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Thunfisch, geangelt mit Samthandschuhen

Fischer mit Handangeln, Copyright: Naturland
Fischer mit Handangeln, Copyright: Naturland

Manchmal kommt man ja in der Küche um die Dose Thunfisch nicht drumherum. Schaut man sich die Packungen an, dann ist da viel von „delfinfreundlichem Fang“ die Rede. Das heißt aber noch lange nicht, dass er wirklich auch aus einem intakten Bestand stammt und man mit seinem Kauf nicht zur Überfischung beigetragen hat.

Immer mehr Anbieter bringen daher Thunfisch mit einem Ökosiegel auf dem Markt. Die wichtigsten Zertifizierer hierzulande sind das Marine Steward Council (MSC) und Naturland. Sie garantieren Fischkonsum mit gutem Gewissen. Bei Naturland spielen, im Unterschied zu MSC, auch soziale Kriterien wie Krankenversorgung für die Fischer und Schulausbildung für deren Kinder eine Rolle.

Ein Bio-Fischanbieter arbeitet mit etwa mit einer Thunfisch-Fischerei auf den Malediven zusammen. Es ist wohl die ineffizienteste, dafür aber umweltverträglichste Fischerei überhaupt: Die Fischer angeln den Thunfisch einzeln mit Bambusangeln. Beifangprobleme? Unbekannt.

Der Inselstaat hat sich in den vergangenen Jahren auf Leinenfang spezialisiert. Mehr als 570 traditionelle maledivische Boote, die Dhonis, sind dort unterwegs. Die Fische werden vor Ort verarbeitet, das stärkt die heimische Wirtschaft.

Umweltverbände wie Greenpeace unterstützen solche Initiativen.  „Wir favorisieren die Angelruten-Fischerei“, sagte mir Greenpeace-Experte Thilo Maack in einem Gespräch, „sie ist eine der selektivsten und damit umweltverträglichsten Fischereien überhaupt.“

Auch das Kieler Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung findet Angelroutenfischerei gut, betont allerdings, dass sie nicht per se die beste Methode sei. „Leinenfischerei ist gut, aber reicht nicht aus“, sagt Rainer Froese, Meeresbiologe am Helmholtz-Zentrum. „Auch wenn man den letzten Fisch mit Samthandschuhen fängt – es bleibt der letzte Fisch.“

Wichtig ist also nicht nur die Fangmethode, sondern auch, wie es dem Bestand geht. Für die Malediven sieht das ganz gut aus. Nach Einschätzung des jüngsten Berichts der Indian Ocean Tuna Commission ist der Bestand des Skipjack-Thunfisches vor den Malediven groß genug und nicht zu hart befischt.

 

 

Neue Offshore-Perspektiven – mit Altmaier im Watt

SH-Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Copyright: M.Uken
SH-Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Copyright: M.Uken

So ganz geheuer ist es ihm nicht. Vorsichtig tastet sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gerade bei Friedrichskoog über das rutschige Watt. Es hat ein bisschen gedauert, bis er sich durchgerungen hat, tatsächlich die Gummistiefel im Strandkorb zu lassen, ein wenig eitel ist der Mann ja schon.

Aber nun glitscht er mehr oder weniger sicher über den feuchten Meeresboden. Aufmerksam hört er der jungen Frau zu, die mit ihrer Forke im Watt herumfuhrwerkt, Wattwürmer zeigt und Krebse präsentiert. Nein, Danke, den Wattwurm will er lieber doch nicht auf der Hand herumkriechen lassen – Matsche an den Waden, das reicht ihm. Das darf dann lieber der grüne Landesumweltminister Robert Habeck machen, der neben ihm durchs Watt stakst.

Es ist eine seltsame Begegnung, Altmaier und das Wattenmeer. Ein Koloss, der seinen Weg auf rutschigem Boden sucht. Der Minister ist auf Sommerreise. Er startet oben im Norden, in Schleswig-Holstein. Kein anderes Thema drängt hier so wie die Energiewende mit ihrem rasanten Ausbau der Offshore-Windenergie. Altmaier will den Ausbau („klares Bekenntnis zur Offshore-Windenergie“), weiß aber auch genau um die Schwierigkeiten. Das Interesse der Investoren an maritimen Windrädern ist enorm: Zurzeit liegen der Genehmigungsbehörde Anträge für Windparks mit einer Kapazität von 44 Gigawatt vor. Gut für die Energiewende – aber es könnte sich als Problem für das empfindliche Natursystem vor der Nordseeküste entpuppen.

