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Lange Nacht der Neuen Rechten?

 

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Am Donnerstag findet in Berlin die „Lange Nacht der Bibliotheken“ statt. Dort präsentieren sich rund 40 Bibliotheken und Aussteller, um Einblick in ihre Arbeit zu bieten. Mit dabei ist auch die „Bibliothek des Konservatismus“, welche zu einem Vortrag mit dem Titel „Hilfe, ich werde konservativ“ einlädt. Dabei ist die Teilnahme dieser Bibliothek nicht unproblematisch: Es handelt sich hierbei um eine der bedeutendsten Einrichtungen der Neuen Rechten.

Die „Bibliothek des Konservatismus“ wurde im November 2012 eröffnet und verfügt nach eigenen Angaben über einen „in Europa einzigartigen Bestand an Literatur aus allen Bereichen konservativen Denkens und Schaffens“. Hinter der Bibliothek steht die „Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung“ (FKBF), welche eng verbunden ist mit der äußerst rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF). So ist Dieter Stein, Chefredakteur der Zeitung, auch Vorsitzender der Stiftung, welche es zum Ziel hat, „konservative Forschung und Bildung zu fördern“.

Interessant ist hier vor allem, wer gefördert werden soll, denn neben der Schaffung der „Bibliothek des Konservatismus“ betreibt die Stiftung noch ein weiteres Projekt. Alljährlich wird von ihr in Kooperation mit der „Jungen Freiheit“ der „Gerhard-Löwenthal-Preis für Journalisten“ verliehen, mit welchem Autoren geehrt werden sollen, die „sich durch kontinuierliche, besonders qualitätsvolle und bahnbrechende Beiträge hervorgetan“ hätten. Eine Liste der bisherigen Preisträger gibt Aufschluss darüber, was hier unter „bahnbrechend“ verstanden wird, nämlich stramm rechtes Gedankengut. Ausgezeichnet wurde unter anderem Michael Paulwitz, Schriftleiter bei der umstrittenen „Deutschen Burschenschaft“ und politisch aktiv bei den Republikanern. Auch Ellen Kositza, Autorin bei der neurechten Zeitung „Sezession“ ihres Ehemannes Götz Kubitschek, wurde mit dem Preis gewürdigt, welcher mit 5000 Euro dotiert ist. Ergänzend zum eigentlichen Preis gibt es auch noch einen „Ehrenpreis“ für „besondere publizistische Verdienste“, welchen 2008 Talkshow-Dauergast Peter Scholl-Latour erhielt. Es verwundert nicht, dass die erwähnten Preisträger Autoren der „Jungen Freiheit“ sind, welche übrigens bis 2005 für einige Jahre Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen fand.

Auch ansonsten ist die „Bibliothek des Konservatismus“ stark mit Personen und Gruppen verknüpft, die politisch weit rechts stehen. In ihren Räumlichkeiten sprach beispielsweise schon Karlheinz Weißmann, einer der Hauptakteure der Neuen Rechten und Mitbegründer des „Instituts für Staatspolitik“. Weißmann trat bereits bei rechtsextremen Organisationen wie der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) auf. Zudem fanden in der Bibliothek Begleitveranstaltungen zum „Marsch des Lebens“ statt, einer Demonstration von christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegnern. An diesen Veranstaltungen nahmen auch CDU-Mitglieder der Initiative „Christdemokraten für das Leben“ sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger teil. Weiterhin präsentierte sich die „Bibliothek des Konservatismus“ 2012 beim ersten „Zwischentag“, der rechts-außen Messe von Götz Kubitschek. Weitere Aussteller auf dem „Zwischentag“ waren in den vergangenen beiden Jahren unter anderem das islamfeindliche Netzwerk „Politically Incorrect“ (PI) und die rassistische „Identitäre Bewegung“, völkische Burschenschaften. 2012 war auch noch die „Junge Freiheit“ auf dem Zwischentag vertreten.

Obwohl es sich bei der „Bibliothek des Konservatismus“ also um eine der wichtigsten Einrichtungen der Neuen Rechten handelt und hier stramm rechtes Gedankengut verbreitet und gefördert wird, darf sie sich als scheinbar ganz gewöhnlichen und politisch neutralen Ort der Wissensvermittlung bei der Langen Nacht darstellen. Unter dem harmlos erscheinenden Begriff des „Konservatismus“ werden so auch deutschnationale und völkische Positionen einer breiten Masse zugänglich gemacht. Letztendlich zeigt dies auch, wie selbstbewusst und offen die neurechte Führungsriege mittlerweile agiert. Die vorgegebene Strategie, den gesellschaftlichen und politischen Einfluss auszubauen, um eine „rechte Hegemonie“ zu erringen, scheint langsam aufzugehen.

Jetzt gibt es zunehmend Kritik an der Teilnahme der Bibliothek an der Langen Nacht. In einer Pressemitteilung des AStA der Technischen Universität heißt es, dass an „Orten wie der Bibliothek des Konservatismus“ nicht Bildung und Forschung stattfänden, sondern „antiegalitäre Hetze und Networking von Rechten“. Auch der Berliner Landesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, äußerte sich kritisch: „Berlins Kulturlandschaft wird für seine Vielfältigkeit geschätzt. Doch wo rechtskonservativen Netzwerken Räume geboten werden, wird diese Vielfältigkeit überstrapaziert und wird deren Propaganda relativiert. Solche Entwicklungen werden wir nicht akzeptieren“. Währenddessen äußerten sich auch die Veranstalter. Alfred-Mario Molter, Vorstandsvorsitzender des Landesverband Berlin im Deutschen Bibliotheksverband e.V., sagte gegenüber dem Störungsmelder-Blog, dass die „Bibliothek des Konservatismus“ derzeit „Mitglied im Deutschen Bibliotheksverband ist“ und man die angebrachte Kritik aktuell „sorgfältig“ prüfe.