Am Mittwoch wollen die vier Stromnetzbetreiber in Deutschland ihren Ausbauplan vorlegen. Erste Details sind schon bekannt. Demnach müssen in Deutschland neue Leitungen mit einer Länge von rund 3.800 Kilometern gebaut werden. Wirklich neu ist diese Zahl nicht, die Dena-Netzstudie II kam bereits zu einem ähnlichen Ergebnis.

Der Plan der Netzbetreiber soll die Basis für einen bundesweiten Stromnetzentwicklungsplan bilden. Doch nun will der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, den Ausbau der erneuerbaren Energien an den Ausbaufortschritt beim Stromnetz koppeln. Der Nachrichtenagentur dapd sagte er: „Wir raten dazu, den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Nord- und Ostdeutschland so zu steuern, dass er synchron verläuft mit dem Ausbau der Trassen.“

Und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der schon im vergangenen Jahr mit der Plakatkampagne „Kraftwerke – ja bitte!“ aufgefallen ist, wird von der Nachrichtenagentur dpa so zitiert: „Unbedingte Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende sind zusätzliche fossile Kraftwerke, der Bau neuer Stromleitungen und die Bezahlbarkeit von Energie. Nur wenn Strom für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleibt, wird der Umbau der Energieversorgung akzeptiert.“ Und dann gibt es auch noch den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der den Ausbau der Solaranlagen mit dem Netzausbau in Einklang bringen will, weil sonst bei zu viel Sonne die Abschaltung von Solarparks drohe.

Da beginnt man sich doch zu fragen, ob die Energiewende bei diesen drei Herren wirklich in guten Händen ist. Wer, wie Stephan Kohler, den Ausbau erneuerbarer Energien an den Netzausbau koppeln will, will sie vor allem ausbremsen. Die Regierung hat beschlossen, die Stromversorgung bis 2050 mit mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Energien decken zu wollen. Das geht nach Kohlers Lesart aber nur, wenn nicht mehr so viele Erneuerbare-Energie-Anlagen gebaut werden. Aha. Der übermäßige Ausbau, wenn man ihn so sehen will, von Solaranlagen im Osten, dürften sich mit den jüngsten Solarstrom-Kürzungen für große Freiflächenanlagen ohnehin erledigt haben. Warum also warnt Köhler noch mal davor?

Mit den Windstromausbauplänen in den Ländern hat er zwar Recht. Aber geht der Netzausbau wirklich schneller, wenn erst das Netz und dann die Windräder gebaut werden? Im Süden wiederum, wo die meisten Solaranlagen gebaut werden, ist Altmaiers Forderung, ihren Ausbau an den Ausbau des Stromnetzes zu koppeln auch wenig zielführend. Denn der Solarstrom spielt in den großen Verteilnetzen kaum eine Rolle. Er bringt allerdings die lokalen und regionalen Stromnetze an ihre Grenzen. Dafür gibt es aber weder einen Netzentwicklungsplan noch überhaupt einen Plan. Die meisten lokalen und regionalen Netzbetreiber wissen nicht einmal, was in ihren Netzen los ist, seit diese keine reinen Verteilnetze mehr sind, sondern immer mehr Fotovoltaikanlagenbetreiber ihren Solarstrom einspeisen. Und das wirft Fragen auf für den Netzentwicklungsplan. Denn was ist von einem Höchstspannungsnetz zu halten, das unabhängig von den darunter liegenden Spannungsebenen gebaut wird? Da besteht zumindest das Risiko, sich eine Infrastruktur ans Bein zu binden, die schon in zwanzig Jahren niemand mehr braucht.

Besonders abwegig aber hat sich mal wieder der Bundeswirtschaftsminister geäußert. Es stimmt schon, es braucht Stromleitungen, aber keineswegs nur Hochspannungsleitungen, und womöglich auch gar nicht so viele, wie die Netzbetreiber sich das vorstellen können. Aber Rösler will fossile Kraftwerke. Er will sie vielleicht auch als Backup für Wind- und Solarstrom, die nicht immer in gleicher Menge verfügbar sind. Aber vor allem will Rösler sie als Ersatz für die Atomenergie, weil für ihn die Vokabel Energiewende offenbar nur bedeutet, dass die Kernkraftwerke bis 2022 stillgelegt werden. Warum neue fossile Kraftwerke, die nur noch stundenweise laufen, den Strompreis für die privaten und industriellen Verbraucher stabilisieren sollen, dafür hat er keine Antwort. Denn die müsste auch lauten: Das macht den Strom eher noch teurer. Die alternde Flotte deutscher Kohlekraftwerke müsste in den kommenden zehn Jahren ohnehin ersetzt werden. Auch das würde den Strompreis nach oben treiben. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist für diese Kostensteigerungen nicht allein verantwortlich, und wüsste der Wirtschaftsminister, wovon er redet, dann wüsste er das auch.

