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Junger Polizist soll für Nazisticker verantwortlich sein

 
Polizeibus vom “Unterstützungskommando” (USK) Foto: Timo Müller
Polizeibus vom „Unterstützungskommando“ (USK) Foto: Jonas Miller

Ein 25-jähriger Polizist der bayerischen Spezialeinheit „Unterstützungskommando“ (USK) hat die Nazi-Aufkleber in einen Polizeieinsatzwagen geklebt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.  Der Vorfall wird als „Skandal höchsten Grades“ bezeichnet, die Polizei spricht von einem „schweren Schaden“ für ihr Image. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht darin lediglich einen Einzelfall.

„Es handelt sich um einen jungen Polizisten“, sagte der leitende Staatsanwalt Frank Goselke dem Störungsmelder. Weitere Angaben zur Person und wie es dazu kam, wollte Goselke noch nicht beantworten. „Er gab an, gedankenlos gehandelt zu haben“, hieß es wenig später in einer Stellungnahme der Polizei.  Bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes werde der Beamte nicht mehr in einer Einsatzeinheit verwendet. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat inzwischen ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet, in dem geprüft wird, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt.

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister  und somit oberster Chef der Polizei, sagte dem Bayerischen Rundfunk (BR): „Wenn im Einzelfall einer hier Unsinn gemacht haben sollte, dann muss das sorgfältig überprüft werden.“ Helga Schmitt-Bussinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, warf Herrmann daraufhin eine „Verharmlosung“ der Angelegenheit vor.

Einer von zwei Nazisticker an einer Kiste mit Polizei-Ausrüstung. (Foto: Bündnis gegen Rechts)
Einer von zwei Nazi-Stickern an einer Kiste mit Polizei-Ausrüstung. (Foto: Privat)

„Wenn diese Aufkleber nicht entfernt werden und sich niemand daran stört, oder sich niemand traut, dagegen zu protestieren, dann ist es kein ‚Unsinn‘ eines einzelnen“, so Schmitt-Bussinger. Katharina Schulze, Expertin für Rechtsextremismus bei den bayerischen Grünen, sprach davon, dass sich „mögliche Neonazis in Reihen der bayerischen Polizei schon extrem sicher fühlen (müssen), wenn sie ihre rechten Hetzparolen mit Aufklebern in offiziellen Dienstfahrzeugen verbreiten“. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter fragt sich im Bezug auf den Schutzauftrag der Polizei: „Wie soll das funktionieren, wenn in den Reihen der Polizei keine Demokraten, sondern Nazis stehen?“

Welche Konsequenzen es für den jungen Polizeibeamten geben wird, ist derzeit noch unklar. Holger Baumbach, Sprecher der Bayerischen Bereitschaftspolizei und Polizeioberrat, sprach von „einem Verweis bis zur Entlassung“. Auch in Polizeikreisen wird der Fall heftig diskutiert. Die Meinungen gehen, wie auch in den Kommentaren sämtlicher Medien, weit auseinander. Im Polizistenforum CopZone schreibt ein User: „Das erleichtert den Umgang mit linken Demonstranten in nächster Zeit natürlich ungemein, danke liebe(r) Kollege(n)!“. Ein anderer schreibt: „Entweder wurde bewusst die Grenze des Erlaubten ausgereizt, oder die sind wirklich strohdoof. Beides hat negative Auswirkungen auf uns alle. Schwachköpfe eben!“

66 Kommentare

  1.   Xarx

    „ohne sich etwas boeses dabei zu denken“ Ah ja, natuerlich… kann man ja auch schnell mal verwechseln sowas. Ich mein wenn man ein paar Schritte zurueck geht und den Text nicht lesen kann sieht so ein Sticker ja auch ganz schick aus…

    Solange hier wieder von offizieller Seite geschwafelt wird „alles nur ein Einzelfall“ allerdings keine Aufarbeitung innerhalb der Polizei stattfindet so wird dieser Skandal bedauerlicherweise nur einer unter vielen ohne weitere Relevanz (ausser natuerlich dem weiteren Vertrauensverlust in die Polizei) sein.


  2. […] via störungsmelder: Junger Polizist soll für Nazisticker verantwortlich sein […]

  3.   Kollege Schnürschuh

    Scheinbar wurde ein Sündenbock gefunden.
    Ganze USK auflösen, der Verein muss entnazifiziert werde!
    Wenn die Kollegen das toleriert haben, sind die kein Deut besser.
    Das ist kein Unsinn, sondern die Offenbarung deren Gesinnung.

  4.   Cancun

    Das kommt dabei raus, wenn man das Budget immer weiter runter fährt und den Polizeidienst dadurch immer unattraktiver macht: Man hat größte Not, die Stellen besetzt zu bekommen, und ist letztlich gezwungen, jeden daher gelaufenen Schwachkopf einzustellen, der einen Schlagstock halten kann.

  5.   Louis Cyphir

    Das Problem sind die alkoholkranken Politiker in unserem Land, die können nicht merh unterscheiden zwischen Gut oder Schlecht für den Staat- sondern entscheiden sich was ist gut oder schlecht für die Wirtschaft. Deutschland säuft sich dumm und keiner macht was dagegen, wie auch macht doch Spass sich zu degegnerieren. Die deutsche Drogenpolitik muß geändert werden das die besoffenen Monotheisten und Nazis endlich in eine Therapie gehen können.


  6. polizist aus bayern mit nazisymbol.

    wo ist der fehler?


  7. Ein junger Polizist einer bayerischen Spezialeinheit ist nicht irgendwer; ein Polizist, der Konfisziertes als sein Eigentum zur eigenen Verwendung betrachtet, ist schon kriminell vom Gedanken her. – Das ganze paßt in die Erkenntnis, daß der NSU nicht nur aus drei Personen bestand. – Mir wird speiübel, wenn Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister, CSU, „und somit oberster Chef der Polizei“, hier nur weichwaschende Worte findet. –

  8.   Lisa Wunderlich

    Eine Schande für die Polizei!
    Der Fall darf nicht unter den Teppich gekehrt werden, Ich hoffe da gibt es eine umfassende Aufklärung.

  9.   Nina P.

    <<< Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter fragt sich im Bezug auf den Schutzauftrag der Polizei: „Wie soll das funktionieren, wenn in den Reihen der Polizei keine Demokraten sondern Nazis stehen?” <<<

    Wieso? "Funktioniert" doch. Seit 1949. Würde es nicht "funktionieren", hätte der Mord an Ohnesorge seitens der Polizei nicht vertuscht werden können, ebensowenig wie die Tötung von Jalloh im Polizeigewahrsam, wären rassistische Polizeikontrollen nicht an der Tagesordnung und der NSU wäre schon vor Jahren festgesetzt worden..
    Das einzige was die Polizei als Institution(! – damit ist nicht die Gesamtheit aller Polizisten gemeint) zuvelässig schützt, ist die gerade herrschende Ordnung. Vorgestern war das die Monarchie, gestern der Faschismus, heute die marktkonforme Demokratie und morgen vielleicht eine autoritäre Plutokratie.


  10. Das ist sogar glaubhaft: im Prinzip ist diese „Erklärung“ nachvollziehbar. Da hat sich jemand nix Böses bei gedacht; unsere Welt ist schließlich voll von Leuten, die sich auch nix Böses dabei denken, sei es Atomkraft oder Flughäfen oder Philharmonien.
    Das zugrundeliegende Prinzip stimmt viel bedenklicher: wie viel dieser Naivität darf man denn als ausführendes Organ einer „wehrhaften“ Demokratie zeigen? Oder anders: paßt denn da niemand sonst auf?