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Logbuch eines Untergangs

WikiLeaks ist am Ende. Die letzten Tage belegen das. Wer aber das Ende verstehen will, muss sich den Anfang noch einmal vergegenwärtigen. Und der eigentliche Start dieser seltsamen Weltkarriere eines Netzportals ist nicht die Gründung vor Jahren. Der tatsächlich Aufstieg beginnt im Sommer 2010. In kurzer Zeit geht es dann steilstmöglich nach oben. WikiLeaks wird zum Globalplayer in Sachen Weltpolitik. WikiLeaks veröffentlicht gemeinsam mit zahlreichen Medienpartnern die Kriegstagebücher der US-Armee in Afghanistan. Eine nur Insidern bekannte Netzorganisation dominiert plötzlich weltweit die Nachrichtensendungen. Im Herbst 2010 legt die Wistleblowerplattform unerschrocken nach. Die Iraq War Logs erscheinen. Wieder wohl dosiert. Wieder von großen Medienpartnern aufwendig aufbereitet. Das Beben ist gewaltig. Weltweit. Es geht weiter Schlag auf Schlag. Winter 2010. Die Botschaftsdepeschen erscheinen. WikiLeaks ist längst zum Akteur auf der politischen Weltbühne geworden. Alle Prognosen erwarten von jetzt an regelmäßige digitale Beben von WikiLeaks.

Nichts scheint mehr so zu sein wie es war. Journalismus. Staatsgeheimnisse. Die Macht des anonymen Einzelnen. Die Revolution der Öffentlichkeit scheint vollendet. Nicht mehr investigativ arbeitende Redaktionen und Journalisten wühlen in den Geheimnissen der Regierungen und Unternehmen, sondern Insider. Mitarbeiter, Armeeangehörige und Beamte, die sich mit Vorgängen konfrontiert sehen, die sie kaum noch ertragen, von denn sie sich nichts sehnlicher Wünschen, als das die Öffentlichkeit, am besten die Weltöffentlichkeit von ihnen erfährt. Das Comeback des schlechten Gewissens, die asymmertrische Macht des Einzelnen, als Korrektiv bestimmter Degenerationen und Defekte demokratischer Gesellschaften.

Das ideale Werkzeug der vernetzten Gesellschaft für diese Zwecke ist eine Whistleblowerplattform im Internet. Größtmögliche Anonymität, prominente Medienpartner Veröffentlichung und sorgfältige redaktionelle Aufbereitung der Unterlagen. Eine perfekte Strategie. WikiLeaks wird in kurzer Zeit zum Prototypen dieses publizistischen Werkzeugs neuer Art. Aber der Absturz folgt. Umgehend.

Und es geht bei diesem Absturz nur am Rande um die kritische Einordnung der vermeintlichen sexuellen Praktiken Julian Assanges, der Führungsfigur von WikiLeaks. Es geht um die technische Integrität eines publizistischen Angebots, dessen Nutzung Whistleblower in existentielle Gefahr bringen kann. Es geht um die politische Nüchternheit und strategische Klarheit der Entscheider, die ihre Kompetenzen und Kenntnisse im Sinne ihrer Aufgabe einsetzen sollten. Es geht um Reputation und Glaubwürdigkeit, diese wohl kostbarste Währung der Publizistik im Netzzeitalter. Kurz gesagt: Es geht um Reife und Professionalität.

Mit Blick auf diese Faktoren sind die letzten Tage die letzten Belege für den (vorläufigen) Untergang eines grandiosen Konzepts. Wer das Logbuch des Niedergangs liest, fühlt sich an eine unheimlich anmutende Mischung aus Shakespeare, Dallas und Denver-Clan erinnert. Wenige Auszüge und Schlaglichter genügen, um zu sehen, dass dieser Bewegung kein Whistlebower in einem Ministerium, einem Weltkonzern oder einer global agierenden Bank mehr trauen wird.

