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Regierung kürzt Zuschüsse für Öko-Wärme

Zurzeit dreht sich in Berlin alles ums Geld, es ist Haushaltswoche im Bundestag – und Schuldenkrise. Auch das Bundesumweltministerium bekommt das zu spüren. Es hat ein extrem erfolgreiches Förderprogramm für Ökowärme, es heißt  – Achtung: Wortungetüm: – Marktanreizprogramm. Aus dem millionenschweren Topf finanziert das BMU seit Jahren Heizungen mit alternativen Energien. Das können Solarkollektoren auf dem Dach sein, ein Holzpelletofen oder eine Wärmepumpe. In den Jahren 2008 und 2009 war das Programm wegen hoher Öl- und Gaspreise so nachgefragt, dass der Topf schon vor Jahresende leer war.

Die Bundesregierung macht nun eine ganz schön raffinierte Umschichtung der Finanzierung. Denn das MAP wird aus zwei Töpfen finanziert: aus dem Bundeshaushalt und aus den Energie- und Klimafonds. Um rund 30 Millionen Euro werden die Mittel aus dem Bundeshaushalt gekürzt. In 2012 hat das Förderprogramm dann noch ein Volumen von 349,8 Millionen Euro. Im Gegenzug gibt es zwar einen größen Zuschuss aus dem Energie- und Klimafonds. Unter Strich reicht das aber nicht aus, die Kürzungen auszugleichen: Im Vergleich zum Jahr 2008 wird das MAP um rund 30 Millionen Euro gekürzt. So sieht sie also aus, die Energiepolitik in Zeiten der Energiewende.

Zwar mag es Erbsenzählerei sein, wenn man sich die Kürzung im Vergleich zum Vorjahr, also zu 2011, anschaut: Dann sind es gerade mal 2,2 Millionen Euro. Aber entscheidend ist nun die Finanzierungsgrundlage. Denn die Mittel aus dem Energie- und Klimafonds sind alles andere als sicher. Er wird nämlich gespeist aus den Erlösen des Emissionshandels. „Die Ökowärme-Förderung wird auf eine wackeligere Basis gestellt“, klagen die Grünen.

Einziger Vorteil: Der Klimafonds läuft offiziell als „Sondervermögen“. Das bedeutet, dass er nicht von jeder Sparrunde der Bundesregierung betroffen ist. Denn wenn in einem Jahr Gelder nicht komplett ausgegeben wurden, können sie im folgenden noch verwendet werden. Bei einer Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist das Geld zum Jahreswechsel futsch.

 

Deutschland hält am Energiesparen fest – mit Schlupfloch

Update 16:18: Das Bundesumweltministerium macht darauf aufmerksam, dass – anders als es über die Nachrichtenagenturen lief – das verbindliche 1,5 Prozent-Ziel sehr wohl weiterhin im Richtlinien-Entwurf bleibt und die Bundesregierung dieses Ziel auch in Brüssel unterstützt. Allerdings wird es ergänzt: Die Nationalstaaten sollen selbst entscheiden, wie sie die Vorgaben umsetzen wollen. Die Einsparziele der EU würden weiterhin unterstützt und auch nicht abgeschwächt.

„Wir wollen verbindliche Ziele und verbindliche Maßnahmen. Welche Maßnahmen das sind, darüber sollen die Mitgliedstaaten weitgehend selbst entscheiden können“, sagt Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Von einer wirklichen Einigung zwischen Bundeswirtschafts- und Umweltministerium kann man also offenbar noch nicht reden…

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Die Bundesregierung will die Energiesparziele der EU abschwächen. Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben sich heute bei einem informellen Treffen darauf geeinigt, auf verbindliche Einsparvorgaben in der Energieeffizienz-Richtlinie zu verzichten.