Mal flott ein Blick über den großen Teich: Vermont hat vergangene Woche als erster US-Bundesstaat ein Fracking-Verbot erlassen. Zu unklar seien die Risiken, ob Fracking (bei dem ein Chemikaliencocktail unter Tage gepresst wird, um Erdgas zu fördern) das Grundwasser verseuche, so Gouveneur Peter Shumlin. Gerade in den USA herrscht ja zurzeit ein wahrer Fracking-Boom und die Fördermengen haben die Erdgaspreise in den USA zurückgehen lassen.

Wie in den USA mehren sich allerdings auch in Deutschland die Kritiker, das zeigte auch der NRW-Wahlkampf. Das Thema Fracking wird auch diese Woche wieder aufkommen, wenn im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung dazu läuft. Umstritten ist ja vor allem, dass Behörden sämtliche Genehmigungen noch nach dem Bundesberggesetz erlassen, das teilweise sogar noch aus der Kaiserzeit stammt. Konzerne wie RWE Dea oder ExxonMobil müssen danach erst eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorlegen, wenn sie mehr als 500.000 Kubikmeter Erdgas fördern werden – eine wohl vollkommen willkürliche Menge.

Die Opposition fordert, diese Grenze auf einen Kubikmeter zu senken – also eine UVP immer verbindlich zu machen. Mit schlechten Chancen, Union und FDP zeigen bislang kaum Interesse daran.

Es ist doch verrückt: Über Tage muss jeder Windmüller die verbindlichen Umweltchecks bei der Genehmigung eines neuen Windparks durchlaufen.

Unter Tage, wenn es um die Qualität des Grundwassers geht, scheint der Gesetzgeber das bislang nicht für nötig zu halten.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Heute Vormittag hat McKinsey eine Studie zur Energiewende präsentiert. Darin kommt die Düsseldorfer Unternehmensberatung zu dem Schluss, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele nicht erreichen wird und die erneuerbaren Energien den Strompreis in die Höhe schießen lassen könnten. Kostenexplosion beim Ökostrom schrieb gleich Spiegel online.

Konkret in Zahlen heißt das bei McKinsey: Statt wie geplant die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, würde Deutschland nur 31 Prozent erreichen. Ziel verfehlt. Und die EEG-Umlage auf den Strompreis, mit der sich jeder Stromkunde am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligt, sowie die Netzentgelte würden im Jahr 2020 bei 21,5 Milliarden Euro liegen – ein Plus von 60 Prozent im Vergleich zu 2011.

Nun sind Studien, Prognosen und Szenarien immer so eine Sache. Und der Veröffentlichungszeitpunkt noch viel mehr. Zurzeit diskutiert ja die EU über ein bisschen mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz: Statt 20 Prozent will die EU-Kommission 25, wenn nicht sogar 30 Prozent CO2-Einsparungen bis 2020. Doch natürlich ziehen da nicht alle Mitgliedsstaaten mit, vor allem Polen hat sein Veto eingelegt. Solchen Staaten und den Branchen, die durch strengere CO2-Ziele betroffen wären (also die energieintensiven Branchen wie Stahl und Zement), liefert eine solche Studie natürlich wunderbar Munition.

Aber nun einmal kurz in die Details der Studie.

McKinsey kommt zu dem Schluss, dass gerade einmal 31 Prozent CO2-Reduzierung bis 2020 möglich seien. Hier einmal eine andere Zahl. Das Öko-Institut hat gerade zusammen mit dem DIW und dem Chefaufseher der Energiewende, Hans-Joachim Ziesing, für die Bundesregierung sehr detailliert berechnet (und leider noch nicht veröffentlicht), dass Deutschland auch auf 34 Prozent kommen könnte. Stoppt die Politik erfolgreich den Preisverfall im EU-Emissionshandel und ist man ehrgeiziger beim Energiesparen und im Verkehrssektor, dann sind die 40 Prozent immer noch zu schaffen. So ganz fatalistisch wie McKinsey muss man also nicht sein.

