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Sicherheitsbehörden sammelten Daten von Journalist, weil er über Demonstrationen gegen Rechts berichtete

 
Aggressive Neonazis nach verordneter "Trauer", Foto: Kai Budler
Wie hier in Bielefeld, fotografiert und berichtet unser Autor Kai Budler regelmäßigen unter gefährlichen Bedingungen von rechtsextremen Aufmärschen © Kai Budler

Wer als Journalist regelmäßig über das Thema Rechtsextremismus berichtet, läuft offensichtlich in Gefahr in den Datenbanken des Verfassungsschutzes gespeichert zu werden. Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechts protestieren gegen die das fragwürdige Vorgehen der Göttinger Polizei und des Verfassungsschutzes.

Bekannt wurde die Überwachung, nachdem der Göttinger Radioredakteur Kai Budler, der auch regelmäßig für den Störungsmelder schreibt, ein Auskunftsersuchen bei verschiedenen Behörden gestellt hatte. Anlass war der Abhörskandal der Staatsanwaltschaft Dresden und des sächsischen Landeskriminalamtes im Februar 2011. Damals hatten die Staatsanwaltschaft und das LKA bei einer Demonstration gegen eine Neonazi-Veranstaltung die Daten von rund einer Million Mobiltelefonaten erfasst. Angesichts dieses „Handygate“ sprach der sächsische Datenschutzbeauftragte von einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte.

Auf das Auskunftsersuchen teilte der niedersächsische Verfassungsschutz dem Anwalt des Journalisten mit, dass der Verfassungsschutz die „Erkenntnis“ hätte, dass der 43-jährige seit dem Jahr 2000 bei dem Lokalradio arbeite und an drei Demonstrationen in Göttingen teilgenommen habe. Tatsächlich hatte der Redakteur lediglich als Mitarbeiter des Stadtradios über die Demonstrationen für den Lokalsender berichtet.

Für Budlers Rechtsanwalt Sven Adam ein alarmierendes Signal: „Die Behörde macht aus der journalistischen Begleitung eine offenbar staatsgefährdende Teilnahme an legalen und angemeldeten Demonstrationen. Dies führt dazu, dass die angeblichen ‚Erkenntnisse‘ über meinen Mandanten jedes Mal erweitert werden, wenn er seiner beruflichen Pflicht nachgeht und über Demonstrationen berichtet“.

Adam spricht von einem „zweifelhaften Verständnis der Göttinger Polizei, wenn es um den Beruf des Journalisten geht.“ Der schützenswerte Beruf, als den der Bundestag den Journalismus vor rund 30 Jahren eingestuft hat, sei „hier offenbar ein Fremdwort“. Der Anwalt kritisiert außerdem die unvollständige Antwort des Verfassungsschutzes, in der die Behörde eine weitere Einsicht in die personenbezogenen Daten seines Mandanten verweigert. Aus diesem Grund ist jetzt der Niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz
eingeschaltet worden. „Mit einer Verpflichtungsklage habe ich zusätzlich rechtliche Schritte eingeleitet, damit mein Mandant endlich erfährt, welche angeblichen ‚Erkenntnisse‘ der VS noch für ihn bereithält“, sagte Adam.

Auch die Gewerkschaft Verdi kritisierte das Verhalten die Sicherheitsbehörden scharf:

„Die Beschäftigung unseres Kollegen beim Lokalradio als „polizeiliche Erkenntnis“ zu präsentieren ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Dass der Journalismus vom Bundestag als ein besonders „schützenswerter Beruf“ eingestuft wurde, ist bei der Göttingen Polizei offenbar unbekannt“, sagte Patrick von Brandt, Gewerkschaftssekretär bei Verdi-Göttingen.

„Dass nun die Ausübung seines Berufs für den Kollegen zu ständig erweiterten Einträgen in einer Verfassungsschutzakte führt, weckt ungute Erinnerungen an längst vergangene Zeiten. Solch eine Überwachung eines Journalisten bei der Arbeit bedroht die Pressefreiheit und ist absolut inakzeptabel.“

Die Störungsmelder-Redaktion fordert vom Verfassungsschutz die Löschung aller Daten unseres Autoren Kai Budler. Es kann nicht sein, dass ein professioneller Journalist, der seit Jahren zum Thema Rechtsextremismus arbeitet, durch seinen Job zur Zielscheibe der Sicherheitsbehörden wird.

10 Kommentare


  1. Es ist entsetzlich, was ich hier lesen muss. Man kommt sich ja wirklich wie in vergangene Zeiten zurückversetzt vor. Ich beteilige mich übrigens gerne an einer Petition oder ähnlichem. Ihr müsst das nur bekanntgeben. Ein solches Vorgehen der Sicherheitsbehörden oder VS ist eine bodenlose Frechheit. Ich möchte auch nicht wissen, wie viele normale Demonstranten bei den Landesverfassungsschützern gespeichert sind. Bei den Journalisten sind die doch sicher nicht steckengeblieben.


