‹ Alle Einträge

Aufmarschverbot nach Sprengstoff-Funden

 
Jung und gewaltbereit – "Autonome Nationalisten" 2007 bei einem Aufmarsch in Dortmund © Getty

Aus Angst vor einem Anschlag mit „lebensbedrohlichen Sprengsätzen“ hat die Polizei einen Naziaufmarsch am Samstag in Dortmund verboten. Ein führendes Mitglied der regionalen Naziszene wurde am Mittwoch verhaftet, weil es mit Glasscherben umwickelte Sprengsätze gebaut hatte. Jetzt befürchten die Sicherheitsbehörden, dass der Täter nahe der Route weitere Splitterbomben versteckt hat, die seine „Kameraden“ während des Aufmarsches zünden könnten.

Nach Informationen der Polizei hatte der Mann geplant am Samstag an dem Aufmarsch teilzunehmen. „Die Demonstration wäre ein nicht kalkulierbares Risiko“, begründete Polizeipräsident Hans Schulze am Donnerstag auf einer Pressekonferenz das Verbot. „Bei der Durchführung kann nicht ausgeschlossen werden, dass Menschen zu Tode kommen.“ Ein für Freitagabend angemeldetes Nazikonzert vor dem Dortmunder Hauptbahnhof bleibt jedoch vorerst erlaubt. Die Sicherheitsbehörden hatten mit rund 1500 Neonazis bei dem Aufmarsch gerechnet, vor allem aus dem Spektrum der äußerst gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten“.

Bei dem 19-jährigen Sprengsatzbauer handelt es sich um ein führendes Mitglied der „Kameradschaft Aachener Land“, die als besonders gewaltbereit bekannt ist und enge Verbindungen mit der Dortmunder Szene pflegt. Aufmerksam wurden die Ermittler auf den Mann bereits am 1.Mai bei einem Naziaufmarsch in Berlin. Kurz vor einer Polizeikontrolle, warf er plötzlich mehrere Gegenstände weg und flüchtete. Die Einsatzkräfte entdeckten in den Büschen Tränengas und neun selbst gebastelte Sprengsätze, die zum Teil mit Scherben versetzt waren. Nach Ansicht von Experten, hätte die Zündung der Sprengkörper schwerste Verletzungen der Umstehenden zur Folge gehabt. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen des Verdachts auf „Vorbereitung eines Explosionsverbrechens“ ein und begann intensive Ermittlungen, um die Identität des Bombenbauers zu klären. Am Mittwoch wurden schließlich die Wohnung des Rechtsextremisten in Aachen sowie zwei weitere Objekte in Nordrhein-Westfalen durchsucht. In Aachen wurden bei den Durchsuchungen „diverse Munitionsbestandteile“ sichergestellt. In einer anderen Wohnung beschlagnahmten die Ermittler diverse Pyrotechnik , die dazu geeignet wäre, Sprengvorrichtungen herzustellen. Der 19-jährige sitzt inzwischen in Berlin in Untersuchungshaft.

Der jährlich Aufmarsch zum Antikriegstag in Dortmund gilt als die wichtigste Veranstaltung für die „Autonomen Nationalisten“. Diese Bezeichnung nutzen junge, erlebnisorientierte und äußerst gewaltbereite Neonazis seit einigen Jahren als identitätsstiftenden Sammelbegriff. In Nordrhein-Westfalen hat dieser Teil der Szene einen besonders starken Zulauf. Dortmund gilt als Hochburg der Gruppierung. Erst vor einer Woche griffen 20 vermummten „Autonome Nationalisten“ in der Dortmunder Innenstadt mit Flaschen und Steinen Besucher einer alternativen Kneipe in der Innenstadt an – mit dabei war auch der jetzt Festgenommene. Als am 1. Mai 2009 ein rechter Aufzug in Hannover verboten wurde, griffen mehrere hundert Neonazis in Dortmund mit Steinen, Holzlatten und Feuerwerkskörpern eine DGB-Kundgebung an. Die Polizei wurde von dem Gewaltausbruch damals völlig überrascht.

Die Gegner des Naziaufmarsches halten trotz des Verbots an ihren Protesten am Samstag fest. Sie befürchten, dass das Verbot durch ein Gericht im letzten Moment gekippt werden könnte. Ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Parteien und Antifagruppen mobilisiert seit Monaten zu friedlichen Blockaden des Aufmarsches. Die Anmelder des Naziaufmarsches haben angekündigt, gegen das Verbot zu klagen.

16 Kommentare

  1.   Peter Müller

    „Ein für Freitagabend angemeldetes Nazikonzert vor dem Dortmunder Hauptbahnhof bleibt jedoch vorerst erlaubt.“ … es wird Zeit, Deutschland zu verlassen….

