Wie berichtet, kam es in den letzten Wochen bei den rechten Aufmärschen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin Marzahn, Buch und Köpenick zu Übergriffen durch Neonazis auf Pressevertreter. Mehrere Medien berichten von Behinderungen bis hin zu Bedrohungen in Anwesenheit der Polizei. Teilnehmer skandierten dabei „Deutsche Presse auf die Fresse!“. Ein Video vom Montag in Marzahn zeigt eindrücklich mehrere dieser Situationen.
In den letzten Tagen wurde deswegen Kritik an der Rolle der Polizei laut: Abgeordnete der Oppositionsparteien kündigten die Thematisierung im Berlin Abgeordnetenhaus an, die Bundesgeschäftsführerin der Journalistengewerkschaft dju in ver.di, Cornelia Haß sagte: „Es kann und darf nicht sein, dass die Polizei tatenlos zuschaut, wenn Journalistinnen und Journalisten an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden. Aber genau so wenig darf es sein, dass die Polizei offenbar tatenlos zu sieht, wenn Menschen, gleich welcher Profession bedroht oder bedrängt werden.“ Weiter„Verband kritisiert: „Pressefreiheit kein Anliegen der Berliner Polizei““
Heftige Kritik an der Rolle der Berliner Polizei kommt von den Veranstaltern diverser Protestaktionen gegen die rechtsextrem-dominierten Aufmärsche gegen Asylunterkünfte der letzten Wochen in den Berliner Ortsteilen Buch, Marzahn und Köpenick. Alle Organisatoren berichten gleichlautend von Behinderungen und einer einseitigen Fokussierung auf ihre zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen, die ihre Aktionen ins Leere laufen ließen. Zusätzlich wird vom Journalistenverband dju beklagt, dass Rechtsextreme vor den Augen der Polizei Pressevertreter massiv bedrängen und bedrohen können. Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus sehen akuten Handlungsbedarf durch Innensenator Henkel und wollen das Vorgehen der Polizei jetzt im Landesparlament thematisieren. Weiter„Journalistenverband und Abgeordnete kritisieren Rolle der Berliner Polizei bei Protesten um Flüchtlingsunterkünfte“
Dreieinhalb Jahre nach der brutalen Attacke von Neonazis bei einem blockierten Aufmarsch in Berlin-Kreuzberg wurden gestern erste Urteile gegen vier Angreifer gefällt. Dabei sendete die Justiz im Berliner Amtsgericht Tiergarten ein fatales Signal: Aufgrund überlanger Verfahrensdauer entgingen die Beschuldigten einer Jugendstrafe. Selbst ein Neonazi, der nach versuchtem Mord und versuchter schwerer Brandstiftung zum damaligen Zeitpunkt auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassen worden war, kam am Montag lediglich mit Arbeitsstunden davon. Weiter„Erste Urteile gegen Nazischläger vom Mehringdamm“
Am Nachmittag zogen über 300 Menschen in Berlin-Köpenick gegen ein geplantes Containerdorf für Flüchtlinge im Allende-Viertel auf. Die Teilnehmer bestanden zu mindestens einem Drittel aus organisierten Neonazis und ihren Sympathisanten, von denen die wenigsten aus dem Bezirk stammten und zum Teil extra aus Brandenburg angereist waren. Der heutige Tag zeigt erneut, dass es in Berlin organisierten Neonazis mittlerweile zunehmend gelingt, Proteste von Anwohnern gegen Asylunterkünfte zu initiieren oder zu übernehmen. Drei Brennpunkte der rassistischen Mobilisierung bildeten sich dabei in den letzten Wochen heraus: Die Berliner Ortsteile Buch, Marzahn und spätestens seit heute auch Köpenick. Weiter„Mimikry-Strategie lässt Berliner Neonazis Proteste gegen Asylunterkünfte dominieren“
Barhocker auf Demonstranten: Randalierende Neonazis am 9. November am Berliner Alexanderplatz
Gleich mehrere rechte Gruppen hatten sich ausgerechnet den diesjährigen 9. November als Datum für Versammlungen in Berlin ausgewählt. Während am Alexanderplatz rechte Hooligans und Neonazis aufmarschieren wollten, mobilisierten neurechte „Friedensaktivisten“ und Reichsbürger zu Kundgebungen im Regierungsviertel. An beiden Orten kam es zu gewalttätigen Zwischenfällen. Ein kleiner Überblick. Weiter„Gewalttätige Neonazis am 9. November in Berlin“
Für Sonntag planen rechte Hooligans und Neonazis einen Aufmarsch in Berlin-Mitte. Ab 11 Uhr wollen sich die Rechten am Alexanderplatz an der Weltzeituhr treffen, um dann vom Berliner Congress Centrum (BCC) zum Rosa-Luxemburg-Platz zu ziehen. Eine ursprünglich geplante Route zum Reichstag wurde dem Anmelder von der Polizei verwehrt. Motto der Veranstaltung ist „Das deutsche Volk wehrt sich“. Wogegen sich die Veranstaltung richtet, die für 80 Teilnehmer angemeldet wurde, wird im Internet deutlich: „gegen das System der Salafisten & Flüchtlinge.“
Unter dem Motto „Nazimusik den Saft abdrehen“ protestierten 80 Personen in Plänterwald
Zu einer Kundgebung im Berliner Ortsteil Plänterwald gegen den rechten Versandhandel des langjährigen Neonazis Hendrik Möbus kamen rund 80 Teilnehmer. Eine angekündigte Gegenkundgebung von Neonazis fand nicht statt, weil die Anmelderin sie kurzfristig selbst abgesagt hatte. Weiter„Neonazi-„Todeshändler“ von Kameraden im Stich gelassen“
Plakat gegen Neonazis im Berliner Ortsteil Plänterwald
Eine für morgen geplante Antifa-Protestkundgebung vor einem Neonaziversand in Berlin-Plänterwald provoziert eine rechte Gegendemo. Der Versandhändler ist kein Unbekannter, sondern genießt als „Satansmörder von Sondershausen“ Kultstatus in der Szene. Weiter„Berliner Neonazis demonstrieren für „Satansmörder“ und gegen NSU-Gedenken“
Der EU-Parlamentarier Udo Voigt eröffnete am Samstag in kleiner Runde ein „Bürgerbüro“ in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick. Unter den Gästen befanden sich neben Parteiprominenz auch militante Neonazis und zwei ehemalige Stasi-Spitzel. Weiter„Who-is-Who der Trümmertruppe: NPD-Büroeröffnung in Berlin“
Am Dienstagabend drangen im Berliner Ortsteil Hellersdorf 15 Rechtsextreme in den Vorraum der Begegnungsstätte „LaLoka“ ein, in dem die Initiative „Hellersdorf hilft“ regelmäßig ihr offenes Plenum abhält. Mit martialischem Auftreten und rassistischen Parolen versuchten die Neonazis die Anwesenden einzuschüchtern. Erst die Polizei konnte dem Spuk ein Ende machen. Weiter„Hellersdorf: Neonazis versuchen Büro von Flüchtlingsunterstützern zu stürmen“
