Im Harz alles beim Rechten

Mit dem Motto „Einfach liebenswert“ wirbt die Stadt Bad Lauterberg im Landkreis Osterode am Harz für ihre Reize. Denn als staatlich anerkannter Kurort und Kneipp Heilbad mit seinen etwa 13.000 Einwohnern ist das Harzstädtchen ein beliebtes Ausflugsziel. Mit einem kleinen Ortskern mit Gässchen, Winkeln und Fachwerkhäusern gilt die Stadt als eines der touristischen Ziele in Niedersachsen. Doch nicht nur bei Touristen erfreuen sich Bad Lauterberg und der Südharz wachsender Beliebtheit, auch Mitglieder der rechtsextremen Szene fühlen sich hier offenbar so wohl, dass sie seit 2002 teilweise systematisch in die Region ziehen.

Spätestens seit dem Landesparteitag der NPD in Scharzfeld im April 2007 ist auch die Öffentlichkeit auf die Neonazi-Strukturen vor Ort aufmerksam geworden. Erst kürzlich sprach Wolfgang Freter vom Niedersächsischen Verfassungsschutz vom Südharz als einer Hochburg der NPD in Niedersachsen. Die Szene in der Region und ihre Verflechtungen seien vor allem durch persönliche Netzwerke gezeichnet, dies könne „der Nukleus einer tatsächlichen Landergreifung“ sein. Mit seiner vorsichtigen Andeutung könnte Freter Recht behalten, denn im Harz existiert ein rechtsextremes Netzwerk, an dem der NPD Kreisverband mit seinem Stadtratsabgeordneten Michael Hahn ebenso beteiligt ist wie von Neonazis betriebene Geschäfte wie der Tattoo-Laden „Zettel am Zeh“ oder Vertreter der rechten musikalischen Subkultur. Nach Schätzungen der Polizei vom September 2008 gehörten etwa 30 Personen dem harten Kern der rechtsextremen Szene in Bad Lauterberg an.

Appell für Zivilcourage mit nur wenig Resonanz

Dabei hatte der Landrat des des Landkreises Osterode, Bernhard Reuter, bereits vor mehr als zwei Jahren ein aktives Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene angekündigt. Auf einer Strategiekonferenz waren Aktionen entwickelt worden, um den Aktivitäten der rechten Szene entgegen zu wirken, mit der Gründung eines Netzwerkes sollten Informationen künftig schneller weitergegeben werden. Angesichts der legalen Partei NPD hatte Reuter aber vor überschätzten Handlungsmöglichkeiten gewarnt und gefordert, „Bürger und Gesellschaft müssen deutlich machen, dass sie keine Rechtsextremisten haben wollen“. Doch nach wie vor profitieren die Neonazis vor Ort profitieren vor allem von der fehlenden politischen Wahrnehmung in Teilen der Gesellschaft. Daran können scheinbar auch zwei Demonstrationen in den vergangenen zwei Jahren und die Gründung des Bürgerbündnisses „Bunt statt Braun“ nichts ändern.

Von der militanten FAP zur Bürgerinitiative?

Seit rund 20 Jahren ist Michael Hahn nach eigenen Angaben in der rechtsextremen Szene aktiv. Er gehörte zu der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Arbeiterpartei“ (FAP), ist seit zehn Jahren Mitglied der NPD und gehört ihrem Landesvorstand in Niedersachsen an. Seit drei Jahren ist der gelernte Industriekaufmann auch Ratsherr im Rat der Stadt Bad Lauterberg. Seine damalige Skinheadkluft hat Hahn längst gegen Schlips und Anzug vertauscht: er versteht es, ein bürgernahes Auftreten der Neonazis im Harz voran zu treiben. Kein Wunder also, wenn sich der 39-jährige Neonazi bei Veranstaltungen der „Bürgerinitiative Müllgebühren Osterode“ engagiert, um das kommunale Themenfeld auch für die NPD zu öffnen. Ein Pressefoto vom Juni dieses Jahres zeigt Hahn einträchtig mit Akteuren der BIMO nach einem Treffen der Initiative.

