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Wilders Erfolg: Holland ist kein Modell

 

Natürlich ist das zunächst mal nur eine Koinzidenz. Aber vielleicht steckt ja etwas mehr in dieser Parallelität der Ereignisse:

In Holland gewinnt Geert Wilders mit seiner one-issue-Partei grosse Anteile der Wählerschaft in Almere und Den Haag. Die PVV nennt sich „Partei für die Freiheit“, hat aber eigentlich nur ein Thema: Die Muslime sind unser Unglück. Vor allem wegen des Versagens der etablierten (ehemaligen) Großparteien – Sozis und Christdemokraten – wächst der Nimbus des islamfeindlichen  Rechtspopulisten.

Zur gleichen Zeit in Deutschland: Innenminister de Maizière verkündet, wie hier bereits vorab berichtet, er werde die Deutsche Islamkonferenz fortsetzen. Die ganze Sache wird nun aber praktischer angegangen, weshalb zum Beispiel staatlicherseits mehrere Oberbürgermeister von Städten mit hohem Migrantenanteil dabei sein werden. Auf der Seite der Verbände wird auf den Islamrat verzichtet, eine Briefkastenfirma von Milli Görüs. (Der hatte die Chuzpe, am Tag vor der Verkündigung dieser Nachricht von sich aus auf die Mitarbeit zu verzichten. Nachdem man vorher behauptet hatte, ohne den Islamrat sei es keine Islamkonferenz mehr: sehr lustig!) Die feministischen Kritikerinnen Kelek und Ates werden zwar nicht mehr im Plenum dabei sein, aber de Maizière sagte gestern, er werde sie und andere als persönliche Berater mit dazuziehen.

Und noch eine weitere Nachricht von gestern, während unsere Nachbarn Wilders wählten: Die islamistischen „Sauerlandbomber“ erhielten hohe Haftstrafen zwischen 5 und 12 Jahren. Zwar hatten sie noch keine konkrete Anschlagsplanung gemacht. Aber die abgehörten Absprachen und das beschaffte Material ließen auf einen Anschlag von der Größe der Madrider oder Londoner Mordtaten schließen. Richter Breitling stellte fest, dass wir tiefe Einblicke in Radikalisierungsprozesse der Szene bekommen haben, aber mit unseren Erkenntnissen über die islamistische Gefahr erst am Anfang stehen.

Manche Kommentatoren von Wilders‘ Erfolg – wie etwa der früher eigentlich zurechnungsfähige vernünftige Kollege Rainer Haubrich in der WELT – wollen nun herbeischreiben, dass Holland uns voraus sei. Die Niederländer seien einfach schon weiter in ihrer Wahrnehmung der islamischen Gefahr. Und darum werde etwas ähnliches wie der Wildersche Erfolg auch hier möglich sein.

Ich glaube, es ist umgekehrt: Deutschland ist Europas Modell im Umgang mit dem Islam. Dialog und Sanktion, Gefühl und Härte – ohne Gegensatz, sondern im Einklang für das Ziel einer offenen Gesellschaft mit Zusammenhalt. Die Radikalen isolieren, verfolgen und verurteilen, den anderen die Hand ausstrecken. So einfach ist das.

719 Kommentare


  1. … herbeischreiben, dass Holland uns voraus sei.

    Das kann ich aus Haubrichs Artikel beim besten Willen nicht herauslesen. Er weist nur darauf hin, dass es Parallelen in F und Ch gibt.

  2.   riccardo

    Machen Sie sich keine Illusionen.Ein, zwei politische Morde weiter, ein ordentlicher Terroranschlag, und schon sieht die Welt anders aus. Mit anderen Worten, das war bislang Glück und keine Ergebnis irgendeiner Islamkonferenz. Die Vorstellung, die deutsche Bevölkerung könnte nicht so radikal werden wie die holländische, entspringt Ihrem verständlichen Wunsch nach Harmonie.Geschichtliche und soziologische Tatsachen sprechen aber dagegen. Miriam hatte vor einiger Zeit einen Artikel von Hondrich verlinkt in dem dieser feststellte:

    „Solange demokratische Politik auf Mehrheitsentscheidungen beruht, muß sie der Mehrheit die Sicherheit geben, daß sie das Heft in der Hand behält, daß sie trotz Einwanderung Mehrheit bleibt und daß ihre kollektiven Gefühle, Interessen und Werte Vorrang genießen. So lassen sich Angst und Fremdenfeindlichkeit, die langen und bleibenden Schatten der Einwanderung, nicht tilgen, aber vielleicht bannen.“

  3.   Samuel

    „Die PVV nennt sich “Partei für die Freiheit”, hat aber eigentlich nur ein Thema: Die Muslime sind unser Unglück.“

    So spricht der Linkspopulist.