Nun muss man, in bester Altmaier-Manier, sagen: gemach, gemach. Wer weiß, wie viele Projekte tatsächlich am Ende gebaut werden. Aber das enorme Interesse bringt den Bundesumweltminister ganz schön in Bredouille, denn er ist für beides zuständig, den Naturschutz und die Energiewende.

Und da tauchen jede Menge Konflikte auf. Eines ist der Lärmschutz für Schweinswale und Kegelrobben während der Bauarbeiten. „Es gibt immer wieder kleine Nagelproben, an denen sich entscheidet, welche Rolle der Naturschutz tatsächlich in der Energiewende spielt“, sagt Altmaier. Da unterscheidet er sich radikal von seinem Vorgänger Norbert Röttgen, den das Themengebiet kaum interessierte.

Bundesumweltmininister Peter Altmaier (CDU) und SH-Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne); Copyright: M.Uken
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und SH-Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne); Copyright: M.Uken

Altmaier dagegen lässt sich bei 35 Grad durch die Seehundaufzuchtstation in Friedrichskoog führen, füttert Seehunde und lässt sich erklären, wie Kegelrobben auf den Lärm bei den Rammarbeiten reagieren. Eine Karte der Nordsee zeigt, wo überall Offshore-Windparks geplant sind und wie sich die Schallwellen während der Rammarbeiten ausbreiten. Da bleiben kaum noch Ruhezonen für die rund 45.000 Schweinswale, die durch den Baulärm ihr Gehör und damit ihren Orientierungssinn verlieren können.

Altmaier reagiert darauf. Mitten im Watt muss er Interviews geben, der Schlick schmatzt unter seinen Füßen. Er fordert ein umfassendes Schallkonzept für die Offshore-Windenergie. Die Windparkbetreiber wird das kaum freuen, denn es wird verdammt teuer für sie, Blasenschleier während der Rammarbeiten zu installieren und neue Verfahren zu entwickeln. Altmaier aber ist überzeugt:

„Wir wollen die Energiewende, um unseren Planeten zu schützen, aber wir müssen es so machen, dass auch die Tiere nicht zu sehr beeinträchtigt werden.“

 

 

 

Offshorewindenergie: Neuer Wirbel um Stromnetzbetreiber Tennet

Die armen Niederländer, möchte man fast sagen. Tennet, der Stromkonzern aus Arnheim, der unter anderem in Deutschland für den Anschluss der Offshorewindparks in der Nordsee sorgen muss, steht erneut im Fokus. Jetzt wurde bekannt, dass der Offshorewindpark-Betreiber Windreich den Stromnetzbetreiber erstmals vor der Bundesnetzagentur verklagt hat, weil Tennet die Steckdose auf See nicht pünktlich liefern kann. Im Raum stehen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe.

Die Klage ist brisant, denn gerade eben hat die Bundesregierung den Referentenentwurf vorlegt, der genau solche  Haftungsfragen für Offshorewindparks klären soll. Weil bislang unklar ist, wer eigentlich zahlt, wenn ein Offshorewindpark seinen Strom nicht ins Netz einspeisen kann, verzögert sich der Ausbau der Windenergie gerade immens, halten Windparkbetreiber ihre Investitionen zurück.

Der aktuelle Vorschlag der Regierung sieht vor, dass der Stromnetzbetreiber (also in diesem Fall Tennet) an den Windparkbetreiber 90 Prozent der entgangenen Vergütung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen muss. „Aber wir wollen natürlich Erlöse aus produziertem Strom un

 

Ökofonds können der Finanzkrise kaum trotzen

Zurzeit Besitzer einer Solarworld-Aktie zu sein, macht gerade keinen Spaß: Der Kurswert dümpelt aktuell bei 1,15 Euro. Dabei kratzte sie zu Hochzeiten vor einigen Jahren schon einmal an der 50-Euro-Marke. Auch Solarworld hat mit den Überkapazitäten der Branche und dem Preisverfall zu kämpfen.

