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Naziaufkleber im Polizeiwagen nicht strafbar

 
Polizeibus vom "Unterstützungskommando" (USK) Foto: Timo Müller
Polizeibus vom “Unterstützungskommando” (USK) Foto: Jonas Miller

Im Mai entdeckten Fürther Fußballfans mehrere Aufkleber aus der rechten Szene in einem Polizeifahrzeug. Der Fund sorgte für Furore, der verantwortliche Polizist, ein Angehöriger einer Spezialeinheit, musste seine Einheit verlassen. Nun steht fest: Gegen den Polizisten wird nicht weiter ermittelt.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, bleibt der Fall für den betroffenen Polizisten ohne strafrechtliche Konsequenzen. Von der zuständigen Staatsanwaltschaft Würzburg wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Inhalt der Aufkleber erfülle weder den Straftatbestand der Volksverhetzung, noch den der Beleidigung.

Einer von zwei Nazisticker an einer Kiste mit Polizei-Ausrüstung. (Foto: privat)
Einer von zwei Nazisticker an einer Kiste mit Polizei-Ausrüstung. (Foto: privat)

Im Mai dokumentierten Fans der Spielvereinigung Greuther Fürth Neonazi-Aufkleber in einem Mannschaftswagen der bayerischen Polizeispezialeinheit „Unterstützungskommando“ (USK). Auf diesen waren die Slogans „Good night left side“ und „Anti-Antifa organisieren – Den Feind erkennen. Den Feind benennen“ gedruckt. Die Sprüche kommen aus der Neonazi-Szene und werden von einem ultrarechten Internetversand vertrieben. Ein 25-jähriger Polizist soll kurz darauf gestanden haben, die Aufkleber auf eine Aufbewahrungsbox für Funkgeräte geklebt zu haben. Der junge Staatsdiener wurde daraufhin aus seiner Einheit genommen.

Dass die Aufkleber keine strafrechtliche Relevanz haben war abzusehen, schließlich wird dieses Motiv seit Jahrzehnten in der rechten Szene verwendet. Der junge USK-Polizist soll, laut einer Stellungnahme der bayerischen Polizei, „gedankenlos“ gehandelt haben.  Allerdings sind Polizisten, wie alle Beamten, einem Neutralitätsgebot unterworfen. „Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen“, heißt es im Beamtenstatusgesetz. Wie das Verkleben von ultrarechten Aufklebern damit vereinbar ist, ist allerdings fraglich.

Welche disziplinarischen Maßnahmen auf den jungen Polizisten nun zukommen, ist nach wie vor unklar. Konsequenzen soll es in jedem Fall geben. „Die reichen von einem Verweis bis zur Entlassung“, erklärte Holger Baumbach, Sprecher der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Auch in Polizeikreisen wurde der Fall heftig diskutiert. Die Meinungen gingen, wie auch in den Kommentaren sämtlicher Medien, weit auseinander. Im Polizistenforum CopZone schrieb ein User: “Das erleichtert den Umgang mit linken Demonstranten in nächster Zeit natürlich ungemein, danke liebe(r) Kollege(n)!”. Ein anderer schrieb: “Entweder wurde bewusst die Grenze des Erlaubten ausgereizt, oder die sind wirklich strohdoof. Beides hat negative Auswirkungen auf uns alle. Schwachköpfe eben!”

5 Kommentare

  1.   Zeitleser

    Sie meinen also Zitat:

    Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen“

    Das erfährt man aber oft anders.

  2.   Anne

    Ob strafbar oder nicht, es ist bekannt, welches Geistes Kind diese Konsorten sind. Die Naziqoute der bayrischen Polizei ist besonders hoch und so benehmen sie sich auch. Von den täglichen Straftaten, die dort auf Polizeiwachen verübt werden, mal ganz abgesehen. Es kommt nur selten die Spitze des Eisberges durch die Medien an die Öffentlichkeit. Wenn man da mal eine Internetseite einrichten könnte, die sekündlich upgedatet wird, würde man das ganze Elend vor Augen haben. Schön ist es, daß die sueddeutsche.de nicht locker lässt und immer wieder berichtet, was sich die Straftäter in Uniform alltäglich erlauben.

  3.   Stefan Worms

    Es wäre einfach mal schön, wenn hier nicht immer das Forum der Polizei verlinkt würde, die sich über die IP-Nummern der Zeit-Teilnehmer freuen. Das dazu.

    Bayerns Polizei ist naziverseucht. Die Robenträger schützen ihre Büttel, selbst wenn übelste Straftaten verübt werden. Das ist allgemein schon immer so gewesen, aber Bayern sticht heraus. Der betroffene Polizist wird mit einer mündlichen Rüge davon kommen. Das ist auch kein Wunder, wenn man den Laden von innen kennt. Da hält man dicht, da nickt man ab.

    Deutschland kann sich leider nicht dazu durchringen, eine neutrale und externe Stelle für Polizeiverbrechen einzurichten. Das spricht für sich.

  4.   paul

    völlig korrekt, dass in der polizeiführung nicht überreagiert wird und man eine mega-straftat konstruiert sondern im disziplinarischen bleibt.
    jede weitere hysterie kann man getrost den “wes geistes kind”-tönern überlassen.
    doch wenn man schon behauptet in polizeikreisen würde dies heftig und breit diskutiert, warum zitiert man nur die paar beiträge die einem in die linie passen?
    da reiche ich mal ein zitat aus der diskussion nach
    “Wäre die Aufregung ebenso groß gewesen, hätte auf dem Aufkleber z.B. Good night white pride gestanden?”


  5. […] nur ungerne einen Hang zum Rechtsextremismus vorwerfen mag. Schliesslich klebt man ja auch selber Neonazi-Aufkleber in seinen Mannschaftswagen, um sich für das Zusammenprügeln "linker" Demonstrationen zu motivieren. Während jedes […]