Morgen in der ZEIT: Unionspolitiker antworten auf den Appell der Deutschtürken an die Union. Initiiert wurde die Antwort vom nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet. Unterschrieben haben u.a. Ole von Beust, Friedbert Pflüger, Peter Altmaier, Rita Süssmuth und Ruprecht Polenz.
Ein Auszug:
„Dürfen wir Ihren Blick auch lenken auf die Deutsche Islamkonferenz, die der christdemokratische Innenminister Wolfgang Schäuble einberufen hat. Die klare und unverblümte Aussage, dass der Islam Teil der deutschen Gesellschaft ist und bleibt, hätten wir uns auch schon von seinem sozialdemokratischen Vorgänger gewünscht. Doch für diese Erkenntnis brauchte die Politik über 45 Jahre seit dem Anwerbeabkommen mit der Türkei 1961.
Diese »demonstrative Erkenntnisverweigerung«, wie Klaus Bade es genannt hat, hat die Politik in Deutschland viele Jahrzehnte geprägt. Nicht nur die Union, sondern alle politischen Parteien überboten sich in der Kampfrhetorik, die der Integrationspolitik nicht dienlich war. Dabei ist klar: Unsere älter werdende Gesellschaft, in der 38 Prozent der Kinder eine Zuwanderungsgeschichte haben, braucht Potenziale eines jeden Kindes, das hier geboren ist.
Und auch wenn Sie den Blick auf Großstädte richten, werden Sie feststellen, dass hier Christdemokraten in Stuttgart und Frankfurt, in Duisburg und Essen, in Hamburg und Köln eine vorbildliche Integrationspolitik angestoßen haben und tagtäglich zum Gelingen des Miteinanders in vielfältigen Stadtgesellschaften beitragen.
Deutschland hat sich verändert! Die politischen Lager sind enger zusammengerückt. Dabei musste die Union erkennen, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist und es in der jahrzehntelang verschlafenen Integrationspolitik einen dringenden Nachholbedarf gibt. Das linke politische Lager ist ebenfalls zu der Erkenntnis gelangt, dass eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft kein immerwährendes Straßenfest ist und man auch klare Anforderungen formulieren muss. Und Daniel Cohn-Bendit hat recht, wenn er für die politische Linke einräumt, man habe die Einwanderer idealisiert und zu spät die deutsche Sprache als zentrales Integrationsproblem erkannt. Dies führte dazu, dass Migranten Objekte der Politik waren und nicht deren Träger.
Integrationspolitik muss über Parteiengrenzen hinweg erfolgen. Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf. Sie haben recht, wenn Sie schreiben: Die beste Prävention gegen Jugendgewalt ist Bildung, individuelle Förderung und die Eingliederung der Eltern. »Eltern müssen begreifen, dass die Söhne nicht alles tun und lassen dürfen, was sie wollen.« Anforderung an Werte, an Respekt vor dem anderen: Auch das ist lange unterblieben in Zeiten politischer Kampflage.
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Wir brauchen politische Vorbilder, Erfolgsgeschichten, für die Sie stehen und die in dieser Klarheit sagen, dass abscheuliche Vorgänge wie in der Münchner U-Bahn »die ganze Härte unserer bestehenden Gesetze« erfahren müssen. Wir, Mitglieder der CDU und der CSU, wissen, dass das, was der 17-jährige Grieche und der 20-jährige Türke gegenüber dem 76-jährigen Rentner getan haben, untypisch ist für die Kultur ihrer Eltern und Großeltern. Respekt vor dem Alter wird in Zuwandererfamilien oft höher geschätzt als bei deutschen Jugendlichen.
Gewalt und Kriminalität gedeihen, wo Respektlosigkeit, mangelnde Bildung und Erziehung herrschen. Dumm schlägt gut – hat die taz getitelt. Umso mehr müssen wir anerkennen, dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist.“
Der Rest morgen an einem Kiosk Ihres Vertrauens.
