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Pro Deutschland-Chef soll dubiose Softwareschlüssel verkauft haben

 
Pro Köln-Aufmarsch im Februar 2011 in Köln-Ehrenfeld © Getty
Pro Köln-Aufmarsch im Februar 2011 in Köln-Ehrenfeld © Getty

„Software von rechts“ schreibt das Computer-Fachmagazin c’t  in seiner aktuellen Ausgabe. Laut den Recherchen der Zeitschrift soll der Parteichef von Pro Deutschland, Manfred Rouhs, offenbar die Parteikasse mit dubiosen Verkäufen von Microsoft-Lizenzschlüsseln füllen. Die Firma SoftwareFair, hinter der laut Impressum der „Verlag Manfred Rouhs“ mit Manfred Rouhs als Inhaber steht, bietet für 24,90 Euro eine angeblich legale Windows-7-Home-Premium-Version inklusive Echtheitszertifikat und 30-Tage-Support an.

Der PC-Experte Holger Bleich berichtet in einem Interview einen Testkäufer beauftragt zu haben, das Zertifikat, das dieser erhalten habe, beweise aber nicht notwendigerweise die Legalität der Windows-Version. Der Windows-Key wurde laut Bleich unaktiviert an Microsoft übergeben. Der Softwarekonzern habe mitgeteilt, dass der Key aus einem Pool so genannter OEM-Keys stamme, die an Samsung für die Bestückung von Komplett-PCs geliefert wurden. Wie die c’t berichtete, wägt Microsoft derzeit ab, ob es sinnvoll ist, rechtliche Schritte gegen den Händler einzuleiten. Käufer dieser Keys hätten jedoch in aller Regel keinen juristischen Ärger von Microsoft zu befürchten.

Manfred Rouhs zählt zu den Mitgründern von Pro Deutschland und war zuvor unter anderem bei der NPD und den Republikanern aktiv. Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2013 ordnet Pro Deutschland dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrum zu. Rouhs zog die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich, als er im September 2012 eine Aufführung des islamfeindlichen Films „Innocence of Muslims“ in Berlin ankündigte.

Nach Angaben der c’t findet sich im Impressum der Internetseite von Pro Deutschland der Vermerk „Mit freundlicher Unterstützung von Software-Fair.de“. Rouhs habe auf Nachfrage hin zugegeben, dass SoftwareFair in diesem Jahr bereits 10.000 Euro an Pro Deutschland gespendet habe. Laut Bleich sei unklar, wie lange er dieses Geschäft noch weiterführen könne und, dass eine massenhafte Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß nicht auszuschließen sei.

Nachtrag vom 31. Juli 2014, 14:12 Uhr: Holger Bleich weist in den Kommentaren darauf hin, dass es nicht um Gebraucht-Lizenzen, sondern um entbündelte OEM-Keys geht. Er betrachtet den Verkauf dieser Keys als illegal, solange der Hersteller diese Art des Vertriebs nicht vorsieht, und verweist auf diesen Artikel.

4 Kommentare

  1.   Hans420

    Vielen Dank für den Hinweis, wo ich lieber nicht kaufe. Ich möchte ja diesese Art von Gedankengut nicht unterstützen.
    Aber:
    Dass mit den Lizensen, das ist mangelhaft recherchiert. „Urteil des BGH vom 17. Juli 2013: Der BGH hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juli 2012 erwartungsgemäss bestätigt. An der prinzipiellen Zulässigkeit des Vertriebs von gebrauchten Softwarelizenzen ist damit nicht mehr zu rütteln.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Gebraucht-Software).

    Die Darstellung als „dubios“ oder gar als „massenhafte Urheberrechtsverletzung“ diffamiert und schädigt damit auch Unternehmer, die nicht dem rechten Sektor zuzuordnen sind.

  2.   Holger Bleich

    Es geht nicht um Gebraucht-Lizenzen, sondern entbündelte neue OEM-Keys, deren Verkauf nach in meinem Artikel auch ausführlich dargelegter Rechtssprechung insgesamt als illegal anzusehen ist, sofern der Hersteller diese Art des Vertriebs nicht vorsieht, siehe etwa http://www.telemedicus.info/article/2744-LG-Berlin-Isoliertes-Keyselling-verletzt-Vervielfaeltigungsrecht.html.

    Viele Grüße
    Holger Bleich

  3.   Nicole Prehn

    Es ist richtig, dass dieses Urteil existiert. Allerdings hat Rouhs laut Holger Bleich bislang nicht schlüssig dokumentiert, dass seine Quellen legal sind:
    „Wir erbaten von Rouhs eine Versicherung, dass die von ihm verkauften Lizenzschlüssel den Käufer in die Lage versetzen, das Produkt legal und den Lizenzbedingungen Microsofts entsprechend einzusetzen. Selbstverständlich könne er ‚die Möglichkeit der legalen Nutzung der Lizenzen nach deutschem und europäischem Recht garantieren‘, antwortete er. Und: ‚Uns liegt zu allen Produkten eine Einkaufsrechnung vor‘, die er freilich nicht offenlegte.“ (aktuelle c’t-Ausgabe, S. 62)


  4. […] Nach Angaben der c’t findet sich im Impressum der Internetseite von Pro Deutschland der Vermerk “Mit freundlicher Unterstützung von Software-Fair.de”. Rouhs habe auf Nachfrage hin zugegeben, dass SoftwareFair in diesem Jahr bereits 10.000 Euro an Pro Deutschland gespendet habe.”  Vollständiger Artikel. […]

 

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