Überblick: Drei Worte im Grundgesetz bringen die Grundlage des politischen Systems der Bundesrepublik auf den Punkt: „freiheitlich demokratische Grundordnung“. Damit ist gemeint, dass in Deutschland das Volk selbst und frei über die Politik bestimmen kann, solange es sich an die Spielregeln des Grundgesetzes hält – etwa die Wahrung der Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Gerichte oder die Gliederung in Bundesländer. Ein weiteres zentrales Prinzip ist die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit: Bundestag und Bundesrat sind für die Gesetzgebung zuständig (Legislative), die Bundesregierung wendet diese Gesetze an (Exekutive) und das Bundesverfassungsgericht überwacht, ob sich dabei alle an die Regeln des Grundgesetzes halten (Judikative).
Die Selbstbestimmung des Volkes ist über die parlamentarische Demokratie geregelt: Das Volk wählt in freien und geheimen Wahlen Parteien und Abgeordnete. Die bei der Bundestagswahl gewählten Politiker repräsentieren im Parlament ihre Wähler. Sie sind es auch, die über den Bundeskanzler abstimmen. Der Bundeskanzler wiederum darf Minister vorschlagen und die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik festlegen. Damit überhaupt Mehrheiten zustande kommen, müssen im Parlament Koaltitionen zwischen Parteien gebildet werden. Doch die Bundespolitiker in Berlin können nicht allein über neue Gesetze entscheiden. Denn Deutschland ist ein föderativer Staat. Mit anderen Worten: Auch die Bundesländer haben etwas zu sagen. Jedes der 16 Länder wird von einem eigenen, demokratisch gewählten Parlament regiert. Außerdem ist jede Landesregierung auch im Bundesrat vertretern. Wichtige Gesetze brauchen die Zustimmung des Bundesrats – so können auch die einzelnen Bundesländer bei zentralen Entscheidungen mitbestimmen.
Ausgewählte Artikel und Materialien zum Thema:
Freiheitliche demokratische Grundordnung:
Das neue Deutschland (ZEIT ONLINE, 23.5.2009)
Im Mai 1949 stehen sich die ehemaligen Alliierten aus Ost und West feindlich gegenüber, da wird in Bonn um eine Verfassung gerungen, die nicht so heißen darf: Die Geburtsstunde des Grundgesetzes – eine Rückschau.
Der Bonner Reflex (DIE ZEIT Nr. 19/2009)
Fast alle großen gesellschaftlichen Konflikte wurden mit dem Grundgesetz in der Hand ausgetragen. Die Deutschen vertrauen den Verfassungsrichtern mehr als ihren Politikern. Ein Rückblick zum 60. Geburtstages des Grundgesetzes.
Das Grundgesetz (Deutscher Bundestag)
Der originale Gesetzestext des Grundgesetzes lässt sich hier nachlesen.
http://www.youtube.com/watch?v=Fkm-jd3sb-w
Pöbeln wie ein Pöbelkönig (YouTube, 3Sat)
Die Highlights aus den Bundestagsdebatten der letzten 60 Jahre – ein lustiger Einblick in die Streitkultur des Deutschen Bundestages.
„Hört! Hört!“ (DIE ZEIT Nr. 37/2009)
Um jedes Wort ging es – und wir verfolgten gebannt Politik ohne Filter und Phrasen: Am 7. September 1949 trat der Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Ein Rückblick zum 60. Jahrestag des Bundestages.
In der Fabrik der Demokraten (DIE ZEIT Nr. 43/2007)
Großes Theater, Bitterkeit und ein bisschen Sinnlichkeit: Drei Tage nonstop im Deutschen Bundestag – ein Erfahrungsbericht des ZEIT-Reporters.
Schaubild zur Gesetzgebung auf den Seiten des Deutschen Bundestages.
Geklatscht wird nicht (DIE ZEIT Nr. 18/2010)
Porträt über den Bundesrat – einer Institution, die älter ist als die Bundesrepublik.
