‹ Alle Einträge

Berliner Polizist wirbt für rechtsextreme Gruppen

 
Norman W. bringt seinen Arbeitgeber in Erklärungsnot. Foto: Presseservice Rathenow
Norman W. bringt seinen Arbeitgeber in Erklärungsnot. Foto: Presseservice Rathenow

„Europa den Europäern“ stand auf seinem Protestplakat bei einem rechten Aufzug. Auf seinem Auto finden sich Aufkleber von rechtsextremen Gruppierungen. Jetzt ist der Verfassungsschutz auf einen Polizisten aufmerksam geworden, der gleichzeitig Mitglied der Brandenburger AfD ist.

Die Polizei Berlin bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der RBB-Sendung Brandenburg Aktuell über den Beamten. Dort wusste man bisher angeblich nichts vom politischen Aktivismus von Norman W. aus Rathenow. „Es wird jetzt geprüft, ob der Beamte gegen dienstrechtliche Vorschriften verstoßen hat“, sagte ein Polizeisprecher dem Sender.

Angefangen hatte alles im Januar dieses Jahres. Damals tauchte W. bei einem Aufmarsch des Brandenburger Pegida-Ablegers Bramm auf, an dem sich auch Dutzende Neonazis beteiligten. „Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid“ und „Europa den Europäern“ stand auf seinem selbst gemalten Transparent. Klassische rechtsextreme Parolen, sagt der Verfassungsschutz. Auch die Aufkleber auf seinem Privatwagen sind eindeutig: ein Sticker der Identitären Bewegung und ein weiterer mit dem Logo der Europäischen Aktion.

Als Identitäre Bewegung bezeichnet sich eine Ende 2012 in Deutschland entstandene lose Gruppierung neu-rechter und rechtsextremer Aktivisten. Erstmals stufte das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz im April 2014 eine Mitgliedsgruppe der Identitären offiziell als Beobachtungsobjekt ein. Die Identitären verstehen sich als einsame Verteidiger der „abendländischen Kultur“, die angeblich vom Islam bedroht wird. Sie hoffen auf eine „kulturell-geistige Revolution“ und sehen sich als Gegenbewegung zum Liberalismus. Die Gruppe vertritt klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen.

Die Europäische Aktion ist ein Netzwerk europäischer Holocaust-Leugner und überzeugter Neonazis. Die Gruppe wurde um 2009 in der Schweiz von dem bekannten Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründet. In den vergangenen Monaten treten die Mitglieder bundesweit verstärkt bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Erscheinung.

Für den Brandenburger Verfassungsschutz ist der Fall klar: „Damit gebe ich meiner rechtsextremistischen Gesinnung eindeutig Ausdruck“, sagte Verfassungsschutzsprecher Michael Hüllen mit Blick auf die Autoaufkleber dem RBB.

Es ist nicht der erste Skandal mit rechtsextremem Hintergrund bei der Polizei. Erst im August wurde ein Brandenburger Polizist vom Dienst suspendiert. Er soll Kollegen gegenüber die „Überlegenheit der weißen Rasse“ propagiert und Flüchtlinge als „Asylbetrüger“ diffamiert haben. Ein Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung wurde eingeleitet.

56 Kommentare

  1.   Nüchtern bleiben!

    Der Fall muss ganz nüchtern betrachtet werden.
    Das sind wir als Demokraten uns schuldig.

    Ich habe Zweifel, dass jemand der menschenverachtende Ideologien propagiert geeignet ist ein Polizist zu sein/werden.

    Das ist jedoch nur meine persönliche Meinung!

    Er muss seine Meinung vertreten dürfen, solange er sich im Rahmen des Rechtsstaats/der Verfassung bewegt.

    Sollte jedoch sein Verhalten im Dienst nicht tragbar sein, dann muss das polizeiintern geklärt werden.

    Begeht er Verbrechen wie Volksverhetzung, Holocaustleugnung oder sogar Schlimmeres muss er die rechtlichen Konsequenzen tragen.

    Sehr viel wichtiger ist, dass geklärt werden muss ob es in seinem Dienst zu Übergriffen gekommen ist.
    Oder ob es Fälle gab in denen ein Rechter/Rechtsradikaler eine Motivation hätte zu manipulieren.

    Wichtig ist auch ob es innerhalb der Polizei eigenständige rechte Strukturen gibt.

    just my few cents…

  2.   c10

    Was sollen denn die Relativierungen in den Kommentaren hier? Was gibt es denn bitt an „…Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid“ misszuverstehen?
    Auch verstehe ich nicht, warum so getan wird, als wäre Polizist sein mit den selben Voraussetzungen verbunden wie zu einer Bevölkerungsgruppe zu gehören. Polizisten haben besondere Rechte und Pflichten, Sie greifen regelmäßig in Rechte von Bürgern ein. Beschützer der weißen Rasse und Identitäre, die Dtl. insgesamt ablehnen, haben in der Executive nun wirklich nichts verloren.

  3.   Modifizierte APO-Forderung

    Die Forderung “Europa den Europäern” ist eine etwas geänderte Forderung, die früher von der APO vorgetragen wurde. Dort hieß es hingegen „Vietnam den Vietnamesen“.

  4.   Doppelte Moral

    Wenn Heiko Maas im Januar 2015 mit der ANTIFA demonstriert (die WELT hat darüber berichtet ) kann auch ein Polizist in rechtsextremen Gruppen aktiv sein.

