Der NPD den Saft abdrehen? Das Grundgesetz nimmt sich vielleicht bald selbst in den Schwitzkasten

Bisweilen reibt man sich verwundert die Augen. Seit Jahren streiten SPD und CDU über ein Verbot der NPD. Während die SPD mal dagegen war, ist sie jetzt dafür. Während die Union zuerst dafür war, ist sie jetzt dagegen. CDU-Innenminister Schünemann hielt das jedoch nicht davon ab, ein Rechtsgutachten für eine Grundgesetzänderung in Auftrag zu geben. Das Ziel: Die NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Weiter„Der NPD den Saft abdrehen? Das Grundgesetz nimmt sich vielleicht bald selbst in den Schwitzkasten“

 

Proteste gegen Burschenschaftskommers in Hamburg

Am Freitag,den 21.11., findet im Logenhaus in Hamburg, direkt am Platz der Jüdischen Deprtierten, ein „Hamburger Verbände-Kommers“ statt. Zu dieser jährlich stattfindenden Feier aller Hamburger Studentenverbindungen lädt der „Hamburger Waffenring“ ein, eine Vereinigung der „schlagenden Verbindungen“ in Hamburg.

Auch extrem rechte schlagende Verbindungen, wie die Burschenschaft Germania, rufen  zu diesem Treffen auf. Es regt sich jedoch Widerstand: In einem „Offenen Brief“ des Hamburger Bündnis gegen Rechts wird das Logenhaus aufgefordert, keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Ebenso mobilisieren Studierendeninitiativen zur Gegenkundgebung am 21. um 19.00 am Platz der Jüdischen Deportierten.

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Der Albtraum des Tibor Sturm

Durch einen Artikel wurde ich kürzlich aufmerksam auf das Schicksal von Tibor Sturm. Tibor ist vielen von Euch wahrscheinlich als Mitglied des Musik-Projektes „Brothers Keepers“ bekannt, die sich schon seit Jahren gegen Rassismus engagieren.

Ende 2005 wird Tibor von sechs Nazis brutal und feige angegriffen und dabei schwer verletzt. Er wehrt sich, kämpft um sein Leben und verletzt dabei einen der Angreifer unabsichtlich schwer am Kopf.

Gegen die rassistischen Angreifer wurde bis heute keine Anklage erhoben, während Tibor seit Mitte Juni für 7 Monate wegen angeblich „überzogener Notwehr“ in der JVA Ingostadt sitzt. Tibor sagt dazu treffend: „Gerechtigkeit und Recht, das ist nicht dasselbe.“

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