Dienstag. 30. August. Früher Abend, New York Ortszeit. Nichts geht mehr. Es ist nur ein temporäres Problem. Aber es ist symptomatisch. Und selbstverschuldet. Die Netzseite der Whistleblower-Organisation WikiLeaks ist down. Nach dem tausende Depeschen unredigiert veröffentlicht wurden, sieht sich die Seite massiven Cyberattacken ausgesetzt.

Freitag letzter Woche. Eine geheimnisumwitterte CD soll seit einiger Zeit im Netz zirkulieren. Cables.csv ist ihr entwaffnent schlichter Titel. Sie ist zwar verschlüsselt. Aber das Passwort soll ebenfalls im Netz zu finden sein, berichtet die Wochenzeitung Der Freitag. WikiLeaks reagiert mit Anschuldigungen Richtung Domscheit-berg. Kurze Zeit später aber publiziert die Leaking-Plattform tausende unbearbeitete Depeschen. Die CD könnte das von Domscheit-Berg mehrfach angesprochene Sicherheitsleck bei WikiLeaks belegen.

Montag, 21. August. Der WikiLeaks-Dissident gibt die endgültige Löschung zahlreicher Datensätze von WikiLeaks bekannt, die er aus Sicherheitsbedenken bei seinem Ausscheiden an sich genommen hatte.

Mittwoch, 31. August. WikiLeaks geht per Anwalt gegen OpenLeaks-Gründer Domscheit-Berg vor und legt ihm zum wiederholten Male „ein gesteigertes Maß an Niedertracht vor“. Unter anderem soll er der Wochenzeitung Der Freitag die Daten auf der omniösen Cables.csv CD zugänglich gemacht haben.

Vorangegangen sind diesen letzten Indizien für eine Agonie der ehedem noch strahlenden Leaking-Bewegung eine Reihen von Konflikten, Dramen und Ablenkungsmanövern, die sich mit allem beschäftigen, zerbrochenen Freundschaften, wettstreitende Alphatiere, Verschwörungstheorien finsterster Sorte, aber nicht mit der adäquaten Pflege der Leaking-Bewegung, dem angemessenen Umgang mit geleakten Dokumenten und ihrer entsprechenden Vermittlung an die Öffentlichkeit.

Vielleicht ist dieser Untergang der WikiLeaks-Idee kein rasanter Absturz, vielleicht ist es eher eine Agonie. Unter dem Strich aber spielt die Art des Siechtums keine Rolle. Unter dem Strich bleibt der Ruin einer anspruchsvollen Idee. Eine innovative Strömung hat sich selbst zu Grunde gerichtet. Historisch betrachtet ist das keine Neuigkeit. Schon immer fielen politische Erneuerer durch Streit, Spaltung und Egomanien auf. Da stellen Julian Assange und Domscheit-Berg keine Einzelfälle dar.

Für die Gegenwart und die nähere Zukunft jedoch ist dieser Untergang ein herber Verlust. Es wird Jahre dauern, bis Whistleblower wieder Vertrauen zum Konzept der anonymen Abgabe brisanter Materialien haben werden.  Und es bleibt abzuwarten, ob die erfolgreichen Leaking-Schnittstellen zwischen Öffentlichkeit und Whistleblower dann wieder auf oder zumindest wenigen Plattformen konzentriert sein werden oder ob sich die Prognosen aus dem Winter 2010 bewahrheiten, dass derartige Angebote zukünftig zum technischen Repertoire jedes größeren journalistischen Angebots im Netz sind. Pilotprojekte gibt es bereits viele. Hoffen wir, dass einige von Ihnen die momentane Krise der Leaking-Idee als Chance nutzen können.

 

Wie man aus Versehen zum Märtyrer wird

Helden sind bekanntermaßen eine eher schwierige Gruppierung. Sie leiden an massiven Profilneurose und seit der französischen Revolution, aber spätestens seit Beginn des 20. Jahrhunderts, sind sie moralisch sowieso diskreditiert. Versorgte uns die Geschichte des Altertums noch mit halbwegs brauchbaren Heldenfiguren wie Herkules, Iphikles oder David, wird das Thema Helden spätestens im 20. Jahrhundert dann eher unappetitlich. Den Heldentoten der Weltkriege folgen die Helden der Arbeit. Später geistern die Che Guevaras, Hồ Chí Minhs und Maos durch die Jugendzimmer. Neben diesem Panoptikum des Grauens wirken Operettenfiguren wie Superman oder Batman fast schon sympathisch.

