Rund um den Erdball verbreitet sich die Open-Data-Idee. Mehr als 80 offizielle und von Initiativen betriebene Kataloge mit frei zu nutzenden Datensätzen verzeichnet diese Karte hier. In Deutschland dagegen kommt Open Data nicht richtig voran. „Bisher Fehlanzeige“, schreibt der Wissenschaftler Sönke E. Schulz in dem Blog government2020.de zur Frage, ob der Gesetzgeber hierzulande bereits entsprechend handele.

Zwar gibt es seit dem vergangenen Sommer ein Regierungsprogramm Transparente und vernetzte Verwaltung. Dort heißt es, bis 2013 solle eine Open-Government-Strategie des Bundes fertig sein. Und auch der Start eines Pilotprojekts war angekündigt – für Ende 2010 (S. 70). Bislang scheint es das jedoch nicht zu geben. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es auf Nachfrage, die Bundesregierung sei gegenwärtig dabei, einzelne Initiativen zur Umsetzung von Open Government „vorzubereiten und abzustimmen“. Es sei damit begonnen worden, Open-Government -Aspekte beim Aufbau der Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) zu berücksichtigen.

Ob das gute oder schlechte Nachrichten sind, ist schwer zu beurteilen.

Weiter„Open Data kommt nur langsam voran“

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betreibt seit dem Reaktorunglück in Tschernobyl vor fast genau 25 Jahren ein „Integriertes Mess- und Informationssystem für die Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt“ (IMIS). Es besteht aus 1800 Messstationen, die über die Republik verteilt sind. Die Daten, die sie liefern, werden eigentlich alle zwölf Stunden veröffentlicht. Eigentlich. Seit Samstagnacht jedoch wurden die Informationen nicht mehr aktualisiert. Erst am Montagmittag kamen die nächsten Messwerte.

Ein schlechter Zeitpunkt für eine Pause angesichts der Ereignisse in Japan und des daraus resultierenden Interesses für Strahlung. Dabei heißt es auf der Homepage der Behörde extra anlässlich Japans: „Die Bürgerinnen und Bürger können online die Messwerte der Messsonden abrufen.“

Warum ausgerechnet am Sonntag keine neuen Daten veröffentlichen wurden, war beim BfS nicht in Erfahrung zu bringen. Auf Nachfrage hieß es, die Daten würden jeden Tag „plausibilisiert“. Also auf eventuelle Messfehler oder Störungen der Sonden hin untersucht. Mehr wisse man über die Verzögerung auch nicht. Mittags waren die Daten dann nachgetragen.

Update: Eine Sprecherin des Bundesamtes erklärte nach Veröffentlichung des Textes, es habe keine Pause gegeben. Alle zwölf Stunden würden die Messdaten gemittelt und am Folgetag automatisch veröffentlicht. Die Beobachtung, dass am Sonntag keine Veröffentlichung erfolgte, konnte sie nicht bestätigen. Zitat: „Es gab keine Verzögerung.“

Weiter„Deutscher Strahlungsatlas machte Pause“

In weniger als zwei Wochen wird in Hamburg die Bürgerschaft gewählt. Zeit also, sich den Wahlprogrammen der Parteien zu widmen: Was sagen sie zu transparentem Regierungshandeln und zu neuen Formen digitaler politischer Beteiligung? Nutzen sie vielleicht etwa die Begriffe Open Data und Open Government?

CDU: Das Wahlprogramm (pdf) der regierenden Partei in der Hansestadt ist unergiebig: Die Begriffe Open Data, Open Government, Partizipation, Teilhabe, Informationsfreiheit oder schlicht Demokratie finden sich nicht. Das Stichwort „Daten“ wird lediglich im Zusammenhang mit Datenschutz genannt.

