BRIC — das steht für Brasilien, Russland, Indien China. BRIC – das ist eine Abkürzung, mit der die Zukunft der Welt etwas greifbarer gemacht werden sollte, eine Zukunft, die nicht mehr von einer geschwächten Weltmacht USA dominiert werden wird.  Der Volkswirt Jim O´Neill prägte die Abkürzung im Jahr 2001. O´Neill legte dabei die Zuwachsraten dieser Länder zu Grunde und rechnete aus, dass diese vier Staaten zusammengenommen 2050 eine größere Wirtschaftskraft erreichen würden als die G-8-Staaten.  Wenn es aber stimmt, dass BRIC für die Geschicke der Welt ebenso bedeutend sein wird wie die G 8, dann muss man sich fragen, ob diese Welt dann auch eine bessere sein wird.

Mit Blick auf die Menschenrechte ist die Antwort klar: Nein. Die BRIC-Welt wird wohl keine bessere Welt werden.

Chinas Haltung ist bekannt. Das Regime sperrte den Menschenrechtler Liao Xiabo ein. Als er 2011 den Nobelpreis verliehen bekam, protestierte Peking heftig. Indien ist zwar zu Recht stolz darauf, die größte Demokratie auf Erden zu sein, doch in Kaschmir verübt die indische Armee seit Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen.  Indien schweigt auch zu der blutigen Repression der Generäle in Birma. Dabei hätte Indien Einfluss auf den Nachbarn. Und Russland tritt in Sachen Menschenrechten auch nicht unbedingt positiv in Erscheinung.

Nur vom vierten Land der BRIC-Staaten, Brasilien, konnte man erwarten, dass es in Sachen Menschenrechte eine höhere Sensibilität hat als die anderen. Immerhin hat Brasilien eine Militärdiktatur überwunden, immerhin saß ein Teil ihrer gegenwärtigen politischen Elite zur Zeit der Diktatur in Gefängnis. Doch überraschenderweise hielt sich Brasilien in Sachen Menschenrechte zurück, jedenfalls unter der Regentschaft des allseits beliebten Präsidenten Lula. Er empfing zum Beispiel den iranischen Präsidenten Machmud Achmadineschad mit den höchsten Ehren des Staatsgastes. Als 2009 zehntausende Iraner auf die Straße gingen, um gegen den Wahlbetrug zu protestierten und das Regime die Demonstrationen niederknüppeln ließ, da schwieg Lula. Selbst als bekannt wurde, dass die iranischen Oppositionellen in den Gefängnissen gefoltert wurden, kam ihn kein Wort der Kritik über die Lippen.

Für einen Mann, der selber in den Verließen einer Diktatur saß, war das zumindest erstaunlich. Doch vermutlich war Lulas erratische Iran-Politik Teil des Versuches, das erstarkende Brasilien auf der Weltbühne als eigenständigen Akteur zu etablieren. Das ist verständlich, doch blieben Lulas Annäherungen an den Iran immer eine Bizarrerie. Warum sollte Brasilien engste freundschaftliche Kontakte mit Teheran pflegen? Nur um den großen Bruder USA zu ärgern? Das ist es nicht wert. Denn die USA sind für Brasilien ungleich wichtiger als Iran.

Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff hat dies erkannt und auf unspektakuläre, aber doch entschiedene Weise korrigiert. In eine Rede vor Holocaust-Überlebenden in Rio Grande do Sul sagte sie: „Meine Regierung wird unermüdlicher Verteidiger der Gleichheit und der Menschenrechte in jedem Ort der Welt sein“. Und sie fuhr fort: „Das jüdische Volk hat nach Jahrhunderten eine Heimstatt gefunden. Ein Recht, das man keinem Volk der Welt verleugnen kann!“ Das sind klare Signale Richtung Achmadineschad, der Israel immer wieder das Existenzrecht abspricht. Schon bei ihrem Amtsantritt hatte Dilma Rousseff einen Kurswechsel angekündigt. Ihre  Rede am Tage der Erinnerung an den Holocaust war ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Auch mit einer Präsidenten Dilma Rousseff werden die BRIC-Staaten wohl weiter eine Art Einheit bilden. Allerdings nur, wenn man die Wirtschaftsdaten zu Grunde legt. In Sachen Menschenrechten ist Brasilien eindeutig aus BRIC ausgeschert. Zum Glück.

