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Mandat zu Provokation

Die letzte BVV-Sitzung in Berlin-Lichtenberg wurde von Protesten begleitet © Matthias Zickrow

Die Waffen-SS sei „bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen“, lobt NPD-Parteichef Udo Voigt im März 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick Hitlers Elitetruppe. Die demokratischen Parteien reagieren empört, die Linksfraktion stellt Anzeige. Es ist ein typisches Beispiel für die Auftritte der Rechtsextremen in den BVVen von Lichtenberg, Neukölln, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Sie setzen neben kommunalpolitischen Anträgen vor allem auf Provokation. Weiter„Mandat zu Provokation“

 

Anklage gegen Ex-Chef der NPD nach Hetzbrief an Politiker

Der selbsternannte "Ausländerrückführungsbeauftragte" der NPD   © Matthias Zickrow
Jörg Hähnel, der selbsternannte "Ausländerrückführungsbeauftragte" der NPD Foto: Matthias Zickrow

Die Staatsanwaltschaft hat den Ex-Chef der Berliner NPD, Jörg Hähnel, wegen Volksverhetzung angeklagt. Die rechtsextreme Partei hatte kurz vor der Bundestagswahl 2009 an 22 Politiker mit Migrationshintergrund einen amtlich aussehenden Brief verschickt, in dem ihnen ein „Ausländerrückführungsbeauftragter“ die Ausreise androht. Weiter„Anklage gegen Ex-Chef der NPD nach Hetzbrief an Politiker“

 

Berliner NPD-Chef hetzt mit falschen Brief gegen Migranten

NPD-Landeschef Jörg Hähnel schickte Briefe an Bundestagskandidaten als „Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter“. Grünen-Politiker Özcan Mutlu will prüfen lassen, ob das Pamphlet strafrechtlich geahndet werden kann. Die Tagesspiegel-Autoren Ferda Ataman und Frank Jansen über die neuste Wahlkampf-Masche der Rechtsextremisten.

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