Erst vorgestern gaben die Bonner einen Verlust von 143 Millionen Euro vor Zinsen und Steuern für das erste Halbjahr 2012 bekannt. Auch der Ausblick ist alles andere als sonnig, man werde „im Geschäftsjahr 2012 aus heutiger Sicht kein positives EBIT erzielen“. (EBIT ist der Gewinn vor Zinsen und Steuern)

Oh je, kann man da nur sagen. Kein Trost ist es da, dass es anderen „Solaris“ nicht besser geht. Im Vergleich zum Vorjahr hat Deutschlands wichtigster Solaraktien-Index PPVX, der die 30 weltweit größten Solarfirmen abbildet, rund zwei Drittel an Wert eingebüßt.

Nun könnte man argumentieren: Ist doch kein Problem. Wer eine Solaraktie kauft, der tut doch sowieso nichts für die Energiewende. Schließlich sind die Aktien bereits im Handel, eine Solarworld bekommt durch den Aktienkauf nicht einen Cent mehr, um damit in die Energiewende zu investieren. Ähnlich bei Vestas, dem weltgrößten Windradhersteller. Wer eine Vestas-Aktie ersteht, der verschafft dem Unternehmen nicht höhere Mittel für den Ausbau der Windanlagenproduktion.

Das Problem ist, dass die mauen Kurse der Erneuerbare-Energien-Branche sich auch auf die Performance der nachhaltigen Anlagefonds insgesamt auswirken. Rund 115 Milliarden Euro haben Anleger im deutschsprachigen Raum hier im vergangenen Jahr investiert. Nach Angaben des Forums Nachhaltige Geldanlage machen Firmen aus dem Bereich erneuerbare Energien rund ein Viertel aus.

Früher galten nachhaltige Geldanlagen (und darunter verstehen viele Anleger ja vor allem auch Firmen aus dem Alternative-Energien-Bereich) als attraktiv, das Segment verzeichnete zweistellige Wachstumsraten. Nun eiert vor allem die deutsche Politik bei der Förderung und verunsichert Anleger. Entsprechend hat sich das Wachstum abgeschwächt, es lag 2011 bei rund fünf Prozent. In anderen Jahren waren es noch mehr als 15 Prozent. „Grüne Investmentfonds sind keine Selbstläufer“, so das Fachmagazin Ecoreporter und schreibt in der jüngsten Ausgabe:

„72 der nachhaltigen Aktienfonds, die länger als fünf Jahre am Markt sind, haben zweistellig an
Wert verloren. Sie bewegen sich damit übrigens auf einem ähnlich schwachen Niveau wie herkömmliche Aktienfonds.“

Fragt sich nur, wie sich die Ökofonds in Zukunft entwickeln werden. Manche Fondsmanager sind da ganz optimistisch und sagen: Wenn es schnell abwärts geht, kann es auch schnell wieder aufwärts gehen.

Na, mal sehen.

 

 

 

 

 

Mehr Cash für neue Ökoheizungen

Es gibt sie tatsächlich noch, die kleinen, positiven Meldungen über die Energiewende. Die Bundesregierung hat jetzt bekannt gegeben, die Förderbedingungen für das Heizen mit erneuerbaren Energien zu verbessern. Bereits ab dem 15. August 2012 können sich Antragssteller über höhere Zuschüsse vom Staat für Solarkollektoren und Wärmepumpen freuen.

Konkret erhöht das Bundesumweltministerium die Förderung aus dem Marktanzreizprogramm. Das wird vor allem für Hausbesitzer interessant sein, die sich Solarkollektoren aufs Dach schrauben, um damit Warmwasser für Heizung, Dusche und Waschmaschine zu produzieren. Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW) können sie zukünftig bei einer klassischen Solarwärme-Anlage statt mit 1.500 mit bis zu 2.000 Euro Zuschuss kalkulieren: Die Mindestförderung steigt und zudem gibt es noch eine Abwrackprämie für den alten Heizungskessel.