Julian Assange ist viel gescholten worden für sein Dogma, alles müsse transparent sein. Kindisch, sei das, und unanständig. Freilich, an den Vorwürfen ist was dran. Doch man stelle sich einmal vor, Assanges Wikileaks hätte vor dem Irakkrieg Dokumente aus dem Weißen Haus veröffentlicht. Wir hätten lesen können, wie George W. Bushs Männer die Öffentlichkeit schamlos belogen, wie sie Informationen manipulierten, ja wie sie vor nichts zurückschreckten, um nur diesen Krieg gegen den verhassten Saddam Hussein vom Zaun zu brechen. Hätte der Irakkrieg im Lichte solcher Enthüllungen stattfinden können? Wahrscheinlich nicht. Der viel gescholtene „Kindskopf“  Assange also hätte einen Krieg verhindert, der hunderttausenden Menschen das Leben kostete. Er wäre ein Kandidat für den Friedensnobelpreis gewesen.

Alles Spekulation, gewiss. Doch ist sie ein starkes Argument gegen den Vorwurf der Kindsköpfigkeit Assanges. Nein, Kinder sollten gewiss nicht an die Macht! Auch nicht Assange. Doch – wer kennt es nicht?  –  Kinder verfügen über Zauberkräfte. Sie sie sind es, die in ihrer naiven Unschuld sagen: Der Kaiser ist nackt! Jeder kennt das Befreiende dieses Satzes.

Genau darin besteht das Gute des anarchistischen Aktes: Er ist befreiend. Für einen Moment nur, aber es ist ein Moment, der das Leben dessen, der ihn bewusst erlebt, für immer verändern kann. Auch Günther Schabowski handelte im besten Sinne anarchistisch, als er im November völlig unerwartet den DDR-Bürgern die Ausreise erlaubte. Die Folge: Die Mauer fiel. Die Welt war eine andere.

Sicher, Assange muss sich messen lassen an den Kategorien, die ein Erwachsenenleben strukturieren. Vertraulichkeit, Verantwortung gehören dazu. Doch das ist nicht der Punkt.

Wirklich interessant an Assange sind die Reaktionen auf ihn. Wie schnell man doch den Stab über ihn gebrochen hat! Freilich, er ist der Mann, der in den gepflegtesten Garten gepinkelt hat, den die Welt zu bieten hat: die Diplomatie. So einen muss man rauswerfen, und möglichst draußen halten. Alles nachvollziehbar.

Trotzdem ist zu hoffen, dass es immer wieder einen geben wird, der wie eine Wildsau den Zaun niederreißt und einbricht in die Welt der geföhnten Vertraulichkeit – denn es ist nun einmal so: Hinter diesem Zaun werden auch Verbrechen ausgeheckt.

Und selbst wenn man durch den Blick hinter den Zaun nur erführe, dass man dort sehr gesittet und in bester Absicht miteinander umgeht, wäre das beruhigend. Wir wüssten, dass die Welt der Diplomaten und Staatenlenker so ist wie wir: stinknormal.

Berlusconi bleibt im Amt, und wir fragen uns wieder einmal mit Schaudern: Wie ist das möglich? Ein Mann wie dieser? Der Skandale in Serie produziert. Der Politik als billige Show und sein Amt als Schutz vor juristischer Verfolgung versteht. Eigentlich indiskutabel!

Tatsächlich sollten wir uns über uns selbst wundern. Denn Berlusconi ist seit 1994 die dominierende politische Figur Italiens, drei Mal ist er zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Und immer haben wir gedacht: Unmöglich! Einfach unmöglich! Geholfen hat unser entsetztes Kopfschütteln nichts. 15 Jahre lange haben wir uns geweigert, ihn zu verstehen, weil er uns zu „unappetitlich“ erscheint. Wir verstehen Berlusconi nicht, weil wir Italien lieben. Wir hängen an einem Trugbild.

Das wirkliche Italien ist das Italien Berlusconis.

