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Das Grundsatzprogramm der Partei „Die Freiheit“

 

Das Grundsatzprogramm der neuen Partei „Die Freiheit“ ist veröffentlicht. Darin steht viel Allgemeines über Grundwerte, Aufklärung –  und „Freiheit“, natürlich – wie üblich in solchen Texten, die kaum jemand je liest.

Ich glaube, die potentiellen Kandidaten für den Beitritt zu dieser neuen Partei werden sich mehr für die wenigen konkreten Aussagen interessieren als für dieses abstrakte Werte-Gesumse – zum Beispiel für den Vorschlag, das Baurecht für Moscheen zu ändern. Die Erschwerung des Moscheebaus ist sicher ein Alleinstellungsmerkmal dieser Partei (damit ist Herr Stadtkewitz, der Parteigründer, schließlich bekannt geworden, als er in Pankow gegen die Ahmadiya-Muslime hetzte, als seien das natürliche Dschihadisten, während jene in Pakistan regelmäßig von Sunni-Extremisten ermordet werden, weil sie als Häretiker gelten, aber das ist für Herrn Stadtkewitz zu kompliziert). Wie passt die Erschwerung des Moscheebaus zum Bekenntnis zur Religionsfreiheit, die bei uns schließlich im Art 4 der Verfassung garantiert ist? Gar nicht, außer man behauptet schlankweg, Moscheen dienten nicht der Religionsausübung (oder wie das Vorbild Wilders: der Islam sei keine Religion). So steht es denn auch im Programm.

Wenn man nun aber dieses Programm liest, fällt etwas übel auf. Gleich zu Anfang geht es um „Patriotismus und Identität“. Ich habe hier öfter dargelegt, dass ich glaube, gerade eine Einwanderungsgesellschaft brauche Patriotismus und Leitkultur.

Aber dies hier ist etwas anderes. Dass den Freiheitlichen zu Patriotismus sofort einfällt, dass jetzt mit der Nazizeit Schluss sein muss, ist bezeichnend. Der Clou ist ja m. E. gerade, dass ein neuer deutscher Patriotismus nach dem Krieg nur durch die Vergangenheitsbewältigung möglich wurde (vom Auschwitz-Prozess bis zur Weizsäcker-Rede und immer weiter bis zur Aufarbeitung der NS-Vestrickung unserer Ministerien).

Es gibt keinen Gegensatz zwischen Vergangenheitsbewältigung und Patriotismus, im Gegenteil: Die Bereitschaft zu ersterer ist die Voraussetzung für jeden glaubwürdigen Patriotimus hierzulande. Aber die Freiheitlichen konstruieren  gleich zu Anfang ihres Programms einen Widerspruch zwischen beidem, und das läßt Übles ahnen:

„Ein Volk, welches nicht zu sich selbst steht, ist langfristig dem Untergang geweiht. Jahrzehnte hindurch haben Meinungsmacher und Politiker dabei mitgewirkt, das Schuldbewusstsein der Deutschen wach zu halten, was die Identifikation mit ihrer eigenen Nation schwinden ließ. Wir Deutsche dürfen uns nicht auf die zwölf Jahre einer verbrecherischen Periode reduzieren lassen, es muss uns erlaubt sein, auf die kulturellen und historischen Leistungen des Deutschen Volkes stolz zu sein, ohne die Tiefpunkte unserer Geschichte auszublenden. Den eigenen Patriotismus über den der anderen Nationen zu stellen – das lehnen wir ab.

Wer verbietet denn bitte den Stolz auf unsere historischen Leistungen? Die Identifikation mit der Nation schwindet, wenn man sich mit dem NS beschäftigt? Im Gegenteil, meine Herren: Ehrliche Identifikation mit Deutschland setzt die Bereitschaft voraus, sich den dunklen Seiten zu stellen  – ohne Schuldstolz, aber auch ohne Ressentiment und Verschwörungstheorien, irgendwelche finstren Kräfte würden hier künstlich „das Schuldbewußtsein wachhalten“. (Früher wurde das immer den Juden unterstellt. Hier werden nur „Meinungsmacher und Politiker“ beschuldigt, aber das Muster ist das alte.) „Die Freiheit“ will gezielt proisraelisch erscheinen. Aber die zwölf Jahre, die sollen nun schön in Ruhe gelassen werden. Eine gewisse Spannung tut sich da auf, vorsichtig gesagt.