Nur ein Verweis auf eines der oben genannten Themen findet sich. Unverbindlich heißt es im Abschnitt „Haushalt“: “ Wir wollen daher unsere Ausgabenpolitik sorgsam und transparent gestalten.“ Und dort findet sich auch ein Passus, in dem sich die CDU immerhin zum „E-Government“ bekennt: „Wir treten dafür ein, dass (…) unsere führende Position beim E-Government, also der internetbasierten Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Regierung, weiter ausgebaut wird.“ Klingt gut, meint aber nicht etwas Teilhabe am Handeln der Regierung, sondern: „Jede Hamburgerin und jeder Hamburger soll über das Internet Behördengänge erledigen können.“ (S. 10f)

SPD: Ihr Programm wirkt, als sei den Autoren in letzter Minute eingefallen, dass sie etwas vergessen haben. Ganz ans Ende ihres „Regierungsgrogramms“ (pdf) quetschen die Sozialdemokraten ein paar Zeilen unter der Überschrift „Demokratie in Hamburg“ (S. 31). Dort bekennt sie sich dann zu „neuen Möglichkeiten der Volksgesetzgebung“ und erklärt, dass der „laufende Reformprozess für die bezirklichen Bürgerbegehren“ weitergeführt werden solle. An anderer Stelle wird gar dem E-Government Anerkennung gezollt. Der Begriff „Internet“ taucht allerdings nur im Zusammenhang mit Kriminalität und Polizei auf. Partizipation, Informationsfreiheit und Transparenz sind gleich gar kein Thema für die Sozialdemokraten.

Weiter„Fremdwort Open Government – Wahlprogramme in Hamburg“

Die Netzpolitik sei noch immer „ein weitgehend weißer Fleck in der deutschen Parteienlandschaft“, findet die CSU und will daher bei diesem Thema „eine Vorreiterrolle“ übernehmen. Ausgerechnet die, könnte der überraschte Beobachter denken, ist die Partei bislang doch eher damit aufgefallen, das Netz als Bedrohung zu sehen.

Das soll sich offensichtlich ändern. Am heutigen Montag veranstaltet die CSU einen „Netzkongress“ und zuvor zirkulierte bereits ein Positionspapier namens „Für Freiheit und Fairness“ des neu gegründeten „Netzrates“ mit überraschendem Inhalt.

Das Erstaunliche: der „Beitrag zur Meinungsfindung“ weicht von der bisherigen Position der CDU/CSU-Fraktion ab: In dem Papier werden die so genannten Netzsperren als untaugliches Instrument bezeichnet (S. 16f.) und die CSU schließt sich darin der Position der außerparlamentarischen netzpolitischen Szene an und fordert nun: Löschen statt sperren.

Ebenso unerwartet: Ein Abschnitt des Diskussionspapiers widmet sich dem Komplex Open Government und Open Data (S. 15) und fordert richtigerweise, „Verwaltungsinformationen sollen strukturiert online verfügbar gemacht werden“.

Weiter„Die CSU erklärt sich zur Internetpartei“

Ende vergangener Woche gab es eine Premiere: 50 Teilnehmer aus Verwaltung und Zivilgesellschaft waren zwei Tage lang zum Münchener Open Government Day (MOGD)y zusammengekommen. Die Münchener Verwaltung hatte als eine der ersten Stadtverwaltungen in Deutschland dazu aufgerufen, Anwendungen und Dienstleistungen vorzuschlagen, um die Idee des Open Government umzusetzen. 130 Vorschläge kamen zusammen und wurden online debattiert und bewertet.

„Eine Stadtverwaltung hat eine Unmenge an Infrasturkturdaten, die sie bearbeitet und nutzt – danach aber nichts mehr damit tut“, sagt Marcus Dapp, der den MOGDy vorbereitete. „Es ist anzunehmen, dass viele dieser Daten für andere Dinge sinnvoll nutzbar wären. Die Stadt tut das aber nicht, weil es nicht ihr Auftrag ist, weil sie es nicht muss, weil sie nicht auf die Idee kommt oder weil ihr die Ressourcen fehlen.“

Ganz so unkreativ ist man in München dann doch nicht, zwei zusätzliche Vorschläge stammen von der Stadtvewaltung selbst, sodass derzeit insgesamt sieben Projekte geprüft werden.

