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Berliner Polizist wirbt für rechtsextreme Gruppen

 
Norman W. bringt seinen Arbeitgeber in Erklärungsnot. Foto: Presseservice Rathenow
Norman W. bringt seinen Arbeitgeber in Erklärungsnot. Foto: Presseservice Rathenow

„Europa den Europäern“ stand auf seinem Protestplakat bei einem rechten Aufzug. Auf seinem Auto finden sich Aufkleber von rechtsextremen Gruppierungen. Jetzt ist der Verfassungsschutz auf einen Polizisten aufmerksam geworden, der gleichzeitig Mitglied der Brandenburger AfD ist.

Die Polizei Berlin bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der RBB-Sendung Brandenburg Aktuell über den Beamten. Dort wusste man bisher angeblich nichts vom politischen Aktivismus von Norman W. aus Rathenow. „Es wird jetzt geprüft, ob der Beamte gegen dienstrechtliche Vorschriften verstoßen hat“, sagte ein Polizeisprecher dem Sender.

Angefangen hatte alles im Januar dieses Jahres. Damals tauchte W. bei einem Aufmarsch des Brandenburger Pegida-Ablegers Bramm auf, an dem sich auch Dutzende Neonazis beteiligten. „Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid“ und „Europa den Europäern“ stand auf seinem selbst gemalten Transparent. Klassische rechtsextreme Parolen, sagt der Verfassungsschutz. Auch die Aufkleber auf seinem Privatwagen sind eindeutig: ein Sticker der Identitären Bewegung und ein weiterer mit dem Logo der Europäischen Aktion.

Als Identitäre Bewegung bezeichnet sich eine Ende 2012 in Deutschland entstandene lose Gruppierung neu-rechter und rechtsextremer Aktivisten. Erstmals stufte das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz im April 2014 eine Mitgliedsgruppe der Identitären offiziell als Beobachtungsobjekt ein. Die Identitären verstehen sich als einsame Verteidiger der „abendländischen Kultur“, die angeblich vom Islam bedroht wird. Sie hoffen auf eine „kulturell-geistige Revolution“ und sehen sich als Gegenbewegung zum Liberalismus. Die Gruppe vertritt klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen.

Die Europäische Aktion ist ein Netzwerk europäischer Holocaust-Leugner und überzeugter Neonazis. Die Gruppe wurde um 2009 in der Schweiz von dem bekannten Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründet. In den vergangenen Monaten treten die Mitglieder bundesweit verstärkt bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Erscheinung.

Für den Brandenburger Verfassungsschutz ist der Fall klar: „Damit gebe ich meiner rechtsextremistischen Gesinnung eindeutig Ausdruck“, sagte Verfassungsschutzsprecher Michael Hüllen mit Blick auf die Autoaufkleber dem RBB.

Es ist nicht der erste Skandal mit rechtsextremem Hintergrund bei der Polizei. Erst im August wurde ein Brandenburger Polizist vom Dienst suspendiert. Er soll Kollegen gegenüber die „Überlegenheit der weißen Rasse“ propagiert und Flüchtlinge als „Asylbetrüger“ diffamiert haben. Ein Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung wurde eingeleitet.

56 Kommentare

  1.   spassbeiseite

    @ Moony
    Sie erwarten von unseren „besorgten Mitbürgern“, die Meinungsfreiheit mit dem Recht auf rassistische Hetze verwechseln und am Liebsten das GG ändern wollen, dass Texte gelesen und verstanden werden°?° Das ist wohl doch zu optimistisch….

