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Journalisten im Visier des Verfassungsschutzes

 
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius © Budler

Der Verfassungsschutz steht offenbar erneut vor einem handfesten Skandal. Wie jetzt bekannt wurde, hat das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz jahrelang die renommierte Journalistin Andrea Röpke ausspioniert, die auch regelmäßig für ZEIT ONLINE schreibt. Besonders brisant: Noch im April 2012 versicherte das Amt Röpke auf explizite Nachfrage schriftlich, dass über sie „in der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde (…) weder eine Akte geführt wird noch Angaben in Dateien gespeichert sind“. Jetzt ist klar, dass es sich bei dem Schreiben offensichtlich um eine gezielte Falschinformation handelte. Die SPD-Fraktion spricht von einem „skandalösen Angriff auf die Pressefreiheit“.

Öffentlich wurde die Überwachungsmaßnahme erst am Mittwoch. Die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, teilte der Journalistin telefonisch mit, dass ihre Behörde von 2006 bis März 2012 unter dem damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gezielt Daten über sie und ihre Arbeit gesammelt habe.

„Zum Zeitpunkt der Anfrage im Februar 2012 wurde meine Mandantin noch überwacht. Offensichtlich sollte mit der Lüge vom 18.04.2012 die sechsjährige rechtswidrige Überwachung vertuscht werden, sagte Rechtsanwalt Sven Adam. Er hatte im Auftrag der Journalistin die Anfrage verfasst und prüft für sie auch die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die falsche Auskunft.

Die Überwachung der Journalisten fand unter Innenminister Uwe Schünemann statt © Budler
Die Überwachung der Journalisten fand noch unter Innenminister Uwe Schünemann statt © Budler

Offenbar sind noch mindestens sechs weitere Journalisten von dem Überwachungsskandal betroffen. Nach einer Aussage von Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Verfassungsschutz-Ausschuss habe Maren Brandenburger seit März mindestens sechs Fälle unzulässiger Speicherungen von Personendaten „entdeckt“, die bis zum Ende des Jahres 2012 zurückreichen. Schünemann selbst behauptet, von den Überwachungen nichts gewusst zu haben. „Ein gezieltes Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Personen im publizistischen oder journalistischen Bereich gab es nach meiner Kenntnis nicht“, sagte er dem NDR. Alle Speicherungen des Verfassungsschutzes zu rund 9.000 Personen werden jetzt überprüft.

„Wir erwarten die Offenlegung der Daten in einem für uns transparenten Verfahren. Denn dass sich der Verfassungsschutz selbst gerichtlicher und demokratischer Kontrolle entzieht, ist für eine demokratische Gesellschaft in jedweder Hinsicht inakzeptabel“, betonte Röpkes Anwalt.

Es ist nicht das erste Mal, dass niedersächsische Sicherheitsbehörden die Sammlung von Daten über Journalisten versuchen zu vertuschen. Unter der Leitung des ehemaligen Vizepräsidenten Robert Kruse hatte die Polizeidirektion Göttingen im Jahr 2011 dem Göttinger Hörfunkredakteur und ZEIT-ONLINE-Autor Kai Budler zunächst mitgeteilt, dass über ihn keine Daten gespeichert würden. Erst nachdem der Verfassungsschutz zugab, dass es eine Akte zu Budler gibt, gab auch die Polizeiführung zu, dass sie Daten über den Journalist gesammelt hatte. Der Verfassungsschutz notierte unter anderem, Budler habe an Demonstrationen teilgenommen, die er jedoch als Journalist im Auftrag des Stadtradios besucht hatte. Seit November 2011 klagt der Journalist gegen die Sicherheitsbehörde. „Offenbar hatte der Verfassungsschutz mehr Interesse an der Überwachung von Aufklärern, als an der Aufklärung von Hintergründen und Zusammenhängen der extrem rechten Szene in Niedersachsen“, sagte Budler.

Auch in Schleswig-Holstein gab es Anfang des Jahres einen ähnlichen Fall. Zwei Fotojournalisten, die regelmäßig Veranstaltungen der rechtsextreme Szene fotografieren, ertappten zufällig zwei Männer, die sich an ihrem Auto zu schaffen machten. Anschließend fanden die Journalisten einen Peilsender in der Radkastenverkleidung ihres Wagens. Die Männer waren Mitarbeiter des Staatsschutzes, die die Fotografen offenbar per GPS überwachen wollten. Wenig später wurde ein zweiter Peilsender an einem weiteren Fahrzeug der Fotografen entdeckt.

12 Kommentare


  1. was hat der verfassungsschutz davon wenn er eine journalistin überwacht? will der vs dann nazis warnen?

