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Öffentliches Hearing zu Rassismus und den Morden des NSU

 
Spurensuche am Haus der Rechtsterroristen in Zwickau - bis heute bleib vieles unklar © Jan Woitas/dpa

Bald ist es ein halbes Jahr her, dass sich die neonazistische sogenannte „Zwickauer Terrorzelle“ Anfang November 2011 selbst enttarnte. Das öffentliche und mediale Entsetzen über die rassistischen Morde war groß, ebenso die Empörung über die skandalöse und undurchsichtige Rolle staatlicher Sicherheits- und Geheimdienste. Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Schweigen und Verschweigen – Rassismus, NSU und die Stille im Land“ plant jetzt für den 14. April eine Veranstaltung, um die Untersuchungen kritisch zu begleiten.

Der Störungsmelder dokumentiert die Einladung zu der Veranstaltung:

Als Reaktion auf die rassistisch motivierte Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und seines Netzwerks wurden Untersuchungsausschüsse eingerichtet, die die Hintergründe aufdecken und die Rolle staatlicher Institutionen wie Verfassungsschutz und polizeilicher Ermittlungen aufklären sollen.

Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass eine transparente Aufklärung der rassistisch motivierten Mordserie des NSU und des staatlichen Versagens nur dann stattfinden wird, wenn die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und alle anderen staatlichen Kontrollgremien massiv von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet wird: durch die Betroffenen und diejenigen, die sich seit langem intensiv mit Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzen. Ihnen und all denjenigen, die die staatliche Aufklärung kritisch begleiten wollen, bietet dieses Hearing das notwendige Forum.

Das Hearing wird eingeleitet mit einem Beitrag des Publizisten Imran Ayata (Berlin). Anschließend folgen drei Panels:

  • „Eine Frage des Respekts: Zum Umgang staatlicher Institutionen, Medien und Gesellschaft mit den NSU-Mordopfern, den Hinterbliebenen und den Verletzten.“
  • „Bewaffneter Rechtsextremismus: Kontinuitäten, Milieus und staatliches Versagen.“
  • „Grenzen und Chancen parlamentarischer und außerparlamentarischer Aufklärungsinstrumente: Erfahrungen aus Deutschland und Großbritannien“

u.a. mit: Imran Ayata (Autor/Berlin), Kutlu Yurtseven (ehemals Keupstraße/Köln), Antifaschistisches Pressearchiv- und Bildungszentrum e.V. (Berlin), David Begrich (Miteinander e.V., Sachsen-Anhalt) und Wolfgang Kaleck (European Center for Constitutional and Human Rights/ECCHR/Berlin).

Es wurde aber auch deutlich, dass die Sicherheitsbehörden die vielfach geäußerten Hinweise der Hinterbliebenen auf einen rassistisch-faschistischen Hintergrund der Morde ignorierten und ihnen nicht nachgingen. Im Gegenteil wurden die Angehörigen in der Regel ins Zentrum der Ermittlungen gestellt und damit rassistisch stigmatisiert. Solidarität gab es entsprechend nicht. Nicht von PolitikerInnen. Nicht von zivilgesellschaftlichen Gruppen und auch nicht von antifaschistischen Gruppen.

Trotz einer Demonstration im Mai 2006 mit zweitausend Menschen vorwiegend deutsch-türkischer Herkunft in Kassel, auf der die TeilnehmerInnen unter dem Banner „Kein 10. Opfer!“ Alarm schlugen und einem Schweigemarsch einen Monat später in Dortmund, blieben gesellschaftliches Interesse und Unterstützung für die Angehörigen aus.

Seit Beginn der Mordserie haben die Angehörigen eine schonungslose und transparente Aufklärung aller Aspekte, die die Morde ermöglicht haben, gefordert. Nun sind seit der Selbstenttarnung des Kerns der NSU im November 2011 drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene installiert worden. Doch die allermeisten Fragen sind noch immer unbeantwortet: Wie tief reichte die skandalösen Verwicklung der Sicherheitsbehörden? Welche personellen Konsequenzen wurden aus dem beispiellosen Versagen der Sicherheits- und Geheimdienste gezogen? Welche Auswirkungen hatten die einseitigen Ermittlungen für die Angehörigen und die Verletzten? Warum gab es trotz allen Wissens über die bewaffneten neonazistischen Strukturen in Deutschland keine adäquate staatliche Reaktion darauf? Warum ist das Ausmaß an zivilgesellschaftlicher Solidarität mit den Betroffenen so gering? Wie kann Zivilgesellschaft die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse effektiv begleiten? Oder sind Alternativen notwendig?

All diese Fragen und Aspekte wollen wir beim Hearing mit den ReferentInnen und Ihnen und Euch diskutieren.

Samstag, 14.4., 11:00 Uhr
Akademie der Künste, Pariser Platz 4, 10117 Berlin

Ab Ende März findet finden sich Details zum Hearing-Programm sowie ein Online-Anmeldeformular auf www.buendnis-gegen-das-schweigen.de.

Im Bündnis aktiv sind u.a.:

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Amadeu Antonio Stiftung, Antifaschistisches Pressearchiv- und Bildungszentrum e.V., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, DIE LINKE, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus, Gruppe Was nun?, Kulturbüro Sachsen e.V., Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt, Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V., Rosa-Luxemburg-Stiftung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, sowie Einzelpersonen.