Man sollte damit anfangen zu akzeptieren, was Sache ist. Berlusconi ist der Meister Italiens, weil er Italien besser als jeder seiner Konkurrenten repräsentiert, vor allem aber besser als jeder andere versteht. Natürlich, wir reden von dem Italien, das er in den letzten 30 Jahren mit seinen Fernsehsendern und seiner Politik geformt hat. Doch bleibt es das offene Geheimnis seines Erfolges, dass er um den zynischen Realismus vieler Italiener weiß. Sie glauben nicht an schöne Worte, sondern an Fakten, sie können zwischen dem schönen Schein und der tatsächlichen Macht genau unterscheiden. Sie wissen, was nützlich ist und was nicht.

Gianfranco Fini, der Herausforderer Berlusconis, ist an diesem ausgeprägten Realitätssinn Italiens gescheitert. Er konnte zwar schöne, hehre Reden halten, doch wirkliche Macht hatte er nicht. Er war immer nur Kronprinz, nie König. Zuerst von seinem politischen Ziehvater, dem Neofaschisten Giorgio Almirante, dann von Silvio Berlusconi, den er jetzt vergeblich zu stürzen versuchte. Fini ist eine traurige Gestalt, die ein grelles Licht wirft.

Was wir sehen, mag erschütternd sein. Doch ist es Zeit, sich zu verabschieden von einem Italien, das wir liebten. Längst schon. Denn eines steht fest: Selbst wenn Berlusconi stürzen wird, und das wird irgendwann geschehen, selbst dann werden Zynismus und Egoismus nicht aus Italiens Politik und seiner Gesellschaft verschwinden.

Versetzen Sie sich mal in die Perspektive eines Pakistaners. Da lesen Sie – dank der Enthüllungen von Wikileaks -, dass der saudische König Abdullah den pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari eine „verfaulte“ Persönlichkeit nennt. Derselbe Abdullah, der keine Gelegenheit ausließ, Zardari bei öffentlichen Auftritten zu herzen und zu loben. Nun ja, könnte man sagen, so ist es nun einmal, in der Politik, wie im Leben. Was wir präsentiert bekommen, sagt nichts über die wahren Verhältnisse aus.

Doch hier liegen die Sache etwas anders. Denn Saudi-Arabien und Pakistan sind enge Verbündete, seit Jahrzehnten. Milliarden sind aus Riad nach Pakistan geflossen, zuerst um den Kampf der afghanischen Mudschaheddin gegen die sowjetischen Besatzer zu unterstützen, dann auch um die Taliban aufzupäppeln, die in Afghanistan Stabilität herstellen sollten. Auch haben die Saudis mit Blick auf den Gegner Iran immer wieder mal Interesse daran gezeigt, die Atommacht Pakistan als Instrument zur Eindämmung Irans in Spiel zu bringen. Mit anderen Worten: Zwischen Pakistan und den Saudis gibt es einen strategische Partnerschaft, die für beide von großer Bedeutung ist.

Dabei ist diese Partnerschaft für die Pakistaner wichtiger als für Saudis, denn sie haben in der Welt nicht sehr viele Freunde. Die wenigen Verbündeten, die sie haben, sind es meist nur aus Zwang. Die USA zum Beispiel. Nur weil die Amerikaner sich vor einem Zerfall der Atommacht Pakistan fürchten, nur weil sie verstehen, dass sie ohne Pakistan Afghanistan nicht befrieden können, nur deswegen halten sie den Pakistanern die Stange. Doch sie vertrauen ihnen nicht. Auch das ist aus den Enthüllungen von Wikilieaks hervorgegangen.

2009 haben die Amerikaner versucht, das angereicherte Uran aus Pakistan herauszuschaffen. Die Lage schien ihnen zu instabil. Die Furcht, dass dieses Material, oder sogar Atomwaffen, in die Hände von Extremisten geraten könnte, war zu groß. Die Pakistaner wehrten sich mit Erfolg. Das Argument der pakistanischen Regierung: „Wenn herauskommt, dass Ihr unser Uran außer Landes schafft, dann wird uns das die Öffentlichkeit nicht verzeihen!“ Das ist wohl ein richtiges Argument. Denn Pakistans Nuklearprogramm ist eine Frage des Nationalstolzes. Es ist das Symbol der wehrhaften Unabhängigkeit. Wer sich daran vergreift, der vergreift sich im pakistanischen Verständnis an dem einem zentralen Bestandteil der Nation.