Das Thema mag Sie vielleicht schon nerven – aber tut mir leid: Es ist wichtig. Denn schaut man die Klimaschutzziele der Bundesregierung an, dann gibt es nur zwei Wege, um sie zu erreichen: der radikale Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Brüssel will per Richtlinie den EU-Staaten verbindliche Einsparziele vorgeben, die Stromversorger sollen  jährlich 1,5 Prozent Energieeinsparung im Vergleich zum Vorjahr nachweisen. Am Donnerstag werden sich die EU-Energieminister in Brüssel treffen, um den Richtlinien-Entwurf zu besprechen. Deutschland wird dort nun mit wenig Ehrgeiz auftreten und konkrete Einsparvorgaben ablehnen.

Dass das 1,5-Prozent-Ziel nicht mehr verfolgt wird, ist ein Erfolg des Bundeswirtschaftsministerium, immer wieder hatte Minister Rösler es als „Planwirtschaft“ bezeichnet.

Auf Unverständnis stößt die Entscheidung der Bundesregierung bei ausgewiesenen Energieexperten. Hans-Joachim Ziesig ist einer von ihnen. Er ist nicht irgendwer, er ist der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, so etwas also wie der – salopp gesagt – „Graf Zahl der Energiewende“. Die AG Energiebilanzen erstellt jedes Jahr die Energiebilanz Deutschlands, ermittelt den Energieverbrauch und die Entwicklungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Glaubt man Ziesig, dann ist die EU-Richtlinie nur eine kleine Maßnahme im Vergleich zum Großprojekt Energiewende in Deutschland. „Die Vorgaben der Effizienzrichtlinie reichen noch nicht einmal aus, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen“, sagt er. Das sei ein enormes Problem. „Deutschland hinkt in der Umsetzung aller seiner Klimaschutz-Ziele hinterher.“

 

 

 

Solarbranche in der Krise: China toppt – Deutschland floppt

Die Schweizer Bank Sarasin, spezialisiert auf Nachhaltigkeitsberichterstattung und erneuerbare Energien, hat heute eine neue Studie zur Entwicklung der Solarindustrie veröffentlicht. In den kommenden Monaten werde es zu einer immensen „Marktbereinigung“ – Klartext: zu zahlreichen Insolvenzen – kommen. Von den deutschen Unternehmen sehen die Analysten eigentlich nur den Bonner Solarworld-Konzern so gut aufgestellt, dass er die Krise übersteht. Q-Cells, der Solar-Fabrik und Sunways bescheinigt Sarasin dagegen nur bescheidene Wachstumsaussichten.

Beeindruckend ist die Bewertung der chinesischen Firmen. Suntech Power, Trina Solar und Yingli Solar seien gut für die nächsten Jahre aufgestellt. Aha? Da könnte man natürlich mal die Kriterien hinterfragen, die Sarasin unterstellt. Und vielleicht spekulieren, dass die Bank nicht auf Sozial- oder Umweltstandards geachtet hat.

Dem aber ist nicht so. Sarasin hat nicht nur die Unternehmensgröße, die Wachstumskraft (Liquidität) und die Internationalisierung bewertet, sondern auch die Nachhaltigkeit der Unternehmen. Und selbst hier holen die chinesischen Solarfabriken auf, sie sind inzwischen nach internationalen Umwelt- und Arbeitsstandard-Normen (ISO) zertifiziert. Sicherlich, es gebe immer noch Skandale in China, wie etwa die giftigen Abwassereinleitungen von Jinko Solar vor einigen Wochen. „Mittlerweile habe sich aber die großen Unternehmen in China zu Qualitätsherstellern entwickelt“, sagt Sarasin-Analyst Matthias Fawer.

Ein wenig unwohl wird dem Leser der Sarasin-Studie übrigens bei der Analyse der Produktionskapazitäten. Denn weltweit gebe es ein riesiges Überangebot: Bis Ende des Jahres würden weltweit Solarmodule mit einer Leistung von 21 Gigawatt nachgefragt werden. Die Produktionskapazitäten würden aber bei rund 50 Gigawatt liegen. Betont sei hier das Wort Produktionskapazitäten. Denn bei solch mauer Nachfrage lassen die Unternehmen natürlich ihre Produktion nicht auf Anschlag laufen. Sind die Linien aber nur zur Hälfte ausgelastet, erhöht das natürlich wieder die Kosten. Der Teufelskreis der Überkapazität.