Ein ganz anderer Held passt in keiner Weise in diese Muster historisch-theologischer Überhöhung, politischer Verklärung oder comichafter Überzeichnung. Dennoch muss man ihn thematisieren, will man aktuell überhaupt noch über Begriffe wie Held oder Märtyrer nachdenken. Zwar ist mittlerweile fast alles über ihn schon geschrieben, ist sein Fall ebensso offenkundig, wie sein vermeintlicher Heldenstatus.  Aber trotzdem sorgt jede nähere Betrachtung weiterhin für Irritationen. Es geht um den mutmaßlich ungewöhnlichsten Held der Gegenwart: Bradley Manning. Diesen einen Obergefreiten der US-Armee, der als einziger von vielen tausend Befugten erkannte (oder handelte er naiv?), dass ihm durch schlichtes Kopieren von Datensätzen, eine Art Revolution light möglich würde. Zwar beinhalteten die mutmaßlich durch Manning kopierten Datensätze nichts anderes als das, was der US-amerikanische Militär- und Botschaftsapparat tagtäglich kommunizierte, ohne größtmögliche Geheimhaltungsstufen zu praktizieren, dennoch war ihre plötzlich Veröffentlichung durch WikiLeaks eine Sensation.
Eigentlich aber war nichts von dem, was im Zuge dessen bekannt wurde, eine Sensation. Alles war längst in der Diskussion. Eine Sensation war es dagegen aber, dass die kursierenden Debatten derartig leicht Belege erhielten: für die Schmutzigkeit der Kriege im Irak und in Afghanistan, für den Spott und den Hochmut der Botschafter, den staatlich sanktionierten Wirtschaftsprotektionismus etc. pp.
Eine noch viel dramatischere Sensation aber ist es, dass es nur diesen einen Obergefreiten gab, der auf die Idee kam, mit einem eher unterkomplexen Akt wie dem einfachen Kopieren von Daten politisch aktiv zu werden. Was dachten die anderen zehn-, fünfzig oder hunderttausend Befugten all die Jahre über?
Was ihm, diesem Märtyrer wider Willen, in den nächsten Jahren drohen wird, ist noch offen. Das Verfahren läuft. Die Drohgebärden der verletzten Nation USA deuten aber nicht gerade darauf hin, dass es irgendeine Form der Milde geben wird. Auch das ist am Ende eine bittere Sensation. Dieses große Land, diese mächtige Nation stürzt sich auf Figuren wie Bradley Manning oder Julian Assange, um die Wut über das eigene Unvermögen zu kompensieren.
Kein Wunder, dass einige unverzagte amerikanische Medien unermüdlich versuchen, mit neuen Texten und Publikationen der Figur Bradley Manning auf die Spur zu kommen. Das WIRED-Magazin hat beispielsweise gerade den kompletten Chat zwischen Manning und dem Ex-Hacker Adrian Lamo veröffentlicht. Nach langem Zögern. Denn es legt auch das Privatleben eines Verletzbaren frei. Denn anders als im Leben konventioneller Helden von der Stange ist die Existenz des Bradley M. kein reines Vergnügen gewesen. Es ist übrigens jener Chat, der Manning zum Verhängnis wurde und auf dem vieles fußt, das vor Gericht als Beweis der Anklage dienen soll. Aber auch der New Yorker portraitierte vor einigen Tagen eine der traurigsten Helden der Gegenwart. Es geht um die Einsamkeit von Bradley Manning’s Army of One. Ganz nebenbei stellt übrigens auch Glenn Greenwald auf Salon.com eine hervorragende Analyse zur Verfügung.

Watch the full episode. See more FRONTLINE.

