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Der NPD den Saft abdrehen? Das Grundgesetz nimmt sich vielleicht bald selbst in den Schwitzkasten

 

Bisweilen reibt man sich verwundert die Augen. Seit Jahren streiten SPD und CDU über ein Verbot der NPD. Während die SPD mal dagegen war, ist sie jetzt dafür. Während die Union zuerst dafür war, ist sie jetzt dagegen. CDU-Innenminister Schünemann hielt das jedoch nicht davon ab, ein Rechtsgutachten für eine Grundgesetzänderung in Auftrag zu geben. Das Ziel: Die NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Schünemann frohlockte denn nach der gestrigen Veröffentlichung auch, dass nun endlich ein rechtssicherer Weg gefunden sei, der rechtsextremen und verfassungswidrigen NPD empfindliche Schwierigkeiten zu bereiten. Und auf den ersten Blick scheint das alles auch ganz plausibel. Bekanntermaßen ist das Grundgesetz keine liberale, sondern eine wertegebundene Verfassung, eine „wehrhafte Demokratie“ eben. Sie sieht daher ausdrücklich vor, dass sie sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzen darf.

Seinen Ausdruck findet dies bspw. im Art 21 (2) Grundgesetz, denn in Deutschland sind Parteiverbote demnach ausdrücklich möglich. Es heißt dort:

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. „

Indes ist dieser auf den ersten Blick empfindliche Eingriff in die politische Freiheit von Parteien tatsächlich umgekehrt ein Parteienprivileg, da über ein Verbot ausschließlich das Bundesverfassungsgericht befinden darf. Dem politischen Parteienstreit ist die Entscheidung über Existenz und Nichtexistenz von Parteien somit entzogen. Und das ist auch gut so.

Gutachter Eppinghaus schlägt nun vor, Art 21. Abs. 2 und 3 dahingehend zu ergänzen, dass Parteien dann von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können, wenn sie sich in ihrem Bestreben gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) richten. Ob dies der Fall ist oder nicht, soll nach Vorschlag von Eppinghaus der Bundestagspräsident entscheiden.

Nun hat sich das Bundesverfassungsgericht allerdings im Jahr 1952 im Verbotsurteil gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) darüber geäußert, was das eigentlich ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zu den für sie konstitutiven Prinzipien zählt sie unter anderem das „Mehrparteienprinzip“ und die „Chancengleichheit der Parteien“. Eben diese Chancengleichheit wiederum hat das Bundesverfassungsgericht  verschiedentlich bemüht, um Eingriffe des Staates in Parteien zurückzuweisen. Maßnahmen, so das Bundesverfassungsgericht, die die Existenz einer Partei auf’s Spiel setzen, dürften ausschließlich vom Verfassungsgericht getroffen werden.

Entscheidend ist vor diesem Hintergrund, ob der Entzug staatlicher Gelder einen so empfindlichen Eingriff in den Bestand einer politischen Partei darstellt, dass von „Chancengleichheit“ im Sinne der FDGO nicht mehr die Rede sein kann. In seinem Gutachten schreibt Eppinghaus hierzu, dass die Erwähnung einer extremistischen Partei in Verfassungsschutzberichten deren Rechte zwar berührt, aber in hinnehmbarer Form, da sie dennoch die Möglichkeit habe, für sich zu werben. „Eingriffe bei der staatlichen Finanzierung belassen der Partei diese Freiheit praktisch nicht. Wenn private Spender nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen, bedrohen Einschnitte die betroffene Partei in ihrer Existenz.“ Selbst nach Eppinghaus müsste dies also zur Konsequenz haben, dass durch die Aussetzung staatlicher Parteienfinanzierung de facto das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichtes und damit das Parteienprivileg abgeschafft wird. Das Grundgesetz würde dann zum Schutze der FDGO und damit auch der Chancengleichheit von Parteien in genau diese mit Hilfe der Politik eingreifen, sich also selbst in den Schwitzkasten nehmen. Wenn, wie Eppinghaus sagt, Parteien dann verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, wenn sie sich „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ richten, zu dieser aber auch die Chancengleichheit der Parteien gehört und der Bundestagspräsident diese Einschränkung vornehmen können soll, also eigentlich der Logik der FDGO zuwider handelt, stellt sich am Ende die paradoxe Frage, ob Eppinghaus‘ Vorschlag den Bundestagspräsidenten nicht zu einem Verfassungsfeind wider Willen macht.

