Schöne Ferien allerseits!

Ich verabschiede mich für die kommenden 3 Wochen und wünsche allerseits beste Erholung!

Für 54.229 Kommentare – oft erhellend, selten ärgerlich – zu 1.157 eigenen Beiträgen habe ich mittlerweile zu danken.

 

Burka verbieten? Nicht mit Givenchy!

Aus der neuen Givenchy-Kollektion für Herbst und Winter:

Vielleicht ist das eher erfolgversprechend als die ganze Kulturkritik an der islamistischen Verhüllungsmanie: ihren fetischistischen Charakter herausarbeiten und sie „très sexy“ umdeuten…

(Gefunden: hier.)

 

Wenn die Uiguren bloss Palästinenser wären

… und die Chinesen Israelis, dann würde sich die muslimische Welt vielleicht auch für sie interessieren, meint Mona Eltahawy in einem Kommentar für die HuffPost. Doch was müsste passieren, damit die westliche Öffentlichkeit sich für sie einsetzen würde? Wenn die Uiguren Buddisten würden, hätten sie deutlich bessere Chancen auf ein Benefiz-Konzert mit Bono, Björk und Sting. Tja, Pech gehabt, falsche Minderheit mit dem falschen Unterdrücker!

If they were Buddhists, Bjork, Sting, Bono and all those other one-named saviors of the world’s poor and oppressed would have held „Free Xinjiang“ concerts already. But the West continues to largely ignore the Uighurs. Maybe they’re not as cuddly as the Tibetans or their leader the Dalai Lama.

Perhaps the U.S. State Department would issue stronger words in their defense if only the Uighurs weren’t the wrong kind of minority in a country that produces half the goods we use and which currently lends the wobbly global economy enough money to keep it just this side of total collapse.

The Uighurs aren’t Buddhists but are instead Muslims and us Muslims don’t get much love these days. You’d think the U.S. at least would be paying a bit more attention to Uighurs after locking up four of their brethren at the prison camp at Guantanamo without charge for seven years. They were released earlier this year to Bermuda.

If the West seems deaf to Uighur complaints, then where are their fellow Muslims? Surely this is a chance for Muslims across the world to march in protest at the stranglehold the godless Communist Chinese keep over the Uighurs?

Think again.

The Egyptian blogger Wael Abbas put it bluntly on the micro-blogging site, Twitter — where thousands follow him — when he asked why no one was paying attention to the Uighur „intifada,“ the Arabic word for uprising that is usually associated with Palestinians fighting back against Israeli occupation.

That’s precisely the problem — the Uighurs are no Palestinians and the Chinese are not Israel. Many Muslims — Arab Muslims especially — pay attention only when the U.S. and Israel are behaving badly. Palestine followed by Iraq always take precedence leaving little room for other Muslim grievances.

Look at Darfur, where the suffering goes ignored because those who are creating the misery are neither Americans nor Israelis but instead fellow Arab Muslim Sudanese.

China is coincidentally one of Sudan’s biggest trade partners and sells Khartoum plenty of weapons which Darfuris complain are used against them. So it’s unlikely Sudanese President Omar Bashir, who declared himself the guardian of Islam in 2007 by putting on trial a British teacher for insulting Muslims when she named a class teddy bear „Mohammed“, will condemn Chinese oppression of Uighurs.

Perhaps Israel can save the day and invade Xinjiang.

 

Steinmeiers letzte Nahostreise

Von Sonntag bis Dienstag war ich mit dem Aussenminister unterwegs in Israel, Syrien und Libanon. Ich will keinen Reisebericht schreiben, sondern werde mir die Eindrücke aufheben für ein späteres Stück. Darum habe ich mich für eine Bildergeschichte entschieden, um der lieben Blog-Gemeinde meine vorläufigen Impressionen mitzuteilen. Es ist Steinmeiers 14. Nahostreise, und womöglich seine letzte.

Am Montagmorgen, gleich nach dem Besuch beim israelischen Präsidenten Peres, geht Steinmeier nach Yad Vashem, um der Opfer des Holocaust zu gedenken. Ins Kondolenzbuch schreibt er den trockenen und doch eben drum auch angemessenen Satz: Das Gedenken an die Schoah führt uns nach Israel. Die Gedenkfeier ist streng ritualisiert – Kranzablage, Entzünden der Gedenkflamme, Schweigeminute, fertig. Sie hat auch die Funktion, eine Quelle der Legitimität des Staates Israel zu bekräftigen – das „Nie wieder“.

Unmittelbar nach dem Gedenkakt läßt sich Steinmeier auf den Mount Scopus fahren, von wo aus man Siedlungsaktivitäten in den Blick nehmen kann. Sein  Nahostspezialist, Botschafter Andreas Michaelis, erklärt ihm anhand von Karten, wie die Siedlungen das Westjordanland zerschneiden. Natürlich ist das eine politische Geste vor dem folgenden Besuch bei Benjamin Netanjahu in der Knesset: Dass wir uns ohne Einschränkung zur Legitimität des Staates Israel bekennen, heisst eben nicht (mehr), dass wir die Siedlungspolitik hinnehmen. So ein Zeichen zu setzen hat sich die Bundesregierung bisher nicht getraut.