Ein weitere Punkt: In der Studie fehlt – wirklich irritierend – komplett die Diskussion des Merit-Order-Effekts (keine Sorge, der tut nicht weh). Er sagt aus, dass die erneuerbaren Energien an der Börse strompreissenkend wirken. Schließlich speisen zu manchen Zeiten so viele Windräder ihren Ökostrom ein, dass es gar negative Strompreise gibt. Davon profitieren die Großabnehmer, die Großhandelspreise zahlen – also die energieintensive Industrie (die auch Ausnahmen bei den Netzentgelten genießen). Vergangenen Herbst bezifferte eine Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums den Merit-Order-Effekt auf rechnerische 2,8 Milliarden Euro.

Der Merit-Order-Effekt habe keine großen Auswirkungen, heißt es auf Nachfrage bei McKinsey: Zumal er ja auch dazu führen würde, dass konventionelle Gas- und Kohlekraftwerke wiederum öfter an-und abgeschaltet werden würden. Deren Verschleiß müsse man wiederum auch einrechnen.

Nun gut, auch wenn es kompliziert ist: Das alles hätte doch in eine gute, umfassende und wissenschaftliche Studie gehört.

Ergänzung 17:16 Uhr: Ein Recherchepartner macht mich übrigens gerade auf eine McKinsey-Studie aus dem Jahr 2010 für die European Climate Foundation aufmerksam. Ziel war es, zu zeigen, dass bis 2050 sich die Co2-Emissionen um 80 Prozent in der EU mindern lassen. Die Studie liest sich ein wenig anders und weniger pessimistisch. Dort schreibt McKinsey im Kapitel Technical and Economic Analysis:

„Despite the complexities, the transformation of the European power sector would yield economic and sustainability benefits, while dramatically securing and stabilizing Europe’s energy supply.“

Heute Nachmittag hat Bundeskanzlerin Merkel zum Energiegipfel ins Kanzleramt geladen. Die Energiewende wird jetzt also Kanzlerinnen-Sache. Merkel will insbesondere diskutieren, wie sich der Bau konventioneller Kraftwerke lohnen könnte, wenn sie bei dem vielen Ökostrom immer schlechter ausgelastet sind – aber für die Energiewende gebraucht werden. Auch das Thema Offshore-Windenergie steht auf der Tagesordnung, denn da hakt es beim Netzanschluss und unklaren Haftungsregeln.

Viele brisante Themen, welche die Teilnehmer diskutieren. Da lohnt sich doch ein Blick auf die Gästeliste. Die ist zwar nicht öffentlich, aber ein bisschen sickert ja doch immer durch.

Interessant ist vor allem, wer heute Nachmittag nicht ins Kanzleramt kommt:

– Das ist zum einen Tennet, der Netzbetreiber, der den Anschluss der zahlreichen Offshore-Windparks in der Nordsee stemmen muss. Gerade Tennet hat zurzeit eine Schlüsselposition inne: Das Unternehmen ist einfach nicht finanzstark genug, um die milliardenschweren Investitionen zu tätigen – selbst eine Bundesbeteiligung wurde zwischendurch diskutiert. Verrückt, dass Tennet heute nicht die aktuelle Situation an der Küste schildert und Lösungsvorschläge macht.

– Und da sind die zwei Minister Rösler (Wirtschaft) und Röttgen (Umwelt). Beide Ministerien werden „nur“ ihre Fachbeamten schicken. Sicher, nun könnte man sagen: Es ist doch ein informelles Treffen, nix wird beschlossen, da reicht es doch, wenn die Fachleute Fachwissen diskutieren.

Aber kommt dann am Ende wirklich etwas heraus? Wenn Merkel das Thema kapert, warum sollen dann nicht auch die zuständigen Ressortminister kommen? Wenn die Energiewende nun schon auf höchster politischer Ebene angesiedelt sein soll, dann macht es doch auch Sinn, die Minister am Tisch zu haben. Schließlich werden doch in ihren Häusern die Energiewende-Gesetze gemacht.

