Rechte Angriffsserie in Berlin-Neukölln

Rechte Angriffsserie in Berlin-Neukölln
Mehrere Hausfassaden wurden von Neonazis mit solchen Beschimpfungen beschmiert. © Theo Schneider

In der Nacht zu Dienstag haben Neonazis erneut politische Gegner in Berlin-Neukölln angegriffen. In mindestens sieben Fällen, einer davon im benachbarten Stadtteil Kreuzberg, haben die Täter mit roter Sprühfarbe bei den Betroffenen an die Hausfassade oder in den Eingangsbereich die Namen und Beleidigungen geschmiert. Die Handschrift ist bei allen Vorfällen die gleiche. Mit diesen Aktionen sollen die Betroffenen eingeschüchtert werden, die mutmaßlich durch ihr Engagement gegen rechts oder andere Aktivitäten ins Visier der Neonazis gerieten. Weiter„Rechte Angriffsserie in Berlin-Neukölln“

 

Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln

Das Feuer am "K-Fetisch" beschädigte die Scheibe des Cafes. Foto: K-Fetisch
Das Feuer am „K-Fetisch“ beschädigte die Scheibe des Cafes. Foto: K-Fetisch

In der Nacht zu Montag kam es erneut zu rechten Anschlägen im Berliner Bezirk Neukölln. Die unbekannten Täter hatten am linken Kollektivcafé „K-Fetisch“ in der Wildenbruchstraße, in dem regelmäßig Informationsveranstaltungen durchgeführt werden, einen Brandanschlag verübt. „Der Brandsatz war unter einem aufgebrochenen Rollladen deponiert worden. Nur durch glückliche Umstände ist das Feuer erloschen, bevor es den Innenraum erreichen konnte“, heißt es in einer Mitteilung der Betreiber. Da sich das Café im Erdgeschoss eines Mietshauses befindet, nahmen die Angreifer zahlreiche Menschenleben billigend in Kauf. Der Staatsschutz der Berliner Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Weiter„Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln“

 

Chaos bei der Berliner NPD

Gibt der Berliner NPD zukünftig die Richtung vor: Uwe Meenen
Gibt der Berliner NPD zukünftig die Richtung vor: Uwe Meenen

Die Grabenkämpfe in der zerrütteten Berliner NPD gehen weiter. Der bisherige Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke unterlag am Samstag beim Landesparteitag in einer Kampfabstimmung gegen seinen Vorgänger Uwe Meenen. Der Führungswechsel in der Neonazipartei nach der Wahlpleite im September könnte als möglicher Auftakt für einen erneuten parteiinternen Machtkampf stehen. Der personelle Wechsel ist kein wirklicher Neuanfang. Erst 2012 – ebenfalls nach einer Wahlniederlage – hatte Schmidtke den Vorstandsposten von Meenen übernommen, der damals als verbraucht galt. Doch Meenen ist für viele Radikale in der Partei ein zuverlässigerer Hardliner. Weiter„Chaos bei der Berliner NPD“

 

Aus „Kinder-Hogesa“ wird „Bündnis Deutscher Hools“

"Bündnis deutscher Hools" nennt sich eine neue rechte Gruppierung
„Bündnis deutscher Hools“ nennt sich eine neue rechte Gruppierung

Wer schon gedacht hat, dass die „Hooligans gegen Salafisten“ (HogeSa) an Inhaltlosigkeit nichtmehr zu überbieten sind, wird nun eines Besseren belehrt. Vor allem in Berlin treten Sympathisanten des rechten Netzwerkes neuerdings als „Bündnis deutscher Hools“ (B.D.H.) in Erscheinung. Sie fallen vor allem durch Alkoholkonsum und Straftaten auf. Weiter„Aus „Kinder-Hogesa“ wird „Bündnis Deutscher Hools““

 

Rassistisch beschimpft und mit Messer angegriffen

Ein Verfahren zu einem eskalierten Nachbarschaftsstreit in Berlin-Neukölln geht in die nächste Runde. Anfang des Monats fielen die erstinstanzlichen Urteile gegen Stefan E. (24 Jahre) und seinen Vater Kurt E. (56 Jahre) vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten. Die nicht vorbestraften und bei Tatbegehung unter Alkoholeinfluss stehenden Männer erhielten Bewährungsstrafen von neun und sieben Monaten für Gefährliche Körperverletzung. Der jüngere Täter wurde zusätzlich wegen Beleidigung verurteilt. Nun wurde bekannt, dass die Verurteilten Berufung eingelegt haben und der Prozess neu aufgerollt werden muss. Weiter„Rassistisch beschimpft und mit Messer angegriffen“

 

HoGeSa-Treffen in Berlin geplant

Teilnehmer der flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche in Marzahn fielen bereits mit HoGeSa-Bezugnahmen auf © Theo Schneider
Teilnehmer der flüchtlingsfeindlichen Aufmärsche in Marzahn fielen bereits mit HoGeSa-Bezugnahmen auf © Theo Schneider

Berliner Neonazis planen am Samstag als HoGeSa ein sog. „Kennenlerntreffen für Berlin und Umland“ im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg. Treffen wollen sich die rechten Hooligans zum „kennenenlernen und vernetzen“ um 20 Uhr am S-Bahnhof Greifswalder Straße. Ob die Teilnehmer von dort weiterziehen oder direkt am Bahnhof ihre Versammlung abhalten wollen, geht aus der Ankündigung nicht hervor. Weiter„HoGeSa-Treffen in Berlin geplant“

