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Ich hatte immer Angst vor Nazis. Ich brauchte im aufgeklärten West-Berlin nicht viel befürchten, aber trotzdem habe ich die Entwicklung im Berliner Umland und dem Rest der neuen Bundesländer immer mit einer Mischung aus Ekel und Zukunftsangst verfolgt. Ein Spruch der Rechten hat mich dabei immer sehr beschäftigt, Wahlplakate mit dem Slogan „Kriminelle Ausländer raus“.

Ich fragte meine Mutter und die sagte mir, dass damit gemeint sei „Ausländer raus“ und das Wörtchen „kriminelle“ nur da stehen würde, weil es sich sonst um Volksverhetzung handele. Ich hingegen hielt den Spruch für eine Art Kompromissvorschlag. Zum damaligen Zeitpunkt war ich vielleicht 14 Jahre alt, zwar politisch interessiert, aber höchst naiv. Beispielsweise las ich immer mit einer gewissen Faszination die „Bild“-Zeitung, von einer irgendwie gearteten reflektierten Bildung konnte also keine Rede sein.
Die Zeiten haben sich geändert. „Kriminelle Ausländer raus“ ist jetzt ein Wahlspruch der Union, die sich ja auch christlich nennt. Und an der Bild fasziniert nur noch, dass sie tatsächlich von Akademikern gemacht wird. Und von vielen Millionen Menschen gelesen wird, was alleine schon Grund für eine breit angelegte Bildungsdebatte wäre. Darum, die Zukunft zu gestalten, scheint es den Initiatoren der aktuellen Debatte über Jugendkriminalität eh nicht zu gehen. Der hessische Ministerpräsident, der hübsche Roland, will die baldige Wahl gewinnen, das ist wohl die Triebfeder seiner desaströs dümmlichen Aussagen. Dass er die Chuzpe besitzt, dies zu leugnen, könnte ihm zum Verhängnis werden, was wiederum ein positives Licht auf die Intelligenz des hessischen Souveräns werfen würde und die Angst vor einem Bundestagswahlkampf mit dem Hauptthema „Ausländer“ (bin ich eigentlich der Einzige, der die Dummheit – des Wortes an sich und vor allem den daraus abgeleiteten Konsequenzen – checkt?) lindern könnte. Auch Konservative sind angeekelt. Die Opposition wird berechtigterweise ausfällig. Warum?
Nun, was, wenn denn nicht subtile Ausländerfeindlichkeit reitet jene, die Kochs Aussagen begrüßen? Von einer erhöhten allgemeinen Gefährdungslage kann bei seit Jahren nach unten weisenden Kriminalitätszahlen keine Rede sein. Das Argument, viele Menschen hätten Angst, den Nahverkehr zu benutzen, muss man zwar ernst nehmen, dann möchte ich jedoch gleichzeitig einstreuen, dass immer mal wieder vor allem ältere Menschen aufällig unaufällig Sorge tragen, in Bus und Bahn nicht neben mir zu sitzen, warum weiß kein Mensch, da ich beileibe nicht furchteinflößend aussehe. Außer man hat latent rassistische Vorurteile, die in dieser Debatte nun ihren Ausdruck finden. Als ob man davon ausgehen muss, in der Öffentlichkeit als Unschuldiger bzw. Unbeteiligter Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, wie jener arme Rentner in der U-Bahn. Genau das aber teilt Roland Koch der Provinz mit seiner Krawallkampagne unter der Hand mit. Wenn dem wirklich so wäre, könnte man davon ausgehen, dass man nicht den Springer-Verlag und seine jede humanistische Bildung verhöhnende Hetze braucht, um dieses Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Es geht darum, dass die Aussagen Kochs zur Kriminalität von Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln, vermengt mit kruden Theorien zur Müllentsorgung und Schlachtpraktiken, einen Zusammenhang zwischen ausländischer Herkunft und Kriminalität herstellen, ja diese gar als Konsequenz darstellen. Dabei ist die riesige Mehrheit auch der jugendlichen Einwanderer alles andere als intensiv kriminell und eine Gefahr für die Gesellschaft. Die Aussagen Kochs werden von ihnen somit zurecht als Skandal empfunden, da es sich eben nicht um eine einmalige Feststellung handelte von der ausgehend nach den Ursachen gesucht wird, um dort den Hebel anzusetzen. Stattdessen wird eine Kampagne gefahren mit dem unsäglichen Terminus „kriminelle Ausländer“. Dazu wird von der „Dreckschleuder“ (G.Grass) Springer-Verlag jeden Tag ein neues Opfer oder eine das Kriminelle im Ausländer beweisende Statistik auf die Titelblätter gebracht („Die Wahrheit über kriminelle Ausländer“).