Am Ende ist es immer simpel über die große Ungerechtigkeiten dieser Welt zu schwadronieren. Dennoch sind weiterhin massive Zweifel an der Vorgehensweise der USA angebracht. Wenn ein elender Obergefreiter den Druck einer ganzen gedemütigten Nation ertragen muss, während andere, wie zum Beispiel die Piloten des berühmt-berüchtigten Hubschraubereinsatzes im Irak auf freiem Fuß sind, muss man von asymmertrischer Rache sprechen. Stichwort Collateral Murder. Auch dieses Video soll Manning an WikiLeaks lanciert haben. Sonst keiner der vielen Tausend, die Zugriff hatten.

 

Die lieben Verwandten

Die Publikation der WarLogs des Afghanistan-Krieges durch WikiLeaks jährt sich in zwei Wochen zum ersten Mal. Das Beben im Juli 2010 war heftig. Und es sollte nicht das letzte bleiben. In kurzen Abständen veröffentlichte WikiLeaks auch noch die Kriegstagebücher aus dem Irak und die Botschaftsdepeschen weltweiter US-Vertretungen. Die politischen Folgen dauern bis heute an.

Auch das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten, schien beschlossene Sache. Doch die vorhergesehenen Großverschiebungen der Plattentektonik der Weltöffentlichkeit blieben aus. Vorerst. Stattdessen geht es seit Monaten um die Popfigur Julian Assange und seine Gerichtsprozesse, um unerfüllte Ankündigungen neuer Großleaks und neuer Plattformen wie OpenLeaks, die bis heute nicht aktiv sind. Auch zahlreiche neue Leakingportale sind entstanden. In der Schweiz, in Schweden, in Deutschland. Natürlich auch in den USA und im arabischen Raum. Die erhoffte oder befürchtete Wirkung jedoch blieb aus. Stattdessen machte die Onlineguerilla Anonymous von sich reden. Man konnte nach ersten Aktionen gegen Visa und Mastercard, die auf Druck der US-amerikanischen Regierung den Geldtransfer an WikiLeaks eingestellt hatten, den Eindruck gewinnen, bei Anonymous handele es sich um den bewaffneten Arm der Leakingszene.

Jetzt aber startete das Hackerkollektiv eine eigene Leakingplattform. Sensationellerweise heißt das Portal HackerLeaks und ist seit Kurzem im Netz erreichbar. Auf den Erfolg darf man gespannt sein. Ist doch HackerLeaks nicht der erste Versuch der Anonymous-Aktivisten ein Leakingportal zu starten. Vor Monaten ging bereits Anon-Leaks ans Netz und ward seit dem nicht mehr gehört.

Der Verdacht erhärtet sich, dass größere Verschiebungen in der Plattentektonik der Weltöffentlichkeit vorerst ausbleiben. Die digitale Revolutionen sind allem Anschein nach langsamer als sie von sich selbst behaupten. Unumkehrbar bleiben sie dennoch.

 

Bescheidenheit ist eine Zier…

…aber es geht auch ohne ihr. Dieses elegante Sprichwort kommt einem in den Sinn, wenn man das neue WikiLeaks-Werbevideo sieht. Es stellt mit allen Mitteln der smarten Reklamekunst Zahlen zusammen, die die aktuelle Situation bei WikiLeaks und insbesondere bei Julian Assange beschreiben. Da geht es um sichere Telefone, Server, die weltweit verteilt sind, die Kosten der laufenden Gerichtsverfahren und die entgangenen 15 Millionen Spenden-Dollar.

Bekanntermaßen hatten die beiden weltgrößten Kreditkartenunternehmen auf Druck der US-Regierung im letzten Herbst die Weiterleitung von Spenden an WikiLeaks unterbrochen. Den dadurch entstandenen Verlust beziffern die WikiLeaks-Macher in dem Werbespot auf 15 Millionen Dollar. Ganz offenbar handelt es sich also bei Haltung und Handlung der Kreditkartenunterhemen um eine Schweinerei. Da überrascht es nicht, dass die Leaking-Organisation gegen die „unrechtmäßige Finanzblockade“ klagen will. Was dagegen überrascht, ist die Pointe des Werbespots. In aller Bescheidenheit nimmt WikiLeaks für sich in Anspruch, der entscheidende Impulsgeber der arabischen Revolutionen gewesen zu sein. Die Verdienste der WikiLeaks-Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den Umbrüchen insbesondere in Tunesien und Ägypten sind zwar offensichtlich.  Jedoch die Rolle des Impulsgebers zu beanspruchen ist einfach überflüssig, zeugt von Hybris und nimmt dem Werbespot die entscheidende Wirkung.