Was für ein Gefühl mag man angesichts dieser Nachrichtenlage als Pakistaner haben? Wohl ein Gefühl der Einsamkeit, der Isolation und der Bedrohung.

Die deutsche Bundesregierung redet nicht gerne über Afghanistan. Erst recht spricht sie nicht gerne über die Lage im Norden des Landes. Dort hat die Bundeswehr die Verantwortung, dort verschlechtert sich die Sicherheitslage seit rund zwei Jahren. Der Gouverneur von Kundus, Mohammed Omar, ließ keine Gelegenheit aus dies zu beklagen. Er forderte seit geraumer Zeit ein härteres Auftreten der Bundeswehr. Sonst, so Omar, drohe die gesamte Region in die Hände der Taliban zu fallen. Jetzt ist er tot. Ein Selbstmordattentäter zündete in einer Moschee eine Bombe. Omar und zwanzig weitere Menschen starben. Einen Tag zuvor kam ein deutscher Soldat bei einem Selbstmordattentat ums Leben. Vierzehn weitere wurde verletzt.

Nun ist Omar in mancher Hinsicht eine problematische Figur gewesen. Er stand im Ruf korrupt zu sein. In den Straßen von Kundus war wenig Gutes über ihn zu hören. Doch für die Bundeswehr war er der zentrale Ansprechpartner in der Region. Die Deutschen arbeiteten mit ihm eng zusammen, nicht so sehr weil sie im vertrauten, sondern weil sie glaubten keine Alternative zu haben. Omar war ein Mann des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai. Und wann immer schwere Vorwürfe erhoben wurden, hielt Karzai seine schützende Hand über ihn. Die Botschaft aus Kabul war einfach: Ihr müsst mit Omar zusammenarbeiten. Diese Treue, so besagen es die Gerüchte in Kundus, hat Omar mit Koffern voller Geld bezahlt, die er alle paar Monate nach Kabul brachte. Und so blieb er der zentrale Mann über den viele Fäden zusammenliefen. Darum hat der Attentäter, der ihn umbrachte, eine Lücke gerissen, die vor allem den Deutschen große Sorge bereiten muss. Es fehlt nun der Ansprechpartner.

Omar wird ersetzt werden, sicher. Doch das ist nicht der Punkt. Sein Tod zeigt nicht nur wie schlecht die Sicherheitslage geworden ist. Er gibt auch den Blick frei auf ein beängstigendes Szenario.

Es kann gut sein, dass die Deutschen im Norden ihre Partner nach und nach verlieren. Entweder werden sie wie  Gouverneur Omar ermordet oder sie gehen auf Distanz aus Furcht vor den Taliban oder aus mangelndem Vertrauen an die Durchsetzungsfähigkeit der Bundeswehr. Dann würde es zwischen den Aufständischen und der Bundeswehr keinen „afghanischen Puffer“ mehr geben. Die Konfrontation würde direkter und härter werden. Zöge die Bundeswehr derart unter Beschuss gekommen ab, dann sähe es nach einer verheerenden Niederlage aus. Das freilich würde sie vermeiden wollen, auch um den Preis steigender Opfer in den eigenen Reihen. Mit andere Worten: Die Bundeswehr steckte in Afghanistan fest, während rund um sie der afghanische Bürgerkrieg sich weiter ausbreitet.

Ein zu spekulatives Szenario? Nein. Der Tod Omars und die Ratlosigkeit in Berlin weisen in diese Richtung. Auch  Verteidigungsminister Guttenberg kann mit forschen Sprüchen diesen sich auftuenden Abgrund nicht verbergen

Die Nato hat Afghanistan nicht aufgegeben, aber in den Köpfen von Generälen und Politikern hat die Abwicklung des Einsatzes schon begonnen. Noch ist alles etwas schwammig, Zeitpunkt wie Bedingungen, unter denen das Militärbündnis Afghanistan verlassen wird. Es ist nicht einmal klar, was genau eigentlich Abzug bedeutet. Werden alle Soldaten gehen? Bleiben einige? Und wenn ja, wie viele und aus welchen Ländern?