  2.   Heiva

    Man kann nun empört sein,dass ein Polizist für eine nicht verbotene Gruppierung Werbung macht.Die Polizei soll ja neutral sein und sich von gegensätzlichen Gruppierungen zerreiben lassen.Ich lasse mich von irgendwelchen Politikern nicht daran hindern,mich da zu informieren wo ich es für angebracht halte.Ich finde es auch schlimm,wenn ein Herr Gabriel in Davos die Deutschen im Zusammenhang mit TTIP und CETA für „reich“ und „hysterisch“bezeichnet.Gegen diese Aussage kräht kein Hahn und in keiner der ach so freien Medien in Deutschland wird diese Niederträchtigkeit erwähnt,sie wird einfach verschwiegen.Wenn eine solche Aussage von der „Linken“ oder von Pegida gekommen wäre,dann wäre das Geschrei aber sehr gross.Wer Gewalt anwendet,muss vor das Gericht,ansonsten müssen Aussagen,auch wenn sie vielen nicht gefallen,eine Demokratie,wenn es denn eine sein sollte, ertragen.Mein Vertrauen in unsere „Spitzenpolitiker“ist schon lange dahin,die brauchen mir nichts mehr zu erzählen.Märchenstunde will ich nicht mehr.Wie war es doch noch vor kurzem?Wir brauchen dringend die Flüchtlinge,wir brauch doch die gut ausgebildeten Fachleute und nun sollen sie so schnell wie möglich wieder ins Elend abgeschoben werden.Wurden die Flüchtlinge nicht lange Zeit von unseren hochbegabten „Spitzenpolitikern „als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert,nur weil sie auch ein erträgliches und gesichertes Leben führen wollen? Das ist die Saat die nun unerfreulicherweise aufgeht.Herr Gabriel und all die anderen „Spitzenpolitiker“ brauchen sich nicht zu wundern.Was haben denn nun unsere hochbegabten und vorausschauenden Politiker unternommen,um die Völkerwanderung zu verhindern. Haben sie auch nur etwas gegen die Armut und das Elend in den Herkunftsländern unternommen?Nun,so etwas brachte ja bisher keine Stimmen,also hat man nur vor internationalen Gremien was versprochen,was sich nur gut angehört hat.Ernsthaft uWer unrecht und Elend nicht versucht zubekämen,macht sich mitschuldig,ja Herr Gabriel,ja Frau Merkel und wie noch alle heißen.Umgesetz wurden die Versprechen nie.

  3.   Wenn er Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Gruppierung ist..

    ..oder ihm verfassungsfeindliche Aktivitäten nachgewiesen werden, wird dieser Polizist wohl nicht mehr lange Polizist sein.
    In der Regel wird bei der Einstellung von Polizisten von diesen mittels Fragebogen erklärt, dass sie nicht in verfassungsfeindlichen Gruppierungen Mitglied sind (bsp. Scientology, Die Linke, Al Quaida..). Inwieweit da mittlerweile Pegida dazugehört, weiß ich nicht.
    Jeder Beamte wird jedenfalls auf die freie demokratische Grundordnung vereidigt und bei Verstößen gegen diesen Eid winkt die Entlassung Kraft Gesetzes (keine hop-oder-top-Entscheidung durch die Dienstbehörde).
    Das hat also nichts mit Gedankenpolizei oder so etwas zu tun. Verfassungsfeindliche Tendenzen müssen dem Beamten schließlich nachgewiesen werden, bzw. der Beamte weiß, dass er nicht jeder beliebigen Gruppierung (mit verfassungsfeindlichen Zielen) angehören darf. Wegen einer einfachen Meinung, wenn auch gesellschaftskritisch, fliegt sicher niemand raus!

  4.   galeriyou

    Rechtsextremisten sind die Spitze des gewaltigen Eisbergs Rassismus, der unter allen politischen Richtungen zu finden ist. Es wäre ein Wunder, wenn ausgerechnet im Polizeidienst weniger rassistische Einstellungen herrschen würden als im Durchschnitt der Bevölkerung. Gerade für die rechtsextreme Spitze der Menschenfeindlichkeit ist der Polizeidienst besonders attraktiv. Er ist leicht zugänglich, die Leute sitzen in jungen Jahren an einer Schaltzentrale der Macht, wo sie unmittelbaren Zwang ausüben dürfen – und schließlich ist auch der Corps-Geist besonders stark ausgeprägt.

  5.   Cassiopeia301214

    Als Hintergrund gibt es den Beschluss des BVerwG vom 17.05.2001, Az. 1 DB 15/01:

    Ein Beamter ist … im Interesse des Vertrauens der Öffentlichkeit in eine dem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat verpflichtete Beamtenschaft gehalten zu vermeiden, dass er durch sein öffentliches außerdienstliches Verhalten in vorhersehbarer und ihm daher zurechenbarer Weise den Anschein setzt, sich mit dem Nationalsozialismus zu identifizieren oder auch nur mit ihm zu sympathisieren. Denn im Interesse der Akzeptanz und der Legitimation staatlichen Handelns ist er verpflichtet, bereits den Schein der Identifikation mit einem dem freiheitlichen Rechtsstaat diametral entgegengesetzten Gedankengut und mit Vereinigungen zu vermeiden, die sich zu einem solchen Gedankengut bekennen.

