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Berliner Polizist wirbt für rechtsextreme Gruppen

 
Norman W. bringt seinen Arbeitgeber in Erklärungsnot. Foto: Presseservice Rathenow
Norman W. bringt seinen Arbeitgeber in Erklärungsnot. Foto: Presseservice Rathenow

„Europa den Europäern“ stand auf seinem Protestplakat bei einem rechten Aufzug. Auf seinem Auto finden sich Aufkleber von rechtsextremen Gruppierungen. Jetzt ist der Verfassungsschutz auf einen Polizisten aufmerksam geworden, der gleichzeitig Mitglied der Brandenburger AfD ist.

Die Polizei Berlin bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der RBB-Sendung Brandenburg Aktuell über den Beamten. Dort wusste man bisher angeblich nichts vom politischen Aktivismus von Norman W. aus Rathenow. „Es wird jetzt geprüft, ob der Beamte gegen dienstrechtliche Vorschriften verstoßen hat“, sagte ein Polizeisprecher dem Sender.

Angefangen hatte alles im Januar dieses Jahres. Damals tauchte W. bei einem Aufmarsch des Brandenburger Pegida-Ablegers Bramm auf, an dem sich auch Dutzende Neonazis beteiligten. „Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid“ und „Europa den Europäern“ stand auf seinem selbst gemalten Transparent. Klassische rechtsextreme Parolen, sagt der Verfassungsschutz. Auch die Aufkleber auf seinem Privatwagen sind eindeutig: ein Sticker der Identitären Bewegung und ein weiterer mit dem Logo der Europäischen Aktion.

Als Identitäre Bewegung bezeichnet sich eine Ende 2012 in Deutschland entstandene lose Gruppierung neu-rechter und rechtsextremer Aktivisten. Erstmals stufte das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz im April 2014 eine Mitgliedsgruppe der Identitären offiziell als Beobachtungsobjekt ein. Die Identitären verstehen sich als einsame Verteidiger der „abendländischen Kultur“, die angeblich vom Islam bedroht wird. Sie hoffen auf eine „kulturell-geistige Revolution“ und sehen sich als Gegenbewegung zum Liberalismus. Die Gruppe vertritt klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen.

Die Europäische Aktion ist ein Netzwerk europäischer Holocaust-Leugner und überzeugter Neonazis. Die Gruppe wurde um 2009 in der Schweiz von dem bekannten Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründet. In den vergangenen Monaten treten die Mitglieder bundesweit verstärkt bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Erscheinung.

Für den Brandenburger Verfassungsschutz ist der Fall klar: „Damit gebe ich meiner rechtsextremistischen Gesinnung eindeutig Ausdruck“, sagte Verfassungsschutzsprecher Michael Hüllen mit Blick auf die Autoaufkleber dem RBB.

Es ist nicht der erste Skandal mit rechtsextremem Hintergrund bei der Polizei. Erst im August wurde ein Brandenburger Polizist vom Dienst suspendiert. Er soll Kollegen gegenüber die „Überlegenheit der weißen Rasse“ propagiert und Flüchtlinge als „Asylbetrüger“ diffamiert haben. Ein Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung wurde eingeleitet.

56 Kommentare

  1.   zehwa

    In jeder Berufsgruppe wird man Rechtsextreme finden. 2 auffaellige Polizisten halte ich fuer nicht relevant. Ist das schon berichtenswert, ein Skandal gar?)

  2.   Frei-Geistlicher Demokrat

    Rechtes Gedankengut ist in nicht wenigen Köpfen von Polizistinnen und Polizisten verankert.

    Es ist ein nur zu gut bekanntes Problem und wird sehr gerne von den Verantwortlichen tot geschwiegen!

  3.   beard

    or not empty, that is the question.

    Der Bart ist ab

    „Ein Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung wurde eingeleitet.“

    Und? Was soll das da oben sein?
    Etwa eines dieser linksrotgrünen „Anklage-Urteile“?
    Soziale Ausgrenzung als „Europäische Idee“?

    Für diese Sorte „Verfassungsfreunde“ war man in den Achzigern als CSU-Wähler oder Rep-Wähler noch „rechts“. Heute schieben sie hilflosen Bürgern in die Schuhe, „mitzustechen“.
    http://www.tagesspiegel.de/politik/messerangriff-auf-henriette-reker-pegida-hat-in-koeln-mitgestochen/12463410.html

    Sie gerieren sich als „gemeinnützig“, wedeln mit ihren Mittfingern und gerieren sich als „gemeinnützg“.

    Widerstand!

    Guten Tag

  4.   banad

    Und, was kam beim Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung heraus? Das wäre interessant, und nicht was eingeleitet wurde oder nicht!

  5.   Ruhrstädter

    Tja Rechtsradikale Rassisten gibt es leider durch alle Bevölkerungsgruppen und auch Berufe, eben und gerade auch bei der Polizei.

    Viele Menschen haben sich bereits gefragt, wie der NSU so viele Jahre unenteckt Ausländer/Türken ermorden konnte, Banken überfallen etc..

    Wenn zumindest Teile der Polzei, Ermittlungsbehörden des BKA etc. auf dem rechten Auge blind sind, wundert man sich dann nicht mehr wirklich.

    Und das nur ein sehr kleiner Bruchteil der Täter gefasst wurde, die 2015 massenhaft geplante aber auch einige bestehende Asylunterkünfte angezündet/zerstört haben, verwundert dann leider auch nicht mehr.

    Der braune Sumpf muss gerade auch bei der Polizei etc., die ja eigentlich das Gewaltmonopol des Staates vertreten soll, dringend trocken gelegt werden.
    Nicht auszudenken was passieren kann, wenn Polizisten mit einer rechtsradikalen Gesinnung „Asylanten gegen rechte Übergriffe schützen“ sollen.

  6.   Catweazle2015

    Ich habe das nicht ganz verstanden. Die AfD ist doch nicht verboten. Wo ist da jetzt der Skandal?

  7.   D_M_A

    So ist das bei der Polizei: rechte Tendenzen führen im Zweifel zur Arbeitslosigkeit. Und da heißt es noch, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind. Gibt’s eigentlich keine Polizisten mit linksextremen Tendenzen? Oder ist die Behörde auf dem linken Auge blind?

  8.   Catweazle2015

    Ich verstehe das nicht ganz! Weder die AfD noch Bramm sind bisher verboten. Und Europa den Europäern muss man nicht mögen, darf man aber! Was wirft man dem Polizisten vor? Gedankenverbrechen? Ich sehe den Skandal hier nicht.

  9.   Crest

    „Die Gruppe vertritt klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen. “

    Ich glaube nicht, dass in dieser Aufzählung der erste Punkt wirklich hineingehört. Denn so wie man exlizit kirchenfeindlich sein darf, ohne als demokratiefeindlich gelten zu müssen, so darf man auch islamfeindlich sein.