    „Deutschland ist Europas Modell im Umgang mit dem Islam.“

    Kein Wunder: Im westeuropäischen Vergleich haben wir ja auch die „zahmen Moslems“ abbekommen.

  4.   Jörg Lau

    @ riccardo: Sie haben völlig Recht. Die deutsche Politik handelt in diesem Wissen, dass ein Anschlag alles ändern kann. Und übrigens ist Hondrich der Hausgott Schäubles. Gerade der zitierte Aufsatz hatte auf den Minister entscheidenden Einfluss. (Für de Maiziere gilt, dass er unter der gleichen Massgabe handelt: die Mehrheit mitnehmen!)
    Das weiss ich von engen Mitarbeitern. Und ich habe selbst ein Interview mit Schäuble gemacht nach dem gescheiterten Anschlag mit den „Kofferbomben“, in dem er so sprach.
    Der Punkt ist: Unsere Mitte hat eben nicht versagt wie die in Holland und Frankreich und Italien und Österreich und Dänemark! Wir hatten mit Schily einen superharten roten Innenminister und mit Schäuble und de Maiziere zwei schwarze, die sich um den Zusammenhalt kümmern und Konservative mitnehmen – ohne berechtigte Ängste zu denunzieren.
    Darum brauchen wir diese populistischen Arschlöcher nicht, und darum werden sie in Deutschland nie (!) eine Chance bekommen.
    (Auch deshalb, weil wir mit Rechtsradikalismus keine tollen Erfahrungen haben und uns nicht so unschuldig fühlen können wie die Nachbarn.)

  5.   Jörg Lau

    @ M. Riexinger: In der Printausgabe heißt es (weiß der Henker, warum die das nicht posten): „Sie halten heimische Werte und Lebensformen für bedroht. Die Niederlande sind dabei ein wichtiger Seismograf, weil hier die Probleme größer sind und weil sich in einem vergleichsweise kleinen Land Veränderungen schneller vollziehen. Sie dürften in ähnlicher Form auch Deutschland bevorstehen.“

  6.   Leser

    Wo ist denn die „Härte“ in Deutschland? In Berlin sind 70% der Serienkriminellen Migranten, die Masse Araber und Türken. Wieviele davon haben bisher den Weg nach Hause angetreten? Und warum kann es überhaupt das Phänomen „Serienstraftäter“ geben, bzw. wieso wird jemandem die Chance gegeben, Dutzende Straftaten zu verüben?

    In den niederländischen Großstädten ist das Problem krimineller und asozialer meist marokkanischer Jugendlicher allgegenwärtig. Solange Wilders der einzige Politiker ist, der Lösungen anbietet bzw. das Problem überhaupt anspricht, solange wird er bei Wahlen entsprechend erfolgreich sein.

    Für Deutschland glaube ich, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis hier ein ähnlicher Politiker auftaucht. Die Zustimmung zu Sarrazins Äußerungen war in der Bevölkerung größer als in den Kommentarspalten der Zeitungen, und auch in der Schweiz war man ja überrascht, wieviele Menschen mittlerweile eine kritische Haltung gegenüber Intergrationsverweigerern eingenommen haben.

  7.   Samuel

    Das Problem an dieser ganzen Integrationsdebatte ist doch, dass der Begriff „Integration“ vollkommen leer ist. Niemand kann sich einigen, was damit eigentlich gemeint ist. Denn wenn es nur um das Befolgen von Gesetzen gehen würde, bräuchten wir keine Konferenzen. Man würde Gesetze einfach durchsetzen und gut ist. Meiner Meinung würde das auch reichen. Was interessiert mich, ob jemand Kopftuch trägt oder nicht. Kopftücher sind zwar albern und lächerlich, aber Socken in Sandalen sind das ebenso.

    Wichtig ist doch bloß, dass niemand jemand anderen seinen Willen aufzwingt. Wenn wir Moslems also so behandeln würden, wie einheimische Deutsche, und nicht ständig auf Kultur und Religion rekurrieren, und damit Dinge entschuldigen würden, wäre die Sachlage sehr viel einfacher zu handhaben.

