Lesezeichen
 

Gericht: Berliner Schulen müssen Gebetsräume für Muslime einrichten

Ein Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin erwirkt, daß ihm ein Gebetsraum bereitsgestellt werden muss, weil er seiner Pflicht zum fünfmaligen Gebet nachkommen müsse.
Das Verwaltungsgericht entschied gestern zugunsten des Schülers. Die Begründung findet sich hier. Ich finde das stark, besonders angesichts der Politik des Berliner Senates, den Religionsunterricht aus den Berliner Schulen zu verdrängen und durch „Ethik“ zu ersetzen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ethikunterricht an Stelle des Religionsunterricht wurde abgewiesen. Während es also von höchsten Gerichten unterstützt wird, den christlichen Religionsunterricht aus den Berliner Schulen zu verdrängen, wird eine Schule im Wedding gegen den erklärten Willen der Leitung verpflichtet, einen islamischen Betraum einzurichten.
Spinne ich, oder gibt es da eine gewisse Asymmetrie?
Besonders (irr)witzig finde ich, daß das Berliner Gericht in seiner Begründung (S.3), warum das 5malige tägliche Beten für den jungen Mann unabdingbar sei, sich auf die Schrift von Christine Schirrmacher beruft – einer Islamexppertin, die dem evangelikalen Spektrum zugerechnet wird. (Schirrmacher ist etwa Mitautorin der letzten EKD-Schrift zum Dialog mit dem Islam, die von den islamischen Verbänden als Ausdruck einer islamkritischen Wendung der EKD gewertet wurde und fast zum Abbruch der Dialogbemühungen führte.) Nun also ist ausgerechnet Frau Schirrmacher zur Wegbereiterin der Islamisierung des Berliner Schulsystems geworden!
Der Irrsinn ist perfekt!

Das Verwaltungsgericht folgt der strengen Auslegung der „fünf Säulen“ und sagt, die Schule müsse sich darauf einstellen, daß die Schüler danach leben können. Im übrigen gebe dies den anderen Schülern ja eine wunderbare Gelegenheit, sich in interkultureller Kompetenz und Toleranz zu üben.
Der Gedanke, daß es hier vielleicht auch darum geht, in den weltanschaulich neutralen Raum einer öffentlichen Schule eine kleine Bastion mit Sonderrechten einzubauen, ist den Richtern offenbar nicht gekommen. Sie sollten Ed Husains „The Islamist“ lesen. Da wird genau beschrieben, daß dies die Strategie der Islamisten in England war, den säkulären, neutralen öffentlichen Raum zu durchwirken und zu besetzen.

Hier die kurze Begründung in der Pressemitteilung:

„Der Antragsteller hatte geltend gemacht, sich nach seinem Glaubensbekenntnis verpflichtet zu sehen, fünfmal täglich zu festgelegten Zeiten das islamische Gebet zu verrichten; er praktiziert dies nach seinem Vortrag auch so. Die Schulleitung hatte ihm das Beten in der Schule untersagt und sich hierfür auf das Neutralitätsgebot des Staates in dessen Einrichtungen berufen.

Die 3. Kammer des Gerichts folgte dieser Argumentation nicht. Der Antragsteller könne sich auf seine Religionsfreiheit nach Art. 4 des Grundgesetzes berufen. Dieses Grundrecht erstrecke sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden. Hierzu gehöre – zumal die Gebetspflicht zu den fünf Säulen des Islam zähle – insbesondere auch das Beten. Demgegenüber habe die Schule konkrete und nicht hinnehmbare Beeinträchtigungen des Bildungs- und Erziehungsauftrags und des Schulbetriebes nicht dargelegt. Insbesondere würden Mitschüler oder Angehörige des Lehrpersonals der Verrichtung des Gebets durch den Antragsteller nicht unentziehbar ausgesetzt. Schließlich könne die Schule dem Schüler durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen ein ungestörtes Beten in einem für andere nicht ohne weiteres zugänglichen Bereich des Schulgeländes ermöglichen und so der von ihr gesehenen Gefahr einer demonstrativen bzw. werbenden Präsentation des Gebets begegnen. Im Übrigen erfordere das friedliche Zusammenleben in einer bekenntnisfreien Schule, dass die Schüler lernten, die religiöse Überzeugung anderer zu tolerieren und zu respektieren.“

