Der extrem rechte Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) war mit seiner Klage gegen das Vereinsverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos. Nach der Entscheidung der Leipziger Richter ist das Verbot rechtmäßig: der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, seine Zwecke und seine Tätigkeit liefen dem Strafgesetzbuch zuwider. Weiter„Bundesverwaltungsgericht bestätigt HNG-Verbot“
Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt (l) und DVU-Chef Matthias Faust im Sommer beim NPD-Parteitag in Bamberg
Der NPD-Chef redet gewohnt holprig, doch seine „Neujahrsbotschaft“ im Internet kündet von neuem Selbstbewusstsein und Optimismus. „Wir haben endlich eine große nationale Partei gegründet“, kommentiert Udo Voigt die Ende Dezember abgeschlossene Fusion mit den Resten der DVU. Und so hofft er auf Erfolge im Wahljahr 2011, „die Deutschen haben endlich Gelegenheit, die da oben abzustrafen“. Ob es so kommt, ist offen, doch die NPD steht besser da als in den vergangenen Jahren. Die Partei habe sich stabilisiert, sagen Verfassungsschützer. Wahlerfolge seien zu befürchten. Weiter„Mit großen Tönen ins Wahljahr“