Es klingt nach einem „Pfff, dann machen wir’s eben selbst“: Die ersten Windpark-Betreiber bauen inzwischen ihre eigenen Stromleitungen, um den Ökostrom von Windparks abzutransportieren und ins Stromnetz einzuspeisen. Das Besondere daran ist: Kein Privathaushalt oder Gewerbebetrieb hängt an diesen Stromleitungen. Es sind reine Einbahnstraßen, der Strom kann nur zum Übertragungsnetz abtransportiert werden.

Normalerweise speisen Windparks ins Verteilnetz ein, an das Haushalte und Unternehmen angeschlossen sind und das daher gewisse Sicherheitsstandards für einen möglichen Blackout erfüllen muss (Ich sag‘ nur (n-1)-Sicherheit, aber das führe ich hier lieber nicht aus). Das müssen die neuen Einspeisenetze nicht – und das macht sie, obwohl sie Erdkabel sind, günstiger. Zu ihnen präsentierte der Bundesverband Windenergie heute eine passende Studie und titulierte die Idee Mosaikstein im Gesamtbild Energiewende.

Das längste Öko-Einspeisenetz in Deutschland hat inzwischen der Windparkbetreiber Enertrag für sein Kraftwerk Uckermark errichtet. Das sei schneller und günstiger, als den Ausbau des Verteilnetzes abzuwarten. Rund 600 Kilometer Erdkabel hat Enertrag verlegt.

„Wir wollten das Heft selbst in die Hand nehmen und uns unabhängig von regionalen Verteilernetzen machen“, sagt Enertrag-Vorstand Jörg Müller.   

Bislang hat das Unternehmen die Kosten, mehr als 35 Millionen Euro, aus eigener Kasse finanziert. Allerdings hört man auch hier den Ruf nach finanzieller Unterstützung. Die Branche fordert eine Umlage auf den Strompreis, ähnlich den Netzentgelten, um die neuen Einspeisenetze zu finanzieren.

Aber ob’s die wirklich geben wird? EEG-Umlage und Netzentgelte haben wir ja bereits auf den Strompreis. Nun ist auch noch eine Art Offshore-Umlage im Gespräch. Dass sich die Politik dann auch noch zu einer Einspeisenetz-Umlage hinreißen lässt – wohl kaum.

Wat es alles gibt, oder? Die Windmüller starten jetzt in die nächste Liga: Sie wollen die besseren Windverhältnisse in – Achtung – 300 bis 500 Metern Höhe ausnutzen. Das Unternehmen NTS aus Berlin entwickelt dafür zurzeit die erste Höhenwindanlage in Deutschland. Dabei bewegen hoch am Himmel ziehende Drachen kleine Fahrzeuge auf einem Schienenkreis am Boden. Es ist sozusagen die Skysails-Idee fürs Land. Ein Kite soll eine Kapazität von etwa einem Megawatt schaffen. Die Effizienz sei wegen der besseren Ausbeute bis zu drei Mal höher als bei den herkömmlichen Windrädern.

NTS ist inzwischen sogar aus der Zukunftsvisionsphase heraus. In Mecklenburg-Vorpommern hat das Unternehmen in der Gemeinde Friedland eine erste Testanlage gebaut, die 400 Meter lang ist. Die Entwicklungskosten liegen im einstelligen Millionenbereich, die Berliner Förderbank IBB unterstützt das Projekt. Der Geschäftsführer des Start-Ups gibt sich optimistisch, bislang erfülle der Testbetrieb alle Erwartungen, so Uwe Ahrens.

Wie also genau funktioniert die Technik? Die Idee ist, die stärkeren Winde dort oben besser auszunutzen, NTS schwärmt sogar von grundlastfähigem Strom. Die Kites ziehen die kleinen Fahrzeuge  auf den Schienen immer in der Runde. Dabei erzeugen Generatoren Strom und speisen ihn ins Netz ein. Wenn es keinen Wind gibt oder die Fahrzeuge gerade auf einem Abschnitt unterwegs sind, auf dem der Wind aus der falschen Richtung bläst, übernehmen die Schienenfahrzeuge den Antrieb und ziehen die Kites. Auch wenn das wiederum Energie verbraucht: Das sei vergleichsweise wenig, sagt NTS. So sollen die Kites in der Luft gehalten werden. So funktioniert übrigens auch der Start der Kites: Die Mini-Fahrzeuge ziehen die Drachen in die Luft hoch. Es ist das gleiche Prinzip wie beim Drachensteigen, die ersten Meter muss man eben selbst rennen.

