Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime hat seine Interviewäußerung zu einem Einbürgerungstest jetzt noch einmal in einem Editorial für die WELT präzisiert. Sehr gut. Weiter so:
„Als ich vor ein paar Tagen einen neuen bundesweiten Einbürgerungstest begrüßte, erlebte ich eine Welle der Entrüstung in meiner Community und in den türkischen Medien. Da war die Rede davon, dass ich naiv sei zu glauben, dass hier eine neue sachliche Seite aufgeschlagen werde. Oder: Alles, was die CDU vorschlägt, kann nur gegen uns sein. Viele sind auch fälschlich davon ausgegangen, dass ich einen Gesinnungstest gutheiße.
…
Wir brauchen in unserem Land beim Thema Einwanderung Identitätsstiftung und eine Kultur der gegenseitigen Anerkennung und Wertschätzung.
Ich bin überzeugt, dass ein Einbürgerungsritual ein wichtiger Bestandteil dieser neuen Integrationskultur sein kann. …
Ich appelliere dafür, Parteitaktik und ideologische Scheuklappen einmal zu Hause zu lassen und einen Einbürgerungstest nicht per se abzulehnen. Vielmehr sollten wir unseren Sachverstand bei der Beurteilung der Fragen und bei der Umsetzung der Tests anbieten.
Ein Blick über den Teich zeigt, wie identitätsstiftend und erfolgreich eine funktionierende Einwanderungspolitik, zu der auch ein Test gehört, ist. Der Einbürgerungswillige bereitet sich dort intensiv auf den Test vor. Er freut sich zusammen mit Kind und Kegel, in einem feierlichen Akt seinen Beitritt zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu bekunden – keine Naivität, sondern gelebte Praxis.
Ich frage mich, warum können wir in Deutschland nicht auch einen Feiertag daraus machen? Darüber sollten wir allesamt nachdenken und nicht miesepetrig dagegen opponieren.“
Völlig anderer Meinung ist Ekrem Senol in seinem JurBlog: Er hält auch den neuen Test für eine Schikane, ganz wie damals den Baden-Württembergischen Gesinnungstest.
Ganz grundsätzlich lehnt er Einbürgerungstests aber auch nicht ab, und das ist allerdings etwas Neues:
„Es muss aber auch festgehalten werden, dass generelle Kritik an Einbürgerungstest nicht der richtige Weg ist. Jedes Land sollte das Recht haben, seinen künftigen Bürger auszuwählen. Die Ausgestaltung der Auswahl kann auch in Form eines Einbürgerungstest geschehen. Erforderlich wäre aber ein gewisses Augenmaß, Sachlichkeit und Fingerspitzengefühl. Um Gefühle geht es schließlich nicht selten bei einer Einbürgerung für den Einbürgerungsbewerber. Begriffe wie Heimatgefühl, Loyalität, Solidarität finden nicht selten Verwendung in diesem Kontext. Die erneut an den Tag gelegte kühle, unsensible Vorgehensweise der CDU aber zeigt alles andere, als dass die CDU aus den Fehlern der jüngsten Vergangenheit gelernt hätte.“
Ich teile das nicht. Aber wir sind von einer abstrakten Debatte mit verallgemeinernder Kritik auf dem Weg zu einem zielführenden Streit um die Erfordernisse eines Einbürgerungslandes. Fortschritt ist machbar, Herr Nachbar.