das Handelsblatt, dann auch auf Vorwürfe von Parteichef Lucke reagiert, der den Instituten vorgeworfen hatte, seine Partei absichtlich zu benachteiligen. Güllner wird vom Handelsblatt Online mit den Worte zitiert: „Der spinnt hochgradig. Wir behandeln die AfD wie jede andere Partei. Was Herr Lucke erzählt, ist absoluter Tinnef, eine typische Verschwörungstheorie.“ Gegenüber der Presseagentur dpa sagte der Wahlforscher, dass die AfD sehr viele Stimmen vom rechten Rand der FDP abzieht, kaum von der Union, aber wiederum viele von den rechten Parteien.

AfD Dilger WahlOMat
Übereinstimmung mit Parteien © Screenshot von Alexander Dilgers Blog

Alexander Dilger, Spitzenkandidat des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl, verkündet auf seiner Homepage den Wahl-O-Mat gemacht zu haben und laut diesem Präferenzen zur AfD, der verschwörungsideologischen PdV und zu den Republikanern zu haben. Damit bestätigt er indirekt die Kritik an seiner Partei.


Journalisten am Pranger

Mit dem „Mut zur Wahrheit“ ist es bei der AfD und ihrer Distanzierung von einem Internetpranger der Kritiker, Journalisten und Wissenschaftler als “Helfer von Gewalt gegen AfD-Mitglieder” verleumdet, auch nicht so weit her. So distanzierte sich der Parteivorstand in einer Pressemitteilung von der anonymen Verleumdnungsseite, vergaß jedoch die parteieigene Aufforderung zum Melden von Kritikern von der offiziellen AfD-Facebookseite vorher löschen zu lassen.

Die Jungen Piraten warnen auch weiterhin ausdrücklich vor der „Alternative für Deutschland“ und sehen sie als Gefahr für eine pluralistische, vielfältige, solidarische und tolerante Gesellschaft.

31 Kommentare

  1.   John George

    War das ein Bericht aus einem Paralleluniversum?

    Es ist mir zu dumm, jeden Punkt hier zu beleuchten. Ich nehme beispielhaft einen heraus:

    ” „Wir [die AfD] fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden. Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.“”

    Ich lese das so, dass die AfD offensichtlich zwischen einer Asyl- und einer dezidierten Einwanderungspolitik unterscheidet. (Was ich im übrigen für vernünftig halte.)

    Und wie lesen es unsere “Jungfüchse”?: ” „Die AfD ist rechts, weil sie das Asylrecht faktisch ablehnt. Die AfD will eine Asylpolitik, die nicht politisch Verfolgten, sondern allein der deutschen Wirtschaft nützt. Menschliche Verantwortung wird dem ‘Standort’ geopfert.“”

    Geht da nicht etwas viel durcheinander?

    Ihr Vergleich mit Kanada hat mich etwas neugierig gemacht. Im Netz fand ich einen Aufsatz eines R(!)ainer Geißler hierzu. ich zitiere:

    “Sie genießen Freizügigkeit (bei Einwanderern, die von den Provinzen selbst ausgewählt wurden, ist die Freizügigkeit für eine gewisse Zeit auf die jeweilige Provinz beschränkt) und Anspruch auf Sozialleistungen (z. B. bei Arbeitslosigkeit) wie kanadische Staatsbürger. Es wird erwartet, dass sie sich in die kanadische Gesellschaft integrieren. Integrationshilfen wie Sprach –
    und Einbürgerungskurse, die mit Tests bestanden werden (müssen), sind Selbstverständlichkeiten. Nach drei Jahren erwerben sie das Recht auf Einbürgerung (und doppelte Staatsbürgerschaft).

    Klingt auch etwas anders als Ihre Suggestion: “Die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsplatzes wollen die Eurokritiker laut dem Anwaltsschreiben auch nicht abschaffen. Wäre dies aber nicht die logische Folge für nichtdeutsche EU-Bürger, wenn die AfD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild umgesetzt würde?”

    Man könnte das fortsetzen.

    Das erspare ich mir, wie auch weitere Kommentare in der Zukunft.

    MfG J.G.

    Btw: was ist ein “vermeintlicher Muslim” ?

  2.   MaxS2

    Was hier im Wahlprogramm der AfD angeprangert wird, wurde auch schon von der CDU oder der FDP gefordert :”keine Einwanderung in die Sozialsysteme” war lange der Slogan der CDU, “Zuwanderung nach kanadischem Vorbild” will 2013 auch die FDP ( http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Das-Wahlprogramm-der-FDP-id26575646.html ).

    Was das Asylrecht betrifft, geht die AfD über den Status Quo ja hinaus, wenn sie “Arbeitsrecht für Asylbewerber” fordert. Sie ist damit im Grunde “linker” (im heutigen Verständnis ein Synonym für “gut”).

  3.   Kai Landeck

    Einwanderungsgesetze nach kanadischem (bzw. australischem) Vorbild sollen rechts sein? Na dann gute Nacht.
    Meines Wissens nach ist insbesondere Kanada eines der multikulturellsten Länder der Welt.