Eine Herausforderung ist, das wird gleich klar, der Flächenbedarf an Land und in Luft. Über der Anlage können Flugzeuge nur eingeschränkt fliegen, schließlich sind die Drachen auf bis zu 500 Metern Höhe unterwegs. Und damit sich nichts vertüddelt, brauchen die Kites einen Mindestabstand von etwa 400 Metern. NTS stellt die Schienen auf Stelzen, damit die landwirtschaftlichen Flächen noch zu nutzen sind. Trotzdem würde eine Anlage, die etwa 120 Gigawattstunden im Jahr produzieren können soll, rund 9,6 Kilometer lang sein müssen (weil sie die Form einer Ellipse hätte wäre sie de facto rund 4.000 Meter lang und rund 800 Meter breit).

Tja, ob das jetzt was für Deutschland ist? Erst einmal sicher nicht, dafür ist die Technik ja noch in der Pilotphase. Aber die Entwicklerfreudigkeit, die dahinter steckt, die braucht Deutschland jetzt in der Energiewende auf jeden Fall. Und wer weiß: Vielleicht finden sich ja die ein oder anderen Landwirte, die ihre Äcker lukrativ an die Drachenflieger von NTS verpachten wollen.

Deutschland setzt alles daran, das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2007 durchgesetzte Energieeffizienzziel der Europäischen Union zu verfehlen. Damals hatte Merkel dafür gesorgt, dass die EU bis 2020 ihren Treibhausgasausstoß um mindestens 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt, den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch auf 20 Prozent steigert und die Energieeffizienz um 20 Prozent erhöht. Während die ersten beiden Ziele verbindlich vereinbart wurden, blieb das Effizienzziel unverbindlich – bis heute.

In den vergangenen zwei Tagen haben die Energieminister bei ihrem informellen Treffen in Horsens/Dänemark über die europäische Energiepolitik bis 2020 und insbesondere über die EU-Energieeffizienzrichtlinie diskutiert. Vor bald einem Jahr hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger seinen Entwurf einer EU-Effizienzrichtlinie vorgelegt, weil die Prognosen der Kommission zeigten, dass die EU bis 2020 allenfalls um zehn Prozent effizienter werden könnte, wenn nichts weiter passiert. Das Kernstück der Richtlinie ist Artikel 6, mit dem Oettinger einen Energieeffizienzmarkt schaffen wollte. Nach seinen Vorstellungen sollten Energiehändler verpflichtet werden, im Wert von 1,5 Prozent ihres Energieabsatzes in Energieeffizienz bei ihren Kunden zu investieren. Diese Idee wird weltweit schon lange praktiziert, in der EU in Großbritannien, Dänemark und Frankreich.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beharrt jedoch seit einem Jahr darauf, dass diese Vorgabe eine Wachstumsbremse sei. Ob er die Richtlinie absichtlich missverstanden hat, weil das so ein großartiges Totschlagargument ist, sei dahin gestellt. Jedenfalls hat es gewirkt. Anstatt die Chance zu nutzen, Investitionen in die Gebäudesanierung unabhängig vom Bundeshaushalt anzureizen, hat Rösler die Richtlinie an den Rand der Wirkungslosigkeit gebracht. Robert Pörschmann vom Umweltverband BUND sagt dazu: „Rösler sägt am Grundpfeiler der Energiewende, und die Kanzlerin greift nicht ein.“ Christian Noll vom Effizienzunternehmensverband Deneff versteht diese Hartleibigkeit nicht. „Der volkswirtschaftliche Nutzen der Effizienzrichtlinie ist unbestritten.“

Deutschland untergräbt den Vorschlag in Brüssel seit Monaten. Erst konnten sich Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) monatelang nicht einigen, mit welcher Position sie eigentlich in die Verhandlungen eintreten wollen. Und dann haben sie im Kontext des Streits um eine weitere Kürzung der Solarförderung einen Kompromiss Rösler/Röttgen geschlossen, der Röslers Verhalten nun auch noch zur Regierungsposition gemacht hat. Seit einigen Wochen verhandeln nun der Europäische Rat, die Kommission und das Europaparlament darüber, wie die Richtlinie am Ende aussehen soll. Die EU-Kommission hat in einem inoffiziellen Papier berechnet, was die Richtlinie noch bringen würde, wenn sich der Rat durchsetzt, nämlich nahezu nichts. 38 Prozent der von der Kommission angestrebten Energieeinsparung würde mit den Ratsvorschlägen noch erreicht.

