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Neonazi-Gewalt in Hamburg: NPD rechtfertigt Attacken auf Journalisten

 

Zunächst wollte die NPD einfach gar keine Stellungnahme zu den Übergriffen auf mehrere Journalisten am Rande der Neonazi-Demonstration am 01. Mai 2008 – unterstützt von NPD- und JN-Hamburg – nehmen. Bundespressesprecher Klaus Beier sagte auf Anfrage, es habe sich nicht um einen NPD-Aufmarsch gehandelt. Auf eine schriftliche Anfrage des Autoren an die NPD-Bundesgeschäftsstelle antwortete nicht der Pressesprecher, sondern Frank Schwerdt – im Bundesvorstand für das „Amt Recht“ zuständig und Landeschef in Thüringen.

Schwerdt schrieb: „Das Geschehen in Hamburg kenne ich nur aus Berichten. Ich finde es aber immer wieder bemerkenswert, wie Journalisten Ihres Schlagen es erfolgreich fertig bringen, Ursache und Wirkung zu vertauschen. Mein Respekt vor soviel Chuzpe.“ Schwerdt kennt die Ereignisse also nur aus Berichten, kann aber Journalisten – die vor Ort waren und übereinstimmend berichtet hatten – unterstellen, sie vertauschten Ursache und Wirkung.

Journalisten selbst schuld?

Weiter die NPD: „Die Brandstifter und Gewalttäter kamen nicht aus den „rechten“ Reihen.“ Hamburger Polizei und Verfassungsschutz – sicherlich keine Freunde von „linken Chaoten“ – stellte ausdrücklich fest, dass die Gewalt von Rechts ausging. Dass es auch Randale und vor allem Sachbeschädigung von Linken gab, hat niemand in Abrede gestellt. In der Anfrage an die NPD ging es aber um die Angriffe auf Journalisten – die aus einer Demonstration kamen, in der zahlreiche NPD-Fahnen wehten und hohe Parteifunktionäre am Lautsprecherwagen tätig waren.

Weiter die NPD: „Gewalt erzeugt oft auch Gegengewalt und das ist offenbar in Hamburg passiert. Auch Schreibtischtäter können mit ihren Worten und Werken gewalttätig werden.“ Die Journalisten haben also selbst schuld, so offenbar die Meinung der NPD. Besonders bemerkenswert, da sich die Rechtsextremisten immer wieder gerne als Verfechter der Meinungsfreiheit aufspielen, da sie gegen den §130 polemisieren, der das Hetzen gegen Bevölkerungsteile, Aufstachelung zum Rassenhass und die Verhöhnung der Opfer des NS-Terrors durch die Holocaust-Leugnung unter Strafe stellt.

Weiterhin scheint die NPD Selbstjustiz offenbar für angemessen und zulässig zu halten. Ob eine demokratische Partei nicht das Gewaltmonopol des Staats anerkennen sollte, kann wohl jeder Leser für sich selbst beantworten. Die Vorstrafenliste von NPD-Funktionären weist ebenfalls darauf hin, wie eng rechtsextreme Ideologie und Gewalt miteinander verknüpft sind.

NPD-BLOG.INFO über die Hetzjagd auf Journalisten und die unklare Position der NPD zu den “Autonomen Nationalisten”.