Interessant auch diese Passage:

„Jüdisch-Christliche Wurzeln

Wir sind uns unserer jüdisch-christlichen Wurzeln stets bewusst und wollen Staat und Gesellschaft aus christlich-abendländischem Geist gestalten. Wir gehen dabei vom positiven Menschenbild aus, wie es das Neue Testament der Bibel verkündet. Mann und Frau sind gleich an Würde. Alle bürgerlichen Rechte und Pflichten, alle Menschenrechte und das Selbstverständnis des Staates basieren auf diesem Menschenbild. Die lange abendländische Tradition Deutschlands ist nicht beliebig austauschbar.“

Jüdisch-christliche Wurzeln will ja heute einfach jeder für sich reklamieren. Aber dann ist es doch das Menschenbild des Neuen Testaments, das ja so schön „positiv“ ist. (Wirklich?) Und schon sind die Juden hinten vom Karren gefallen. Deren Menschenbild braucht man dann doch nicht, thank you Ma’am, wir haben ja das NT. Dessen Menschenbild (inklusvie Paulinischer Erbschuld?) ist ja soo positiv. Im Gegensatz zum negativen Menschenbild des „Alten Testaments“, oder was? In der Tat wird ja in den Römerbriefen das Christentum von Paulus herausgearbeitet als Befreiung des Menschen vom „Gesetz“ – also von der jüdischen Gesetzesreligion. Daraus sind die herrlichsten und grauslichsten Dinge gemacht worden: die „Kirche der Freiheit“ ist darin angelegt, und der christliche Antsemitismus ebenso. (Ach, was solls, auch das ist ja zu kompliziert. Darum geht es doch nicht. Es geht doch nur darum, eine Front gegen die Musels aufzubauen. und da wird der Jude kooptiert.)

In diesem schwierigen Feld tappen die Freiheitlichen mit ihrer Evokation des „christlich-jüdischen“ Erbes herum, nichts ahnend ganz offenbar. Ich kann nur sagen, die zunehmende Instrumentalisierung dieser oft genug verhängnisvollen deutsch-jüdischen Geschichte macht mir Sorgen. Ganz offenbar geht es bei der Verwendung der Codewörter christlich-jüdisch ja um den Ausschluß der Muslime. Es gibt schon genug, was uns vom Islam trennt, es gehört sich nicht, Religionen für diesen Kulturkampf zu instrumentalisieren.

Und dann noch dies: „Mann und Frau sind gleich an Würde“? (Das sagt übrigens auch der Zentralrat der Muslime, und wird ganz mau, wenn es um die Frage gleicher Rechte geht). Warum spricht man  nicht von gleichen Rechten? Ist hier ein Vorbehalt?

Dass das Selbstverständnis unseres Staates und die Menschenrechte auf dem „positiven Menschenbild“ des NT beruhen, ist nichts als höherer Bullshit.

Wir haben einen säkularen Staat (wenn auch mit Offenheit für die eingehegte Mitwirkung der Religionen), und wir müssen uns dagegen wehren, dass alle möglichen Hobbytheologen jetzt daran herumfummeln.

170 Kommentare

  1.   Mark100

    Ich wäre auch gerne so analytisch intelligent, so edel und so auf der Seite des Guten, leider reichts bei mir nur zum Freiheit-Mitglied.

  2.   Quentchen

    Wenn Sie hier alle Kommentare abgeben und dem Leser etwas „geben“ wollen, dann geben Sie doch bitte zuerst einmal ein gutes Beispiel !

  3.   FreeSpeech

    Ich hab’s mal gesucht.

    Deshalb fordern wir eine Modifizierung des Baurechts, so dass Bebauungsplanverfahren für Moscheebauten zwingend und vor allem die Beteiligung der Bürger und Kommunalparlamente obligatorisch werden.
    http://www.diefreiheit.org/politische-programme/grundsatzprogramm/migration-und-integration/

    Der Schuh drückt also bei der Forderung nach direkter Demokratie. Die ist laut Blogchef eine Einschränkung der Religionsfreiheit.

