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Berliner Polizist wirbt für rechtsextreme Gruppen

 
Norman W. bringt seinen Arbeitgeber in Erklärungsnot. Foto: Presseservice Rathenow
Norman W. bringt seinen Arbeitgeber in Erklärungsnot. Foto: Presseservice Rathenow

„Europa den Europäern“ stand auf seinem Protestplakat bei einem rechten Aufzug. Auf seinem Auto finden sich Aufkleber von rechtsextremen Gruppierungen. Jetzt ist der Verfassungsschutz auf einen Polizisten aufmerksam geworden, der gleichzeitig Mitglied der Brandenburger AfD ist.

Die Polizei Berlin bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der RBB-Sendung Brandenburg Aktuell über den Beamten. Dort wusste man bisher angeblich nichts vom politischen Aktivismus von Norman W. aus Rathenow. „Es wird jetzt geprüft, ob der Beamte gegen dienstrechtliche Vorschriften verstoßen hat“, sagte ein Polizeisprecher dem Sender.

Angefangen hatte alles im Januar dieses Jahres. Damals tauchte W. bei einem Aufmarsch des Brandenburger Pegida-Ablegers Bramm auf, an dem sich auch Dutzende Neonazis beteiligten. „Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid“ und „Europa den Europäern“ stand auf seinem selbst gemalten Transparent. Klassische rechtsextreme Parolen, sagt der Verfassungsschutz. Auch die Aufkleber auf seinem Privatwagen sind eindeutig: ein Sticker der Identitären Bewegung und ein weiterer mit dem Logo der Europäischen Aktion.

Als Identitäre Bewegung bezeichnet sich eine Ende 2012 in Deutschland entstandene lose Gruppierung neu-rechter und rechtsextremer Aktivisten. Erstmals stufte das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz im April 2014 eine Mitgliedsgruppe der Identitären offiziell als Beobachtungsobjekt ein. Die Identitären verstehen sich als einsame Verteidiger der „abendländischen Kultur“, die angeblich vom Islam bedroht wird. Sie hoffen auf eine „kulturell-geistige Revolution“ und sehen sich als Gegenbewegung zum Liberalismus. Die Gruppe vertritt klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen.

Die Europäische Aktion ist ein Netzwerk europäischer Holocaust-Leugner und überzeugter Neonazis. Die Gruppe wurde um 2009 in der Schweiz von dem bekannten Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründet. In den vergangenen Monaten treten die Mitglieder bundesweit verstärkt bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Erscheinung.

Für den Brandenburger Verfassungsschutz ist der Fall klar: „Damit gebe ich meiner rechtsextremistischen Gesinnung eindeutig Ausdruck“, sagte Verfassungsschutzsprecher Michael Hüllen mit Blick auf die Autoaufkleber dem RBB.

Es ist nicht der erste Skandal mit rechtsextremem Hintergrund bei der Polizei. Erst im August wurde ein Brandenburger Polizist vom Dienst suspendiert. Er soll Kollegen gegenüber die „Überlegenheit der weißen Rasse“ propagiert und Flüchtlinge als „Asylbetrüger“ diffamiert haben. Ein Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung wurde eingeleitet.

56 Kommentare


  1. […] Ein Berliner Polizeibeamter gerät ins Visier des Verfassungsschutzes und bringt seinen Arbeitergeber in Erklärungsnot. Nicht der erste rechte Polizei-Skandal. […]

  2.   jekyllandhyde

    Und inwiefern hat sich dieses in nachweislichem, dienstlichem Fehlverhalten des Polizisten ausgedrückt?

  3.   DivisionOfMe

    Darf er nicht Mitglied in der AfD sein? So lange nicht selber zur Gewalt/zum Rechtsbruch aufruft denke ich, könnte er auch Mitglied bei der NPD sein oder?
    Das hoffe ich zumindest..oder gibt es da bereits Gesetze/Verordnungen?