 

Schwertfisch droht ähnliches Schicksal wie bedrohtem Blauflossenthunfisch

In Istanbul ist an diesem Wochenende das ICCAT-Jahrestreffen zu Ende gegangen. ICCAT sagt Ihnen nichts? Da sind Sie nicht allein, mir ist die Abkürzung auch erst geläufig, seitdem ich mich mit dem Thema Überfischung befasse. ICCAT ist die Internationale Kommission zum Schutz des Atlantik-Thunfischs, eine Organisation, in der vor allem Regierungsvertreter und Wissenschaftler aus mehr als 40 Fischereinationen sitzen.

Schwertfisch
Copyright: Slowfood

Doch in Istanbul drehte es sich diesmal nicht nur um den Blauflossenthunfisch, dessen Bestände dramatisch überfischt sind. Sondern auch um den Schwertfisch. Dessen Bestände im Mittelmeer stehen kurz vor dem Kollaps. Jedes Jahr werden rund 12.000 Tonnen aus dem Meer gezogen.

Das Problem ist: Es fehlt an sämtlichen wichtigen Daten, vor allem gibt es keine Zahlen über die Flottengröße. Und bislang auch keine Mindestgröße für den Fang. Das bedeutete in der Vergangenheit, dass fast jeder Schwertfisch im Fangkorb landete – auch solche Exemplare, die noch nicht einmal geschlechtsreif sind und für Nachwuchs sorgen können.

In Istanbul hat sich nun die Kommission darauf geeinigt, dass nur noch Schwertfische mit einer Mindestgröße von 90 Zentimetern gefangen werden dürfen. Das allerdings passiert kaum in der Fischerei, wie unter anderem dieses Video von Slowfood zeigt. Ab 2013 soll es zudem einen Fischerei-Management-Plan für Schwertfisch geben.

Die 90 Zentimeter mögen vielleicht nach ganz schön großen Prachtexemplaren klingen. Die Umweltschutzorganisation WWF warnt allerdings davor, dass die Tiere erst mit 140 Zentimetern geschlechtsreif sind. Sie ist „tief enttäuscht“, dass sich die Kommission keine ambitionierteren Ziele gesetzt habe.

Kleine Fortschritte gab es allerdings auf dem ICCAT-Meeting beim Blauflossenthunfisch: Erstmals sollen jetzt die Fangmengen digital erfasst werden. Bislang gab es nur ein veraltetes Erfassungsschema, das viel Platz für illegalen Fang ließ. Eine Studie der Pew Environment Group zeigte etwa vergangenen Monat, dass 140 Prozent mehr Thunfisch-Fleisch auf den Märkten ankam, als eigentlich per Quote erlaubt war.

 

Umbau zur Green Economy: Europa fällt wegen Schuldenkrise zurück

Die weltweiten Ökostrom-Trends  lassen sich wohl am besten mit Bill Clinton auf den Punkt bringen: „Es ist die Schuldenkrise, stupid.“

Glaubt man dem jüngsten  Global Renewable Energy Market Outlook von Bloomberg, so wird Europa zwar weiterhin ein wichtiger Markt für die erneuerbare Energien-Branche bleiben. Doch die Regierungen werden ihr Engagement in diesem Bereich wegen der Schuldenkrise zurückfahren. Erst 2015 könnte Europa wieder zur Wachstumsregion werden, und zwar wenn die Staaten „kalte Füße“ bekommen, ob sie ihre Ausbauziele für das Jahr 2020 tatsächlich erreichen werden (etwa das Ziel: 20 Prozent Ökostromanteil).

Natürlich stehen schon andere Staaten parat: In zwei Jahren wird China Europa als weltweit größten Finanzierer ablösen: Knapp 50 Milliarden US-Dollar wird Peking dann jährlich in den Umbau der Wirtschaft stecken. Dicht gefolgt wird es von anderen schnell wachsenden Volkswirtschaften wie Indien, dem Nahen Osten und Lateinamerika. Hier werde die Ökobranche, so Bloomberg, jährlich um 10 bis 18 Prozent wachsen.