  2.   Schroedingers_Katze

    Ich seh’s schon kommen, bald tummelt sich hier wieder eine lustige Versammlung aus Menschen, die uns erzählen wollten, dass die „die Linken“ (einheitliche Ideologie fehlt in diesem Zusammenhang lustigerweise) ja „genauso schlimm“ seien und, dass es auf linken Demos ja auch regelmäßig zu Gewaltausbrüchen kommt, außerdem die brennenden Autos und die „Bombe“ auf der Demo vor einiger Zeit…
    Um schon mal ein wenig Wind zu nehmen:
    Die Autos, die in Berlin brennen müssen nicht zwangsläufig von „Linken“ angezündet worden seien, ebenso könnten es auch einfach nur unpolitische Idioten gewesen sein, in die Ideologie der Autonomen Nationalisten (ANs) passt es im Übrigen auch, wenn man sich mit denen mal beschäftigen würde….
    Zudem die „Bombe“ auf der Demo, war soweit ich weiß, ein „Polenböller“, ich wills nicht kleinreden, aber die Dimensionen von denen wir hier sprechen (Bombenbau[scheinbar mehrfach]“Böllerwurf) sind doch schon verschieden.
    Außerdem möchte ich Berichte über Linke, die die Hinrichtung eines Rentners simuliert und dadurch einen tötlichen herzinfakt ausgelöst haben oder Linke die Menschen grundlos mit Gehwegplatten erschlagen… Von den Freunden aus der extrem rechten Ecke gibt es von 1990-2005 über 100 soweit ich weiß…
    Zudem ist mir nicht bekannt, dass Linke ein Regime, einen Mann und eine Idee verherrlichen die 6.000.000 Menschen in Tötungsfabriken das Leben gekostet hat und zudem die Welt in den schlimmsten krieg der Geschichte geworfen hat…
    Aber natürlich… „beide Extreme sind gleich doof“ DAS verharmlost die Verbrechen der (neo)Nazis und nichts anderes!
    Dieser Artikel zeigt, dass die „Faschos“ durchaus eine Gefahr darstellen, natürlich nicht auf politischer Ebene, aber eben eine Gefahr auf den Straßen, eine Gefahr für Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen und die Jungs sind bescheuert genug sich nicht um eine Haftstrafe zu scheren….


  3. Übrigens müsste es korrekt heißen „nach SprungstofffundeN“
    *klugscheiß*

  4.   Ilker

    Irgendwie ist ja immer was ! Was ist mit den deutschen los ? Sie lassen ihre Jugend verkümmern , die haben dann nichts besseres zu tun als Nazi zu werden ! Steckt im Blut
    , glaube ich !,,


  5. […] auch an einem Überfall von Rechtsextremen auf eine linke Szenekneipe in Dortmund beteiligt gewesen; Aufmarschverbot nach Sprengstoff-Funden. Aus Angst vor einem Anschlag mit „lebensbedrohlichen Sprengsätzen“ hat die Polizei einen […]

  6.   fraglos

    In Dortmund leben, einen Polizeipräsidenten, der sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt (siehe Presseerklärung!!Wieso ist er sich dieser Doppeldeutigkeit nicht bewußt, oder doch??? warum sagt er nicht, er fühlt sich dem Grundgesetz verpflichet??!!) ist als Demokrat schwer zu ertragen!
    Stadtteile werden von Faschisten kontrolliert, Bürger zum Wegziehen genötigt, linke Jugendliche feige überfallen, Erwachsenen zusammengeschlagen, im Übrigen ganz nebenbei-ohne Demonstrationszusammenhang.

    Das Faschisten und Nationale Autonome -unbehelligt von den eskortierenden Polizeibeamten- auf Kundgebungen der Waffen-SS huldigen und den Hitlergruß pflegen, ist erschütternd (begeben Sie Sich mal auf eine dieser Veranstaltungen, wenn Sie Sich trauen und die Polizei Ihnen nicht den Zugang verweigert!!)

    Das Kulturveranstaltungen in der Metropole Ruhr/ RUHR2010 wegen faschistischer Kundgebungen polizeilich nicht genehmigt, also verboten werden, damit die Faschisten „ohne Störung der öffentichen Ordnung“ demonstrieren können, ist für einen Demokraten schwerlich zu ertragen. Geladene internationale Gäste werden den richtigen Eindruck gewinnen, oder?

    Dortmund, steh auf und wehr Dich gegen diese braunen Poken! Alle Freunde der Demokratie, Humanität und des Grundgesetzes sind herzlich eingeladen, die Dortmunder zu unterstützen. Auch gegen einen Polizeipräsidenten Schulze, wenn es sein muß. Denn dessen Marschroute ist leider: Rechts zu eskortieren, Links zu provozieren, erleben Sie es selbst, gehen Sie zu den Faschistendemos und erleben Sie es selbst. Glauben Sie nicht, was man Ihnen erzählt!!

    Vielen Dank!

  7.   fraglos

    P.S. Berichterstattung auf DERWESTEN.de gibt Einblicke in Dortmunder Realität mit den Neonazis.

    Die Polizei sieht übrigens keinen Handlungsbedarf, die bedrohten Bürger zu schützen, denn Ihnen ist ja „noch nichts“ passiert.

    Toll, gell……

  8.   nev0rmind

    Eine wichtige These hast du allerdings vergessen: Die Hufeisentheorie, welche als naechstes ausgepackt wird, um den „Extremismus“ der Radikalen Linken mit Rechtsextremismus gleichzusetzen; beide Bewegungen sind SO radikal, dass sie sich schon wieder ähneln. Ich verstehe zwar, dass sich beide Bewegungen von der konventionellen bürgerlichen Mitte wegbewegen, allerdings fehlt mir der Ansatz warum es sich wieder einander annährt.
    Nur mal so für die Befürworter der These: Sie wurde erstmals von einem Rechtspopulisten & Rassentheoretiker verfasst.

  9.   peso

    lieber Ilker,

    sie zeigen hier eine interessante Kausalkette auf, Staatsangehörigkeit, Rassenzugehörigkeit oder Blutverwandschaft und die Neigung zum Nationalsozialismus. Zum Glück liegen sie damit weit jenseits der Realität.
    Zum Thema: dass das Konzert stattfinden kann, ist bedauerlich, wird aber wahrscheinlich mit Versammlungsfreiheit begründet werden. Die Veranstalter haben sicher den Marsch und das Konzert getrennt angemeldet, wenn es überhaupt die gleichen Veranstalter sind.

    schön ist das dennoch nicht …

  10.   Harper

    So so es steckt im Blut…

    Wen Du das glaubst, dann bist Du ein Rassist.

 

Kommentare sind geschlossen.