Bislang gab es die Zuschüsse nur für den Austausch von alten, ineffizienten Anlagen. Ab kommender Woche unterstützt die Bundesregierung auch die Kombination von Biomasseanlagen, Wärmepumpen und Solarkollektoren in Neubauten – allerdings erst einmal nur in großen Mehrfamilienhäusern. Wer eine Biomasseanlage zum Heizen nutzt (das sind zum Beispiel Holzpelletanlagen) und diese nachrüstet, bekam bisher 500 Euro Zuschuss. Zukünftig gewährt der Bund hier 750 Euro. Und auch für Neubauten werden solche Ökoheizungen nun erstmals mit 850 Euro unterstützt.

Na endlich, kann man da nur sagen. Schließlich verwenden wir rund 40 Prozent unserer Energie fürs Heizen – und bislang leisten erneuerbare Energien da einen geringen Beitrag. Seit Jahren will die Bundesregierung daher den Einsatz alternativer Energien im Wärmesektor fördern. Und seit Jahren bemüht sie dabei das Bild vom „schlafenden Riesen Ökowärme“. Ob der nun von dem Geldsegen aufwacht, werden die kommenden Monate zeigen. Die Solarlobby ist optimistisch. „Sowohl Eigenheimbesitzer als auch die Industrie profitieren. Wir rechnen mit einer Belebung der Nachfrage“, so der BSW.

Die Bundesregierung hat allerdings noch einen kleinen Trumpf im Ärmel. Im Vermittlungsausschuss vegetiert ja immer noch der Vorschlag zur steuerlichen Abschreibung von energetischen Sanierungsmaßnahmen. Wer sein Haus saniert, soll jährlich zehn Prozent der Sanierungskosten von der Steuer abschreiben können. Im Verhandlungspaket könnte nun auch eine Maßnahme aus dem Bereich erneuerbare Wärme sein, die sich dann abschreiben ließe. Wann die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, die das Vorhaben wegen Steuerausfällen boykottieren, allerdings fortgesetzt werden, ist noch unklar.

 

Energiewende auf italienisch: Prämie für die Fossilen

Das Thema Kapazitätsmärkte ist sperrig und klingt wahnsinnig öde, aber es treibt die Energiebranche gerade um. Alles dreht sich dabei um die Frage: Wie können künftig Kohle- und Gaskraftwerke rentabel betrieben werden, wenn sie in Konkurrenz zu erneuerbaren Energien stehen, die keine Brennstoffkosten verursachen und deren Grenzkosten somit gleich null sind.  Ist eine Solaranlage einmal angeschlossen, kostet ihr Betrieb praktisch keinen Cent. Das wird für die alten, fossilen Kraftwerke mit ihren Kosten für Kohle und Gas zum großen Problem.

In Deutschland wird das Thema kontrovers diskutiert. Ganz spannend ist aber ein Blick über die Alpen hinweg, nach Italien. Ein Land, das einige Energie-Superlative zu bieten hat. Kein Land der Welt importiert mehr Strom (die aktuellsten Daten der IEA sind zwar aus dem Jahr 2010, seitdem hat sich jedoch nicht viel verändert). In keinem anderen Land Europas zahlen die Konsumenten höhere Strompreise. Allein im vergangenen Jahr hat sich Kapazität der Solaranlagen vervierfacht.

Vergangene Woche verabschiedete nun Italiens Parlament zwei Gesetze, welche die Einführung von Kapazitätsprämien vorsehen. Dabei erhalten die Betreiber von fossilen Kraftwerken Zuschüsse, um Kapazitäten vorzuhalten, wenn Solar- und Windanlagen wegen der Wetterlage keine Energie liefern. Außerdem sollen für die fossilen Kraftwerke die Umweltauflagen gelockert werden, berichtet die britische Financial Times. Noch ist unklar, wie hoch die Prämie sein wird. Und wer eigentlich die Prämie zahlen soll. Offenbar sieht das Gesetz vor, dass die Energieversorger wie ENEL das Geld nicht per Umlage von den Verbrauchern erhalten.

In Italien sorgt die Kapazitätsprämie für einen Schlagabtausch zwischen Ökos und den etablierten Versorgern. Die Vereinigung Third Industrial Revolution European Society, hinter der der US-Ökonom Jeremy Rifkin steckt, bezeichnete die Pläne Italiens bereits als „unmoralisch“ und technisch unausgegoren.

