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„Nationaler Widerstand Berlin als kriminelle Vereinigung verbieten“

 

Nach der Serie von gezielten Naziangriffen und -anschlägen in Berlin, fordern die Jusos das Verbot der Nazigruppe „Nationaler Widerstand Berlin“. Mit einem 10-Punkte-Sofort-Programm wollen sie die Bekämpfung der rechtsextremen Szene in der Hauptstadt voranbringen. Die bisherige „Untätigkeit von Innensenator Frank Henkel (CDU)“ bezeichnet die SPD-Jugendorganisation als „grob fahrlässig“.

Hier der Text im Original-Wortlaut:

Die Nazi-Anschlagsserie auf demokratische Politiker und ihre Einrichtungen in den vergangenen Wochen erfordert nun dringend politische Konsequenzen. Der Untätigkeit von Innensenator Frank Henkel stellen wir als unmittelbar betroffene Organisation ein 10 Punkte Sofort-Programm entgegen.

Die bisherige Ignoranz Henkels ist grob fahrlässig. Entweder er wird sofort aktiv oder er hat als Innensenator versagt und sollte seinen Platz räumen. Notfalls muss die SPD Henkel an seine Hausaufgaben erinnern. Sowohl die Opfer rechter Gewalt als auch die potentiellen Betroffenen können nicht länger warten. Wir sind uns darüber bewusst, dass staatliche Repression das Problem nicht alleinig wird lösen können. Deshalb werden wir Jusos auch weiterhin mit verschiedenen politischen Spektren beim Kampf gegen rechts solidarisch zusammenarbeiten.

[1] Wir Jusos fordern maximalen Ermittlungsdruck auf rechtsradikale Strukturen in Berlin, wie dies bereits gegen das Rocker-Milieu geschieht.

Von der Verkehrskontrolle, über Ausschankgenehmigungen, bis hin zum Waffenrecht: Alle Möglichkeiten Nazi-Strukturen aufzudecken, zu schwächen und lahmzulegen müssen ausgeschöpft werden.

[2] Wir Jusos fordern das sofortige Verbot der kriminellen Organisation „Nationaler Widerstand Berlin“.

Durch das Führen öffentlich zugänglicher „schwarzer Listen“ gibt diese engagierte Demokraten zum Abschuss frei, und fordert zu Angriffen gegen politische Gegner auf. Verbietet Innensenator Henkel diese Organisation nicht, duldet er unweigerlich weitere Straftaten.

[3] Wir Jusos fordern dezentrale und langfristige Ausstattung von Initiativen gegen rechts, weil Engagement gegen Nazis Verlässlichkeit erfordert.

Nazis agieren lokal, deswegen muss die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements vor Ort angesiedelt sein. Der Dreiklang aus lokalen Aktionsplänen, Recherche und Beratung muss von Land und Bezirken flächendeckend sichergestellt sein.

[4] Wir fordern das Land Berlin auf Initiativen gegen rechts, die auf Grund der sogenannten Extremismusklausel keine Förderung mehr erhalten, finanziell zu unterstützen.

Wir lehnen die Extremismusklausel ab. Sie kriminalisiert antifaschistisches Engagement, zerstört gewachsene Strukturen und lässt Opfer rechter Gewalt hilflos zurück.

[5] Wir Jusos fordern konsequenten Schutz für die Opfer rechter Gewalt.

Um diese vor rechten Straftaten zu schützen sind strenge Opferschutzkriterien notwendig. Adressen und weitere personalisierte Hinweise sind streng vertraulich zu behandeln. Es darf nicht sein, dass Betroffene aus Furcht vor den Ermittlungsbehörden, Straftaten nicht zur Anzeige bringen.

[6] Wir Jusos fordern die Sicherstellung einer berlinweiten, unabhängigen Dokumentation rechter Straftaten und Propagandadelikte.

Viele Vorfälle bleiben bislang unerfasst. Um Strategien gegen rechts zu entwickeln und Ermittlungsarbeit zu vereinfachen, ist es jedoch dringend notwendig, Zusammenhänge zu erkennen und zu analysieren. Diese Arbeit können und sollen die Ermittlungsbehörden nicht alleine erfüllen.

[7] Wir Jusos fordern Aus- und Weiterbildungs-Strategien für die Berliner Polizei, die es jedem Beamten/ jeder Beamtin ermöglichen, rechte Straftaten, als solche zu erkennen.

Die Erfahrungen zeigen, dass dies bisher oft nicht der Fall ist. Rechte Straftaten werden häufig bagatellisiert und in einen unpolitischen Kontext gestellt. Opfer werden mit der bestehenden Bedrohungssituation alleine gelassen und weiteren Angriffen fahrlässig ausgesetzt.

[8] Wir Jusos fordern, dass Ermittlungsbehörden auf allen Organisationsebenen feste Zuständigkeiten für rechte Strukturen und Straftaten schaffen.

Damit diese nicht innerhalb der Vielfalt polizeilicher und staatsanwaltlicher Arbeit untergehen, braucht es eine stärkere Profilbildung. Rechte Straftaten bedürfen besonderer Aufmerksamkeit und dürfen nicht in einem Abwasch mit den vielfältigen anderen Delikten bearbeitet werden.

[9] Wir Jusos fordern, Nazis konsequent von der Vergabe genehmigungspflichtiger Waffen auszuschließen.

Das Land Berlin muss eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel anleiten, bei der sogenannten waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung einen rechtsradikalen politischen Kontext zum KO-Kriterium zu machen.

[10] Wir Jusos fordern, dass die Aufklärungsarbeit gegen rechts in die Hände der Zivilgesellschaft übergeben wird.

Der Verfassungsschutz hat in Berliner Klassenzimmern und Bildungseinrichtungen nichts zu suchen. Als Teil des Problems hat er sich für diese Aufgabe disqualifiziert.