Diese Berliner Strategie ist meiner Meinung nach der sichere Weg in die Selbstaufgabe: Keinen ordentlichen (christlichen und islamischen) Religionsunterricht unter Aufsicht der Schulbehörde, dafür aber Preisgabe des öffentlichen Raums an die reaktionärsten Kräfte des Islams.
Umgekehrt wäre es richtig: Religionsunterricht nach Curriculum für alle Interessierten, bei entschiedener Verteidigung des neutralen öffentlichen Raumes der Schulen!

p.s. Die klügste Reaktion zu diesem skandalösen Urteil kommt von dem Grünen Özcan Mutlu:
„Es muss darum gehen, die Prinzipien des Grundgesetzes wie Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionsfreiheit und weltanschauliche Neutralität des Staates mit der interkulturellen Realität in Übereinstimmung zu bringen. Daher war z.B. die
gesetzliche Reglementierung religiös-weltanschaulicher Symbole in Bildungseinrichtungen richtig und wichtig. Hier überwiegt eben die negative Religionsfreiheit aller am Schulleben Beteiligten, wie LehrerInnen, SchülerInnen etc. und diese ist uneingeschränkt einzuhalten.
Deshalb haben Kreuze, Kopftücher, Kutten und andere sichtbaren religiös-weltanschaulichen Symbole in den Schulen nichts zu suchen. Aus diesem Grund haben auch Beträume, Beichtstühle, Kruzifixe und ähnliche religiöse Anordnungen in der Schule nichts verloren.
Das Urteil des Verwaltungsgericht, dass Schulen muslimischen Kindern und Jugendlichen Gebetsräume zur Verfügung stellen sollen, ist Gift für die Integration und wird die Kluft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in dieser Stadt vertiefen, statt Gräben zuzuschütten! Der weltfremde Ratschlag der Richter im Urteilsspruch, die Schule könne dem Schüler durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen ein ungestörtes Beten in einem für andere nicht ohne weiteres zugänglichen Bereich des Schulgeländes ermöglichen, zeugt von gravierenden Fehlinformationen bezüglich der räumlichen Situation vieler Berliner Schulen. Hinzu kommt, dass Gebetzeiten im islamischen Glauben stets variieren und es den Schulen unmöglich sein dürfte, auf derart
religiös-weltanschaulicher Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen, falls die Schule ihren Bildungsauftrag erfüllen und eine Stundenplan aufstellen will.

Die Schulverwaltung muss im Interesse der negativen Religionsfreiheit aller im Schulleben Beteiligten sowie im Interesse des Schulfriedens das Urteil anfechten.“

 

Die Deutschtürken – eine Umfrage

Morgen in der ZEIT: Eine repräsentative Umfrage unter Deutschtürken nach dem Erdogan-Besuch und der Koch-Kampagne, die wir durch das Meinungsforschungsinstitut Emnid haben durchführen lassen. Es geht um das Deutschlandgefühl der trükischen Einwanderer.
Ich habe dazu einen deutenden Text geschrieben. Sechs prominente Deutschtürken geben in kurzen Statements zu Protokoll, wie sie zu Deutschland und zum Deutschsein stehen.
Hier der Einstieg, morgen mehr:

Ein paar Momentaufnahmen aus einer umkämpften Zone: Jeder zweite Deutsch­türke hat das Gefühl, in Deutschland unerwünscht zu sein. Doch zwei Drittel sagen auch: Es war alles in allem gut, dass meine Familie hierhergekommen ist. Die überwältigende Mehrheit der Türken in Deutschland wünscht sich, dass auf ihre Eigenheiten mehr Rücksicht genommen wird. Doch fast die Hälfte hat Schwierigkeiten mit der Vorstellung, einen deutschen Schwiegersohn oder eine Schwiegertochter zu akzeptieren. Das sind Ergebnisse einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag der ZEIT durchgeführt hat. Wir haben versucht, die Gefühlswelt der Bürger zu vermessen, die einen »türkischen Migrationshintergrund« haben. Und weil das so ein hässliches Wort ist, das den Krampf der deutschen Debatte schon in sich trägt, sprechen wir lieber von den Deutsch­türken.
Nach den Ereignissen der letzten Wochen konnte man ahnen, dass ein Aufruhr in den Köpfen und Herzen der Deutschtürken tobt. Gleich zweimal in kurzer Zeit war die Trennlinie zwischen »den Deutschen« und »den Türken« neu gezogen worden. Auf Roland Kochs Kampagne gegen »kriminelle Ausländer« folgte Recep Erdoğans Vereinnahmungsfeldzug nach dem Brand von Ludwigshafen.
Wie verorten die Deutschtürken sich selbst? Wie sehen sie Deutschland? Wo liegen ihre Lo­yalitäten? Wie deutsch sind sie selbst geworden, wie viel Türkisches haben sie bewahren können? Fühlen sie sich durch deutsche Politiker vertreten und ernst genommen? Unsere Umfrage ergibt das Bild einer Gruppe, die zwischen Zu-
gehörigkeitswünschen und Selbstverlustängsten zerrissen ist.
Man will anerkannt werden, fürchtet aber, dass dies nur um den Preis der Selbstaufgabe möglich sei. Die Deutschtürken haben ein mehrheitlich positives Bild von Deutschland und nehmen – vielleicht ebendarum – erschrocken und teils trotzig zur Kenntnis, dass dies nicht auf Gegenseitigkeit beruht. Nicht nur die erste, auch die zweite Generation sieht sich in erschreckendem Maß als unerwünscht. Irritierend sind jedoch auch die selbstabschottenden Gegenreaktionen darauf – womöglich Kompensation empfundener Missachtung…