 

Keine Handvoll Dollar

61 Cent pro Stunde sind ein Hungerlohn. Ein Lohn, der die Frage nach globaler Gerechtigkeit klar beantwortet: Es gibt sie nicht. Auch wenn die Kaufkraft von 61 Cent in manchen Regionen der Erde stärker ist als in Deutschland, bleiben 61 Cent pro Stunde eine Demütigung für den, der davon leben soll. Diese 61 Cent pro Stunde sollten Näher in den haitianischen Fabriken der US-Textilhersteller Levi’s, Fruit of the Loom und Hanes erhalten. So jedenfalls die Absicht der dortigen Regierung.

Die US-Textilhersteller konnten erfolgreich intervenieren. Mit tatkräftiger Unterstützung der US-Regierung, die massiven Druck auf die Regierung in Port-au-Prince ausübte. Das berichten das US-amerikanische Magazin The Nation und die Zeitung Haïti Liberté. Beide beziehen sich auf Depeschen der US-Botschaft, die WikiLeaks seit Beginn der Woche gemeinsam mit der haitianischen Zeitung und dem US-Magazin veröffentlicht. Neben dem Thema Mindestlohn, geht es in den Haiti-Files unter anderem auch um die Beziehungen Haitis zu Venezuela und die diversen Wahlen im Karibikstaat.

Die Haiti-Files sind ein weiterer Beleg für die Relvanz von WikiLeaks. Was alle immer wussten, findet sich in den von WikiLeaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen schwarz auf weiß. Illegale Interventionen, Wirtschaftsprotektionismus und ein gnadenloser Kampf um Wettbewerbsvorteile.

P.S.: Der Mindestlohn wurde übrigens nicht erhöht und beträgt weiterhin 24 Cent pro Stunde.

 

The Ireland Cables

In der letzten Woche begann die Zeitung Irish Independent zahlreiche US-Botschaftsdepeschen zu veröffentlichen, die ihr durch WikiLeaks bereit gestellt worden waren. Das erste Zwischenergebnis ist verheerend. Die damalige irische Regierung war 2008 paralysiert, überfordert, ideen- und ratlos. Der massiven Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hatte sie nur eines entgegen zu setzen: die eigene Hilflosigkeit.

In weiteren etwa 1900 vertraulichen Depeschen werden darüber hinaus diverse sensible Themen irischer Regierungstätigkeit der letzten Jahre öffentlich. Unter anderem geht es um die haarsträubende Fahrlässigkeit mit der irische Regierungsmitglieder und Dilpomaten vertrauliche Informationen mit amerikanischen Botschaftsmitglieder teilten, um Konfusion und Streit irischer Regierungsparteien, Verbindungen der IRA in die ganze Welt und umstrittene Verhandlungen mit dem politischen Arm der Terrororganisation, der Sinn Fein Partei.

In der Summe sind die Ireland Cables eine verherrender Blick in die Abgründe und Desaster irischer Regierungspolitik der letzten Jahre. Und noch längst sind nicht alle Depeschen ausgewertet.

 

Kurz und klein (8): Osama, Atomkraft, Urheberrecht

+++Osama+++
Skrupel gibt es keine. Der Erfolg des Tötungskommandos wird bejubelt. Eine Selbstverständlichkeit. Menschenrechte und internationale Gerichtshöfe gehören in manchen Fällen offenbar zur Völkerrechtsfolklore. Mehr nicht. Während wir uns noch etwas verwundert die Augen reiben, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Spitzenpolitiker der sogenannten zivilisierten Welt die gezielte Tötung mit einem Gefühl der Erleichterung empfinden oder von einem Tag der Genugtuung sprechen, berichtet der britische Telegraph, dass der meistgesuchte Terrorist offenbar unter dem Schutz pakistanischer Sicherheitskräfte stand. Immer wenn US-Kommandos ihm zu nahe kamen, scheint der US-Staatsfeind Nummer 1 einen Tipp aus pakistanischen Sicherheitskreisen bekommen zu haben. Das jedenfalls legen US-Botschaftsdepeschen nahe, die WikiLeaks veröffentlichte. Wer solche Freunde im Kampf gegen den Terror hat, braucht keine Feinde.