Trotzdem ist klar: Die Nato will raus aus diesem Krieg. Sie hat dafür gewiss den Segen der Öffentlichkeit, denn die Intervention findet schon seit geraumer Zeit in keinem der Nato-Mitgliedsländer eine Mehrheit. Die Frage, die sich aber stellt ist eine ganz andere: Kommt die Nato denn überhaupt aus Afghanistan so leicht raus?

In diesen Tagen wird sie jedenfalls noch tiefer in den Krieg hineingezogen – und zwar nicht mehr nur in Afghanistan, sondern vor allem in Pakistan. Aufständische haben zuletzt mehrmals die Nachschubrouten der Nato in Pakistan angegriffen.

70 Prozent der gesamten Versorgung für die mehr als 130.000 Soldaten kommt über Pakistan. Die wichtigste Verbindung führt von der pakistanischen Grenzstadt Peshawar über den Khyberpass nach Kabul. Das macht die Nato verwundbar für die Attacken der Aufständischen. Zwar hat es solche Angriffe in den vergangenen Jahren manchmal gegeben, die Intensität ist jedoch neu.

Die wirklich beängstigende Neuigkeit aber kommt nicht von Aufständischen, sie kommt von einem alten Verbündeten: Erstmals hat die pakistanische Regierung vergangene Woche den Khyberpass für den Nato-Nachschub sperren lassen. Sie tat dies, um gegen einen Zwischenfall zu protestieren, bei dem ein Hubschrauber der Nato drei pakistanische Grenzsoldaten auf pakistanischem Staatsgebiet unter Feuer genommen und getötet hatte. Die Internationale Schutztruppe Isaf bestritt den Vorfall, doch es half nichts. Islamabad entschloss sich zu diesem dramatischen Schritt.

Der Unmut über die Nato ist in Pakistan in den vergangenen Jahren beträchtlich gewachsen. Schuld daran sind vor allem die stark zunehmenden Drohnenangriffe der USA. Immer häufiger werden diese Waffen eingesetzt, um Terroristen und Taliban auf pakistanischem Staatsgebiet zu töten. Dabei sind zwischen 2004 und September 2010 rund 1800 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 30 Prozent der Todesopfer waren Schätzungen zufolge nicht beteiligte Zivilisten.

Viele Pakistaner, längst nicht nur extremistische Islamisten, fordern seit geraumer Zeit, die Regierung müsse sich gegen die fortwährende Verletzung der pakistanischen Souveränität durch die Drohnenangriffe mit wirksamen Mitteln wehren. Die Schließung der Nachschubroute ist eines davon. Es ist der einfachste Weg für Pakistan die Nato hart zu treffen, ohne selbst einen hohen Preis zahlen zu müssen. Auf den ersten Blick jedenfalls.

Es mag unwahrscheinlich erscheinen, dass es zu einem militärischen Konflikt zwischen Pakistan und den USA kommt, doch die Schließung des Khyberpasses ist ein weiterer Schritt in der Spirale des Krieges. Er weitet sich nicht nur aus, sondern es ist jetzt zumindest denkbar und sichtbar geworden, dass eine neue Kriegspartei dazukommt: das bisher offizielle neutrale Pakistan.

Sicher ist jedenfalls, dass der Anlass für den Konflikt nicht beseitigt werden wird: Auch weiterhin werden die USA ferngesteuerte Drohnen mit Bomben an Bord Richtung Pakistan schicken – mit dem Segen aller ihrer Verbündeten.

Es scheint so, dass die Terrorgefahr aus jener Gegend größer geworden ist – wenn man den Geheimdiensten glauben will, dann sind größere Anschläge in Europa geplant. Nun, da die Nato sich mit dem Rückzug aus Afghanistan beschäftigt, steht sie einer Ausweitung und einer Vertiefung des Krieges gegenüber. Sie droht in dem afghanisch-pakistanischen Treibsand zu versinken.