Um so verwunderter reibt man sich allerdings die Augen, dass Schünemann dennoch dafür plädiert, eine entsprechende Regelung vorzunehmen oder sie rechtlich zumindest für zulässig hält. Er stützt sich in seiner Argumentation darauf, dass die Chancengleichheit der Parteien nicht von der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes berührt werde und folglich eine „systemimmanente Modifikation“ zulässig sei.

Nun ja, darüber mögen die Juristen fleißig streiten. Nachdenklich hingegen stimmt, dass Eppinghaus, der zuvor die Einstellung staatlicher Finanzierung faktisch mit dem Aus der Partei gleichgesetzt hatte, wenige Seiten später plötzlich doch davon spricht, dass der „Finanzierungsausschluss gegenüber dem Parteiverbot ein erheblich milderes Mittel darstellt.“ Praktisch formuliert stellt sich also die Frage, ob der Ausschluss von der Parteienfinanzierung eher einem milderen Mittel wie der Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht gleichkommt und daher noch als zulässig angesehen werden muss oder ob sich dieser eher mit einem Parteiverbot vergleichen lässt, da beide Maßnahmen in der Regel dieselben Konsequenzen haben, nämlich das Ende der Partei. Eine klare Antwort auf die Frage hatte Eppinghaus eigentlich schon gegeben, um sie in seinem eigenen Gutachten wenig später wieder zurückzunehmen.

So kann sich einem bei der Lektüre des Gutachtens durchaus ein mulmiges Gefühl einstellen. Und vor allem drängt sich eine Frage auf: Warum lehnt die CDU ein Verbot der rechtsextremen, verfassungswidrigen NPD ab, während sie es offenbar anstrebt, der rechtsextremen und verfassungswidrigen NPD den Geldhahn abzudrehen und so faktisch zu demselben Ergebnis zu kommen? Der ehrlichere Weg wäre der nach Karlsruhe. Wer dazu nicht den Mut hat oder eine politische Auseinandersetzung mit der NPD für richtiger hält, sollte sich davor hüten, die politische Substanz unserer demokratischen Verfassung unter Beschuss zu nehmen.

ER
weitere Informationen: http://www.endstation-rechts.de

14 Kommentare

  1.   Zagreus

    Sehr gute und nachdenklich stimmende Analyse @ Brodkorb.

    „So kann sich einem bei der Lektüre des Gutachtens durchaus ein mulmiges Gefühl einstellen. Und vor allem drängt sich eine Frage auf: Warum lehnt die CDU ein Verbot der rechtsextremen, verfassungswidrigen NPD ab, während sie es offenbar anstrebt, der rechtsextremen und verfassungswidrigen NPD den Geldhahn abzudrehen und so faktisch zu demselben Ergebnis zu kommen?“

    Wenn auch leicht off-topic.
    Es gibt und gab auch andere parteien, die man als verfassungsfeindlich einschätzte – zumindest zu einem bestimmten zeitpunkt die mehrheit der im bundestag vertretenen Repräsendanten – um nur zwei zu nennen: die Grünen (lang ists her, jaja) und die LINKE.
    Zumidnest in meinen Augen werden diese nicht ohne grund Beobachtet und die berichte des VS über sie und interne strömungen sind für mich derart, dass ich sie persönlich als eine genauso verfassungsfeindliche partei einschätze wie die NPD. Trotzdem stimme ich nicht für ein Verbot davon, weil ich der festen Überzeugung bin, dass weder sie derart ausserhalb jeder gesellschäftlichen Norm sich bewegen, dass es bereit sein müsse, noch, weil ich der meinung bin, dass es besser ist qua Diskurs und SArgumentation die Menschen auf die problematiken hinzuweisen und das gespräch zu suchen, als zu verbieten.
    Das gilt in meinen Augen auch für die NPD – und wie sie richtig sagten: wenn es so astrein klar ist, dass sie verboten gehört – karlsruhe wartet auf die anklage.