Und welche Technologien werden angesagt sein? Die Fachleute von Bloomberg setzen wegen der rasanten Kostenreduzierung vor allem auf Solarkraft. Ihr Ausbau wird allerdings kosten: Jährlich gebe es bis zum Jahr 2030 einen Finanzierungsbedarf von rund 130 Milliarden US-Dollar – zum Vergleich; 2010 waren es 86 Milliarden.

Das ist allerdings noch nichts im Vergleich zum globalen Bild: In den kommenden acht Jahren, also in 2020, wird sich der Wert der jährlich installierten Ökostrom-Kapazitäten verdoppelt haben. Konkret heißt das: Im Jahr 2020 werden Anlagen im Wert von beeindruckenden 395 Milliarden US-Dollar am Netz sein. Im vergangenen Jahr waren es 195 Milliarden US-Dollar.

 

Top-Solarwerte in der Krise – und nun auch noch ein Deckel für Solarstromförderung?

…es musste eines Tages wohl so kommen: Heute hat das deutsche Vorzeige-Solarunternehmen Solarworld einen Quartalsverlust bekanntgegeben – zum ersten Mal seit 2004, als Solarworld in den TecDax aufstieg. Ein Minus von neun Millionen Euro mag noch nicht schlimm klingen, doch fatal ist, dass Solarworld gleichzeitig ein Absatzwachstum verzeichnet. Die Branche ist in einen harten Preiswettbewerb eingestiegen – was ja prinzipiell auch nötig ist – und nun wird es ernst.

Solarworld-Chef Frank Asbeck nutzte die Vorstellung der Quartalszahlen, um über Preisrückgänge zu klagen, die „durch das starke Überangebot vor allem von staatlich subventionierten Billiganbietern“ verursacht würden. Keine Frage, dass er China meint. Der Ausblick ist ebenfalls alles andere als optimistisch, erstmals in der Geschichte kassiert Solarworld sogar seine Umsatzprognose für das Gesamtjahr: Die 1,3 Milliarden Euro aus 2010 seien wohl nicht erreichbar.

Nach fetter Krise klingt ebenfalls das 3. Quartalsergebnis des Solarpioniers Q-Cells: Das Unternehmen aus dem Solarvalley fuhr einen operativen Verlust von 47,3 Millionen Euro ein. Nicht nur, dass das Unternehmen um ausreichend Cash fürchtet, um eine im Februar 2012 fällige Schuldverschreibung zurückzahlen zu können. Nun gibt es auch noch Tumulte im Vorstand, überraschend trat die Finanzchefin zurück, Vorstandschef Nedim Cen muss diesen Job nun auch noch stemmen.

Gibt es zumindest das oft zitierte „Licht am Ende des Tunnels“? Ehrlich gesagt: Nein, schaut man sich zumindest die Pläne der Regierung an. Denn die Koalitionsgruppe Energie will offenbar den Ausbau der Solarenergie in Deutschland deckeln.  Zurzeit ist eine maximale jährliche Ausbauleistung von einem Gigawatt im Gespräch. Das entspricht gerade etwa einem Siebtel der Kapazität, die vergangenes Jahr in Deutschland installiert wurde. 2010 waren es 7.4 Gigawatt, so der Bundesverband Solarwirtschaft.

 

 

Südkorea interessiert sich für Windparkpionier Bard

Der norddeutsche Offshore-Pionier Bard könnte von der südkoreanischen Daewoo-Werft übernommen werden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters heute morgen meldet, bestätigte Daewoo sein Kaufinteresse.

Mal schauen, ob sich Daewoo im Wettrennen mit General Electric und anderen Kaufinteressenten durchsetzt. Bis Anfang kommenden Jahres will Bard einen Käufer gefunden haben. Das Unternehmen mit Sitz in Bremen und Emden braucht dringend neues Kapital, denn vor etwa einem Jahr zog sich der russische Milliardär Arngold Bekker aus der Firma zurück.