  8.   Stefanie

    „Unsere Mitte hat eben nicht versagt wie die in Holland und Frankreich und Italien und Österreich und Dänemark! Wir hatten mit Schily einen superharten roten Innenminister und mit Schäuble und de Maiziere zwei schwarze, die sich um den Zusammenhalt kümmern und Konservative mitnehmen – ohne berechtigte Ängste zu denunzieren.“

    Vor allem die CDU hat hierbei nicht versagt. Sie hat nie zugelassen, dass rechts von ihr eine Partei entsteht, die sich Hoffnung machen kann, mit der CDU zusammen zu arbeiten. Konsequent hat sich die CDU gegen Populisten und/oder Rechtsradikale gestellt und damit auch mit zu der Meinungsbildung beigetragen. Im Gegensatz zur SPD, die aus opportunistischen Gründen mit der SED in Länderparlamenten Regierungen bildete, nur um an die Macht zu kommen und damit die SED nun sich Linke nennend, bundesweit gesellschaftsfähig machte. Wenn die SPD mit denen zusammen arbeitet, können die ja gar nicht so schlimm sein. Diesen Fehler hat die CDU nie gemacht und damit auch potentiellen Wählern solcher Parteien signalisiert, Eure Stimmen sind Verschwendung, denn wir werden sie ausgrenzen.

  9.   Stefanie

    Zudem, durch die konsequente Ablehung auch der CDU, gab es keine demokratischen Stimmen, welche Rechtspopulisten hoffähig machten. Es besteht ein parteiübergreifender Konsenz, den es eben bei den – zumindest – Linkspopulisten nicht mehr geibt, weil die SPD, um an die Macht zu kommen, ausscherte und so der SED den Weg in die Gesellschaft ebnete.


  10. @Jörg Lau

    Leider teile ich das implizite Fazit ihres „eigentlich zurechnungsfähigen“ Kollegen Rainer Hubrich von der WELT, „dass Holland uns voraus sei“, wenn damit „zeitlich voraus“ gemeint ist.

    Hubrich stellt in Bezug auf NL, Frankreich und die Schweiz fest:
    >>Diese drei Länder haben innerhalb Europas den höchsten Anteil von Muslimen an der Bevölkerung. Und in allen drei Ländern kommt jeweils auf eigene Art und Weise ein schwer artikulierbares Unbehagen darüber zum Ausdruck, dass sich die Gesellschaft in die falsche Richtung bewegt und die heimische Kultur vor tiefgreifenden Veränderungen steht.>>

    Ich weiß nicht, wie oft ich Karl Otto Hondrichs Essay in der WELT (2006) hier im Blog verlinkt habe. (http://www.welt.de/print-welt/article214904/Einwanderung_ist_Zumutung.html)
    Es war einer letzten Beiträge vor seinem zu frühen Tod. Und es war eine Mahnung.

    Der Soziologe Hondrich schrieb:
    „Das Zusammenleben mit Fremden kann nur funktionieren, wenn die Mehrheit weiß, daß sie Mehrheit bleibt und daß ihre kollektiven Gefühle, Interessen und Werte Vorrang genießen.“
    Dieses Wissen ist bei vielen Deutschen nicht mehr vorhanden. Ich befürchte gar, dass nur eine Minderheit der Deutschen Ihre – und meine – Überzeugung teilen, dass Initativen wie die Islamkonferenz eine gute Sache sind. Viele sind eher der Meinung, sie führten zu Zugeständnissen, die „die kollektiven Gefühlen, Interessen und Werte“ der Mehrheit verletzten. Und paradoxerweise sind viele Muslime (wie Mitblogger Bülent, der gegen den Ausschluss von Milli Görüs protestierte) der Meinung, die Islamkonferenz verletze die kollektiven Gefühle, Interessen und Werte der Muslime.

    Hondrich stellte fest:
    „Empörte Mehrheiten reden nicht selbst, aber schwitzen radikale Minderheiten aus, die grob artikulieren, was der politisch korrekte Diskurs unter den Teppich kehrt.“

    Der Beitrag erschien 2006. Inzwischen ist Hondrichs Feststellung überholt, denn Blogs, online Leserkommentarspalten und Internet-Diskussionsfora haben dazu geführt, dass die Empörten unter dem Schutz der Anonymität ihre Empörung und Ängste artikulieren können.

    Wie repräsentativ diese Empörungsäußerungen sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber wo man auch hinguckt: bei ZEIT-, WELT-, SPIEGEL-, taz-, Kölner Stadtanzeiger-, Berliner Morgenpost-, und-, und-, und-Online, der Tenor ist derselbe: Unsere kollektiven Gefühle, Interessen und Werte werden verletzt.

    Daher teile ich Ihre positive Einschätzung der deutschen Integrationspolitik aber nicht Ihren Optimismus, dass etwas Ähnliches wie der Wildersche Erfolg in Deutschland nicht möglich wäre.

    In einem Interview mit Hondrich, das Sie für die ZEIT geführt haben (Die Macht der Kollektiven Gefühle, 3/2004), hat er zugegeben, dass die Soziologie die Bedeutung der kollektiven moralischen Gefühle drastisch unterschätzt habe. Die Politik meines Erachtens auch.

 

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