    Ihr Punkt, dass der Verbot einer Partei (auch der faktische qua Geldmittelentzug) nur über einen sehr engen und soweit als möglich parteipolitisch neutrale IUnstitution wie unser BVG geschehen soll und darf, weil sonst der Schutz der Pluralität nicht mehr in dem notwendigen Umfang garantiert werden kann wie bisher, halte ich für besonders wichtig und hervorhebenswert.

    Ich stimme mit ihrem Artikel und ihren bedenken udn Überlegungen hier überein und bedanke mich für diesen anschaulichen und kompetenten Artikel hiermit auch.

  2.   Wohnstuben-Antifaschist

    @ M. Brodkorb

    sehr guter Beitrag. Freut mich!

    Die von ihnen gestellte Frage ist aber schnell beantwortet.

    Die CDU will nicht nach Karlsruhe, weil das BverfGE eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der NPD ablehnt, solange diese Partei von staatlich bezahlten V-Leuten durchsetzt ist. Und zwar bis auf Höhe der Führungsebene. Es kommt halt etwas blöde, wenn Verbotsargumente von Personen verfasst wurden, die auf der Gehaltsliste des Innenministers stehen.
    Und ich bin der Meinung, das das BverfGE hier auch völlig richtig handelt.

    Ein Verbotsverfahren macht also nur dann Sinn, wenn auch die V-Leute abgeschaltet werden. Das wird die CDU aber nicht tun, denn die Konsequenz wäre eben im Kampf gegen die NPD nicht mehr auf den starken Staat zu setzen, sondern die politische Auseinandersetzung mit den Ideologien der NPD. Und da wirds dann etwas heikler für die Union. Gilt es sich doch auch dann mit Thesen und Themen auseinderzusetzen, die auch Vebreitung in der politischen Mitte finden. Ade, Extremismustheorie:-)

    Da die CDU dies nicht will, sucht sie fieberhaft nach einem Plan B und dann kommt halt ein solch das Grundgesetz gefährdender Blödsinn zusammen.

    So ist dieser neue Vorschlag eigentlich nur ein sehr schönes Beispiel dafür, wohin es führt wenn der starke Staat als Hauptwaffe im Kampf gegen den Rechtsextremismus angesehen wird, weil man die politische, inhaltliche Auseinandersetzung scheut.


  3. Liebe Wohnstube, Sie sind leider nicht ganz korrekt informiert. Lesen Sie doch einmal das entsprechende Verfassungsgerichtsurteil, dann werden Sie zwei Dinge feststellen:

    1. dass eine Mehrheit der Verfassungsrichter damals das Verbotsverfahren fortsetzen wollte, allerdings erreichte die Mehrheit nicht zwei Drittel.

    2. haben die Richter nicht die Aktivitäten des Verfassungsschutzes generell kritisiert, sondern dass diese WÄHREND (!!!!) des Verfahrens nicht eingestellt wurden, weil so die Gefahr bestand, dass der Antragssteller die Antragsgegnerin im Hinblick auf ihre Prozessstrategie ausspioniert.

  4.   Wohnstuben-Antifaschist

    Lieber M Brodkorb,

    schon klar. Ich bezog mich in meiner Anerkennung ja auf die drei von sieben Richtern, die für eine Verfahrens-einstellung waren.

    2. Natürlich haben die Richter nicht die Aktivitäten des VS generell kritisiert. Kritisiert haben sie, das die Antragsteller nicht vorher klargemacht haben in welchem Ausmaß durch V-Leute Bild, Politik und Publikationen der NPD geprägt wurden.

    Ob es einfach reicht die V-Leute während des Verfahrens abzuschalten und gut ist, wage ich stark zu bezweifeln. Aber sie haben recht, darüber sollen sich Juristen streiten.

    Worüber wir uns streiten könnten ist, ob es auch der Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzt, wenn informellen Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes unterwegs sind und an Politik und Publikationen der NPD mitarbeiten. (Habe ja schon mehrfach versucht die Diskussion hier anzustoßen – vielleicht klappts diesmal:-))

  5.   Wohnstuben-Antifaschist

    …und noch ein weiter Stein über den See geschnippt:

    Ist ein NPD Verbot überhaupt sinnvoll?