Abgesehen vom Artikel 6 hat der Rat nämlich noch ein zweites Kernstück der Richtlinie bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt: Eigentlich sollten jedes Jahr drei Prozent der öffentlichen Gebäude in den EU-Staaten energetisch saniert werden, um die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand zu demonstrieren. Geht es nach dem Rat, sollen lediglich Gebäude saniert werden, die der jeweiligen Zentralregierung gehören. Statt einer jährlichen Energieeinsparung von 4,2 Millionen Tonnen Öl-Äquivalent (Mtoe), würden lediglich 0,4 Mtoe erreicht.

Dass Deutschland noch nicht einmal dafür einen Plan hat, hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bauministerium, Jan Mücke, in einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Bauexpertin Daniela Wagner zugeben müssen. Seit mindestens zwei Jahren sammelt der Bund Daten über die rund 51 000 bundeseigenen Gebäude. Gerade mal für knapp 500 davon gibt es Energieausweise, die allerdings von unterschiedlich hoher Aussagekraft sind. Der versprochene Sanierungsplan für diese Gebäude soll frühestens im Sommer 2013 vorliegen. Nach Wagners Informationen liegen die Energiekosten der Bundesgebäude bei rund 3,5 Milliarden Euro jährlich.

Es gäbe also gute Gründe, das Tempo der Sanierung zu beschleunigen und endlich im großen Stil Contracting-Unternehmen das Energiemanagement der öffentlichen Gebäude zu überlassen. Doch offensichtlich hat die Regierung kein Interesse daran, Steuergelder für die Energieversorgung der Bundesliegenschaften oder gar aller öffentlichen Gebäude zu sparen. Bei der Energieeffizienz ist diese Regierung ein gefährlicher Blindgänger.

Es kann sicherlich nicht am Ort gelegen haben, lieber Herr Röttgen, oder? Horsens in Dänemark sieht doch ganz plauschig aus, ein Hafenstädtchen in Ostjütland, das Meer vor der Nase.

Heute sind dort die Umweltminister Europas zu einem informellen Treffen zusammengekommen – ohne Sie. Sie sind lieber in Nordrhein-Westfalen unterwegs.

Ja, es stimmt: Die Themen, die da während eines Mittagessens diskutiert wurden, sind keine leichte Kost. Es geht um nicht mehr als die Zukunft des europäischen Zertifikatehandels. Der steckt gerade in der schwersten Krise ever, er ist praktisch tot. Die Preise für eine Tonne Kohlendioxid dümpeln zwischen sechs bis acht Euro. Da hat kein Unternehmen einen Anreiz in zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, lieber kauft man sich, wie die Österreicher, günstig frei. Auch auf der Einnahmeseite klafft ein Loch. So war das langfristig nicht gedacht.

In Horsens haben Ihre Kollegen nun über einen Lösungsvorschlag geredet: das sogenannte set aside von etwa 1,4 Milliarden Zertifikaten. Die Idee ist simpel: Legt man Zertifikate still, dann steigt der CO2-Preis (aber auch nur, wenn die Zertifikate für immer aus dem Spiel sind). Die Idee wird seit Monaten diskutiert und – sorry, Herr Röttgen: Es ist doch wichtig, dass Sie sich für Deutschland für einen funktionierenden Emissionshandel einsetzen. Klar, werden Sie jetzt sagen, das war doch nur ein informelles Treffen, ich hatte Termine im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Aber es wäre eine gute Chance gewesen, die deutsche Position einmal zu verdeutlichen. Ohne dass Ihnen Ihr Ressortkollege Philipp Rösler mal wieder reingrätscht.