  5.   Markus Salzhaufen

    Es liegt mir fern, Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, aber der „gemeine Rechtsradikale“ ist nun mal ein Freund von „Recht und Ordnung“ und was läge da näher, als das zum Beruf zu machen und Polizist zu werden (insofern die schulischen Leistungen dafür ausreichen). Nur mal so als Gedankenanstoß. Im Gegenzug zieht die Polizei sicherlich auch genug „gute“ Menschen an, die einfach nur helfen und gutes tun wollen (komischerweise wird so etwas, sobald es nicht um das Retten von Omis Katze sondern um Zuwanderer geht, heutzutage gerne als „Gutmenschentum“ diffamiert; die Benutzer des Wortes mögen sich in meinen Augen schämen!).
    So krass der Polizist jedoch sein aus meiner Sicht verachtenswertes Gedankengut offenbart hat (Aufkleber einer Holocaust-Leugner-Gruppe auf dem Auto), so schwierig dürfte es sein, ihn dafür dienstrechtlich zu belangen und so lange er keine Straftaten begeht, sollte er auch nicht dienstrechtlich belangt werden. Die Leugnung des Holocausts mag strafbar sein, aber das tragen eines Bischof-Williamson-Ansteckers bswp. nicht. Bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst unterschreibt man ja zumindest in Bayern eine Reihe Klauseln, die besagen, dass man z. B. kein Mitglied von Al Kaida, Scientology und eben Nazi-Organisationen ist. Wie ist das in Berlin? Er ist aber scheinbar kein Mitglied, sondern nur Sympathisant und ihn dafür zu verurteilen wäre tatsächlich Gedankenpolizei. Im Gegensatz zu meinen Vorrednern halte ich die „Gedankenpolizei“ aber nicht für ein Alleinstellungsmerkmal linker, roter oder grüner Politker…

  6.   kaurimoritz

    Ich weiß definitiv, dass viele Polizisten die AfD wählen. Natürlich gibt das kein Polizist zu. Ich habe eine Freund, der Polizei ziemlich hochrangig beschäftigt ist. Er ist international bestens vernetzt. Zunächst hat er die Lucke -AfD noch nicht gewählt, weil er Angst vor der 5%-Klausel hatte. Forsa und Co. hatten ja auch alles getan, um zur BTW 13 diesen Eindruck zu erzeugen. Ewig auf 4 % belassen , um dann erst ein paar Tage vor der Wahl auf 4,5 % hochzugehen, damit man nach der Wahl nicht wieder so nackt dagestanden hätte.
    Danach bei der Europa-Wahl haben hier auch viele Polizisten AfD gewählt. Das würden sie aus Karriere-Gründen beim Arbeitgeber eher nicht zugeben.
    Man schaue sich doch nur mal an , wer Poliziepräsident/ oder in ist . SPD-Mitglied mit Bindestrich-Doppelnamen. Wer sich da outet, der ist auch draußen!

  7.   gdh

    @Crest: Ich glaube nicht, das die Aufzählung einer gegenseitigen Abhängigkeit der Punkte implizieren soll. Schließlich kann man auch problemlos demokratiefeindlich sein, ohne rassistisch zu sein usw.

    Es handelt sich einfach um die Schnittmenge, die von der genannten Gruppe vertreten wird.

    So richtig untypisch ist es nun auch wieder nicht. Gerade was die Ablehnung liberaler Errungenschaften (von sexueller Selbstbestimmung bis zur Freiheit von Religion und Weltanschauung) angeht, sind sich „klassische Rechte“ und Islamisten ja oft einig.

  8.   Moony

    Leute, lest doch einfach mal den Artikel genau durch, bevor hier wieder rumgemotzt wird.
    @ D_M_A: Wo steht denn da bitte was davon, dass der Polizist seinen Job verloren hat? “Es wird jetzt geprüft, ob der Beamte gegen dienstrechtliche Vorschriften verstoßen hat” Soweit ich weiss, kommt das noch keiner Kündigung gleich.
    @Catweazle2015: siehe Zitat oben. Das kann man denke ich so verstehen, dass ihm bisher von offizieller Seite noch gar nichts vorgeworfen wird. Und der Artikel macht darauf aufmerksam, dass da ein Polizist wohl Sympathien für die rechte Szene hat. Was sein Arbeitgeber (und die Öffentlichkeit) wissen sollte, schon alleine um ihn nicht bei Demos von Rechtsradikalen einzusetzen.
    @Crest: zwei Dinge. Zum einen ist das eine semantische Frage, was genau „islamfeindlich“ oder „kirchenfeindlich“ impliziert. Als (extremes) Beispiel, wenn damit gemeint ist, dass man Moscheen oder Kirchen anzünden will, dann darf man das nicht sein. Ich würde das abgrenzen zu „islamkritisch“ oder „kirchenkritisch“, was man definitiv sein darf. Zum anderen: was im Text steht, widerspricht Ihrem Argument nicht. Deswegen sind ja sowohl „islamfeindlich“ als auch „demokratiefeindlich“ aufgelistet. Wenn das eine das andere implizieren würde, könnte man sich die Aufzählung ja auch sparen.

  9.   Hurra

    Hurra. Die Inquisition funktioniert auch hier. Sonst muss mann sich über das Funktionieren des Polizeiapparates keinerlei Gedanken machen.

  10.   koepi71

    In Berlin nichts Neues (1989 Einzug der REPs in den Senat mit 7,5 % Stimmenanteil). Kann mich noch gut daran erinnern.

    „…Geführt werden die Berliner Republikaner von Bernhard Andres, 37, einem Polizeibeamten, der diesen Posten erst im letzten Jahr übernahm. Polizisten sind in Berlin und auch im Bundesgebiet bei der Rechtspartei überdurchschnittlich vertreten. Auch in der neuen Fraktion sitzt neben Andres ein Polizeikollege. „Ganze Polizeieinheiten“, behauptet REP-Chef Franz Schönhuber, hätten in Berlin für die Republikaner gestimmt…“

 

Kommentare sind geschlossen.