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Sarrazin, AfD, HoGeSa, Pegida

 
5.500 nahmen an einem Marsch gegen die "Islamisierung des Abendlandes" teil.
Mittlerweile sind es rund 15.000 Menschen, die in dresden auf die Straße gehen © Johannes Grunert

Zum neunten Mal kamen am vergangenen Montag Menschen unter dem Label „Pegida“ in Dresden zusammen. Rund 15.000 waren es diesmal. Von Sarrazin über die AfD bis hin zu „HoGeSa“ hat dieser Protest seine Vorläufer:  Denn neu sind die Inhalte nicht, die große Zahl an Menschen, die dies auf die Straße trägt, allerdings schon.

von Felix M. Steiner, zuerst veröffentlicht beim Göttinger Institut für Demokratieforschung

„Wir sind das Volk“ schallt es seit mehreren Wochen jeden Montag durch Dresden. Die Parole der alten Proteste dient nun – nicht nur in Dresden – als Konstruktion einer vermeintlich demokratischen Bewegung. Rund 15.000 Menschen zog es in der sächsischen Landeshauptstadt am vergangenen Montag bereits auf die Straße, es war die neunte Veranstaltung in Folge Unter dem sperrigen Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrieren die Menschen wohl gegen vieles, doch die „Islamisierung des Abendlandes“ dürfte kaum der Kern ihres Protestes sein. So neu wie einige Medien diese neue Protestbewegung einordnen, ist sie indes nicht. Anders ist lediglich, dass sich Ressentiments und Rassismus in Deutschland wieder in einem derartigen Ausmaß auf der Straße verdichten und dies jenseits der organisierten extremen Rechten.

Getragen werden die Proteste von diffusen Ängsten, Desintegration und rassistischen Einstellungen, ein inhaltlich ausgearbeitetes Programm sucht man vergeblich. Aber dies ist wohl eines der Stärken der aktuellen Formationen: Sie bieten so leicht Anschluss für zahlreiche Menschen, die es mit ihrem Protest gegen „Ausländer“, „Islamisten“, „die da Oben“ oder die „gleichgeschalteten deutschen Medien“ auf die Straße treibt. Das Thema des radikalen Salafismus ist nicht mehr und nicht weniger als die Mobilisierungshilfe, welche deutlich weniger mit dem Ballast der extremen Rechten behangen ist, als beispielsweise Demonstrationen gegen Asylbewerberheime. Blickt man zurück, wird man unweigerlich im Jahr 2011 bei Sarrazins erstem Bucherfolg und den dadurch ausgelösten Debatten landen. „Deutschland schafft sich ab“ könnte heute ebenso gut als Slogan auf den Transparenten der Protestierenden zu lesen sein wie „Pegida“. Die Begriffe sind austauschbar und haben wenig analytischen Gehalt. Sie bieten vielmehr eine Symbolik, die vage genug bleibt, um sich an alle zu richten. Seitdem ist auch der Anstieg eines antimuslimischen Rassismus zu beobachten, der sich neben Antiziganismus zum dominierenden Einstellungsmuster in einigen Bevölkerungsgruppen zu entwickeln scheint.

Seit 2009 sind einer aktuellen Studie über die Mitte zufolge die ablehnenden Einstellungen gegenüber Muslimen deutlich angestiegen. Rund 36 Prozent der Deutschen würden Muslimen gern die weitere Zuwanderung verwehren und 43 Prozent fühlen sich wegen der hohen Zahl an Muslimen „wie ein Fremder im eignen Land“. Seit 2009 sind diese Werte um zehn Prozent und mehr gestiegen. Der Soziologie Oliver Nachtwey beschreibt die Ursachen wie folgt: „Das ist das Produkt einer nervösen Gesellschaft, in der Aufstieg immer weniger möglich ist und in der man das Gefühl hat, überall herrsche Kampf und Wettbewerb. Die Affekte, die das erzeugt, werden oft nicht auf ein System, sondern auf das Andere, das Fremde gelenkt.“ Außerdem macht Nachtwey die abnehmende Repräsentation der Bevölkerung in Parteien und Großorganisationen für diese Entwicklung verantwortlich, die aktuellen Demonstrationen bieten somit „Kanäle zur Artikulation von Ängsten“.