Weiter„München will seinen Datenschatz heben“

In Großbritannien rüsten Open-Data-Aktivisten für den Kampf. Denn die konservativ-liberale Regierung hat angekündigt, eine Public Data Corporation zu gründen. Das sorgt für Unruhe, denn bislang ist unklar, welche Rolle diese Gesellschaft genau spielen soll. Mindestens ebenso unklar ist, wie der freie kostenlose Zugang zu öffentlichen Datensätzen gewährleistet bleiben kann, wenn das staatliche Unternehmen „value for the taxpayers money“ erwirtschaften soll, wie es in der Ankündigung hieß. Mit anderen Worten: Geld verdienen. In der Erklärung ist überhaupt viel von Gebühren, Investitionen und Unternehmertum die Rede, aber wenig von Transparenz und Offenheit.

Tom Steinberg, Mitglied des Transparency Boards der Regierung, schreibt: „Wenn du ein geborener Zyniker bist, wirst du sagen, die Regierung hat bereits beschlossen, alles an den Höchstbietenden zu verscherbeln.“ Aber, so fährt der Gründer der NGO mySociety fort, noch sei nichts entschieden. Druck von außen könnte den Unterschied machen; die nächsten Monate seien dafür entscheidend.

Schon jetzt betreibt die britische Regierung diverse „Trading Funds„, die wertvolle Datensätze erheben und verwalten. Kartenmaterial etwa, oder Wetterdaten und Patentinformationen. Diese Gesellschaften sollen offenbar in besagter Corporation zusammengefasst werden.

Die britische Nichtregierungsorganisation Open Rights Group hat den verantwortlichen Minister für Kabinettsangelegenheiten, Francis Maude, am Montag um eine Stellungnahme gebeten. Auch schlug sie ein öffentliches Beratungsverfahren vor. Eine Reaktion darauf gibt es bislang nicht.

Wie so oft entpuppt sich ein vermeintlich kleiner Vorfall nur als Spitze eines Eisbergs: Was mit einigen Bauernhöfen begann, ist inzwischen ein landesweiter Dioxin-Skandal . Trotzdem ist der Versuch, offene Daten zu diesem Themenkomplex zu finden, nahezu vergeblich.

Dabei wäre es im Fall des mit Dioxin verseuchten Futters von großem Interesse, eine Liste aller betroffenen Betriebe zu bekommen. Für Journalisten, NGO, Vereine oder Verbraucher könnten solche automatisch zu verarbeitenen Informationen hilfreich sein. Etwa um Karten zu erstellen und Zusammenhänge zu verstehen.

Die Frage nach so einer Liste der über 4000 Betriebe wurde offensichtlich auch oft an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gestellt. Von dort wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Auf den jeweiligen Websites der Landesministerien könnte ggf. so eine Liste zu finden sein, heißt es.

Weiter„Informationen zu Dioxin sind gut versteckt“

2011 wird für Open Data und Open Government ein wichtiges Jahr werden. Davon zeugen diverse Veranstaltungen, die gleich zu Jahresbeginn anstehen. Ein kleiner Überblick:

6. Januar – Berlin: Gleich in der ersten Woche lädt das Open Data Network zu einer Auftaktrunde ein, um sich über die Frage auszutauschen „wie wir in diesem Jahr in Berlin und Deutschland Open-Data angehen und gestalten können“. Beginn 20 Uhr – mehr Informationen hier.

8. Januar – Köln: Wenig später findet ein „casual get-together“ unter dem Namen Participation Meetup Cologne statt. Neben der Zeit für Austausch soll es auch Workshops geben. Ab dem frühen Nachmittag – mehr Informationen hier.

17./18 Januar – Bremen: Der Finanzsenat der Hansestadt lädt zur E-Government-Konferenz in media res ein. Auf dem Programm stehen u.a. „Informationstechnik und die Zukunft der Kommunen“ sowie die Frage „Open Data – Öffentliche Daten, frei und kostenlos?“ Die Veranstaltung beginnt Montagnachmittag und endet Dienstagmittag – mehr Informationen hier.