Die Branche der Erneuerbaren fürchtet, dass sich die großen Energiekonzerne durchsetzen und die Ökos gezielt ausgebremst werden. Allzu abwegig scheint der Verdacht nicht zu sein. Die Regierung hatte erst vor Kurzem die Förderung der Solarenergie de facto gedeckelt, die Einspeisetarife gekürzt und eine aufwändige Registrierungspflicht eingeführt.

 

Anti-Dumping-Klage spaltet Solarbranche

Solarworld-Chef Frank Asbeck aus Bonn nimmt es an allen Fronten mit der chinesischen Konkurrenz auf: Über seine Solarworld-Tochter in den USA hat er es bereits geschafft, dass die USA auf chinesische Solarmodule Strafzölle von 30 Prozent und mehr erheben.

Und jetzt geht es in der EU weiter. Europäische Solarhersteller haben bei der EU-Kommission eine Anti-Dumping-Klage gegen die Konkurrenz aus China eingereicht. Es gibt sogar gleich eine neue Initiative dazu, EU ProSun, deren Sprecher der Solarworld-Konzernsprecher Milan Nitzschke ist. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unterstützt die Klage.

Die Solarkonzerne werfen China vor, mit günstigen Krediten und dem billigen Renminbi Preisdumping zu betreiben und ihre Produkte so in den Markt zu drücken.

Jetzt könnte man meinen: Die Ökobranche stärkt Asbeck den Rücken, schließlich geht es auch darum, heimische Hersteller und deren Absatz zu schützen. Aber weitgefehlt. Nicht nur der europäische Solarbranchenverband EPIA äußert sich zurückhaltend. Einer der prominentesten Fürsprecher der Solarenergie, Hans-Josef-Fell von den Grünen, hält die Klage sogar für komplett falsch:

„Anti-Dumping-Klagen behindern die Energiewende, weil sie einen weiteren Preisrutsch der Module ausbremsen, womit auch die schnelle Entwicklung sich selbsttragender Märkte behindert wird. Die EU-Kommission wäre gut beraten, die Anti-Dumping-Klagen abzuwehren und stattdessen aktiv für offene Marktzugänge europäischer Solarfirmen in China, Indien, USA und anderswo zu sorgen.

Man kann also sagen: Anstatt künstlich mit Hilfe von Strafzöllen die weltweiten Preise hochzuhalten, ist Fell das Gelingen der Energiewende wichtiger. Und das geht eben einfacher mit billigen als mit teuren Solarmodulen. Natürlich würde er das nie so sagen. Er verweist lieber darauf, dass die Zukunftsmärkte auch für die deutsche Solarbranche in China, Indien und die USA liegen. Und dass es deshalb wichtig sei, den weltweiten Handel zu fördern, anstatt ihn mit Strafzöllen zu lähmen.

Zudem ist das Gesamtbild mal wieder komplizierter als gedacht. In chinesischen Solarmodulen stecken, so Fell in einem Thesenpapier, auch 60 Prozent europäische Wertschöpfung, zum Beispiel Produktionsanlagen, die in Deutschland hergestellt wurden und nun in China Module ausspucken.

Diese europäische Wertschöpfung beim Rückimport aus China mit Strafzöllen zu belegen macht offensichtlich keinen Sinn.“

 

EU-Kommission will Tiefseefischerei verbieten

Schwarzer Degenfisch ist ein beliebter Tiefseefisch in Südeuropa. © Lutter/WWF
Schwarzer Degenfisch ist ein beliebter Tiefseefisch in Südeuropa. © Lutter/WWF

Man man man, Maria Damanaki ist ehrgeizig. Die EU-Fischereikommissarin will im Nordostatlanik ein Fischereiverbot für die Tiefsee durchsetzen. In einem Vorschlag zur Neuregelung der Tiefseefischerei fordert sie ein komplettes Verbot für Grundschleppnetze und Stellnetze ab 1000 Metern, für manche Fischereien in der Region sogar schon ab 500 Meter. Den Fischern will sie eine Übergangsfrist von zwei Jahren gewähren.