    Schon das zurechenbare Setzen eines solchen Scheins stellt eine disziplinarrechtlich bedeutsame Dienstpflichtverletzung dar. Dies ist … ausnahmsweise, ohne Verstoß gegen die verfassungsrechtlich verbürgte Unschuldsvermutung dann möglich, wenn das den „bösen Schein“ begründende (außerdienstliche) Verhalten (in besonderer Weise) geeignet ist, die Akzeptanz oder Legitimation staatlichen Handelns (in bedeutsamer Weise) zu beeinträchtigen.

    Pflichtwidrig handelt also auch der, der zwar kein Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, durch konkretes Handeln aber diesen Rechtsschein hervorruft. So liegt der Fall hier. Dies gilt in besonderem Maße für einen Polizeibeamten wie den Antragsteller.

  6.   Qualitätsjournalistin

    Lehrerin, DKP-Mitglied, linksextrem, so war das bei uns damals. Der Rektor verstand sich bestens damit, und niemand regte sich auf. Heute gibt es das immer noch, nur mit Grünen statt DKP. Und immer noch ist alles gut, außer dem Sozialverhalten vieler Schüler. Also mal den Ball flach halten.

  7.   cornogrande

    „Polizist, AfD-Mitglied, rechtsextrem
    Ein Berliner Polizeibeamter gerät ins Visier des Verfassungsschutzes und bringt seinen Arbeitergeber in Erklärungsnot.“

    seit wann bringt in deutschland ein mitglied einer zugelassenen partei seinen arbeitgeber in erklärungsnot?

    „rechtsextrem“ hätte auch gereicht; da hätte herr radke aber seinen heiligen zorn auf alles, was nicht seiner meinung ist, unterbringen können.

  8.   dieteroffergeld@gmx.de

    Puh!
    Allmählich scheint die Luft dünner zu werden.
    Also: Wer Mitglied einer Partei namens AfD ist und Meinungen vertritt, die vom sogenannten mainstream sich unterscheiden, der könnte sich sehr rasch in der untersten rechten Ecke wiederfinden.
    Fragen Sie bitte Ex-DDR BürgerInnen, prominente oder weniger in der Öffentlichkeit stehende Personen, wie in diesem „sozialistischen“ Staat die Andersdenkenden der Allmacht des Staates sich ausgesetzt sahen. Und das waren die Linken oder wie denn nun wieder.
    Sie schnell doch auch Hexenjagden hierzulande enstehen.
    Und bitteschön Ihr Guten – gebt dem Manne die Chance sich zu äußern, und wenn es nur darum geht, dass er seine eventuell unerfreuliche politische Einstellung im schlimmsten Falle rechtfertigt. Wenn es so sein sollte, dann sollte ihm Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Auch das muss eine Demokratie, auf die wir zurecht stolz sein können, aushalten gelt!

  9.   bx16v

    Ist denn die AfD mittlerweile als rechtsextreme Partei verboten?

  10.   bx16v

    Vielleicht ist die Neigung vieler Ordnungskräfte zur „rechten“ Seite dadurch erklärbar das Angriffe auf Leib und Leben in der Regel bei Demonstrationen und „Maifeiertagen“ von der sog. „Antifa“ ausgehen.
    Das sind Straftäter die vermummt Polizisten, Gegendemonstranten und sog. „Rechte“ angreifen und verletzen.
    Auch der „Antiimperialistische Kampf“ wie etwa das Verhindern zugelassener Demonstrationen, das „Autoabfackeln“ nicht nur von Polizeifahrzeugen und der Angriff auf Polizeireviere, wie es etwa kürzlich in Leipzig Konnewitz zu beobachten war, wird diesen Organisationen zugeschrieben.
    Auch diese Art von Straftätern findet Unterstützung in radikalen Parteien.
    Das erklärt auch warum kaum „Linksradikale“ den Polizeidienst anstreben.

 

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