Diese Entwicklung dürfte nicht zuletzt auch mit der fehlenden integrativen Wirkung des rechten Flügel der CDU zusammenhängen, der sich in den letzten Jahren schon in Aktionen wie „Linkstrend stoppen“ in der Union bemerkbar zu machen versuchte. Die große Koalition hat diese Tendenz wohl weiter beschleunigt. Neben den Demonstrationen ist die Gründung der „Alternative für Deutschland“ die parlamentarische Konsequenz der fehlenden Integration des rechten Spektrums. So verwundert es weder, dass sich zahlreiche ehemalige CDU-Mitglieder in der AfD sammeln, noch, dass die „Alternative“ nun auch die Nähe zu den Demonstranten in Dresden und anderswo sucht. Schon bei der gewalttätigen Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in Köln Ende Oktober waren AfD-Funktionäre dabei. Einige hundert Fußballhooligans nehmen auch in Dresden an den Veranstaltungen von „Pegida“ teil und einige Aktivisten bilden eine organisatorische Brücke zwischen den beiden Gruppen. Eine genaue Analyse der Protestierenden steht allerdings bisher noch aus.

Dass „Pegida“ gerade in Sachsen einen derartigen Erfolg verzeichnen kann, ist so überraschend nicht. Im August 2014 konnte die AfD hier mit 9,7 Prozent in den Landtag einziehen und übernahm nach zehn Jahren von der NPD die Plätze ganz rechts im Parlament. Das Potential für die aktuellen Proteste ist also in Sachsen – mit Blick auf die elektoralen Erfolge – durchaus vorhanden. Der Wechsel von AfD und NPD, die sich nur teilweise in ihrer Wählerklientel überscheiden, zeigt aber auch, dass die extreme Rechte derzeit nicht von der Stimmung profitieren kann. Die NPD verpasste in Sachsen nicht nur den Wiedereinzug in den Landtag, sondern in Thüringen auch den Ersteinzug, mit dem die Neonazis fest gerechnet hatten. Die Menschen, die sich nun auf den Straßen in der ganzen Bundesrepublik sammeln, entstammen nur zu einem kleinen Teil der organisierten extremen Rechten. Wahrscheinlich würden sich die meisten keiner NPD-Demonstration anschließen, weil diese mit dem Stigma des Rechtsextremismus beladen ist. Die neuen und – zumindest was den Rechtsextremismus angeht – unbeschriebenen Organisatoren der „Pegida“-Proteste sind also zentraler Bestandteil jenes Erfolges. Die Themen und rassistischen Argumentationen entsprechen mit ihren Erzählungen von „Identität“ und „Überfremdung“ allerdings zu weiten Teilen den Inhalten der „Neuen Rechten“, wie sie sich spätestens in den 1980er Jahren in Deutschland formierte.