Wenn man nach den Ursachen für Jugendkriminalität forscht und dann die Kriminalitätsrate von deutschen Jugendlichen und solchen mit Migrationshintergrund vergleicht, kann man eigentlich nicht so dumm sein, okay die Bild kann viel, den Zusammenhang zwischen sozialer Stellung und Kriminalität zu übersehen. Und auch, dass innerhalb einer Schicht die Chancen für Jugendliche abzurutschen, vergleichbar sind, völlig unabhängig von ihrer Herkunft. Dieser Erkenntnis der Ursachen für Jugendkriminalität als Lösung härtere Strafen gegenüberzustellen möchte man fast unkommentiert lassen. Da kann Justizministerin Zypries noch so oft sagen, dass die Rückfallquote unabhängig von der Höhe der Bestrafung ähnlich bleibt. Und der gesunde Menschenverstand einwerfen, was wohl aus einem 16-jährigen ohne Begeisterung für das eigene Vorwärtskommen wird, wenn man ihn jahrelang mit Gleichgesinnten einsperrt und mit Züchtigung für Ordnung sorgt. Roland Koch bleibt bei seiner Linie.
Auch im weiteren Verlauf der Debatte wurde die Grundhaltung der Rechten in der CDU immer wieder deutlich. Man entblödete sich nicht, Argumente wie „das Opfer wurde als Scheiß-Deutscher tituliert“ zu bringen. Ein weiterer Beweis, wie weit die Union von der Lebenswirklichkeit in den Großstädten entfernt ist. Für derartige Intensivtäter ist alles scheiße. Ob nun „Scheiß-Nigger“oder „Scheiß-Deutscher“ spielt dabei keine Rolle und zeigt doch nur, dass dem mit härteren Strafen nicht beizukommen ist, sondern die soziale Integration voran getrieben werden muss. Es gibt halt hierzulande einfach mehr „Deutsche“ (womit wahrscheinlich alle weißen Europäer bedacht werden) als andere oberflächliche Merkmale, an denen sich derart ungebildete Menschen aufhängen können.
Stattdessen begibt man sich im Endeffekt auf das gleiche Niveau und nutzt einen solchen Satz, um unter weniger Gebildeten eine wir-gegen-die-Stimmung zu erzeugen. Besonders hervor getan hat sich auch Peter Gauweiler mit dem Satz „Deutschland wird in der Münchner U-Bahn und am Bahnhof Zoo verteidigt.“ Ideologische Endzeitstimmung zur Wählerverarschung. Peter Gauweiler war offensichtlich noch nie am Bahnhof Zoo, meint aber uns aus Bayern mitteilen zu können, dass Ausländer ein Problem seien und Multi-Kulti sowieso gescheitert sei.
Man muss zugestehen, dass die Union richtige Nazis in ihren Reihen nicht duldet. Und auch, dass in Wahlkampfzeiten öfters der Ton nicht getroffen wird. Ein Vorwurf, den sich beispielsweise auch Gerhard Schröder gefallen lassen muss (der jedoch entschiedener, auch in Wahlkämpfen, vor rechten Menschenfeinden warnt und nicht jede Wahl mit Rechtspopulismus zu gewinnen sucht). Es geht jedoch um die Wirkung auf die Menschen. Angela Merkel mag das Ganze nach der Hessen-Wahl nicht mehr interessieren, aber ob die Kampagne, in der ständig noch einer draufgesetzt wird, bei den Bürgern so schnell vergessen ist? Eher unwahrscheinlich. Was denkt ein hessischer Bild-Leser, wenn er das nächste mal nach Frankfurt fährt und dort eine Clique türkischer Jugendlicher sieht?
Springer spaltet und hält den gesellschaftlichen Fortschritt auf, seit Jahrzehnten. Bild-Chefredakteur Diekmann hält sich für den am meisten unterschätzten Chefredakteur in Deutschland, als ob er seine eigene Zeitung nicht liest. Absichtlich werden im Hauptblatt des ehemaligen PIN-Besitzers, dass sich selbst „Anwalt der kleinen Leute“ nennt, Vorurteile und Ängste einfacher, aber ebenso vernunftbegabter Menschen befeuert. Dass sich Merkel und Koch diesem Instrument der intellektuellen Armut so schamlos bedienen, macht ihre Regierungen vor allem vor dem „Dichter und Denker“-Hintergrund, auf den sich christdemokratische Patrioten so gerne berufen, eigentlich ziemlich peinlich. Ich freu mich schon drauf, wenn mich der nächste gering Gebildete mit Uniform (Nahverkehr, Wachdienst, Cops) dank Springers Hetze autoritär anschnauzt und sich mir überlegen fühlt und ein bisschen weniger unfreundlich wird, wenn er meinen deutschen Personalausweis sieht und meine muttersprachliches Deutsch hört (aber natürlich noch misstrauisch ist, eingebürgert werden sie ja alle irgendwann, denkt er dann wahrscheinlich). Ab jetzt wird mitgeschrieben.