  2. Dann wird doch Kai Budler sicher als Linksextremist geführt. Was anderes kann ja wohl nicht sein. Es ist ja wirklich beschämend für dieses Land.

  3.   Kappa

    So alarmierend es auch sein mag , dass ein Journalist derartig beschattet wird , noch viel erschreckender finde ich es, dass
    es bei Demonstrationen an und für sich und sei es nur hinter vorgehaltener Hand mitlerweile gängige Praxis zu sein scheint
    Bürgerrechte mit Füßen zu treten. In diesem Fall trifft es noch Nazis deren Treiben ich zugegebenermaßen recht gruselig finde, doch trifft es unter Umständen auch bei ganz anderen Protestaktionen zu. Ich für meinen Teil spreche lieber Nazis und ihren ekligen Ideen Bürgerrechtze zu, als sie für alle anderen zu gefährden. Hat das Beschneiden von Bürgerrechten ersteinmal begonnen hört es so schnell bestimmt nicht wieder auf.

  4.   Zen Meister

    Im Zusammenhang mit anderen Vorfällen bei Nazidemos und Kriminalstatistiken erhärtet sich hier mal wieder der Verdacht dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist.

  5.   Hans Beier

    Die (wohl gängige) Praxis des VS steht den Methoden des ehemaligen
    Ministeriums für Staatsicherheit der DDR in keinster Weise nach.
    Man braucht sich doch nur mal den Verfassungschutzbericht durchlesen.
    Die Typen dort stufen sogar Menschen die sich gegen Millitarismus wenden
    für gefährlich und extremistisch ein.
    Warum ? Weil sie selbst ein Werkzeug der Reichen,Regierenden und deren
    Rüstungsindustrie sind?
    Vor allem nach dem ich erfahren habe das der VS selbst ein Loch in eine
    JVA in Celle sprengte (bekannt geworden als Celler Loch) hat dieser
    Spitzeldienst für mich jede Legitimation verloren.
    Was er da gemacht hat eine Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion um sie den politischen Gegner (damals RAF) in die Schuhe schieben zu wollen, ist nichts anderes als Staatsterrorismus.
    Zudem der VS ebendso wie BKA,BND,Millt.Abschirmdienst,Justiz,Polizei
    usw. nach dem Krieg voll Nazidurchtränkt war.
    Der VS ist ein machtinstrument insbesondere der CDU,Reichen,Banken des
    Kapitalismus schlechthin deren Interessen und Macht er schützt.
    Die Verfassung schützt er nicht im Gegenteil er ist deren Sargnagel.
    Der VS hat nur eins verdient das gleiche Ende wie das Ministerium f.
    Staatsicherheit er sollte aufgelöst werden.

  6.   Thomas Wanhoff

    Ich habe selbst als Journalist einst über eine Demo der Neo-Nazis in Wort und Bild berichtet und bin, als ich danach nach Hause ging, von der Polizei aufgegriffen worden. Ein Mannschaftswagen stoppte, Polizei sprang raus. verlangte unwirsch meine Kamera (die sich nicht bekamen). Ein NPD-Schärge hatte behauptet, ich dürfe keine Fotos machen und meine Personalien verlangt. Der diensthabende Leiter der Polizei verlangte meinen Ausweis und gab meine Daten umgehend dem Anwalt, ohne mich auch nur zu hören. Ich verwies mehrmals auf meine Funktion als Berichterstatter, doch die Art und Weise wie der Polizeibeamte mit mir und dem NPD-Mann sprach, zeigte deutlich auf welcher Seite er stand.


  7. […] via störungsmelder: Sicherheitsbehörden sammelten Daten von Journalist, weil er über Demonstrationen gegen Rechts beri… […]

  8.   kannechtnichtsein

    solltet ihr den reportern ohne grenzen schicken – trifft exakt auf die kriterien für den pressefreiheitsindex zu, also im negativen sinn…

    mich würde mal interessieren, was in den köpfen der individuen vorgeht, die so etwas willfährig oder unreflektiert oder lustvoll umsetzen

    wahrscheinlich gar nichts, schuld sind immer die vorgesetzten, familienernährungsproblem, gleichgültigkeit..

    hatten wir alles schon einmal

    zum k*****


  9. @ kannechtnichtsein, ich glaube, dass bei den einschlägigen Behörden einfach viele vom rechten Rand sind. Die helfen mit, das braune System zu tradieren. Intelligente Polizisten und Juristen sind bei denen wahrscheinlich auch nicht erwünscht und würden wohl auch nicht dorthin gehen. Uns soll doch weisgemacht werden, dass die Gewalt hierzulande von links ausgeht.

  10.   unbekannt

    Herr Milke wäre stolz auf die Göttinger politzei und VS.

 

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