Weiter„Open-Data-Termine zu Jahresbeginn“

Das Jahr 2010 war ein wichtiges für die Idee der OpenData. Weltweit hat sie inzwischen Karriere gemacht; selbst in der weiter mit dem Internet fremdelnden deutschen Politik und der ihr angegliederten Verwaltung hat sich das Thema niedergeschlagen. Deutlich wurde in diesem Jahr aber auch, dass der Weg noch weit ist, bis das Konzept frei zugänglicher Daten Wirkungsmacht entfalten, bis es die Gesellschaft ändern wird. Ein Kommentar.

OpenData erhält derzeit viele Vorschusslorbeeren. Dem Thema wird Platz eingeräumt, ihm wird Interesse entgegengebracht, es werden Hoffnungen für die politische Zukunft daran geknüpft. Dazu gesellen sich Erwartungen, solche Daten künftig auch wirtschaftlich verwerten zu können.

Die Zivilgesellschaft beispielsweise unterstützt OpenData aus einem radikalliberalen Bürgerrechtsgedanken heraus. Auch wenn noch umstritten ist, wie weit die darin enthaltene Transparenz gehen darf, wie die Vorgänge um die Wikileaks zeigen.

Bislang jedoch fehlt eine entscheidende Komponente, um OpenData als taugliches Konzept zu etablieren: Es gibt keine „Killer App“, keine originäre OpenData-Anwendung, die ohne Firlefanz zeigt, was in der Idee steckt. Großartige Projekte wie OffenerHaushalt und das jüngst erschienene britische OpenCorporates bergen Potenzial, um Zusammenhänge zu verstehen und zu durchdringen. Doch sind sie im Alltag des Jedermann kaum von Nutzen. Vielleicht sehen wir derzeit nur den Anfang dessen, was mit OpenData einst möglich sein wird.

Weiter„Im OpenData-Neandertal“

Jonathan Gray ist eine der treibenden Kräfte in der Open Knowledge Foundation, die in mehreren europäischen Ländern vertreten ist. Im Interview spricht der Philosophiestudent über die Idee des gestrigen Eurostat Hackdays und über das Potenzial offener Daten.

Herr Gray, in der Ankündigung zum Eurostat Hackday war die Rede von „nützlichen und interessanten Dingen“, die mit den statistischen Informationen angefangen werden könnten. Was lässt sich darunter verstehen?

Jonathan Gray: Die Datensätze von Eurostat beinhalten enorm viele Information über die EU-Mitgliedsstaaten – von der Menge Fische, die gefangen werden, bis hin zu der Länge aller Bahnstrecken. Viel Arbeit wurde darauf verwendet, diese Daten der Statistikämter aus ganz Europa vergleichbar zu machen. Für den Normalbürger ist es aber alles andere als einfach, einen Zugang zu den Daten zu finden und sich damit zu beschäftigen. Glücklicherweise sind die Datensätze mehr oder minder „offen“ – jeder kann sie weiternutzen für jeden Zweck, solange die Quelle angegeben wird.

Insofern drehte sich der Eurostat Hackday darum, Dinge anzustellen, die Leuten interessante Einstiegspunkte in eben diese Informationen bieten – sei es Informationen in verständlicher Sprache aufzubereiten, seien es Grafiken oder interaktive Webservices, der Daten nicht nur visuell abbilden, sondern auch erlauben, Fragen zu stellen.

Viele der Daten von Eurostat sind notwendig, um die aktuelle Politik der EU zu verstehen. Beispielsweise haben wir gestern die Energiesparvorgaben für 2020 in den Zusammenhang von bisheriger Nachfrage und Angebot gestellt. Andere haben sich auf Migrationsdaten konzentriert. Weiter„Eurostats Hackday: „Es braucht Daten, um Politik verstehen zu können““