Föderalismus
Wir Gleichmacher (DIE ZEIT, Nr. 25/2009)
Ist der deutsche Föderalismus unreformierbar – oder wollen es die Deutschen nicht anders? Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Förderalismus.
Föderalismus in Deutschland (Bundeszentrale für Politische Bildung)
Das im Internet abrufbare Themenheft bietet einen ausführlichen Einblick in die Politik der deutschen Bundesländer.
Grafik zum Thema Föderalismus (Bundeszentrale für politische Bildung)
Parteien:
Die Parteien haben immer Recht (DIE ZEIT Nr. 25/2002)
Die Politik wird von den Parteien beherrscht. Ohne sie geht nichts – mit ihnen zu wenig. Damit die Demokratie nicht erstarrt, muss das Monopol der Parteien aufgebrochen werden: Durch eine Stärkung der Parlamente, durch die Einführung von Volksbegehren auf Bundesebene und mithilfe der Zivilgesellschaft.
Der Niedergang der CDU begann unter Kohl (ZEIT ONLINE, 19.08.2010)
Angesichts schlechter Umfragewerte steht Angela Merkel mal wieder in der innerparteilichen Kritik. Dabei hat die Misere der Union eine lange Geschichte.
Die CDU will mittig bleiben (ZEIT ONLINE, 15.01.2010)
Trotz aller Kritik im Vorfeld: Auf der Vorstandsklausur der CDU wird deutlich, dass es für die Partei keine Alternative zu dem eingeschlagenen Modernisierungskurs gibt.
Ein Jahrzehnt. Oder zwei (DIE ZEIT Nr. 42/2009)
Die SPD hat jetzt viel Zeit, um sich zu erneuern. Nach links kann ihr Weg dabei aber nicht führen. Eine Analyse der Zukunft der Sozialdemokratie.
Herzleiden seit 1914 (DIE ZEIT Nr. 8/2004)
Die SPD hat ihre Geschichte vergessen. Jetzt rumort sie laut, aber unverstanden in den Protesten der Basis.
Schön waren unsere Volksparteien (ZEIT ONLINE, 13.9.2009)
Nie stand es schlechter um Union und SPD. Dabei gehörten sie zur Innenausstattung der Bundesrepublik. Sieben Autoren erinnern sich.
Das Elend der FDP (ZEIT ONLINE, 27.05.2010)
Die Liberalen haben große Schwächen bei Frauen und in den Großstädten, ihnen fehlt ein aktuelles Programm. Ihr größtes Problem ist aber der Vorsitzende.
Umschwärmte Grüne feiern sich selbst (ZEIT ONLINE, 11.01.2010)
Beim Regieren sind sie aus der Übung geraten, dennoch werden sie von allen Parteien umworben: Die Grünen feiern ihren 30. Geburtstag – und das Fest wird zur Partnerbörse.
Unaufhaltsam (DIE ZEIT Nr. 8/2008)
Die Geschichte der Linkspartei.
Löst endlich die Blockaden! (ZEIT ONLINE, 17.9.2009)
Der Wähler hat die Parteien 2005 gelehrt: Die Zeit typischer Koalitionen ist vorbei. Doch sie haben seither nichts gelernt und verharren in altem Lagerdenken. Ein Kommentar zum Fünf-Parteien-System.
Wahlen
Politische Regelkunde: Wie funktionieren Bundestagswahlen? (YouTube, Focus Online)
Das war das Superwahljahr 2009 (ZEIT ONLINE, 2009)
Die ZEIT ONLINE-Redaktion hat alle wichtigen Infos der Bundestagswahl 2009 in einem Archiv zusammengefasst.
Das Wahlrecht der Bundestagswahl auf Wahlrecht.de.
Das Wahlrecht der Landtagswahl auf Wahlrecht.de.
Das Wahlrecht der Kommunalwahlen auf Wahlrecht.de.
Das Wahlrecht der Europawahl auf Wahlrecht.de.
Die Bundeszentrale für Politische Bildung zeigt verschiedene Wahlrechte im Vergleich.
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