Fast 500 Neonazis besuchten den siebten rechtsextremen Eichsfeldtag in der Thüringer Kleinstadt Leinefelde im Kreis Eichsfeld. Dabei handelt es sich um eine von der NPD organisierte Versammlung mit Rechtsrockmusik, Kinderhüpfburg, bekannten Rednern der „nationalen Bewegung“ und zahlreichen Verkaufsständen.
Allerdings erinnert jene Veranstaltung mehr an ein Festival als an eine Versammlung. Es gab einen zentralen Zugangspunkt, an dem die Teilnehmer dazu angehalten wurden, eine freiwillige Spende abzugeben. Zahlreiche Teilnehmer waren stark alkoholisiert. Die Polizei registrierte dreizehn Verstöße gegen §86a, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zu dem das Zeigen des Hitler-Grußes oder eine sichtbare Hakenkreuztätowierung zählt, sowie sechs Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Außerdem gab es drei Verstöße gegen das Waffengesetz.
Kurioses Presseverständnis in Leinefelde
Im vorherigen Jahr erteilte die Polizei einigen Pressevertretern rechtswidrige Platzverweise und behinderte somit eine kritische Berichterstattung. Erst im Nachhinein konnten die betroffenen Journalisten dagegen klagen. Das Verwaltungsgericht Weimar entschied zugunsten der betroffenen Fotografen.
Am Anfang des Tages in Leinefelde hatte der Einsatzabschnittsleiter eine ähnlich skandalöse Idee. Er unterstellte den anwesenden Journalisten eine potentielle Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Neonazis und wollte deshalb sämtliche Personalien der Pressevertreter aufnehmen. Dafür gab es allerdings keine rechtliche Grundlage. Nach der Kommunikation mit der Pressesprecherin der Polizei wurde diese absurde Idee dann auch verworfen.
Den Rest des Tages betrachteten es die Neonazis als ihre Aufgabe, die Pressearbeit zu behindern. So wurden mindestens zwei Journalisten und ihre Kameras mit Getränken überschüttet. Ein Neonazi bezeichnete eine Gruppe von Journalisten als „erbärmlichen Menschenmüll“. Den Kollegen vom MDR war es kaum möglich auf dem Veranstaltungsgelände zu filmen, da etliche Neonazis ihnen die Sicht versperrten und unter anderem Regenschirme vor der Kamera aufspannten. Als sie das Gelände verließen, jubelten die Rechten und bedrängten die Journalisten. Vermummte Ordner beteiligten sich an dieser Aktion.
Phantasien über rechte Kulturrevolution
Der Eichsfeldtag wurde vom stellvertretenden Versammlungsleiter, Matthias Fiedler (NPD Eichsfeld), eröffnet. Darauf folgte eine Rede vom Landesvorsitzenden der NPD Thüringen, Thorsten Heise, in der er sagte, dass Journalisten froh sein sollen, in „Deutschland in Frieden und Freiheit leben zu können“. Was sich die Neonazis darunter vorstellen, zeigte sich an zahlreichen Bedrohungen gegenüber Pressevertretern im weiteren Verlauf des Tages. Später zeigte Heise noch eine angebliche Vielfalt der Rechten auf, indem er diverse Kleinstprojekte und Magazine aufzählte und sich eine rechte Kulturrevolution wünschte. Der von Neonaziaufmärschen bekannte Redner Sascha Marcel Krolzig aus Nordrhein-Westfalen stellte die neue Szenezeitung „NS Heute“ vor. Auch der Europaabgeordnete der NPD, Udo Voigt hielt eine Rede. Für die Europäische Aktion (EA) in Thüringen sprach Axel Schlimper. Bei der EA handelt es sich um eine Vereinigung von Holocaustleugnern, zu der auch die wegen Volksverhetzung verurteilte Ursula Haverbeck gehört. Schlimper behauptete, dass sich Rassismus an Naturwissenschaften orientiere und forderte „souveräne deutsche Nationalstaaten in Europa“. Nils Larisch, einst Leiter des NPD-Zentrums in der Leipziger Odermannstraße (Die Sache mit dem Ruf), warb auf der Bühne für Unterstützung für den in Österreich inhaftierten Holocaustleugner Wolfgang Fröhlich.
„Die Anlage ist nicht gerade die Beste“
Für die meisten Neonazis war die musikalische Gestaltung der Höhepunkt des Tages. Der in der Szene bekannte Liedermacher Frank Rennicke spielte bereits am frühen Nachmittag. Die Randgruppe Deutsch zeigte beim Soundcheck keine große Begeisterung und äußerte „die Anlage ist nicht gerade die Beste“. Auch die Bremer Rechtsrockband Nahkampf hatte beim Eichsfeldtag ihren Auftritt und begeisterte das Publikum mit dem Lied „Hooligans gegen Salafisten“. Die aus der Schweiz angereiste Band Amok „gilt als Hausband der Züricher Sektion von Blood & Honour“ (Die Mordfantasien der Rechtsrockszene). Bei Blood & Honour (dt: Blut und Ehre) handelt es sich um ein in Deutschland verbotenes Neonazinetzwerk, welches international agiert, Rechtsrockkonzerte organisiert und eine nationalsozialistische Ideologie propagiert. Headliner des Abends war die Berliner Gruppe Lunikoff Verschwörung um den Sänger Michael „Lunikoff“ Regener. Textzeilen wie „wir lieben dieses Land, doch wir hassen diesen Staat“ gehören zum Standardrepertoire.
Protest gegen gefestigte Neonaziszene im Eichsfeld
Etwa 130 Menschen beteiligten sich an einer Demonstration gegen Rassismus und Nationalismus. Bei der Zwischenkundgebung gegenüber der Neonaziveranstaltung kritisierte eine Rednerin, dass die Stadt den Neonazis in den letzten Jahren eine Wohlfühlzone geschaffen habe. Bereits am Vorabend gab es eine symbolische Platzbesetzung, welche bis in die Morgenstunden andauerte und den Aufbau des Eichsfeldtag um kurze Zeit verzögerte. Um langfristig solche Events zu verhindern, brauche es eine stärkere Unterstützung der örtlichen Zivilgesellschaft. Es fehle auch „die politische Unterstützung“, sagte Madeleine Henfling. Die 34-jährige sitzt für Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag und ist Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss. Sie beklagt, dass die Ordnungsbehörden den Protesten „regelmäßig Steine in den Weg gelegt haben“. Auch den „Nazis könnte man das Leben schwerer machen“, schließlich gehe von ihnen ein enormes Gewaltpotential aus. Die Perspektive für Thüringen in diesem Sommer scheint nicht besser. Bereits jetzt werden zahlreiche Rechtsrockevents angekündigt, unter anderem das Rock für Deutschland und Rock gegen Überfremdung, welche wieder hunderte Neonazis nach Thüringen ziehen werden.