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Wie Republikaner die Islamfeindlichkeit europäischer Populisten übernehmen

 

Der republikanische Abgeordnete Peter King, Vorsitzender des Innenausschusses (Homeland Security) im Kongress, wird in dieser Woche Anhörungen über die Radikalisierung amerikanischer Muslime halten.

Befürchtet wird eine Art Stimmungsmache gegen Muslime, was nach den Äußerungen von Peter King nicht auszuschließen ist. Er hat behauptet, Muslime würden der amerikanischen Polizei nicht bei der Aufklärung terroristischer Gefahren helfen. Die New York Times widerspricht dieser Behauptung mit Verweis auf eine Studie der Duke University, aus der hervorgeht, dass Muslime die ergiebigste Quelle von Tips im Kampf gegen die Radikalen in den eigenen Reihen sind.

Peter King reiht sich ein in die Ränge deren in den Reihen der  Republikaner und der Tea Party, die durch zunehmende antimuslimische Agitation ein großes Publikum finden.

Das ist eine interessante Entwicklung, die an das letzte Jahr mit dem Streit um die „Ground Zero Moschee“ anschließt.

Peter Beinart stellt fest, dass die amerikanischen Konservativen immer „europäischer“ werden. Europäischer im Sinne der Rechtspopulisten des alten Kontinents. Sie haben die Position aufgegeben, die noch unter George W. Bush galt: Krieg dem gewalttätigen Islamismus, Friede den Muslimen. Bush hat immer sehr darauf geachtet, dass seine religionsfreundliche Attitüde nicht als Bigotterie mißverstanden werden konnte. Er hat Moscheen besucht und Iftar gefeiert, um friedliebende Muslime von Extremisten zu unterscheiden. Der neue Dreh von Republikanern wie King besteht in dem umgekehrten Prinzip: Wo auch immer man kann, werden die Linien verwischt. Ein Kampf gegen eine „Moschee am falschen Ort“ oder gegen „zu viele Moscheen in Amerika“ wird als Kampf gegen den Islamismus definiert. Beinart:

Republicans like to claim that Democrats are the “European” party: the party that wants a big welfare state, believes in international law, and doesn’t think America is an exceptional nation. But I’ve noticed a certain Europeanification of the GOP of late, as regard to Muslims. For years, Republicans have explained that their brand of patriotism has nothing to do with blood and soil. Unlike right-wing European parties, which often fashion themselves bulwarks against the Muslim menace, Republicans—in their telling—defend the universal ideals of unfettered capitalism, traditional morality, and bucketloads for defense. They welcome anyone who adheres to those principles, no matter their complexion and faith (except perhaps if they don’t have one).

It would be nice if someone explained that to Representative Peter King.