    Bekanntlich hat sich die NPD nur über die Neonazis radikalisiert die in den 90er Jahren aufgrund von Organisationsverboten (haha) politisch heimatlos wurden. Immerhin kann man der NPD in ihrer jetzigen Form zugute halten, das sie -als in der Öffentlichkeit stehende Partei- sich nicht alles erlauben kann, was bei den Nazis gewünscht ist. Deswegen wird sie von den nicht Parteigebundenen Nazis ja auch oft kritisiert.

    Sollte die NPD nun verboten werden würden die Nazis sicher den Kampf um die Parlamente aufgegeben, was den Kampf auf der Straße radikalisieren würde. Ob es aber so toll ist, wenn Nazis nur noch auf den Straßenkampf setzen und nicht mehr durch die Notwendigkeit des Kampfes um die Parlamente zurückgehalten werden?

    Aber wer weiß, die Bürgerlichen in der NPD werden den Parteienweg sicher nicht aufgeben wollen. Vielleicht bekommt die ‚Junge Freiheit‘ ja dann ihre „konservative“, also bürgerliche extrem rechte Wahlalternative zur CDU.

    Also halten wir fest: Ein NPD Verbot hätte radikalisierte und militantere Nazis und eine deutlich bürgerlichere extrem rechte Partei zur Folge. Diese würde auch Wahlerfolge sammeln können, da sie sich vom Makel des „Neonazismus“ gelöst hätte.
    Wollen wir das wirklich?

  6.   Heinz Oskar Hauenstein

    […]
    Tatsächlich gibt es in diesem Falle nur ein eindeutiges Ja oder Nein. Ist man der Meinung, die NPD sei verfassungswidrig, dann möge man den Weg zum Verböt der Partei einschlagen. Letztendlich wird das oberste Gericht der BRD dann entscheiden. Auch aus Sicht der Nationaldemokraten wäre das Herbeiführen einer solchen Entscheidung begrüßenswert.

    Oder aber man findet sich damit ab, daß es für ein Verbot der NPD nicht ausreicht. Dann muß man sich mit ihr und ihren Ansichten in demokratischer Weise auseinandersetzen.

    Stattdessen sucht man nach Tricks, um das eigene Grundgesetz zu umgehen. Daß man dem Ansehen der Demokratie in Deutschland damit einen Bärendienst erweist, will man nicht erkennen. So soll der Bundespräsident nun darüber entscheiden, ob der NPD die finanzielle Unterstützung durch Steuergelder gestrichen wird. Der Bundespräsident ist weder neutral, derzeit CDU-Mitglied, noch steht er über dem Verfassungsgericht. Eine solche Befugnis würde den Notverordnungen in der Endzeit der Weimarer Republik ähneln.

    Ich verstehe nicht, was die etablierten Parteien der parlamentarischen Demokratie der BRD fürchten. Ganz sicher sind sie davon überzeugt, gegenüber der NPD die besseren Argumente zu haben. In Bezug auf eine Volksaufklärung im Sinne dieser etablierten Parteien kann es dann doch gar keine bessere Lösung geben als den permanenten sachlichen Disput mit der NPD.

    Da jedoch die Strategie gegenüber der NPD darin besteht, sie auszugrenzen, ihre Mitglieder und Vertreter zu diffamieren, mit Tricks und Schlichen z.B. eine Teilnahme an Wahlen zu unterbinden, muß die Frage erlaubt sein, ob diese Strategie nicht dem Ansehen der Demokratie in Deutschland immer schwereren Schaden zufügt.