  4.   verum dicere

    Die AfD ist eine eindeutig demokratische Partei, …

    … an der nichts radikal oder sogar extrem ist. Das gilt auch für die Absichten des Herrn Höcke. Wer am Sonntag in der Jauch-Sendung selbst aufgepasst hat und sich nicht durch Manipulationen blenden lässt, dem ist dieses auch nicht entgangen.
    Wieso spricht Frau Illner bei Demonstrationen der AfD von Aufmärschen? Von politischen Gegnern und Medien wird alles unternommen, um diese Partei in einen rechten Sumpf zum Versinken abzuschieben. Da gehört sie aber absolut nicht hinein. Die Flüchtlingskrise entwickelt sich zur Staatskrise! Diese wurde ausgelöst durch ein ideologisch verbohrtes Denken der Altparteien und Mainstreammedien. Nur die AfD als einzige demokratische Kraft hält dagegen. Dies macht sie zum erklärten Gegner aller anderen politischen Kräfte im Land. Man will sie zum Underdog erklären. Doch alle vernunftbegabten Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert dieses zu erkennen und zu unterbinden.

  5.   Zeus Faber

    Sind wir schon wieder dort angelangt, wo Sympathie für eine nicht-verbotene Gruppe und Gesinnung verfolgt wird?

  6.   Chris!

    „Die Gruppe vertritt klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen.“

    Gibt`s dazu Quellen?

  7.   DivisionOfMe

    Darf er jetzt nicht in einer Partei Mitglied sein oder was??
    Das ist ein Scherz oder….ich verstehe den Bohei nicht.

  8.   gnaddrig

    @ zehwa: Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung vor Straftaten und Straftätern zu schützen. Wenn ein Polizist dabei selbst straffällig wird oder einer (im weitesten Sinn) kriminellen Organisation angehört und womöglich verfassungswidrige Ansichten vertritt und verbreitet, ist das besonders pikant.

    Das beschädigt das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer den Rechtsstaat vertreten und schützen soll, darf nicht selbst volksverhetzend oder kriminell tätig sein. Deshalb sind da schon Einzelfälle berichtenswert.

    @ Catweazle2015: Haben Sie den Artikel ganz gelesen? Dass der Mann AfD-Mitglied ist, wurde nur nebenbei erwähnt. Das Problem ist, dass er offenbar für die Identitäre Bewegung und die Europäische Aktion wirbt. Vielleicht auch, dass er bei Bramm mitläuft.

    @ D_M_A: Der Hinweis durfte natürlich nicht fehlen. Linke werden sicher weniger geneigt sein, dem „Schweinesystem“ als Polizist zu dienen. Wenn Ihnen linksextreme Äußerungen von Polizeibeamten bekannt sind, können Sie die natürlich zur Anzeige bringen, dann wird sich zeigen, wie es mit der vorgeblichen Blindheit auf dem linken Auge aussieht.

  9.   S.Müller2

    „Ausländerfeindlichkeit: Polizist, AfD-Mitglied, rechtsextrem“
    „Jetzt ist der Verfassungsschutz auf einen Polizisten aufmerksam geworden, der gleichzeitig Mitglied der Brandenburger AfD ist.“

    Diese Zitate suggerieren einen Zusammenhang zwischen der AfD-Mitgliedschaft und den Ermittlungen. Im Text liest sich das aber ganz anderst. Die Ermittlungen wurden wegen einem Transparent und diversen Aufklebern am Auto des Beschuldigten.

    Will der Autor hier einen Zusammenhang konstruieren, wo keiner ist?

  10.   duckstein

    “Europa den Europäern”
    Dann dürfte er gegen Migranten vom Balkan ja eigentlich nichts haben, oder? Und da die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen (ergo die Nicht-Europäer) eine Pflicht ist, die sich aus unserem Grundgesetz ableitet, ist er da bei AfD & Co. irgendwie vollkommen fehl am Platz gewesen.
    Aber mit Logik muss man den Patridioten ja nicht kommen. Verstehen die eh nicht…

 

Kommentare sind geschlossen.