 

Eigenwerbung

Für alle Berliner, die noch nichts vorhaben. Ich führe heute abend diese Debatte mit Renate Künast und Peter Siller von den Grünen:

Forum Berlin – Grüner Diskurs

„Deutschland rückt nach links – und die CDU besetzt die neue Mitte?“

mit Renate Künast, Peter Siller und Jörg Lau, Die Zeit

19.30 Uhr

Evangelische Stadtmission, Lehrter Straße, Berlin

 

Iran trainiert Hamas-Kämpfer

Dies enthüllt ein Bericht der Londoner Times vom Wochenende, in dem sich ein Hamas-Kommandant so zitieren läßt:

Speaking on the record but withholding his identity as a target of Israeli forces, the commander, who has a sparse moustache and oiled black hair, said Hamas had been sending fighters to Iran for training in both field tactics and weapons technology since Israeli troops pulled out of the Gaza strip of Palestinian territory in 2005. Others go to Syria for more basic training.

“We have sent seven ‘courses’ of our fighters to Iran,” he said. “During each course, the group receives training that he will use to increase our capacity to fight.”

The most promising members of each group stay longer for an advanced course and return as trainers themselves, he said.

So far, 150 members of Qassam have passed through training in Tehran, where they study for between 45 days and six months at a closed military base under the command of the elite Revolutionary Guard force.

Die schiitische Republik Iran hat mit ihrer Unterstützung von Hisbollah und Hamas den arabischen Regimen de facto die Souveränität aus der Hand genommen, über Krieg und Frieden mit Israel zu entscheiden. Ein größerer strategischer Wandel im Nahen Osten.

 

Sie hassen uns nicht

Jedenfalls nicht für das, was wir sind, sondern wenn schon, dann für das, was wir tun. Will eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup herausgefunden haben, von der die WELT heute berichtet:
Die in diesem Umfang und auf diesem Feld beispiellose Untersuchung nahm ihren Anfang unmittelbar nach den Anschlägen vom 11.September und hat Überraschendes zutage gefördert. Etwa dies: Im Iran sprachen sich 85 Prozent der Befragten für die Gleichberechtigung von Mann und Frau aus, in Indonesien sogar 90 Prozent, und selbst im rigiden, patriarchalischen Wüstenstaat Saudi-Arabien waren es noch 61 Prozent.
Verehrung für technologischen Fortschritt und westliche Freiheiten
Oder dies: Muslime in zehn arabisch-islamischen Kernstaaten gaben zu Protokoll, was sie am „Westen“ am meisten verehrten: Technologischer Fortschritt steht da an erster Stelle, dicht gefolgt von der freien Meinungsäußerung, der freien Ausübung der Religion und der parlamentarischen Demokratie, die sich auf eine Verfassung stützt.
Interessant auch, dass die sieben Prozent der Befragten, die sich selbst als „politisch radikal“ einstufen, eine deutlich bessere Bildung aufzuweisen haben als die Mehrheit ihrer Glaubensbrüder. Sie verfügen über überdurchschnittliche Einkommen und über ein sehr waches politisches Bewusstsein, verfallen aber angesichts der trostlosen Lage der Bürgerrechte in ihren eigenen Gesellschaften öfter als ihre moderaten Zeitgenossen in Zynismus und eben Radikalität.
„Selbst die Sympathisanten des islamistischen Terrorismus hassen nicht unsere Freiheit, sie wollen unsere Freiheit, um sich selbst entfalten zu können“, sagt die Muslimin und Co-Autorin Dalia Mogahed über die sieben Prozent „politisch radikalisierter“ Muslime, die die Terroranschläge vom 11.September 2001 rechtfertigen.