    Heinz

    Liebe/r Heinz, Ihr Beitrag wurde editiert, da er gegen die Blogregeln verstieß. Bitte bleiben Sie sachlich. Vielen Dank. // Moderator_VR

  7.   TorrSamaho

    naja, ich halte das für eine demokratisch zumindest zweifelhafte methode der npd den sagt abzudrehen.
    da können wir auch gleich die 5% hürde speziell für rechtsextreme parteien auf 10% anheben.
    wenn die leute unzufrieden sind und aus protest npd o.ä. wählen, sollte man sich lieber mal gedanken machen warum das so ist und wie man diese leute wieder dazu bekommt in den demokratischen kreis der übrigen parteien (ausgenommen die linke) zurückzukehren. der npd den saft abdrehen beseitigt vielleicht die partei, jedoch die menschen, die wechseln dann zur dvu etc.

    grüße

  8.   TorrSamaho

    aber guter artikel brodkorb. und ich dachte, sie hätten mal gesagt sie wollten aufhören hier zu bloggen, oder war das nur eine schöpferische pause? 🙂

  9.   SozialerMensch

    An sich denke ich, dass solch eine Klausel sehr zweckmäßig wäre. Die NPD ist zwar nicht wirklich gefährlich, aber man wird sie als Anlass für einen Kampf gegen Rechts gebrauchen, mit dem die Linke wiederum ihre moralische Diskurshegemonie begründet. Sodann könnte man mit solch einer Klausel schlicht Geld sparen und Demokratie hin oder her, Geld ist wenigstens was Handfestes. Idealerweise könnte man dann aufgrund dieser Klausel gleich auch der Linkspartei den Geldhahn abdrehen. Vielleicht sogar die Linke der Grünen ein bisschen unter Druck setzen und die SPD endlich zur Säuberung ihrer Juso-Verbände veranlassen. Also, ich fände die Idee in der Konsequenz eigentlich nur positiv.

    Leider leider ist die Idee aber höchst wahrscheinlich mit dem Demokratieprinzip unseres Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Und sie wird vermutlich auch nicht qualifiziert mehrheitsfähig sein, da Demokratie hierzulande allgemein für ein heiliges Gut gehalten wird.

  10.   Heinz Oskar Hauenstein

    Warum kann man es nicht einmal von folgendem Standpunkt aus betrachten:

    — Niemand wird bestreiten können, daß die heutige Partei Die Linke einst Nachfolge-Sammelbecken vieler ehemaliger SED-Kader war. Aber niemand kann heute noch ernsthaft annehmen, daß Gysi und Lafontaine Kommunisten seien.

    — Die Grünen stellten anfangs ebenfalls ein Sammelbecken für oftmals linksextremistische oder auch Leute mit sehr obskuren gesellschaftspolitischen Ansichten dar. Ich erinnere nur an diesen unsäglichen Menschen, der (wohl ganz ernsthaft) das „Recht von Kindern auf Sexualität“ verlangte. Dennoch stellen die Grünen heute eine Partei dar, der Regierungsverantwortung übertragen wurde.

    Die Rechten in Deutschland haben zweifellos das Recht, eigenen Anspruch auf Bildung einer nationalen Partei zu erheben. Kein Demokrat kann sie aus diesem Grund aus unserer Gesellschaft ausgrenzen. Es gibt in der derzeitigen NPD unsägliche Gestalten wie z.B. Rieger und andere Ewiggestrige, die vorwiegend weiterhin einer NS-Ideologie nachweinen. Aber dieser NS-Flügel innerhalb der NPD stellt eben nicht den Grundtenor der Köpfe innerhalb der Nationalen Szene dar.

    Noch bemühen sich viele kluge Köpfe innerhalb der NPD und vor allem bei den Freien Nationalisten, einen Konsens mit den Demokraten anderer Coleur zu finden. Buhlen regelrecht um Akzeptanz. Sie wollen ausschließlich eine sachliche Auseinandersetzung, Diskussion, demokratische Spielregeln.

    Finden sie diese nicht — und es sieht nicht danach aus — dann werden diese Rechts-Intellektuellen resignieren, denn sie werden Einfluß verlieren innerhalb der nationalen Szene. Schon jetzt ist es für diese Leute sehr schwierig, sich gegen den NS-Flügel zu behaupten. Schon kommt es zu Austritten eben solcher Köpfe aus der NPD, denn sie werden vom NS-Flügel permanent unter Druck gesetzt.

    Meine persönliche Prognose: Wird die Mauer des Schweigens, die rund um alles gezogen wird, was als „Rechte“ pauschalisiert und durch die Verweigerung jeglicher Sachdiskussion ausgegrenzt wird, nicht aufgegeben, so werden sich viele der national Denkenden radikalisieren.

    Heinz

 

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