Ein Sieg in Afghanistan? Davon haben sich die Militärs schon längst verabschiedet. Aber haben sie deshalb, die Vorstellung ins Auge gefasst, dass es eine Niederlage geben könnte? ISAF-Kommandeur David Petraeus sagte jüngst in einem Interview mit Le Figaro: „Bei der Aufstandsbekämpfung ist es schwer, mit Begriffen wie Sieg und Niederlage zu operieren“. Mit anderen Worten: Es wird in Afghanistan weder das eine noch das andere geben. Aber was dann?

Einen Modus Vivendi mit einem schwierigen, einem gefährdeten Land. Dafür gibt es vier Szenarien, die man ins Auge fassen sollte:

1. Die Nato-Soldaten werden sich innerhalb der nächsten fünf Jahre komplett aus Afghanistan zurückziehen. Das Land versinkt wieder in einen Bürgerkrieg wie in den Jahren nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1989. Die Mujaheddin, die noch am Tag zuvor gemeinsam gegen die Sowjets gekämpft hatten, fielen übereinander her und zerstörten das ohnehin schon in weiten Teilen verwüstete Land. Dieser Bürgerkrieg endete erst, nachdem die Taliban 1996 Kabul eroberten hatten und eine Schreckensherrschaft errichteten.

2. Die Nato wird mit Zehntausenden Soldaten länger bleiben, als sie eigentlich will, weil sie meint, es sich nicht erlauben zu können, dass Szenario 1.  eintritt. Sie wird mit Mühe und Not eine Form von Stabilität aufrechterhalten können. Dabei versinkt sie noch tiefer in den afghanischen Treibsand, ohne dass ein Bürgerkrieg gestoppt werden könnte.

3. Die Nato-Länder ziehen nach und nach die Soldaten ab, die USA aber behalten ihre großen Militärbasen in Bagram und Kandahar. Einer robusten afghanischen Regierung mit einer schlagkräftigen Armee gelingt es zwar nicht, das Land komplett zu befrieden, aber der Konflikt wird auf kleiner Flamme gehalten. Die USA schwärmen mit Kampfflugzeugen, Drohnen und Spezialeinheiten immer dann aus ihren Militärbasen aus, wenn al-Qaida irgendwo im Land das Haupt erhebt.

4. Der afghanische Präsident Hamid Karsai schließt mit den Taliban ein Abkommen. Dazu gehört die Forderung, dass alle fremden Truppen das Land verlassen müssen. Die Nato lässt sich darauf ein, wenn sie im Gegenzug das verbindliche Versprechen erhält, dass diese neue afghanische Regierung mit Beteiligung der Taliban keine Terrororganisationen im Land dulden wird.

Von diesen vier Szenarien erscheint mir die dritte am wahrscheinlichsten. Warum? Weil Afghanistan für die USA aus strategischen und sicherheitspolitischen Gründen zu wichtig ist, als dass sie sich komplett zurückziehen könnten. Weil die afghanische Regierung unter Hamid Karsai an der Macht bleiben will, und das nur mit der Unterstützung der USA kann. Gemessen an den pompösen Versprechen, mit denen der Westen in Afghanistan interveniert hat, ist das eine bittere Bilanz und zwar vor allem für die Afghanen.

…

Übrigens ist gerade mein neues Buch über Afghanistan erschienen:

Lesungen aus dem Buch gibt es hier:

In Berlin
Mittwoch 29. September 2010 | 19:00
Ort: Martin-Gropius-Bau, Kinosaal
Moderation: Michael Naumann

In der Stadtbibliothek Perleberg
30. September 2010
Zeit:      19.00 Uhr

In Hamburg
Werkstatt 3
Freitag, 1. Oktober 2010 um 19:30 Uhr

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Washington feiert dies als Erfolg. Doch worin der bestehen soll, ist unklar. Ja, es ist den USA gelungen, die bis dahin zögerlichen Staaten Russland und China für die Resolution zu gewinnen. Das ist auf den ersten Blick ein Erfolg. Doch bei genauerem Hinsehen relativiert er sich. Denn die Sanktionen selbst sind weit davon entfernt das zu sein, was US-Außenministerin Hillary Clinton noch vor einigen Monaten als „lähmend“ bezeichnete.