Chapeau, sagen selbst die Umweltschützer – die oft ja vieles an der EU-Kommission zu bekritteln haben. Sie sorgen sich seit Jahren um das sensible und bislang kaum erforschte Ökosystem in der Meerestiefe. De facto wird der Meeresboden mit Grundschleppnetzen einmal umgefräst. Stephan Lutter vom WWF:

„Der Kommissionsvorschlag kann die Fischerei revolutionieren, indem er die destruktivste aller Fischereimethoden in der sensiblen Tiefsee abschafft. Das wäre ein echter Durchbruch für den Schutz der Meeresumwelt und ein Vorbild für die weltweite Fischerei.“

Der Vorschlag der EU-Kommissarin ist revolutionär, weil es bislang kein umfassendes Verbot für die Tiefseefischerei in der Region gibt, sondern nur einen Flickenteppich an Schutzgebieten. Umweltschützer müssen um jedes Gebiet, in dem strengere Standards herrschen sollen, oftmals jahrelang Kämpfe ausfechten.

So vielleicht auch in diesem Fall. Jüngst grätschte der ehemalige französische Landwirtschaftsminister und aktuelle Binnenmarktskommissar Michel Barnier seiner Amtskollegin in die Beine und stoppte ihr Vorhaben zwischenzeitlich. Seine Motive sind offensichtlich: Er sorgt sich vor allem um das Geschäft der französischen Supermarktkette Intermarche. Der Konzern besitzt mehrere Trawler, die gerade in der Tiefsee fischen. Kaum überraschend, dass Barnier bereits Klientelpolitik vorgeworfen wird.

Das wird umso deutlicher, wenn man sich ein aktuelles Q&A der EU-Kommissarin anschaut. Darin bewertet sie die wirtschaftliche Bedeutung der Tiefseefischerei. Demnach machen Tiefseefische wie der Granatbarsch oder der Schwarze Degenfisch gerade einmal ein Prozent der gesamten Anlandungen aus der Region Nordostatlanik aus. Auch die Jobs sind, wenn man das große Bild vor Augen hat, aus Sicht der EU-Kommission vernachlässigbar:

“ The Commission believes that the overall economic importance of deep-sea catches is small.“

Ob Damanaki sich allerdings gegen die Fischereinationen Spanien, Portugal und Frankreich durchsetzen kann, ist unklar. Umweltschützer hoffen jetzt auf eine breite Unterstützung im EU-Parlament.

 

 

 

 

Offshore-Windparks: Gerangel um die Gewerbesteuer

Glaubt man den Beamten im Kieler Finanzministerium, dann ist die Lage eindeutig: Dieser kleine Felsbrocken Helgoland, gerade einmal ein Quadratkilometer groß, wird sich zukünftig über einen wahren Geldsegen freuen dürfen.

In der Nordsee sind ja zurzeit jede Menge Offshore-Windparks geplant. Seit 2001 hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie allein 27 Windparks genehmigt, mehr als 80 sind beantragt. Sie kommen in der Regel auf 200, teilweise auch 400 Megawatt Kapazität. Der Bau eines Windparks kostet Milliarden, sicher. Aber eines Tages werden auch diese Parks dank garantierter Ökostromvergütung Gewinne erwirtschaften – und sind damit gewerbesteuerpflichtig.

Nur: Welche Gemeinde darf eigentlich kassieren? Schließlich liegt der Großteil der Windparks in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) – und da ist bislang aus Sicht der Finanzbehörden „gemeindefreies Gebiet“, also irgendwie Niemandsland. Bislang gibt es keine Regelung, wer eigentlich die Gewerbesteuer erhält, die im Gewinnfall anfällt. Und die Summen darf man wirklich nicht unterschätzen. In Schleswig-Holstein sind etwa die Steuerzahlungen der Windparks an Land inzwischen mit die wichtigste Einnahmequelle für klamme Kommunen. 40 Millionen Euro kassieren sie von den Windparkbetreibern – und zwar jährlich.

Umso spannender die Frage, wie es auf hoher See aussieht. Das Land Schleswig-Holstein ist vorgeprescht und hat bereits im Jahr 2007 eine Verordnung vorgelegt. Helgoland gehöre zum Festlandsockel des Bundeslandes. Demnach dürfe sich die Kommune, die wiederum zum Kreis Pinneberg gehört, über den Geldsegen freuen. Auch wenn die Gewerbesteuer noch aufgeteilt wird zwischen der Gemeinde, wo der Windpark steht, und der Kommune, wo der Betreiber seinen Sitz hat (in der Regel eine Kommune an Land): Es wären Millionensummen, die dem Bürgermeister von Helgoland, Jörg Singer, zuflattern würden.