Ihr Kollege Esposito sekundiert: „Sie hassen uns nicht für das, was wir sind, sondern für das, was wir tun.“ Antiamerikanismus speise sich nicht aus der Abscheu gegenüber westlichen Werten und Prinzipien, sondern aus dem, was die Muslime an konkreter US-Außenpolitik am eigenen Leib erführen. Konkret heißt das: Parteilichkeit im Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zugunsten Ersterer sowie die Unterstützung mehr oder weniger offen diktatorischer islamischer Regime wie Ägypten, Pakistan und Saudi-Arabien.
So sehr die Muslime offenbar westliche Werte schätzen, so wenig halten sie die westliche Leitmacht USA für einen vertrauenswürdigen Protagonisten des Werteexports. Lediglich die Hälfte aller befragten Muslime glauben, dass die Amerikaner tatsächlich demokratische Strukturen in der arabisch-islamischen Welt verankern wollen. 24 Prozent der Ägypter und Jordanier und gar nur 16 Prozent der Türken vertrauen in dieser Frage auf Washingtons Außenpolitik. 81 Prozent der befragten Radikalen und 67 Prozent der politisch Gemäßigten sehen die USA als aggressive Macht, verachten ihren „Unilateralismus“ und ihre „Arroganz“.

 

Warum die Welt sich um das Leid der Palästinenser nicht mehr schert

Der Grund dafür ist der Terrorismus, wie Bradley Burston auf seine messerscharfe  Weise in Haaretz erklärt:

„To the Westerner who „understands“ the terrorist:

Spare us the explanations.

Spare us the learned, sociology-drenched justifications.

Spare us the reasons why you „get“ Palestinians when they gun Jews down in cold blood.

Spare us the chapter and verse on how the plight of the Palestinians is at the root of Islamic terrorism the world over, and if the Palestinians were to receive full justice, Islamic terrorism would pass from the world.

Spare us.

You may well believe, with the blind faith of the hopeful and the fear-stricken, that when these people are through with the Jews, they won’t come for you.

Think again.

Spare us the post-modernism and the radical chic and the guff.

Open your eyes.

When a gunman walks into a Jewish religious seminary at the main entrance to that part of Jerusalem which has been Jewish since 1948, and which was stolen from no one, pay attention.

When he opens fire on religious students hunched over books in a library, firing and firing until blood soaks holy book bindings and open pages of Talmud and the whole of the floor, pay close attention to the reactions of the self-styled people of faith who run Hamas.

Spare us the conclusion that the only reason Hamas kills Jews, and that its underlying motive for encouraging others to do the same, is to force Israel to agree to a cease-fire.

Spare us the „Israel’s policies are responsible for the bloodshed“ and „the seminary is, after all, an ideological bastion and symbol of the religious right“ and all the other scholarly, arrogant, condescending and amoral ways of saying „they had it coming to them.“

Spare us the understanding for the motivations of the mass murderer who kills with God on his lips. Spare us the understanding of the words of the Hamas official who says that after all the Israeli killings of Palestinians, the Jerusalem killings are „our only joy.“

Spare us the sight of the thanksgiving prayers for the great victory, prayers that began in Gaza City mosques just after the slaughter of the Jews. Spare us the sight of the sweets being handed out by little children to motorists in passing cars in the Strip, sweets to celebrate the young Jews dead on the floor, the young Jews dead at their desks, the Jews killed for the crime of being Jews in that place of study and worship.

Spare us the righteousness of those who condemned Baruch Goldstein for entering a holy place with an assault rifle and murdering Palestinians, but who can understand why a Palestinian might do the very same thing,

Open your eyes.

Last week, when Israeli forces drove into Gaza, and some 120 Palestinians were killed, many of them were gunmen, but with children making up another sixth of the total, one grieving father spoke with quiet eloquence, saying „Other places in the world, when this happens, there is a great outcry. When this happens here, the world is silent. No one cares.“

He’s right. The world has grown content to let Palestinians die. The reason is not simple callousness. And it is not, as Hamas proclaims to its followers in Gaza, that the Jews control the world media and world finance, and thus Western government as well.

The reason is terrorism.

The world has grown weary of the Islamist’s creed, that only the armed struggle can resolve the Israeli-Palestinian conflict, and that the only proper resolution is the end of Israel.

Even the Israeli left, which for decades championed the Palestinian with courage and determination, has, in large part, had it with the Palestinians. The reason is terrorism. The reason is murder. The reason is that the rulers of Gaza are people who see an intrinsic value in the killing of Jews for the sake of increasing the number of dead Jews in the world.

