Immer wieder zeigt die Zivilgesellschaft Flagge - doch 2014 könnten dank Bundesfamilienministerin Kristina Schröder rund 74 Prozent der Projekte vor dem Aus stehen: "Eine Katastrophe!"
Spätestens seit der NSU-Selbstenttarnung im November 2011 sollte auch dem letzten die Bedeutung von zivilgesellschaftlichen Initiativen klargeworden sein. Bis heute ist das aber bei der Bundesregierung und der für die Fördergelder zuständigen Ministerin Kristina Schröder (CDU) offenbar nicht angekommen. Dass Schröder alle Projekte gegen Rechts 2014 im Regen stehen lässt, sagt viel über die Bundesregierung und ihr Demokratieverständnis aus. Ein Kommentar. Weiter„„Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat gezeigt, auf wessen Seite sie nicht steht!““
Bayerische Anti-Antifa-Aktivisten schüchtern engagierte BürgerInnen ein.
„Achtung Linksextremistin“ steht großgeschrieben auf den Plakaten rund um ihren Arbeitsplatz. Darauf befindet sich ein Foto der Sprecherin des „Fürther Bündnis gegen Rechts“ und ein diskreditierenden Text. Weiter„Fürth: Einschüchterung als politisches Werkzeug“
Bei einer Kundgebung Berliner Neonazis im Lichtenberger Weitlingkiez haben die Behörden es offensichtlich versäumt, Auflagen zu erteilen. So hatten die Nazis bei ihren Parolen freie Hand und konnten all das skandieren, was ihnen bei anderen Veranstaltungen verboten ist. Anmelder Sebastian Schmidtke gab die Richtung vor: „Linkes Gezeter – neun Millimeter“, „Wir kriegen Euch alle“ wurde gerufen und der 1992 von Rechten ermordete Hausbesetzer Silvio Meier verunglimpft: „Einer muss der erste sein – fuck Silvio Meier“. Weiter„Morddrohungen unter Polizeischutz“
Aus Sicht der Berliner Wissenschaftsverwaltung sind Burschenschaften an Berliner Hochschulen unerwünscht. Das gilt offenbar nicht für den Berliner Senat. Michael Büge, Staatssekretär für Soziales ist Mitglied der Gothia und lebt das munter aus. Jüngst hat er einen Vortrag zu „Die demographische Entwicklung – sozialpolitische Risiken und Chancen“ im Rahmen eines Burschenschaftlichen Abends gehalten. Der nächste Referent ist dann ein Redakteur der Jungen Freiheit und vor Jahren durfte auch schon der heute inhaftierte Rechtsextremist Horst Mahler seine extrem rechten Positionen dort vortragen. Weiter„Berliner Staatssekretär ist aktives Mitglied in schlagender Burschenschaft“
