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Holocaustleugner Horst Mahler will vor das Verfassungsgericht

 

Kurz nach seiner Verurteilung zu sechs Jahren Haft wegen Volksverhetzung haben Horst Mahlers Anwälte angekündigt, Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig zu machen. Von Armin Glatzmeier

Jetzt sollen die Karlsruher Richter entscheiden, ob der Straftatbestand der Holocaust-Leugnung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Denn wenn es nach der Rechtsauffassung des rechtsextremen Anwalts geht, verstößt §130 Abs. 3 und 4 StGB gegen sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit .
Die Chancen Mahlers vor dem Bundesverfassungsgericht dürften dabei aber gegen Null tendieren. Immerhin hat das Gericht schon in verschiedenen Fällen auf diese Norm Bezug genommen und damit auch ihre Geltung anerkannt. Denn Zweifel über die Verfassungskonformität hat es in der Vergangenheit nie gegeben, im Gegenteil: In seinem Urteil aus dem Jahr 1994 betont des Gericht: „Bei § 130 StGB handelt es sich um ein allgemeines Gesetz im Sinn des Art. 5 Abs. 2 GG, das dem Schutz der Menschlichkeit dient und seinen verfassungsrechtlichen Rückhalt letztlich in Art. 1 Abs. 1 GG findet.“

Vordergründig will der frühere RAF-Anwalt Mahler damit eine Revision des Münchner Urteils auf höchster Ebene erwirken. Doch wahrscheinlich verfolgt er auch noch ein anderes Ziel. Mahler, der den Prozess durch eine Selbstanzeige in Gang gesetzt hatte, nutzte diese Öffentlichkeit offensiv: Natürlich ging es dabei um die Leugnung des Holocaust. Mehr aber noch – so scheint es – um die Selbstinszenierung eines Mannes, der sich als Opfer eines Systems in Pose setzte, das er als selbsternannter „Reichsbürger“ vehement ablehnt und der nichts anderes sein will als ein Märtyrer der extremen Rechten. „Die Horst-Mahler-Show ist jetzt beendet“, sagte der in München vorsitzende Richter Martin Rieder in seinem Schlusswort. Wenn es nach Mahler geht, ist der Vorhang noch lange nicht gefallen.

19 Kommentare

  1.   M.d.A.

    Ist sein gutes Recht, oder soll ihm das auch noch genommen werden?

  2.   SozialerMensch

    @ M.d.A.
    Nur weil man das Recht zu etwas hat, bedeutet das noch nicht, dass es anständig ist, dieses Recht auch auszuüben. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits genug mit seiner Überbelastung zu kämpfen. Offensichtlich unbegründete Verfahren selbstdarstellerischer Querulanten sind unserem Rechtsstaat daher alles andere als dienlich.

    Allerdings hat jemand, der sich von Palästinensern zum Bombenleger ausbilden lässt, schon hinreichend bewiesen, was von seinem Anstandsgefühl zu halten ist, sodass sich in dieser Frage eine tiefere Diskussion eigentlich erübrigt.

  3.   Dennis

    Außerdem ist die Leugnung ne (falsche) Tatsachenbehauptung und keine Meinungsäußerung. Das ist ein wichtiger Unterschied. Bei einer öffentlichen, falschen Tatsachenbehauptung kann jeder Betroffene auf Unterlassung bzw. Richtigstellung dringen. Zwar sind die direkt Betroffenen in dem Fall tot, aber das ändert ja nichts am Gehalt der Aussage. Insofern ist § 130 durch die Grundrechte auf jeden Fall nicht widerlegt. Der deutsche Staat ist der Anwalt der Opfer des Nationalsozialismus und das ist ja wohl das Mindeste in einem aufgeklärten, weltoffenen Land wie West-Deutschland. Eine Meinungsäußerung wäre: „Ich finde die 6 Mio. Toten nicht schlimm“ oder „Sie haben den Tod verdient“, aber das würde er nicht tun, auch wenn er so denkt, weil dann diejenigen aus dem rechten Prekariat, die in ihrem Elternhaus auch nur ein wenig Liebe gegenüber sich und davon abgeleitet gegenüber der Welt erfahren haben, zumindest teilweise wohl aufwachen würden und merken würden, dass diese Ideologie nicht weniger als das Ende der Zivilisation sucht. Also äußert Mahler seine wahre Meinung nicht, sondern behauptet falsche Tatsachen, um die Meinung der meistens intellektuell nicht eben starken Anhängerschaft der Rechten zu beeinflussen. Man könnte auch Kopfwäsche dazu sagen, mit dem Ziel, kleine Faschisten zu züchten, die an Völkermord, die Verwüstung Europas und Bücherverbrennung anknüpfen sollen und sich für was Besseres halten, obwohl sie das offensichtlich nicht sind. Darauf steht in dem Land in dem ich gerne lebe Freiheitsentzug. Richtigerweise.