Dass die derzeitige Stimmung auch Folgen jenseits der Proteste hat, zeigte sich zuletzt vergangene Woche in Bayern, wo bisher Unbekannte drei frisch renovierte Asylunterkünfte in Brand steckten und rassistische Parolen hinterließen. Glücklicherweise waren die Gebäude unbewohnt. Allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2014 fanden deutschlandweit 200 Demonstrationen gegen Asylbewerberheime statt. Die Bundesregierung zählte bis Ende September 86 rechtsmotivierte Straftaten auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte (Neue deutsche Welle, In: Der Spiegel 51/2014, S. 24.) – auch diese Zahlen sind seit 2012 stetig angestiegen. Da im nächsten Jahr kaum Wahlen anstehen, besteht zumindest nicht die Gefahr, dass Asyl erneut zum Wahlkampfthema avancieren könnte. Wie es mit den Protesten – unter welchem Namen auch immer – im beginnenden Jahr 2015 weitergeht, ist derzeit schwer abzusehen. Dass diese verebben ist, wohl ebenso möglich wie ein erneutes Aufflammen mit dem beginnenden Jahr. Die Weihnachtszeit und eine veränderte mediale Aufmerksamkeit könnten die Größe der Proteste im kommenden Jahr einbrechen lassen. Zumal der immer gleiche Aktions-Trott in der Regel auch die Motivation der Teilnehmenden mindert. Allerdings sieht es derzeit vielmehr so aus, als würde das Thema islamistischer Terrorismus über die Jahresgrenze tragen. Die blutige Geiselnahme in Australien und die Schulstürmung der Taliban in Pakistan spielen den Organisatoren in die Hände, auch wenn dies wenig mit einer vermeintlichen Islamisierung in Deutschland zu tun hat. Wenn der vor allem quantitative Erfolg der Demonstrationen sich zusätzlich als Motivation ins neue Jahr überträgt und die Politik die „Pegida“-Aktivisten als legitime Akteure des politischen Diskurses akzeptiert, spricht einiges dafür, dass die Proteste an Dynamik gewinnen könnten.

25 Kommentare

  1.   Klaus Ehrlich

    Der Einschätzung kann ich zustimmen. Dissens besteht bezüglich der Protestierenden. Diese sind meiner Einschätzung nach das Stimmvieh von NPD und AfD. Sie gingen bisher nur nie auf die Straße. Zur Analyse von Pegida und Hogesa ein Analyse- und Diskussionspapier in vorerst zwei veröffentlichten Teilen: Teil 3 zu Pegida und Widerstand ist in Arbeit.

    HoGeSa & PEGIDA – neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – Nationalsozialismus 2.0?

    HoGeSa – Politically Incorrect’s SA? – – neue Nationalrassistische Massenbewegung in Deutschland – TEIL 2

  2.   ernsthaft

    Klaus Ehrlich
    „…Stimmvieh…“ So ist es. Ungebildete Verlierer. Angestellte, Arbeiter sogar Arbeitslose. Dumpfbacken denen man die Welt erklären muß. Vielleicht an Hand der aktuellen ZON Schlagzeilen ?

  3.   Klaus Hüsing

    Es ist wohltuend, Kommentare zu lesen, die sich um sozialwissenschaftliche Erklärungen bemühen. Ich bin auch überzeugt, dass es nicht bei dem einen Thema Islamismus bleiben wird. Was passiert, wenn die jetzt 50jährigen merken, dass ihre Rente verbraten wurde oder sie ihre Lebensversicherungen auszahlen lassen wollen und das angelegte Geld aus dem Süden nicht mehr da ist? Was geschieht, wenn Wilhelm Hankel recht behält, dass beim Euro Dynamik mit Dynamit verwechselt wurde und die Euro-Zone auseinanderbricht; was ist, wenn 2017 neue Mehrheiten in Griechenland, in Frankreich entstehen, oder wenn Russland die Schulden streicht… ? Ich würde es begrüßen, wenn sich die Sozialwissenschaftler mit den Volkswirten zusammensetzten würden um eine gemeinsame Anlyse zu erstellen.

  4.   ernsthaft

    3
    Sehr richtig. In 20 bis 30 Jahren wird es ca. 10.Milliarden Menschen geben. Wenn dann Klimakatastrophe und Industrie 4.0 dazu kommen,k ommen ganz viele Menschen zu uns nach Europa, die in ihrer alten Heimat das friedliche Zusammenleben von Ethnien und Kulturen gewohnt sind. Dann wird der deutsche „Nationalrassismus “ endgültig überwunden.