Erst nach der Kritik von Landrat Reuter, die BIMO werde „von Rechtsextremisten unterwandert“, konnte sich die Initiative zu einer Reaktion durchringen. Mehr als drei Monate nach dem Erscheinen des Fotos stellte der Vorsitzende Marian Bittner auf Anfrage klar, Hahn sei kein Mitglied der BIMO. Außerdem sei es nicht möglich, ein Mitglied einer nicht verbotenen Partei von öffentlichen Treffen auszuschließen. Ein Schlag in das Gesicht all jener, die bei ihren Ankündigungen und Einladungen mit entsprechenden Klauseln verhindern, dass Rechtsextreme die Veranstaltungen für ihre Zwecke nutzen können. Dementsprechend konnte Hahn am vergangenen Donnerstag ungestört an einer Kundgebung der Initiative teilnehmen und anschließend öffentlichkeitswirksam die „dubios anmutende Gebührenpraxis des Landkreises“ monieren.

„Mit Leib und Seele Nazi“ und Werbung in der Bürgerinformation

Doch nicht nur Ratsherr Hahn profitiert von einer fehlenden zivilgesellschaftlichen Wahrnehmung der „Daueraufgabe Rechtsextremismus“, wie Polizeipräsident Hans Wargel das Problem umreißt. Auch der Neonazi Oliver Keudel scheint ein fester Teil der Geschäftswelt im Harz zu sein. Dieser Eindruck drängt sich zumindest bei einem Blick in die offizielle Bürgerinformation der Stadt Bad Lauterberg auf, in der Keudel für seinen Tattoo- und Piercing-Laden „Zettel am Zeh“ wirbt. Beobachter hatten das Geschäft in der Innenstadt von Bad Lauterberg bereits vor längerer Zeit als Teil „eines Netzes von Immobilien, Läden, Gaststätten und stillen Geldgebern“ ausgemacht, auf das Neonazis aus der NPD und der Kameradschaftsszene zurück greifen können. Ausgehend von dem Geschäft, das als Anlaufpunkt für Neonazis im Südharz gilt, seien häufiger Passanten angegriffen und Personen mit Holzlatten zusammengeschlagen worden.

Keudel selbst ist in der Szene ein alter Bekannter: als Gitarrist und Sänger der Band „Agitator“ wurde er 2006 nach der Demonstration „Freiheit für Lunikoff“ auf einer Kundgebung in Berlin verhaftet, weil er gegröhlt haben soll „Ich bin stolz ein Nazi zu sein“. Dort wie auch beim „Deutsche Stimme“ Fest im gleichen Jahr trat er auch mit den NPD-Mitgliedern Annett und Michael Müller auf und feuerte die rechtsextremen Zuhörer an. Seine Band Agitator ist berüchtigt für Textzeilen wie „Ich bin mit Leib und Seele Nazi und ich weiß mit Sicherheit: für mich kann’s nix Schöneres geben, ich bleib Nazis für alle Zeit“.

„Glück auf“ für Neonazis im Harz ?

Als Geschäftsmann dürfte den Neonazi Keudel die Werbung in der von Bad Lauterbergs Bürgermeister mit einem „Glück auf“ eingeleiteten Bürgerinformation freuen. Dabei hatte das Stadtoberhaupt auf Anfragen nach rechtsextremen Vorfällen der Presse gegenüber bestätigt „Wir haben hier eine feste Szene“. Sowohl Hahn als auch Keudel jedenfalls sind nach den jüngsten Ereignissen einen Schritt weiter in die bürgerliche Mitte gerückt. Vielleicht ist es dieses Verhalten vor Ort, das Herzbergs Bürgermeister Gerhard Walter in seiner Erklärung auf der Sondersitzung des Rates imMai 2007 meinte. Als Reaktion auf den NPD-Bundesparteitag in Scharzfeld hatte er erklärt, es müsse endlich wieder Ruhe einkehren, damit man sich um die eigentlichen Belange kümmern könne.

Der Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors von NPD-Blog übernommen.