Die Nachricht zeigt, wie attraktiv deutsche Umwelttechnologie-Firmen inzwischen für ausländische Investoren sind. Und sie zeigt auch ein Dilemma. Denn Offshore-Windkraft ist noch immer extrem teuer, der Bau und die Wartung der Windanlagen auf hoher See verschlingt locker Milliarden. Es ist eine brisante Situation, setzt doch die Bundesregierung in ihrer Energiestrategie stark auf Offshore, zugleich aber hat die Branche noch immer mit extremen Finanzierungsproblemen zu kämpfen.

 

Solarparks lernen schwimmen

Copyright: SPG Solar
Copyright: SPG Solar

Land ist knapp in Singapur. Es ist der kleinste Staat Asiens, gerade einmal fast so groß wie Hamburg. Das macht die Installation von Solarmodulen nicht gerade einfach, erst recht nicht von größeren Solarparks. Heute gab die staatliche Wirtschafts-förderungsgesellschaft EDB bekannt, für rund neun Million Dollar einen schwimmenden Solarpark bauen zu lassen.

Der Charme dieser Idee: Die Wasseroberfläche hat einen kühlenden Effekt auf die Solarmodule und erhöht so ihre Leistungsfähigkeit. Die Anlage soll  in den kommemden zwei Jahren gebaut werden, ihre Leistung ist mit zwei Megawatt noch relativ überschaubar. Zum Vergleich: Ein Windrad im Offshorepark Alpha Ventus hat  eine Leistung von fünf Megawatt.

Daher gibt es gleich zwei Herausforderungen: Technik und Wirtschaftlichkeit. Denn in Singapur gibt es keine Ökostrom-Einspeisetarife oder andere Fördermechanismen. Zwangsläufig wird es daher länger dauern, bis die so genannte Grid Parity erreicht wird, wann also Ökostrom mit konventionellem Strom preislich mithalten kann.

Solarmodule auf´s Wasser zu setzen, ist so ganz neu nicht. Das kaliformische Weingut „Far Niente“ im Napa Valley rühmt sich damit, als erste einen schwimmenden Solarpark gebaut zu haben. Der amerikanische Solarspezialist SPG Solar bietet ein entsprechendes Produkt an, die Floatovolatics. Einen guten Überblick, wer noch an der Entwicklung von schwimmenden Solarmodulen arbeitet, bietet ein Artikel auf Power Engineering.

 

Stromnetz wird für Windstrom zum Verhängnis

Das muss man sich einmal vorstellen: Im vergangenen Jahr gingen etwa 150 Gigawattstunden Windstrom verloren, weil das Stromnetz überfordert war, ihn aufzunehmen. Das meldet das Institut Ecofys in einer Studie im Auftrag des Bundesverbands Windenergie. Mit der Strommenge hätten etwa 40.000 Haushalte versorgt werden können. Die Zahl der abgeschalteten Windräder ist  sogar stark angestiegen: Im Vergleich zu 2009 erhöhte sich die verlorene Menge Windstrom sogar um 69 Prozent.

Der Cheflobbyiste der Windenergie, Hermann Albers, ist verärgert: „Das sind alarmierende Werte. Hier geht wertvoller CO2-freier Strom verloren, nur weil der Netzausbau seit Jahren verschleppt wird. Vor dem Hintergrund, dass 2010 ein eher schlechtes Windjahr war, ist in den nächsten Jahren sogar noch von einer steigenden Tendenz auszugehen“, betont der Präsident des Bundesverbands Windenergie.

Und welche Folgen hat der verpuffte Windstrom für uns Stromverbraucher? Zumindest ist es nicht so, dass der Strom günstiger wird. Denn die Netzbetreiber müssen den Windstrom-Produzenten eine Entschädigung zahlen – deren Kosten sie wiederum auf die Strompreise umlegen. Und natürlich muss nun auch das Stromnetz ausgebaut werden, um den Windstrom von seinen Produktionsorten in Norddeutschland zu den Verbrauchszentren in Süddeutschland zu bringen. Das wird kosten – allerdings nicht so viel wie die Ökostromvergütung, die alle Stromkunden via Umlage an die Ökostromproduzenten zahlen.