Bei Netanjahu und – später am Tag – Lieberman geht es sehr frostig zu. Steinmeier nutzt jede Gelegenheit, um die Worte „Zweistaatenlösung“ und „Siedlungspolitik“ zu sagen. Er ist gekommen, um dafür zu werben, dass man die neue Nahostpolitik Obamas als Chance begreifen möge. In Israel wird in diesen Tagen über einen Militärschlag gegen Iran spekuliert. Hat der amerikanische Vizepräsident Biden mit seinen Äusserungen vom Sonntag dafür grünes Licht gegeben? Oder hat er eigentlich sagen wollen: Wenn ihr (Israel) das macht, seid ihr auf euch allein gestellt? Über Lieberman schreiben die israelischen Zeitungen, er sei als Aussenminister irrelevant: Barak verhandelt als Verteidigungsminister mit Mitchell über die Siedlungen, Netanjahu ist fürs Verhältnis mit Amerika zuständig, und die Araber wollen mit Lieberman nicht reden, weil er einen Wahlkampf mit rassistischen Untertönen gegen sie gemacht hat. Lieberman will unbedingt eine Pressekonferenz mit Steinmeier, um endlich wieder einmal mit einem anderen Aussenminister ins Bild zu kommen. Israel, scheint mir, ist in einem Zustand äusserster Verwirrung: Unter Druck durch seine Freunde, und dies in einem Moment, in dem die iranische Gefahr die öffentliche Debatte bestimmt – und dann auch noch regiert von einer Koalition der Angst und des Kleinmuts. Schlechte Voraussetzungen für den Wandel, den Steinmeier predigt.

In der Jerusalemer Altstadt verkaufen (siehe Fotos oben und unten) arabische Händler diese T-Shirts mit zionistischen Spassbotschaften. Verrückte Stadt.

Man kann nicht direkt von Israel nach Syrien fliegen, nicht einmal mit einer Regierungsmaschine, weil zwischen beiden Ländern seit 1973 der Kriegszustand herrscht. Dabei wäre es von Jerusalem nach Damaskus nur ein paar Stunden Autofahrt. Also muss auch der deutsche Aussenminister eine Schleife über Zypern fliegen, um dann den syrischen Luftraum anzusteuern. Beim Anflug auf Damaskus erwische ich mich beim Suchen nach Bombenkratern in der syrischen Wüste (Foto unten). Aber natürlich werden die Geheimdienste dafür gesorgt haben, dass man nicht mehr sieht, wo die Israelis das syrische Atomprogramm beendet haben.

Der Präsident grüßt allenthalben in Damaskus, so auch hier auf dem Hausberg der Stadt, dem 1200 Meter hohen Kassioun. Aber es heißt, ihm gefalle der Personenkult nicht, und darum habe er die meisten Plakate in der Stadt abmontieren lassen.

Hier residiert nicht Dr. No, sondern Präsident Assad. In dem monumentalen Palast empfängt er seine (wenigen, aber es werden mehr) Gäste. Seine Wohnung liegt allerdings mitten in der Stadt, in einem besseren Viertel.

Das syrische Aussenministerium ist von erstaunlicher Schäbigkeit. Nicht mehr als ein umgebautes Apartmenthaus im Diplomatenviertel der Stadt. Seit den siebziger Jahren ist hier nicht mehr renoviert worden. Auf dem Foto ist das Foyer zu sehen, in dem Steinmeier seine Pressekonferenz mit dem Aussenminister Muallim abhalten wird. In dem Warteraum, in dem wir Journalisten auf die Minister warten, steht die „Great Soviet Encyclopedia“ in den Regalen, staubbeladen.

Schärfer könnte der Kontrast nicht ausfallen als zu dem Palast der Familie Hariri in Beirut, wo Steinmeier den designierten Ministerpräsidenten trifft, Saad Hariri, Sohn des (vermutlich von syrischer Hand) ermordeten Rafik Hariri. Ein wunderschöner Stadtpalast, mitten im mediterranen Gewimmel Beiruts, bewacht von Dutzenden schwer bewaffneter Männer. Der junge Hariri will einen nationalen Versöhnungsprozess beginnen. Seine Wahl ist erst möglich geworden durch die Nichteinmischung der Syrer, die den Libanon offenbar langsam aufzugeben bereit sind. Die Belohnung dafür ist das Nachlassen der diplomatischen Isolation. Steinmeier hat diese Politik schon früh forciert, als sie noch sehr unpopulär war. Jetzt erweist sie sich auch als klug, weil Syrien damit aus der iranischen Umklammerung geholt werden kann – und der Iran somit weiter isoliert.

Allerdings hat das Setting im Hariri-Palast etwas von „Der Pate 2“. Überall hängen die Bilder des ermordeten Vaters, und der Sohn füllt nun seine Fußstapfen aus. Wird er sich mit dem Oberhaupt der anderen großen Familie vertragen, die seinen Vater hat ermorden lassen (siehen oben)? Der junge Hariri macht den Eindruck, die Dinge anders angehen zu wollen. Aber kann er der Clanpolitik entkommen?

Alle Fotos: Jörg Lau