Singer gibt sich bislang gelassen. Ja, theoretisch sei das vielleicht so, dass Helgoland auf diese Weise schnell in die Liga der reichsten Kommunen Deutschlands katapultiert werden könne. Aber so richtig freuen mag er sich noch nicht. Noch sei unklar, ob Schleswig-Holstein die Gewerbesteuerzuteilung überhaupt selbst regeln dürfe. Und ob nicht doch der Bund noch ein Wörtchen zu sagen habe. Singer:

„Wir benötigen, um sicher zu gehen, mindestens eine Bundes-, wenn nicht sogar eine EU-Verordnung. Auf alle Fälle ist seitens der Nordsee-Anlieger viel Gezerre zu erwarten, wenn klar wird, dass man mit Offshore auch Gewinne einfahren kann.“

 

Altmaier will die Gelbe Tonne zur Wertstofftonne aufwerten

Einer der schönsten Begriffe aus der Wunderwelt des Abfalls ist wohl „intelligenter Fehlwurf“. Wer etwa das kaputte Nudelsieb aus Plastik in der Gelben Tonne entsorgt, der ist ein „intelligenter Fehlwerfer“. Denn da hat es offiziell nix zu suchen, schließlich ist es ja keine Verpackung – und nur für deren Entsorgung via Gelbe Tonne oder Gelber Sack haben die Hersteller (und de facto die Kunden) gezahlt.

Ökologisch macht es aber natürlich Sinn, dass das Nudelsieb (der Fachmann spricht hier gerne von „stoffgleicher Nichtverpackung“) auch in der Gelben Tonne landet, schließlich ist es im Zweifelsfall sogar aus dem gleichen Kunststoff hergestellt, der andernorts für eine Verpackung genutzt wurde. Es ist besser, es zu recyceln, als es in die Müllverbrennung zu schicken. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums machen die offiziellen Fehlwürfe rund 280.000 Tonnen im Jahr aus.

Unser neuer Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich neben der Energiewende nun noch ein weiteres, hoffentlich kurzfristiger zu realisierendes Projekt vorgenommen. Er will noch in dieser Legislaturperiode bundesweit die „Wertstofftonne“ einführen. Sie würde uns Fehlwerfer von der Schmach der Illegalität befreien.

Altmaier will eine Art „Gelbe Tonne Plus“. Die gute Nachricht: Es gibt keine zusätzliche Tonne. Er will die bisherige Gelbe Tonne upgraden, sodass alle Kunststoffe und Metalle darin landen dürfen. Elektrogeräte wie Föhn oder Handy sowie Batterien sollen weiterhin getrennt entsorgt werden.

Es ist ein ambitioniertes Unterfangen, denn das Geschäft mit Müll ist lukrativ. Weder Kommunen noch private Entsorger wollen es sich entgehen lassen. Altmaier sieht sich da zurzeit in der Rolle des Moderators. Heute hat er ein Thesenpapier veröffentlicht, wie er sich die neue Wertstofftonne vorstellen und wie man das System organisieren könnte.

Er braucht allerdings für sein Wertstofftonnen-Gesetz die Zustimmung der Bundesländer. Und gerade SPD und Grüne sorgen sich um die finanzschwachen Kommunen. Die wehren sich dagegen, dass private Entsorger wie Alba Rosinenpickerei betreiben und nur die wertvollen Recyclingmaterialien entsorgen, nicht aber schnöden und teuren Restmüll. Und natürlich ist spannend, wer die zusätzlichen Kosten tragen wird.

Altmaier will nun in den kommenden Wochen allerorts für seine Tonne werben, bei den Kommunen, bei den Versorgern. Auch die Bundesbürger sollen per Bürgerdialog im Internet eingeladen werden, ihre Meinung kundzutun. Für einige wird die neue Tonne nichts Neues sein. In 35 Städten und Kommunen laufen bereits Pilotprojekte dazu.