 

Steuerschlupflöcher für internationale Rohstoffkonzerne stopfen

Das Global Policy Forum Europe (GPF) aus Bonn hat zusammen mit Brot für die Welt und Misereor eine interessante Studie über die Rohstoffindustrie veröffentlicht. Auf den ersten Blick ist es harte Kost, denn es geht um Bilanzierungen, Rechnungslegungen und Preismanipulation. Der Vorwurf: Jährlich entgehen den Ländern des Südens Milliarden an Steuereinnahmen, weil Unternehmen, die weltweit aktiv sind, es schaffen, ihre Gewinne so geschickt zu verbuchen und zu verrechnen, dass sie am Ende kaum Steuern in dem Land zahlen, wo sie fördern. Sie müssen ihre Umsätze, Steuerzahlungen und Gewinne nicht nach einzelnen Ländern und Projekten aufschlüsseln.

„All diese Tricks der Gewinnverlagerung und „Steueroptimierung“ sind nur möglich, weil weiterhin gravierende Regulierungslücken und mangelhafte Transparenzanforderungen gegenüber transnationalen Unternehmen bestehen. Die Gründe dafür sind keineswegs nur „hausgemacht“. Die Regierungen der führenden Industrieländer tragen erhebliche Mitverantwortung, weil sie eine effektive Regulierung und Kontrolle des internationalen Finanzsystems und die Bekämpfung der Schattenfinanzzentren jahrelang versäumt oder durch eine Politik der Deregulierung sogar aktiv verhindert haben. Einheitliche länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen wären ein wichtiger Schritt, um das Defizit an Transparenz und Regulierung zu überwinden.“

Nach Schätzungen der US-Organisation Global Financial Integrity entgingen Entwicklungsländern zwischen 98 und 106 Milliarden US-Dollar jährlich (Zeitraum 2002 bis 2006) an Steuereinnahmen, weil Unternehmen Handelspreise manipulierten:

„Indem Firmen Preise für importierte Güter zu hoch und für exportierte Güter zu niedrig ansetzen, können sie unter Umgehung staatlicher Kontrollen Gelder aus einem Land transferieren.
Im- und Exporteure nutzen dabei verschiedene Methoden:
»    Es werden falsche Angaben über die Qualität oder Güte eines Produktes gemacht. Zum Beispiel wird ein hochwertiger Diamant zum Preis eines Industriediamanten verkauft, oder der Eisengehalt von Erz wird zu niedrig angesetzt.
»    Es werden falsche Angaben über die Menge eines Gutes gemacht. Zum Beispiel wird eine Lieferung von 100.000 Hemden als eine von nur 80.000 verbucht.“

Die USA verschärfen inzwischen die Standards. Der Dodd-Frank-Act sieht inzwischen vor, dass Unternehmen an die Börsenaufsicht SEC melden müssen, wie viel sie Regierungen für den Zugang zu Bodenschätzen, Erdöl und Erdgas gezahlt haben, und zwar auf Länder- und Projektbasis. Für Unternehmen wie die Erölkonzerne PetroBas (Brasilien), Sinpoc (China), BP (UK) oder Shell (Niederlande/UK) sicherlich kein Spaß. Mit Hilfe von Lobbyisten würden bereits die ersten Rohstoffkonzerne in Washington sich gegen die Umsetzungsdetails wehren und für Ausnahmeregelungen kämpfen, so das GPF.

In Europa kommt das Thema nun auch auf. Erst vergangene Woche hat die EU einen Entwurf für mehr Transparenz vorgestellt. Jetzt wird es spannend, was aus ihm wird: Wird die Branche ihn verwässern oder wird es tatsächlich strengere Veröffentlichungsvorgaben geben.