    So kann man’s auch sehen.

  4.   FreeSpeech

    Wie passt die Erschwerung des Moscheebaus zum Bekenntnis zur Religionsfreiheit, die bei uns schließlich im Art 4 der Verfassung garantiert ist?

    Ach so, Religionsfreiheit gehört zum Baurecht. Köstlich.

  5.   Max Müller

    Lieber Herr Lau!

    Auch Sie (oder Ihre Nachfahren) werden in 65 Jahren gefragt werden:

    Habt´s ihr das nicht gewusst, dass die Deutschen „weggemacht“ werden sollten? Habt ihr nicht die Anzeichen gesehen – Zahlen lügen doch nicht!?

    War das Motto „Mehr Masse ohne Klasse“?!

    Die Medien sollten sich langsam besinnen!

    Es ist klar, dass wir keine Rechtsradikalen brauchen und keine Linksradikalen – keine Stasi-Spitzel, keine Denuzianten.

    Die Menschen wollen in Frieden und Freiheit leben, arbeiten und alt werden.

    Das kann jeder haben, der hier auch leben will – nur, die Regel werden hier in Deutschland gemacht und nicht im Religionsrat der Türkei oder sonstigen islamistischen Ländern.

    Wenn die Normalbürger das nicht wollen – müsssen sie was sagen und zwar jetzt und nicht erst später, denn dann ist es zu spät!

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article12210638/Gruene-Oeztuerk-fordert-Abschaffung-der-Integration.html

  6.   Friedhelm Wegner

    Zwischen Christus und Mohammed gibt es einen großen Unterschied: Christus hat die Gewalt gegen Menschen abgelehnt, Mohammed nicht. Das sogenannte Christentum (das christliche Abendland) ist seit Konstantin (330 n. Chr.) ein Scheinchristentum, denn es handelte und handelt wie einst Mohammed, siehe z. B. Irak und Afghanistan.

  7.   Upjohn

    @lau: Ich denke, als realistische Einschätzung des politisch-religiösen Islam dient der Vortrag von „Ayaan Hirsi Ali on Islam“ bei Youtube, den Sie sich in aller Gemütsruhe anhören sollten. Es liegt auf der Hand, dass „Die Freiheit“ eine konservative Partei ist, die rechts von Frau Merkel in etwa in der Höhe der CDU Hessens (Volker Bouffier) angesiedelt sein dürfte. Und Bouffiers durchaus zutreffende Schilderungen zum Islam in einer Talkshow des Hess. TV’s kann man ebenfalls spielend Youtuben. Ich finde es übrigens erhellend, wenn Sie (höchstselektiv) zitierte Inhalte des Parteiprogramms auf’s Korn nehmen, dabei die übliche „Gutmenschen-Position“ des scheinbar Aufklärenden einnehmen und, was dann besonders witzig wird, Ihren Artikel mit gewalttätigen Schlägern aus einem Palästinenser-Gebiet übertiteln. Ja, die friedliebenden Gutmenschen … ohne diese würden vermutlich mehr Steine auf der Straße liegen bleiben (z.B. in Berlin).

  8.   Thomas Friedrichs

    @ Free Speech

    Ach, Stalin hab ich überlebt – vielleicht hab´ ich mit „PI“ und der „Zeit“ ja auch Glück. 😉

    Im Ernst: Quellenbewusstsein ist ja zugegebenermaßen wichtig; aber ich überprüfe lieber die jeweiligen *Inhalte* selbst. Wenn die Fakten stimmen, ist mir wurscht, wo ich´s gelesen habe.

  9.   FreeSpeech

    @Thomas Friedrichs

    PI verlinken auf diesem Blog ist etwa wie Stalin ins Gesicht spucken in der UdSSR

  10.   Thomas Friedrichs

    @Guten Tag

    Wenn Sie etwas erfahren wollen über den Islam, dann schauen Sie doch bitte mal in diesen Artikel der Kollegen von der „Welt“, sicherlich auch in Ihren Augen eine „unrassistische“ Quelle.

    http://www.welt.de/kultur/history/article10905468/Mohammeds-Weg-vom-Goetzenanbeter-zum-Propheten.html

 

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