  5.   Laudenbach

    Hatten wir das alles nicht schon mal ? Hetze, brennende Häuser, Schmierereien an Häusern. Vor allen Dingen Massen an Dummköpfen die Schreiend hinterher liefen. Ich hoffe, dass das mal nicht schief geht. Und vor allen Dingen gebe ich der Politik Schuld, unsere Volksvertreter in Berlin machen im Moment alles Falsch was man nur Falsch machen kann. Mir kommt es manchmal so vor, als würden sie die Menschen in die Richtung treiben in die die jetzt laufen. Als nächstes nehme ich auch unsere Medien in die Pflicht, alles was mit Moslems, Asylanten und Flüchtlingen zu tun hat wird Breitgetreten. Wenn jedoch ein Deutscher Vater an seinen 3 Kindern einen Tausendfachen Missbrauch zugibt, hört man in den Nachrichten nicht sehr viel. Die bringen auch fertig einen Menschen der die Deutsche Gesellschaft um einen Hohen zweistelligen Millionen Betrag besch…….. als Gut Menschen dastehen zu lassen. Sie bringt auch in keiner Weise mal Beiträge die den Menschen in Deutschland Ängste nehmen würde in Anbetracht auf die Angst hin das wir bald alle Moslems sein werden oder Tod durch die IS. Die schüren die Ängste noch die die Dummköpfe auf die Straße treibt. Die sagen auch nicht wo wir wären, wenn wir nicht immer Menschen hatten, die zu uns kamen und halfen das aus Deutschland zu machen was es heute ist. Wir werden auch weiterhin auf Menschen angewiesen sein die zu uns kommen. Das ist mein Denken ich glaube nicht das ich da so falsch liege.

  6.   Johann Schiel

    Die Demonstrierenden als Wahlvieh der AfD und NPD, sowie als ‚arbeitslose Dumpfbacken‘ zu bezeichnen wird der Sache leider nicht gerecht, es verharmlost sie. Ich denke, dass man hier deutlich breitere Gesellschaftsschichten vorliegen hat, die wirklich etwas zu verlieren und deshalb z.B. Abstiegsängste haben, die sie in Zuwanderern manifestiert sehen. Im Artikel selbst wird ja auch angesprochen, wie breit die Ressentiments in der Gesellschaft vorliegen; der Zusammenhang ist aus meiner Sicht sehr eng. Gleichzeitig hat das Unwissen z.B. über den Islam leider schmerzhafte Außmaße.
    Diese Kombination kann man leider nicht mehr einfach damit erklären, dass wir eben einen gewissen Anteil nationalistischer Blödmänner haben, die kein Mitgefühl mit Flüchtlingen haben.

  7.   Irmela Mensah-Schramm

    Eigentlich sagt man doch immer, dass gebildete Menschen für derartiges Agieren, wie es gerade geschieht, sich davon nicht einspannen ldießen….
    Weit gefehlt: Wie oft höre ich gerade von Menschen im höherem Bildungsniveau Äußerungen, das man davon ausgehen kann, dass gerade diese Menschen gefährlich Einfluss ausüben. Beispil: Thilo Sarrazin und sein Gesinnungsgenosse Bürgermeister Buschkowsky, beide Mitglieder der SPD!
    Dann stellt sich der Minister Gabriel „ach so besorgt“ hin.
    Fangen wir dann doch mal erst in den eigenen Reihen an, Ordnung zu schaffen, das jene Politiker mal zurecht gewiesen werden, oder man trennt sich besser von ihnen.

  8.   ernsthaft

    6
    „….Unwissen über den Islam..“ den es ja auch nicht gibt.

  9.   Ron2

    Wachen sie auf und überlegen sie wo Sarrazin und Buschkowski Dienst tun bzw Dienst getan haben. Wollen sie wirklich Zustände wie in Berlin Neukölln?
    Ich finde es falsch diese Leute als dumm darzustellen und ihnen Ausländerhass zu unterstellen.
    Sie nehmen einfach nur ich Grundrecht wahr. Ob es nun den Medien und den sogenannten Volksparteien gefällt oder nicht.

  10.   ernsthaft

    7
    „…Politiker zurechtweisen, oder man trennt sich besser von ihnen..“ Genau. Dann gewinnt man die nächsten Wahlen oder trennt sich von der Bevölkerung, die offensichtlich zu dumm ist und wählt sich ein neues Volk Erinnert mich an .Brecht.