  4.   Sebastian Ziegler

    @ Dennis

    Reichlich wirr, was sie da verfasst haben. Zum einen Frage ich mich wie sie auf die Idee kommen, dass die BRD explizit ein „Anwalt der Opfer des Nationalsozialismus“ wäre, zum anderen warum sie Ostdeutschland ausklammern.

    Zudem scheinen sie zu glauben, dass eine tatsächliche Gefahr einer „Kopfwäsche“ bestünde, meinen sie das man das aus dem Gefändnis heraus nicht kann?

  5.   M.d.A.

    (Wir haben Deinen Beitrag entfernt, da die Verlinkung unter Deinem Namen gegen unsere Blogregeln verstößt. Moderator_jk)

  6.   Dennis

    Weil die Staatsanwaltschaft alle Verbrechen die im Staat zeitnah, also max. circa ein Menschenleben weit weg, geschehen sind, zu verfolgen hat. Nach Schaden und Beweisbarkeit (und Relevanz für den Lauf der Dinge, finde ich, man kann für die Opfer nicht mehr viel tun, aber man kann wenigstens ihre Würde wahren) geordnet, also Verbrechen an der Menschlichkeit in derartigem Ausmaß zuvörderst. Darüber freue ich mich, dass dieser Zustand potentieller Gerechtigkeit, soweit Menschen diese durchsetzen können, in unserem Staat zumindest auf der Ebene gewährleistet ist. Im Übrigen finde ich, dass ich hier schon weit „wirrere“ Dinge geschrieben habe:)

  7.   merjem

    @ M.d.A
    Die 6 Millionen ermoderte Juden sind keine Meinung, sondern eine traurig bewiesene Tatsache! Der Staat drängt uns also keine Meinung auf, sondern erinnert uns an die Tatsache und es gibt zum Glück Gesetzte dafür, dass wir angehalten werden, dieser Tatsache ins Auge zu sehen und sie nicht zu leugnen, um sie somit vergessen zu machen!!

  8.   NochEinNickname

    Mahler ist ein egomanischer Selbstdarsteller, der wohl nichts besseres zu tun hat als die Gerichtbarkeit mit seinen verqueren Phantasien zu belästigen…
    Vielleicht sollte man das auch als das betrachten. Mit anderen Worten: Er spinnt ein wenig.*g*
    Er brauch das wohl für sein Ego.

    Den Holocaust zu leugnen wäre so sinnvoll, wie die damalige Existenz von Hitler zu leugnen. Aber diesen Idioten hat es nun einmal gegeben.
    Sowas macht man doch nur, um die damaligen Opfer zu diskreditieren oder deren Nachfahren. Insofern passiert das Ganze auch noch aus „niedrigen Beweggründen“. Für mich weniger eine „Meinung“, sondern eher eine Art von geistig-emotionaler Armut und das zu Lasten der Opfer.

    Frage mich gerade, würde es einer wagen, zu einer vergewaltigten Frau hinzugehen und ihr zu erklären, dass sie gar nicht vergewaltigt worden ist? Ich glaube, dass würde auch keiner wagen, der normal im Kopf ist und bei gesundem Verstand.
    Vorallem, damit dann noch durch die Gerichte zu tingeln um für Aufmerksamkeit zu buhlen…
    Traurige Gestalt.

    Mit freundlichen Grüßen
    Olli

  9.   M.d.A.

    (wir haben Deinen Kommentar entfernt, weil die Verlinkung unter Deinem Namen gegen unsere Blogregeln verstößt. Moderator_jk)

  10.   Nele

    @ merjem
    Sie definieren Ihr Bewusstsein ziemlich traurig, wenn Sie dankbar sind, qua Gesetz dazu angehalten zu werden, keinen Völkermord zu begehen (oder warum sonst müssen Sie erinnert werden ?).
    Leugnen bedeutet übrigens nicht etwas „somit vergessen zu machen“. Solange man etwas leugnet, erinnert man zwingend auch zugleich daran.

 

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