 

Verband kritisiert: „Pressefreiheit kein Anliegen der Berliner Polizei“

Ein Kameramann wird vor den Augen der Polizei von Neonazis bedrängt. (2.v.r. JN-Landeschef Björn Wild) © Florian Boillot
Ein Kameramann wird vor den Augen der Polizei von Neonazis bedrängt. (2.v.r. JN-Landeschef Björn Wild) © Florian Boillot

Wie berichtet, kam es in den letzten Wochen bei den rechten Aufmärschen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin Marzahn, Buch und Köpenick zu Übergriffen durch Neonazis auf Pressevertreter. Mehrere Medien berichten von Behinderungen bis hin zu Bedrohungen in Anwesenheit der Polizei. Teilnehmer skandierten dabei „Deutsche Presse auf die Fresse!“. Ein Video vom Montag in Marzahn zeigt eindrücklich mehrere dieser Situationen.

In den letzten Tagen wurde deswegen Kritik an der Rolle der Polizei laut: Abgeordnete der Oppositionsparteien kündigten die Thematisierung im Berlin Abgeordnetenhaus an, die Bundesgeschäftsführerin der Journalistengewerkschaft dju in ver.di, Cornelia Haß sagte: „Es kann und darf nicht sein, dass die Polizei tatenlos zuschaut, wenn Journalistinnen und Journalisten an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden. Aber genau so wenig darf es sein, dass die Polizei offenbar tatenlos zu sieht, wenn Menschen, gleich welcher Profession bedroht oder bedrängt werden.“ Weiter„Verband kritisiert: „Pressefreiheit kein Anliegen der Berliner Polizei““

 

Journalistenverband und Abgeordnete kritisieren Rolle der Berliner Polizei bei Protesten um Flüchtlingsunterkünfte

Im Visier der Polizei: Gegenproteste im Zuge der rassistischen Mobilisierungen in Berlin © Theo Schneider
Im Visier der Polizei: Gegenproteste im Zuge der rassistischen Mobilisierungen in Berlin © Theo Schneider

Heftige Kritik an der Rolle der Berliner Polizei kommt von den Veranstaltern diverser Protestaktionen gegen die rechtsextrem-dominierten Aufmärsche gegen Asylunterkünfte der letzten Wochen in den Berliner Ortsteilen Buch, Marzahn und Köpenick. Alle Organisatoren berichten gleichlautend von Behinderungen und einer einseitigen Fokussierung auf ihre zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen, die ihre Aktionen ins Leere laufen ließen. Zusätzlich wird vom Journalistenverband dju beklagt, dass Rechtsextreme vor den Augen der Polizei Pressevertreter massiv bedrängen und bedrohen können. Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus sehen akuten Handlungsbedarf durch Innensenator Henkel und wollen das Vorgehen der Polizei jetzt im Landesparlament thematisieren. Weiter„Journalistenverband und Abgeordnete kritisieren Rolle der Berliner Polizei bei Protesten um Flüchtlingsunterkünfte“

 

Erste Urteile gegen Nazischläger vom Mehringdamm

Endstation Rudow: Ein Teil der Neonazis vom Mehringdamm wurde im Südneuköllner Stadtteil festgesetzt © Mikael Zellmann
Endstation Rudow: Ein Teil der Neonazis vom Mehringdamm wurde im Südneuköllner Stadtteil festgesetzt © Mikael Zellmann

Dreieinhalb Jahre nach der brutalen Attacke von Neonazis bei einem blockierten Aufmarsch in Berlin-Kreuzberg wurden gestern erste Urteile gegen vier Angreifer gefällt. Dabei sendete die Justiz im Berliner Amtsgericht Tiergarten ein fatales Signal: Aufgrund überlanger Verfahrensdauer entgingen die Beschuldigten einer Jugendstrafe. Selbst ein Neonazi, der nach versuchtem Mord und versuchter schwerer Brandstiftung zum damaligen Zeitpunkt auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassen worden war, kam am Montag lediglich mit Arbeitsstunden davon. Weiter„Erste Urteile gegen Nazischläger vom Mehringdamm“

 

Mimikry-Strategie lässt Berliner Neonazis Proteste gegen Asylunterkünfte dominieren

Über 300 Teilnehmer protestierten gegen eine Asylunterkunft in Köpenick © Theo Schneider
Über 300 Teilnehmer protestierten gegen eine Asylunterkunft in Köpenick © Theo Schneider

Am Nachmittag zogen über 300 Menschen in Berlin-Köpenick gegen ein geplantes Containerdorf für Flüchtlinge im Allende-Viertel auf. Die Teilnehmer bestanden zu mindestens einem Drittel aus organisierten Neonazis und ihren Sympathisanten, von denen die wenigsten aus dem Bezirk stammten und zum Teil extra aus Brandenburg angereist waren. Der heutige Tag zeigt erneut, dass es in Berlin organisierten Neonazis mittlerweile zunehmend gelingt, Proteste von Anwohnern gegen Asylunterkünfte zu initiieren oder zu übernehmen. Drei Brennpunkte der rassistischen Mobilisierung bildeten sich dabei in den letzten Wochen heraus: Die Berliner Ortsteile Buch, Marzahn und spätestens seit heute auch Köpenick. Weiter„Mimikry-Strategie lässt Berliner Neonazis Proteste gegen Asylunterkünfte dominieren“