Wahrscheinlich schwante den Abgeordneten der demokratischen Parteien im Dresdner Landtag nichts Gutes, als sie am vergangenen Freitag den zweiten Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung zur Kenntnis nahmen. Die NPD beantragte eine aktuelle Debatte zum Thema „Das Demokratieverständnis der sächsischen Blockparteien nach den Kreistagswahlen“.
Es war zu befürchten, dass sich in dieser Angelegenheit auch Klaus-Jürgen Menzel zu Wort melden würde. Der frühere NPD-Mann tummelt sich mittlerweile fraktionslos im Landtag, seinen Spottnamen ´Pistolen-Menzel´ erwarb er sich, als er im Dezember 2006 über einen Vertrauten eine Pistole in den Landtag schmuggeln lassen wollte. Wofür auch immer er sie damals brauchte, denn eigentlich würde Menzel gerne schwerere Geschütze auffahren. Jedenfalls empfahl er in seiner Hetzrede den Einsatz von Waffengewalt gegen „Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen“, denn gegen diese würden keine langen Reden mehr helfen, sondern „nur noch Handgranaten“. Obwohl ihm daraufhin das Wort entzogen wurde, feuerte Menzel weiter aus allen Rohren. „Wo Rotfront und Antifa haust, da helfen keine Sprüche, sondern nur noch die Panzerfaust“, plärrte er. Das Ergebnis dieses hölzernen Reims: Ausschluss aus den Beratungen des Landtags für zehn Plenarsitzungen. In dem Menzel schon nicht mehr sein würde, wenn die Verurteilung zu neun Monaten Gefängnis wegen unerlaubten Waffenbesitzes aus dem März dieses Jahres nicht wegen eines Formfehlers wieder aufgehoben worden wäre.
Die Bürger Sachsens haben die NPD in den Landtag gewählt, aber nicht nur Landtagspräsident Erich Illtgen (CDU) ist besorgt, was den Ruf des sächsischen Parlaments betrifft, das, seit die NDP dort vertreten ist, immer wieder in die Schlagzeilen gerät. In den Reihen der NPD sitzen mehrere verurteilte Straftäter, die Angeordneten der anderen Parteien fürchten daher nicht nur um ihre Sicherheit, sondern wollen jetzt auch verstärkt die strafrechtliche Relevanz solcher Aussagen wie jener von Menzel oder auch der von NPD-Fraktionschef Holger Apfel prüfen, der am Donnerstag bei der Landtagssitzung die Gemüter mit der Aussage „nationaler Sozialismus ist machbar“ erhitzte.
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