+++Atomkraft+++
Während sich das Portal für Leaks im Ökobereich, GreenLeaks.com, noch vor wenigen Wochen mit einem Leak zu den juristischen Fragen rund um den Schwenk der Bundesregierung nach der Atomkatastrophe von Fukushima und dessen Auswirkungen auf das deutsche Wettbewerbsrecht beschränken musste (Stichworte gesetzliche Grundlage, Laufzeitverlängerung), landete die Schweizer WOZ, Die Wochenzeitung, jetzt einen richtigen Coup.
Unter dem Vorwand möglicher Terror- oder Sabotageakte hatten die zuständigen Behörden in der Schweiz, Atomkraftgegnern lange die Einsicht in diverse Akten zu dem umstrittenen Atomkraftwerk Mühleberg verweigert. Nun leakte die WOZ (in etwa die schweizerische Entsprechung der deutschen taz als Wochenzeitung) ihr zugespielte Dokumente (Link zum PDF), die die fragwürdigen Zustände im AKW dokumentieren.

+++Urheberrecht+++
Intellectual Property Action Plan. So nannten einige US-Diplomaten 2007 ein Strategiepapier, mit dem sie die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände im Nachbarland Kanada ändern wollten. Es ging um das Urheberrecht und dessen vermeintlich zu nachlässige Handhabung beim nördlichen Nachbarn. In ihren Klagen waren die Diplomaten nicht zimperlich und sorgten schon mal dafür, dass Kanada zwischenzeitlich auf der sogenannten Special 301 Liste landete. Eine Art Achse des Bösen in Sachen Copyright. Das berichtet aktuell Ars Technica und verweist auf diverse frisch publizierte Depeschen durch WikiLeaks.

 

Die Allesfresser

Dass sie skrupulös sind, kann man ihnen nicht vorwerfen. Beim besten Willen nicht. Die Macher des amerikanischen Fernsehphänomens Fox-News nutzen alles, was ihnen und ihrer Mission hilft. Und diese Mission kennt nur ein Ziel. Den Angriff auf die liberale Regierung. Frontal, tendenziös, brutal, ehrlich. Hierzulande gibt es noch keinen Begriff, für diese Art des Informationstransports. Dort nennt man es Nachrichten. Und Fox-News nennt sich Nachrichtenkanal. Ganz ungeniert. Andere sprechen allerdings eher von der dunklen Seite der Comedy.

Im aktuellen Fall geht es um gerade veröffentlichten US-Depeschen der Botschaft in Damaskus. Wie die Washington Post berichtete, wurden ihr von WikiLeaks Botschaftsdepeschen aus Syrien zugespielt, die klar belegen, dass die US-Regierung seit Jahren Oppositionsgruppen in Syrien unterstützt. Das Groteske an dem Vorgang ist nun nicht, dass die US-Regierung die Versuche leugnet, auf diesem Weg die syrische Regierung stürzen zu wollen. Das Groteske ist, dass der vermeintliche Nachrichtensender Fox-News WikiLeaks zum Kronzeugen gegen die Regierung macht. Jenes Portal namens WikiLeaks, dessen Gründer man vor Kurzem noch zum Teufel, oder genauer gesagt zum Henker jagen wollte.