Und Sie haben doch heute auch noch einmal betont, dass Deutschland beim Klimaschutz in der EU ehrgeizig bleiben will. Es geht um die Frage, um wie viel Prozent Europa bis 2020 den Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990 senkt. Deutschland hat sich ambitionierte 40 Prozent als Ziel gesetzt. In der EU sind´s 20 Prozent. Die Frage ist: Traut sich Europa mehr zu (schließlich werden die 20 Prozent, auch nach Aussage des deutschen Umweltbundesamts heute in der ZEIT, locker erreicht).  Und wenn ja: wie viel? 25 Prozent, wie es die EU-Kommission ins Spiel gebracht hat? 30 Prozent? Heute ließ Ihre Pressestelle  erklären:

„Minister Röttgen hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass aus seiner Sicht eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2020 auf 30 Prozent sinnvoll und erforderlich ist. Nur darf man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Dieses bezog sich immer auf  Maßnahmen innerhalb und außerhalb der EU. Mit seiner Unterstützung der unter anderem von Kommissarin Hedegaard vertretenen Position, EU-intern eine Reduktion von 25 Prozent gegenüber 1990 in 2020 anzustreben, hat er sich hierzu nicht in Widerspruch gesetzt. Über eine bereits jetzt mögliche Anrechung von Klimaschutzprojekten außerhalb Europas kann das Gesamtziel einer Minderung von 30 Prozent erreicht werden. Das ist die Position derjenigen, die Europa in der schwierigen Diskussion konkret voranbringen wollen.“

Sicher, diese Klimaschutzziele sind die großen Fragen – und die können nicht während eines Mittagessens in Horsens geklärt werden. Aber es wäre trotzdem gut gewesen, wenn Sie da gewesen wären. Nicht nur wegen der Symbolik. Sondern vor allem, um die deutsche Position zu erklären und dafür zu werben. Wer in Deutschland von der Energiewende als Chance schwärmt, der muss sich auch dafür einsetzen, dass die europäischen Rahmenbedingungen dafür stimmen. Egal, ob NRW ruft oder nicht.

Update 17:05:  Frisch vom Markt aus Horsens: Die EU-Kommission will bis Ende des Jahres Vorschläge vorlegen, um die Auktionierung der Emissionszertifikate neu zu regeln. Hier das Statement von Martin Lidegaard, Klimaminister Dänemark und Connie Hedegaard von der EU-Kommission:

Die Preise für Emissionszertifkate dümpeln ja schon seit Monaten auf einem extrem niedrigen Niveau, gerade einmal etwa sechs Euro kostet zurzeit die Tonne CO2, erst vergangene Woche ist der Preis wieder in den Keller gerauscht. Mit weitreichenden Folgen: Mit so niedrigen Preisen sinkt der Anreiz, in Klimaschutzaktivitäten zu investieren. Die EU will den Emissionshandel wieder beleben, eine Idee wäre es, die Zahl der Verschmutzungszertifikate zu verknappen und so den Preis hochzutreiben.

Den österreichischen Umweltschutzminister ficht das Problem dagegen offenbar nicht an. Im Gegenteil, geradezu bauernschlau klingt seine Einschätzung: Ist doch super, so ein niedriger CO2-Preis, da kann Österreich schön günstig Zertifikate zukaufen:

„Vor einem Jahr wurden die Kosten der Zertifikate für Österreich auf 600 Millionen Euro, sogar bis zu einer Milliarde Euro geschätzt. Wenn wir heute Geld in die Hand nehmen, sparen wir gut 440 Millionen Euro. Das nutzt dem Budget und dem Klima“, erläutert Berlakovich.

Österreich hat tatsächlich ein Problem: Das Land hat sein CO2-Budget überfordert. 6,2 Millionen Tonnen CO2 muss es zukaufen, um die Klimaschutzziele zu erfüllen und um Strafzahlungen zu entgehen. Das ist natürlich jetzt gerade billiger als vor einem Jahr, als der CO2-Preis noch etwas höher war.

Allerdings ist Berlakovichs Rechnung wohl eher eine Milchmädchen-Rechnung. Zwar sparen die österreichischen Steuerzahler vielleicht Millionen ein. Aber smarter wäre es wohl, das Geld in Klimaschutzmaßnahmen zu Hause zu investieren und so die heimische Wirtschaft anzukurbeln.