Sicher, die Sanktionen zielen jetzt direkt auf die Revolutionsgarden, auf Wissenschaftler, die für das iranische Nuklearprogramm arbeiten, auf die iranische Nationalbank. Doch Iran hat bisher immer große Kreativität bewiesen, wenn es darum ging, sich diesen „Härten“ anzupassen. Vor allem aber ist der Energiesektor von Sanktionen nicht betroffen. Das haben China und Russland verlangt. Im Energiesektor ist Iran jedoch verwundbar. Ausserdem sind gewisse russische Firmen vom Sanktionsbeschluss ausgenommen — das war eine Bedingung der Russen für ihre Zustimmung.

Härte sieht anders aus, Erfolg auch. Eher schon offenbart der Beschluss eine wachsende Schwäche der Supermacht USA gegenüber seinem Gegenspieler Iran. Von den 14 Mitgliedern des Sicherheitsrates haben nämlich zwei dagegen gestimmt, Brasilien und die Türkei, der Libanon hat sich enthalten. Die Gegenstimmen kommen nicht überraschend. Brasilien hat vor wenigen Wochen einen Abkommen zwischen der Türkei und dem Iran vermittelt, wonach Iran Uran, das es für medizinische Zwecke braucht,  zur Anreicherung in die Türkei exportieren soll.

Das Abkommen hat für großes Aufsehen gesorgt,  denn es wurde an der UN und vor allem den USA vorbei verhandelt. Die USA haben es  sofort als „unbrauchbar“ bezeichnet. Tatsächlich fußt das Abkommen auf einer älteren Idee der Internationalen Atomagentur der UN in Wien. Danach sollte es Iran erlaubt werden, Uran für medizinische Zwecke zu exportieren, um es angereichert re-importieren zu können. Allerdings sollte Iran dafür die eigene Urananreicherung einstellen. Dieser Punkt fehlt in dem Abkommen mit der Türkei. Von einem Anreicherungsverbot im Iran ist darin nicht die Rede.

Inhaltlich also war die Einschätzung der USA durchaus zutreffend, doch das Abkommen mit der Türkei ist weniger wegen des Inhaltes von Bedeutung, seine Bedeutung liegt im Symbolischen. Zum ersten Mal sind zwei neue Spieler im iranischen Nuklearpoker aufgetaucht. Spieler mit denen — das ist das wichtige —  Iran zu reden bereit ist. Brasilien und die Türkei auf der Bühne, das bedeutet willkommene Bewegung in einem verfahrenen Stück.

Denn was sind die Alternativen? Das Regime in Teheran hat sich bisher von Sanktionen nicht beeindrucken lassen. Das wird auch in Zukunft so bleiben.  Weitere Sanktionen? Das kann man machen. Aber was wird nach der fünften, sechsten oder sieben Sanktionsrunde kommen? Krieg? Möglich. Darum ist jeder Gesprächskanal, der sich Richtung Teheran öffnet, von Bedeutung. Man sollte ihn nicht vorschnell wieder zuschütten. Der Schlüssel zur Lösung freilich bleibt in Teheran. Wenn das Regime sich geschlossen dafür entscheidet, eine Bombe zu bauen, dürfte es wohl kaum aufzuhalten sein.

Der iranische Präsident Machmud Achmadineschad bedroht Israel, unterdrückt die Opposition und provoziert die internationale Gemeinschaft. Da ist es nicht leicht, die Ruhe zu bewahren. Besonders schwierig wird es, wenn der Verdacht sich weiter erhärtet, dass Iran an einer Bombe bauen könnte. Gerade eben übersandte die IAEA dem UN–Sicherheitsrat einen Bericht, wonach Iran an Atomsprengköpfe bastle. Damit werden neuerliche Sanktionen gegen Iran nötig.

Die Machthaber in Teheran müssen nämlich spüren, dass ihre Zweideutigkeiten in der Nuklearfrage eine Preis haben. Wer als Unterzeichner des NPT-Vertrages, wie Iran einer ist, auf Dauer nicht voll mit der IAEA kooperiert, der muss Konsequenzen zu spüren bekommen. Doch im Augenblick ist nicht nur von Sanktionen die Rede, sondern auch von Krieg. „Bomb Iran“ – dieser Spruch findet Anklang, nicht nur unter strammen Rechten Amerikas. Krieg als Lösung einer verfahrenen Situation. Krieg als deus ex machina. Das kennen wir.