  2.   icke.der.baer

    warum schreiben sie dazu keinen größeren artikel auf der hauptseite? schließlich betrifft dieser skandal ihre MitarbeiterInnen….
    aber an sich ist dies leider nichts neues. fotografen werden regelmäßig von der polizei in ihrer arbeit behindert, manchmal auch mit dem mittel der hausdurchsuchung um „beweismaterial“ zu „sammeln“. die pressefreiheit in deutschland steht schon seit längerem schlecht da, vorallem bei journalistInnen welche sich mit politischem extremismus auseinandersetzten.
    grüß vom bär


  3. Es ist erstaunlich wie uns immer noch versucht wird zu vermitteln, Geheimdienste würden auf der Basis von Gesetzen und unserer Verfassung agieren. Diesen Geheimdienst „Verfassungsschutz“ zu nennen ist in meinen Augen mehr als sarkastisch.

  4.   Barbara Thiel

    Unser Restdeutschland hat zwar keine Verfassung, lediglich ein „Grundgesetz FÜR die BRD, bis sich das deutsche Volk in freier Wahl eine Verfassung wählt“, aber einen Verfassungsschutz und ein Verfassungsgericht.
    Wem unterstehen eigentlich diese zwei Institutionen?
    Warum werden Journalisten, die sich im „rechten Lager“ bewegen, vom „Verfassungsschutz“ beobachtet, nicht jedoch diejenigen, die das „linke Lager“ besuchen?
    Da kommt doch ein „Normalbürger“ ins Grübeln.


  5. Das ist die konsequente Fortsetzung geheimdienstlicher BRD-Tradition. Die bundesdeutschen Geheimdienste, die christlich-sozialen Parteien, die bundesdeutschen Ministerien und die Gründungsväter aus großen Wirtschaftsunternehmen haben überwiegend eine braune Verganheit, deren Ruf der Verfassungsschutz glaubt schützen zu müssen. Dabei vergeuden die Dienste soviel Kraft, dass der eigentliche Schutz unserer Verfassung auf der Strecke bleibt. Im Ergebnis dürfen kleine reiche und einflussreiche Gruppen den Staat ausplündern, Schulden in Milliardenhöhe für die Generationen unserer Kinder, Enkel und Urenkel anhäufen und fremde Geheimdienste dürfen Privatpersonen, Firmen, Politiker und staatliche Einrichtungen hemmungslos und bis ins Detail ausspionieren.
    Auch Geheimdienste müssen offensichtlich Prioritäten setzen.

  6.   arnslot

    Der Herr Schünemann, das Vorbild eines deutschen Innenministers. Er hat nichts gewußt. Kommt einem bekannt wor. Vielleicht noch ein bischen Schreddern, es gehört schließlich zur Grundausbildung. Und Lügen? Selbstverständlich! Aber immer rechtsstaatlich.
    Die Behörde (oder Staat im Staate? ist offenbart nicht zu kontrollieren. Also werte Politiker, was muß noch passieren, bis ihr etwas ändert? Oder soll garnichts geändert werden??ß


  7. […] vor dreisten Lügen schreckte der Geheimdienst dabei nicht zurück. (Sueddeutsche, Stoerungsmelder, Publikative.org) Der Ex-Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), […]


  8. […] Innenminister Boris Pistorius (SPD), dass auch wei­tere Journalisten betrof­fen sind. In der ZEIT ist die Rede von sechs wei­te­ren […]

  9.   Bernd Klees

    Auch mich als ehemaligen Richter und langjährigen Rechtsprofessor bespitzelt der niedersächsische Verfassungsschutz seit Jahren, teilte mir indes auf meine Anfrage mit Schreiben vom 23. Mai 2011 ausdrücklich mit, weder eine Akte zu führen noch Dateien zu speichern. Da offensichtlich selbst mein Telefon abgehört und meine E-Mails gelesen wurden, habe ich beim Parlamentarischen Kontrollgremium interveniert und um Nachprüfung gebeten – freilich blieb auch dies ohne Erfolg. Geheimgerichte scheint es daher nicht nur in den USA zu geben, widerständiges Denken schon fast ein Staatsdelikt zu sein. Da dies auch noch mit Verrufserklärungen gegenüber öffentlichen Stellen einherging, ist dies aus meiner Sicht ein gravierender Vorgang, der mit rechtsstaatlichen und demokratischen Erfordernissen kaum vereinbar sein dürfte. Nicht nur Journalisten sind daher betroffen, sondern der kritische Geist im sich formierenden Geheimdienststaat insgesamt. Der Ausnahmezustand droht folglich zum Regelzustand zu werden. Carl Schmitt dürfte triumphieren!


  10. Aus welchem Grund genau wurde Andrea Röpke observiert? Wegen des Verdachts auf Teilnahme bei den Rechtsextremen-Demos oder als vermeintliche Linksterroristin? Kann mir da mal jemand helfen? Danke im Voraus. Ich bin übrigens nur eine normale Leserin, engagiere mich aber immer mal gegen Rechts. Gruß Marion B., Hanau