Natürlich, dem Klima ist egal, ob die Tonne CO2 nun in Österreich oder auf einer indonesischen Müllkippe durch ein Klimaschutzprojekt eingespart wurde. Aber so vergibt sich Österreich die Chance, selbst von Klimaschutzmaßnahmen zu profitieren. Einmal davon abgesehen, dass der niedrige CO2-Preis niemandem hilft: Nur wenn es ein klares und eindeutiges CO2-Preissignal gibt, rechnen sich Investitionen in erneuerbare Energien und  CO2-ärmere, effiziente Gaskraftwerke. Erst kürzlich sprach sich daher auch Eon-Chef Teyssen für eine Stärkung des europäischen Zertifikatshandels aus. Das sollte Herrn Berlakovich zu denken geben.

Für die Allianz lohnt sich die Energiewende, schaut man sich die aktuellen Zahlen an. Das Unternehmen ist ja sowohl als Investor aktiv als auch Versicherer. Gerade eben gab der Münchner Versicherungskonzern bekannt, im vergangenen Jahr seine Investionen in alternative Energien um 25 Prozent gesteigert zu haben. Inzwischen hält er in Europa Anteile an 34 Windparks und sieben Solarparks (ingesamt rund 720 Megawatt Kapazität). Rund 1,3 Milliarden Euro hat das Unternehmen bislang in Ökostrom gesteckt.

Spannender sind allerdings die aktuellen Zahlen aus dem Offshore-Segment der Allianz. Denn hier tritt das Unternehmen vor allem als Versicherer auf. Es ist ein einträgliches, aber auch riskantes Geschäft mit den Windrädern auf hoher See, glaubt man Robert Maurer von der Allianz Global Corporate and Specialty. Ein deutscher Offshore-Windpark mit einer Kapazität von rund 400 Megawatt koste rund 1,7 Milliarden Euro. Für die Versicherung müsse man ein bis zwei Prozent einplanen (mehr als doppelt so viel wie für ein konventionelles Kraftwerk an Land). Das macht also 34 Millionen Euro, wohlgemerkt nur für die Versicherung. Sachschäden, etwa am Seekabel, die rund 30 bis 40 Millionen Euro kosten,  hält Maurer für überschaubar. Ans Eingemachte ginge es, wenn der Windpark keinen Strom mehr produziere, sagt er im Interview:

„Der Sachschaden wäre mit 40 bis 50 Millionen vielleicht noch überschaubar, das hängt natürlich von der Art des Unfalls ab. Aber das große Problem wäre die Unterbrechung der Stromverbindung und die damit verbundenen finanziellen Verluste. Einen Schaden am Transformator zu beheben, kann ein bis zwei Jahre dauern. Es gibt dort ja die Lieferengpässe und man kann die Anlagen nur in einem sehr kleinen Zeitfenster im Jahr auf hoher See installieren. Wenn der Windpark ein Jahr lang keinen Strom produzieren kann, liegt der Ausfallschaden schnell bei rund 300 Millionen Euro.“

Kaum überraschend, dass bei solchen Summen und der fehlenden Erfahrung keine Versicherung alleine das Risiko für einen Windpark tragen mag, den man erst nach einer sechstündigen Schiffsreise erreichen kann. Bis zu zehn Versicherer schließen sich daher für einen Windpark zusammen, um die Risiken zu streuen. In Deutschland gehen vor allem die Allianz, der HDI und Axa offshore.

Allerdings überwiegen dabei wohl zurzeit eher die mulmigen Gefühle. Der Ausbau der Windparks kommt nur ziemlich zäh voran, denn an allen Stellen kommt es zu Verzögerungen, egal, ob beim Netzanschluss oder dem Bau der millionenschweren Umrichterstationen. Lieferzeiten von mehr als einem Jahr sind bei letzterem gerade keine Seltenheit. Die beiden zuständigen Minister, Norbert Röttgen (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) haben daher vergangene Woche angekündigt, bis zu Sommerpause ein Gesetz zur Beschleunigung des Offshore-Ausbaus vorzulegen. Mal schauen, ob zumindest die beiden Herren den Zeitplan einhalten. Denn die Branche kann gerade viel gebrauchen, nur keine weiteren Verzögerungen.