Im Mai entdeckten Fürther Fußballfans mehrere Aufkleber aus der rechten Szene in einem Polizeifahrzeug. Der Fund sorgte für Furore, der verantwortliche Polizist, ein Angehöriger einer Spezialeinheit, musste seine Einheit verlassen. Nun steht fest: Gegen den Polizisten wird nicht weiter ermittelt.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, bleibt der Fall für den betroffenen Polizisten ohne strafrechtliche Konsequenzen. Von der zuständigen Staatsanwaltschaft Würzburg wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Inhalt der Aufkleber erfülle weder den Straftatbestand der Volksverhetzung, noch den der Beleidigung.
Im Mai dokumentierten Fans der Spielvereinigung Greuther Fürth Neonazi-Aufkleber in einem Mannschaftswagen der bayerischen Polizeispezialeinheit „Unterstützungskommando“ (USK). Auf diesen waren die Slogans „Good night left side“ und „Anti-Antifa organisieren – Den Feind erkennen. Den Feind benennen“ gedruckt. Die Sprüche kommen aus der Neonazi-Szene und werden von einem ultrarechten Internetversand vertrieben. Ein 25-jähriger Polizist soll kurz darauf gestanden haben, die Aufkleber auf eine Aufbewahrungsbox für Funkgeräte geklebt zu haben. Der junge Staatsdiener wurde daraufhin aus seiner Einheit genommen.
Dass die Aufkleber keine strafrechtliche Relevanz haben war abzusehen, schließlich wird dieses Motiv seit Jahrzehnten in der rechten Szene verwendet. Der junge USK-Polizist soll, laut einer Stellungnahme der bayerischen Polizei, „gedankenlos“ gehandelt haben. Allerdings sind Polizisten, wie alle Beamten, einem Neutralitätsgebot unterworfen. „Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen“, heißt es im Beamtenstatusgesetz. Wie das Verkleben von ultrarechten Aufklebern damit vereinbar ist, ist allerdings fraglich.
Welche disziplinarischen Maßnahmen auf den jungen Polizisten nun zukommen, ist nach wie vor unklar. Konsequenzen soll es in jedem Fall geben. „Die reichen von einem Verweis bis zur Entlassung“, erklärte Holger Baumbach, Sprecher der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Auch in Polizeikreisen wurde der Fall heftig diskutiert. Die Meinungen gingen, wie auch in den Kommentaren sämtlicher Medien, weit auseinander. Im Polizistenforum CopZone schrieb ein User: “Das erleichtert den Umgang mit linken Demonstranten in nächster Zeit natürlich ungemein, danke liebe(r) Kollege(n)!”. Ein anderer schrieb: “Entweder wurde bewusst die Grenze des Erlaubten ausgereizt, oder die sind wirklich strohdoof. Beides hat negative Auswirkungen auf uns alle. Schwachköpfe eben!”