Im Irak schien Krieg eine einfache Lösung, um den Diktator Saddam Hussein loszuwerden und den Irak wieder für den Westen  „aufzuschließen“.  Krieg schien auch das Allheilmittel, um al-Qaida in Afghanistan loszuwerden.

Krieg ist eine blutige Versuchung.

Es gibt dabei mindestens vier gute Gründe, dieser Versuchung zu widerstehen.

1. Eine Krieg macht eine atomar bewaffneten Iran wahrscheinlicher. Das iranische Atomprogramm, falls es denn wirklich gibt, kann durch einen Krieg nur gebremst aber nicht gestoppt werden. Sollten Bomben auf Iran fallen, werden die Machthaber in Teheran ein solches Progamm eher beschleunigen.

2. Krieg bedeutet den Tod der Opposition. Wenn sich das Land im Krieg befindet, dann werden die Iraner sich hinter ihre Regierung stellen. Bestimmt nicht aus Begeisterung, aber aus dem Gefühl heraus, keine Alternative zu haben.

3. Krieg ist unkalkulierbar. Ist das Monster entfesselt, entwickelt es ein Eigenleben

4. Es gibt eine Alternative zum Krieg: Eindämmung. Diese Politik war auch gegenüber der atomar bewaffneten Sowjetunion erfolgreich. Sie brauchte aber viel Geduld und große Entschlossenheit.

Generäle sind es gewohnt, dass man sie beim Wort nimmt. Das wollen wir tun.

Als vor einigen Tagen 15.000 Nato-Soldaten begannen, auf die afghanische Stadt Mardschah vorzurücken, um sie den Taliban zu entreißen, sagte der Oberfehlhaber der Nato in Afghanistan, Stanley McChrsytal,: „We’ve got a government in the box, ready to roll in“

Das hat man schon mal gehört. Als die US-Armee 2001 die Taliban aus Kabul vertrieb,  gab es auch eine Regierung, die ihr folgte. Sie war nicht so ganz ready to roll in.  Sie musste  den Umweg über die Petersberger Konferenz nehmen, wo sie vom Westen auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat eingeschworen wurde.   Danach allerdings rollte sie  in Kabul ein und regierte unter dem Präsidenten Hamid Karzai, der sich bald als Schutzpatron einer korrupten Clique entpuppte und nach Kräften Wahlen fälschte. Deswegen ist es durchaus angebracht zu fragen, wie denn die „Regierung“, die McChrsytal nach Mardscha mitbringen will, aussieht. Welche Männer bilden sie? Welche Vergangenheit haben sie? Welche Ausbildung? Mit wem sind sie verwandt? Sind es Paschtunen, Tadschiken, Hazara? Oder ist diese Regierung gemischt?

Das sind Fragen, welche die Bewohner von Mardscha sicher interessieren, wenn sie denn Zeit haben, sich diese Fragen zu stellen. Es wird ja gekämpft in ihrer Stadt. Aber es sind Fragen, die uns auch  interessieren sollten. Immerhin ist das ja eine Regierung, die von westlichen Soldaten installiert wird.

Es ist anzunehmen, dass McChrystal an diese Regierung glaubt. Immerhin ist sie eine zentraler Bestandteil seiner neuen Afghanistan-Strategie, die er in Mardschah zum ersten Mal umsetzt. Da aber auch McChrystal ganz bestimmt das Ausmaß der Korruption in Afghanistan bekannt ist, wird er sich keinen Illusionen hingeben.  Wie kann er dann an die Beamten, die er nach Mardschah karren will, vertrauen? Wir kann er dann für diese Regierung das Leben seiner Soldaten riskieren? Er hat keine Alternative.

Er glaubt wahrscheinlich nicht an ihre Integrität, aber er glaubt an ihre Käuflichkeit.  Das nämlich ist die zentrale Gedanke der neuen Afghanistan-Politik der Nato: Man muss den Afghanen nur genügend Geld bieten, damit sie nicht zu den Taliban überlaufen.

Aber was ist, wenn die Afghanen das Geld nehmen und trotzdem Taliban bleiben?