The rulers of Gaza cannot bring themselves to accept the concept of sharing the Holy Land with the Jews.

The best that the rulers of Gaza can do, is to bring an end to hope among their own people and ours as well.

They believe that the Jewish state is temporary, and that they Jews will soon abandon it to Islamic rule.

After all this time, you’d think they’d know the Jews a little better.“

 

Rosige Zeiten für Ethno-Nationalisten

In einem Grundsatzartikel für Foreign Affairs beschreibt Jerry Z. Muller, warum die Todesanzeigen für den Nationalismus als politische Kraft voreilig sein könnten. Einen Hauptgrund sieht er in der Einwanderung und ihrer Herausforderung des europäischen politischen Konsenses. Besonders interessant dabei der Gedanke, daß Einwanderung – lange von seiten der Linken gutgeheißen – insbesondere die Grundlagen linker Politik unterminiert:

„The most dramatic transformation of European ethnic balances in recent decades has come from the immigration of people of Asian, African, and Middle Eastern origin, and here the results have been mixed. Some of these groups have achieved remarkable success, such as the Indian Hindus who have come to the United Kingdom. But in Belgium, France, Germany, the Netherlands, Sweden, the United Kingdom, and elsewhere, on balance the educational and economic progress of Muslim immigrants has been more limited and their cultural alienation greater.

How much of the problem can be traced to discrimination, how much to the cultural patterns of the immigrants themselves, and how much to the policies of European governments is difficult to determine. But a number of factors, from official multiculturalism to generous welfare states to the ease of contact with ethnic homelands, seem to have made it possible to create ethnic islands where assimilation into the larger culture and economy is limited.

As a result, some of the traditional contours of European politics have been upended. The left, for example, has tended to embrace immigration in the name of egalitarianism and multiculturalism. But if there is indeed a link between ethnic homogeneity and a population’s willingness to support generous income-redistribution programs, the encouragement of a more heterogeneous society may end up undermining the left’s broader political agenda. And some of Europe’s libertarian cultural propensities have already clashed with the cultural illiberalism of some of the new immigrant communities.

Should Muslim immigrants not assimilate and instead develop a strong communal identification along religious lines, one consequence might be a resurgence of traditional ethnonational identities in some states — or the development of a new European identity defined partly in contradistinction to Islam (with the widespread resistance to the extension of full EU membership to Turkey being a possible harbinger of such a shift).

Since ethnonationalism is a direct consequence of key elements of modernization, it is likely to gain ground in societies undergoing such a process. It is hardly surprising, therefore, that it remains among the most vital — and most disruptive — forces in many parts of the contemporary world.“

Alles lesen.

 

Vietnam revisited

Ein Kollegen von der International Herlad Tribune kommt mit ähnlichen Gefühlen aus Vietnam zurück wie ich sie hier vor kurzem beschrieben habe:

„Through history’s rearview mirror, this domino theory can look risible these days, and nowhere more than in today’s Vietnam, where the Communists „won,“ and where Intel signs and the stock market players and the CNN that I faced everywhere here, ….

There was more to it than the facile accoutrements of the capitalist West that are on plain display, though. Given our readiness to believe in good and evil, more disorienting still were the quick and genuine smiles of the people, complete strangers who welcomed me into their neighborhoods and homes, the easy conversations that I was able to have, scarcely haunted by the awful shared history of our two countries.

No, the Vietnamese have not forgotten what happened, but they have given us a humbling demonstration of the human capacity to get on with things, to get over even the most atrocious of life’s chapters and to recover.“

Tip: Ich lese gerade  das großartige Buch von Bao Ninh – The Sorrow of War – , ein Kriegsroman aus der Perspektive eines Nordvietnamesen. Bao Ninh war selbst Soldat. Von den 500 Kämpfern seines Bataillons überlebten nur 10.

bao-ninh-2.jpg
Bao Ninh, Kriegsveteran  und Autor

Wärmste Empfehlung! Ein trauriges Buch, mit großem Atem geschrieben, daß einem die nordvietnamesischen Soldaten, die man seinerzeit als ideologiegetriebene kommunistische Killer-Roboter sah, in ihrer ganzen menschlichen Tragik nahebringt. Hier ein berührendes Interview eines amerikanischen Veteranen mit Bao Ninh, der damals auf der anderen Seite stand. Ninhs Buch wird von der englischsprachigen Kritik unter die ganz großen Kriegsromane gezählt – von Remarque bis Vonnegut -, und zwar zu Recht.