    Das Verhalten der Jungen Piraten ist leider nicht überraschend. Diese tendieren schon mal dazu um sich zu schlagen. Hat hier die “Intelligenz des Schwarms” zugeschlagen das vorher nicht mal das Parteiprogramm gelesen wurde?

  4.   Dreiklang

    Oh mein Gott, ich kann es nicht mehr hören…

    zum einen wird hier mal wieder kräftig mit Halbwahrheiten gearbeitet und zum anderen regt sich in der Öffentlichkeit und der Presse keiner darüber auf, wenn Wahlhelfer und Mitglieder der AfD von der grünen Jugend und der AntiFa bedroht und verletzt werden.

    Als ehemaliger Pirat muss ich feststellen, dass das was zu Beginn der Piratenbewegung in unserem Lande passiert ist, offensichtlich (auch von Piraten) schon wieder vergessen ist. Denn auch den Piraten hat man vorgeworfen ein Sammelbecken für Links-, Rechtsfaschisten und Anarchisten zu sein.

    Als es dann noch Beschlüsse zu einer Antizombiearmee, einer Zeitmaschine und einer fehlenden Distanz zur Zoophilie gab, bin ich entnervt ausgetreten.

    Das waren allerdings nur einige meiner Gründe. Grüne? Nein danke – solange die sich nicht ganz klar von Daniel Cohn-Bendit und seine Äußerungen zu Sex mit Kindern als Doktrin distanziert, ist diese Partei unwählbar.

    Das, was die jungen Piraten und Grünen nun mit ihrem Flugblatt anrichten, ist ganz weit weg von redlich. Es ist verleumderisch und entspricht einer gesinnungsideologisch geprägten Wahrnehmung. Denn nur was Grüne Jugend und Junge Piraten von sich geben ist wahrhaftig, aufrichtig und zu tiefst demokratisch. Andere Auffassungen und Meinungen werden nicht toleriert. Wer etwas anderes sagt oder denkt ist ein Nazi.

    Ist das wirklich das Demokratieverständnis von heute?

    Ich für meinen Teil will mir nicht vorschreiben lassen, was ich zu denken habe. Daher gilt für mich nachfolgende Aussage:

    „Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt.“

    Noch eine Frage hätte ich da: Warum gibt es solche Aktionen (Einschüchterung, Gewalt und Hetze) nicht gegen die wirklichen Nazi-Parteien? Weil es sich niemand traut. Denn diese halten sich ebenso wenig an Recht und Gesetz, wie die Leute, die nicht nur verbal gegen die AfD vorgehen.

    Einen Hinweis hätte ich da noch.

    Aus dem Mitgliedsantrag der AfD:
    „Darüber hinaus versichere ich, keiner rechtsextremen, linksextremen oder ausländerfeindlichen Organisation anzugehören und mich vorbehaltslos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen.“

    Findet sich so etwas bei den Piraten oder den Grünen? Nein!

    Mehr braucht man nicht zu wissen um zu realisieren welches die wirklichen Problemparteien sind.

  5.   Franz Linhart

    Sowas nennt sich demokratisch und tolerant !? Die Piraten, die Linken und die Grünen lassen keine andere Meinung zu, nur ihre eigene. Wir sind erwachsen und können selbst entscheiden. Wir brauchen keine weltfremden Langzeitstudenten, deren einzige Leitung es ist, auf jede Demo zu gehen und unser Land kaputt zu machen. Sollen wir uns von sowas regieren lassen ? Nein danke ! Jeder hat (angeblich) das Recht seine Meinung zu äußern und frei zu wählen. Und dieses Recht nehmen wir uns. Diese dummen Buben sollen erst mal etwas arbeiten und erwachsen werden.

  6.   christine david

    Nun, “Alternative für Deutschland” kann viel bedeuten…
    Man sollte diese AfD auf jeden Fall mit Ignoranz abstrafen!

    Ebenso übrigens auch die Büso Bürgerechtsbewegung Solidarität nach der Martin Luther King Bewegung)…Habe Erfahrung mit diesen!!!

    Chr. David

  7.   hans richter

    Ich war selbst knapp Jahre Mitglied der Piratenpartei, bevor ich zur AfD gewechselt bin. Leider ist die Piratenpartei von Wirrköpfen übernommen worden, die inhaltlich nichts zu Stande bringt. Außer Dauerdiskussionen und Spruchblasen ist da nichts. Ich muss daher warnen die Piratenpartei zu wählen.

  8.   Gondrino

    Gut so Junge Piraten und junge Grüne. Lasst Euch von den verkappten Nazis und Rassisten nicht unterkriegen!

  9.   Ricardo

    Wenigstens kommt der Dilger auf ~82% bei der Partei die er bewirbt..Die AfD auf G+ kommt nur auf 65 :E
    https://plus.google.com/u/0/106076669204555668080/posts/dC1RpeuQfEC

  10.   onny

    Sehr wichtiger und interessanter Artikel, hatte von dem Flyer noch nicht gehört und auch z.B. nicht von dem öffentlichen Brief von Frau Beatrix von Storch. Respekt an die Arbeit der Jungen Piraten und der Grünen Jugend!