P.S.: Man weiß übrigens nicht ob es Ironie, Sarkasmus oder Naivität ist, aber WikiLeaks selbst macht das Ganze via Twitter auch noch zur eigenen Angelegenheit

 

Israel File – Haaretz legt nach

Weitere Israel Files kommen ans Licht. Vor wenigen Tagen erst machte die israelische Tageszeitung Haaretz mit den ersten Exklusiv-Depeschen Schlagzeilen. WikiLeaks hatte Haaretz exklusiv zahlreiche Cable zur Verfügung gestellt, in denen sich US-Diplomaten zur Lage im Nahen Osten allgemein und zum israelisch-palästinensischen Dauerkonflikt im Speziellen äußern. In einigen Depeschen ging es um die Zigarren des umstrittenen israelischen Außenministers Liebermann, aber auch um seine Einschätzung des Palästinenserführers Abbas, den er als korrupt und schwach bezeichnete. In anderen Depeschen ging es um die Schlagkraft der Hisbollah. Botschaftsdepeschen aus dem November 2009 zufolge, erwartete der israelische Geheimdienst Mossad, dass die Hisbollah bei der nächsten kriegerischen Auseinandersetzung mehrere hundert Raketen am Tag auf Israel richten könnte.

Heute zitierte Haaretz aus Depeschen, die belegen sollen, dass israelische Militärs trotz bestehender Friedensvereinbarung seit Jahren davon ausgingen, dass das ägyptische Militär Israel weiterhin als Feind betrachte. In einem Artikel von heute wird aus Depeschen zitiert, die Amos Gilad mit den Worten „Der 21. Januar 2006 wird ein schicksalhafter Tag in der israelischen Geschichte sein“ wiedergeben. Gemeint sind die palästinensischen Parlamentswahlen 2006, aus denen die Hamas als Sieger hervorging. Amos Gilad zählt zu den hochrangigsten Sicherheitspolitikern auf israelischer Seite. Gilad beklagt sich bitter darüber, wie sehr die israelische Regierung die Bedeutung der palästinensischen Parlamentswahl unterschätzt habe.

Wer die Haaretz-Artikel liest und die Depeschen durchgeht, ahnt wie Komplex beladen die Geschichte ist, wie neurotisch die Akteure sind und wie ausweglos die Situation scheint. Hoffnung sucht der Leser vergebens.

 

WikiLeaks sorgt weiterhin weltweit für Wirbel – das Beispiel Indien

Es sind noch lange keine zehn Prozent. Es sind mittlerweile vielleicht drei oder vier Prozent. Mehr nicht. Aber die Wirkung ist immer noch enorm. Weltweit. Auch wenn bisher erst ein Bruchteil der WikiLeaks vorliegenden US-Botschaftsdepeschen veröffentlicht worden ist. Die Ausläufer der politischen Beben sind mittlerweile jedoch auf allen Kontinenten spürbar. Über die arabischen Erschütterungen berichteten wir hier bereits mehrfach. Auch Lateinamerika war schon im Fokus. Europa sowieso.  Aber auch in Indien sorgen neue Depeschen momentan für heftige politische Debatten.

Unter anderem geht es um schwere Korrruptionsvorwürfe gegen die regierende Kongresspartei von Ministerpräsident Singh. Im Raum steht der Vorwurf, dass Stimmen für eine Parlamentsabstimmung gekauft wurden, um einen Ausbau der Technologiepartnerschaft zwischen Indien und den USA voranzutreiben. Im Zentrum der Partnerschaft steht die Atomenergie, die Singh als eine der zentralen Komponenten der zukünftigen indischen Stromversorgung sieht. Mit Blick auf die Ereignisse in Japan muss man natürlich von einem idealen Zeitpunkt der Veröffentlichung sprechen. Gerade für Singh.

In einem Interview mit der indische Zeitung „The Hindu“ nahm auch WikiLeaks-Gründer Assange umfangreich zu den India-Cables Stellung und stellte klar, dass die Depeschen echt sind. Die indische Regierung hatte zwischenzeitlich versucht, die Glaubwürdigkeit der Depeschen in Abrede zu stellen. In einem Interview mit dem indischen TV-Sender NDTV äußerte sich Assange ebenfalls ausführlich und kritisierte unter anderem die aggressive Vermarktungsstrategie des State Department für US-Firmen weltweit.